Daniel Born

Herr Abg. Klos, die Formulierung, die Sie gerade gegenüber Herrn Abg. Lede Abal gebraucht haben, entspricht nicht dem respektvollen Umgang, den wir in diesem Haus pflegen. Ich ermahne Sie ausdrücklich, zu ebendiesem zurückzufinden (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ermahnung!) oder ihn erstmals zu finden. (Heiterkeit der Abg. Swantje Sperling GRÜNE) Wir setzen die Debatte fort. Die Regierung hat keine Stellungnahme angekündigt. Dann liegen mir – wie ich feststelle, wenn ich in die Abgeordnetenreihen schaue – keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/7995 vorberatend an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen sowie federführend an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Tagesordnungspunkt 5 ist erledigt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/7885 Das Wort zur Begründung erhält Frau Ministerin Schopper. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Jetzt haben wir noch knapp eine Woche bis Heiligabend. Manche werden vielleicht schon überlegen: Wo ist die Geflügelschere? Reichen die Baumkerzen noch aus? Aber wir haben hier heute noch einen sehr wichtigen Gesetzentwurf zu beraten, und ich bin sehr dankbar, dass wir heute diesen Schritt tun, dass der Entwurf ins Parlament eingebracht wird, dass wir die Erste Beratung führen und dann im Bildungsausschuss weiter darüber beraten. Der doch sehr umfangreiche Gesetzentwurf beinhaltet ein Bündel von Themen, die wir sicherlich im Ausschuss näher unter die Lupe nehmen und die ich deshalb heute der Zeit halber an den Rand stellen will. Im Wesentlichen sind in diesem Gesetzentwurf zwei große Vorhaben niedergelegt, die für unsere Bildungslandschaft von außerordentlicher Bedeutung sind. Zum einen geht es um die Entscheidung der Landesregierung, dass die Schulzeit der Schülerinnen und Schüler am Gymnasium wieder neun Jahre beträgt. Wir ermöglichen zwar eine Schulzeit von acht Jahren am Gymnasium, aber in der Regel sind es neun Jahre. Das, was wir hier tun, ist ein großer Schritt. Es geht um eine grundlegende Änderung in unserem Schulsystem und in unserer Bildungslandschaft. Andererseits geht es um die folgenden Fragen – darüber haben wir hier schon öfter diskutiert –: Wie können wir unser Sprachförderkonzept anpassen? Was sind unsere Möglichkeiten und Antworten auf das schlechte Abschneiden bei den IQB-Bildungstrends? Wie können wir da mit „,SprachFit‘ – Auf den Anfang kommt es an“ ansetzen, damit wir die Kinder in unserem Land besser für die Zukunft rüsten? (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Beide Reformvorhaben sind wirklich herausragende Großprojekte, die auch in ihrer Steuerung und Lenkung im Nachgang – selbst wenn die Beschlüsse schon gefasst sind – für das Kultusministerium, die nachgeordneten Schulbehörden, für die Schulen und für die Kitaeinrichtungen eine große Herausforderung darstellen. Eines muss ich noch dazusagen: Beide Vorhaben waren nicht im Koalitionsvertrag niedergelegt. Beide Vorhaben sind sozusagen auf der Strecke, innerhalb unserer seit dreieinhalb Jahren bestehenden Koalition in dieser Legislaturperiode aus der Einsicht heraus entstanden, dass es notwendig ist, da genauer hinzuschauen, das Vorhaben zupackend umzusetzen und bei Bedarf zu handeln. Daher noch einmal einen herzlichen Dank an die beiden Regierungsfraktionen, weil ich glaube, dass es nicht selbstverständlich ist, dass man solche Dickschiffe – wir haben in der ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Haushaltsberatung gehört, mit was für einem Volumen sie ausgestattet sind – gut auf den Weg bringt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Herzlichen Dank an die Eltern!) – Der kommt noch dazu. – Wir wissen, gerade was den Bereich der frühkindlichen Bildung anbelangt, dass die Kenntnisse in der Bildungssprache Deutsch, die unseren Schulen zugrunde liegt, nicht ausreichen, da man vielfach von vornherein – das ist immer mein Bild – nur die Rücklichter vom Zug sieht und nicht im Zug sitzt. Diesen Aufstieg durch Bildung, dieses Versprechen müssen wir auch noch mal nachjustieren, damit wir allen Kindern ihren Talenten gemäß gerecht werden können. Das ist nicht nur für die einzelnen Kinder und die einzelnen Familien wichtig, sondern es ist auch insgesamt für den Standort Baden-Württemberg ein absolut wichtiger Punkt: dass wir gut ausgebildete junge Menschen aus den Schulen sowohl in den Bereich der Ausbildung als auch an die Universitäten bekommen, die dann in den Betrieben in unserem Land arbeiten. Das ist nicht nur eine Frage der Wohlstandssicherung, sondern es ist auch eine Frage des Zusammenhalts. Dem Land Baden-Württemberg war es bisher immer ein wichtiges Anliegen, das auch umzusetzen. Das nehmen wir vorwiegend mit „SprachFit“ in Angriff. Wir wollen ein umfassendes Förderkonzept. Ich habe es auch schon letzte Woche noch einmal skizziert: Kinder mit Sprachdefiziten sind nach der Einschulungsuntersuchung, die mit viereinhalb Jahren stattfindet, künftig mit einem intensiven verbindlichen Sprachtraining im Umfang von zusätzlich vier Stunden pro Woche zu fördern, wenn dort gravierende Mängel festgestellt werden. Wir starten hier mit den 200 Standorten des Projekts „Schulreifes Kind“. Das wird ausgebaut. Die 450 Gruppen im nächsten Schuljahr werden wir dann auf 1 000 Gruppen erhöhen. 2026/2027 haben wir 2 000 Gruppen. 2027/2028 sind wir dann im Endausbau bei insgesamt 4 200 Gruppen. Weil wir wissen, dass wir ca. 2 500 Grundschulen und um die 9 000 Kitas haben, schauen wir wirklich, dass wir diese Angebote in die Fläche ausbringen, damit sie gut erreichbar sind und wir die Förderung der Kinder dort hinbekommen. Das ist ein absolut wichtiger Schritt, um den Kindern in unserem Land von vornherein – so sage ich mal – das Licht in den Augen bei der Einschulung länger am Flackern zu halten, als es bisher oft der Fall war. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wenn man ein halbes Jahr vor der Einschulung, wenn sich die Kinder an den Schulen vorstellen und sich die Frage stellt, auf welche Grundschule sie gehen, sieht, dass es einen Förderbedarf gibt, dann gehen die Kinder in die Juniorklassen. Auch dazu sollen zuerst die Grundschulförderklassen umgewidmet werden, und dann soll das sukzessive ausgebaut werden. Wir fangen mit rund 270 Klassen an und kommen im Endausbau bei 830 Klassen raus. Im Endausbau sind wir 2028/2029. Das ist ein wahnsinnig wichtiger Schritt. Dafür haben wir auch Gelder im Haushalt bekommen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) (Ministerin Theresa Schopper) Man darf nicht geringschätzen, welche Kraftanstrengung wir geleistet haben, um das im Haushalt zu hinterlegen, weil wir alle wissen – obwohl wir uns oftmals politisch streiten –, dass das die richtigen Investitionen, die wichtigen Investitionen sind, dort hineinzugehen und die Kinder vorzubereiten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch da werden wir noch mal weiterführend in den Klassen 1 und 2 jeweils zwei zusätzliche Sprachförderstunden für die Kinder anbieten, wenn der Unterstützungsbedarf noch gegeben ist. Also: Das ist ein wichtiger Punkt im schulischen Sektor. Wir stärken gleichzeitig aber auch die Kitas, die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. Ich will ausdrücklich noch mal betonen, dass wir dort entsprechend das Unterstützungsangebot an den Sprachkitas noch mal verdoppeln, dass wir die Fachberatungen an dieser Stelle nochmals weiter auf den Weg bringen. Daher ist das der eine Teil des Ganzen. Wir haben aber auch die Diskussionen – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart übernimmt die Sitzungsleitung.) – Wie meinen Sie?