Martina Häusler
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Ministerin! Als das Land 2010 den Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württembergs geschlossen hat – ich nenne sie in der Folge IRGs –, hat man an vieles gedacht und in diesem geregelt. Die Situation ist heute aber eine ganz andere. Schon nach dem terroristischen Anschlag von Halle haben wir die Unterstützung ausgeweitet und haben in Sicherheit und Bildung investiert. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel und dem sich anschließenden Krieg steht aber leider fest: Die Sicherheitslage für jüdische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird weiterhin schwierig sein. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP/DVP haben wir mit dem Beschluss vom 20. Deode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 zember 2023 die Grundlage für diesen Änderungsvertrag geschaffen. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für dieses geschlossene gemeinsame Vorgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Ziele dieses Änderungsvertrags: die Leistungen des Landes für den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verstetigen, fest und unbefristet zu verankern, den Vertrag hinsichtlich der Religionsfreiheit, insbesondere jüdischer Studierender, zu ergänzen und das deutsch-jüdische Kulturerbe als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens zu stärken. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wir tun damit alles, um antisemitische Taten aktuell zu verhindern. Wir sorgen zukünftig durch Bildung, durch Begegnung, durch die Stärkung des Wirgefühls dafür, dass diese Taten erst gar nicht entstehen. Konkret bedeutet das: Gegenüber der bisherigen Rechtslage entstehen pro Jahr strukturelle Mehrbedarfe in Höhe von 2 369 100 €; davon für die Finanzierung von Sicherungsmaßnahmen – das ist Artikel 10a, der neu aufgenommen wurde – in Höhe von 1,5 Millionen €, für die Unterstützung des neuen Jüdischen Bildungswerks nach Artikel 6 Absatz 3 149 400 € und für das jüdische Kulturerbe – Artikel 10 Absatz 3 – 719 700 €. Mit dem Gesetz verstärken wir die Förderung des deutsch-jüdischen Kulturerbes, was den sozialen Zusammenhalt stärken und der Bekämpfung von Diskriminierung, von Menschenfeindlichkeit und von Rassismus dienen wird. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Der uns jetzt vorliegende Änderungsvertrag wird diesem Anspruch gerecht und wurde in vielen vertrauensvollen Gesprächen mit den IRGs gemeinsam erarbeitet. Herzlichen Dank allen Beteiligten hierfür. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Dr. Boris Weirauch und Simone Kirschbaum SPD und Andreas Sturm CDU) Wie geht Wir? Diese Frage und deren Antworten stellen wir Grünen uns vielfältig. So haben wir z. B. erst heute Vormittag mit dem Haushalt beschlossen, die Mittel für Israelstipendien um 110 000 € auf 190 000 € pro Jahr zu erhöhen, also mehr als zu verdoppeln. Auch greift der Vertrag die Handlungsempfehlungen aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht von Herrn Dr. Blume, unserem Beauftragten gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben, auf, indem er jüdisches Leben in der Gegenwart und in der Zukunft sichtbarer macht und die Gestaltung eines gemeinsamen gesellschaftlichen Diskurses im Blick hat. Ja, wir Grünen wollen diese Verstetigung und diese Ergänzungen im Bereich der Bildung und der Sicherungsmaßnahmen, und sagen Danke für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) (Martina Häusler) Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine frohe, friedvolle Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr 2025, allem voran Gesundheit, Frieden, Hoffnung und Zuversicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU so- wie der Abg. Andreas Stoch und Andreas Kenner SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP)