Andreas Deuschle

Ich verstehe die Aufregung gar nicht. (Abg. Manuel Hagel CDU: Wenn die „Bernd Höcke“ hören, werden sie immer gleich nervös!) Bernd Höcke hat 2018 in seinem Buch geschrieben: Wir brauchen ein groß angelegtes Remigrationsprojekt. Bei der Umsetzung dieses Projekts – ich zitiere daraus, Frau Präsidentin – werde es sich um eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ handeln, (Abg. Manuel Hagel CDU: Hört, hört!) und wir würden nicht darum herumkommen. Es gelte, Maßnahmen zu ergreifen, (Zuruf: Hört, hört!) die dem eigentlichen moralischen Empfinden der Menschen zuwiderlaufen würden. – Die Menschenverachtung in diesem Satz trieft. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Ja!) Weil die AfD so tut, als ginge es dabei nur um eine konsequente Abschiebepraxis: Was Bernd Höcke schreibt: Er schreibt klar, dass es darum geht – Zitat –, „die Zahl der hier lebenden Muslime zu verringern“. Der Brandenburger AfD-Chef René Springer bringt es auf den Punkt. Zitat: Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. (Zuruf von der AfD: Genau!) (Andreas Deuschle) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD kann sich heute winden und herausreden, wie sie will: Wer Muslime pauschal und millionenfach aus dem Land bringen möchte, der meint nicht nur ausreisepflichtige Migranten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Wer von Remigration spricht, meint eben auch Deutsche, die hier leben und arbeiten und ohne die unser Land nicht funktionieren würde. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Diese Menschen sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie machen unser Land mit aus und gehören zur Mitte unserer Gesellschaft. Das Einzige, was keinen Platz in unserer Gesellschaft verdient hat, sind menschenverachtende Migrationspläne, wie Sie sie heute zur Debatte stellen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Genau aus diesem Grund wurde das Wort „Remigration“ im Jahr 2023 zum Unwort des Jahres gewählt. Ich zitiere die Begründung: Das Wort ist in der Identitären Bewegung, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) in rechten Parteien sowie weiteren rechten bis rechtsextremen Gruppierungen zu einem Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte geworden. Der Begriff „Remigration“, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber nicht nur hierzulande ein Unwort, sondern ist dies interessanterweise – der Kollege Lede Abal hat es schon gesagt – sogar bei Rechtsradikalen in anderen Ländern geworden. Der Begriff „Remigration“ war beispielsweise Ihrer früheren Parteifreundin aus Frankreich, Marine Le Pen, viel zu extrem, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) sodass sie eine Garantie gefordert hat, dass Remigration niemals Teil des AfD-Programms werden soll. Die hat sie, wie sich gezeigt hat, nicht bekommen. Das sagt eigentlich schon alles. Wenn radikale Pläne selbst anderen Radikalen zu radikal sind, dann kann man Demokraten wohl kaum eine gekünstelte Empörungskultur vorwerfen. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der Grünen und der FDP/DVP) Sie, die AfD, spielen ganz bewusst mit dem Gedanken von Massendeportationen, wenn Sie diesen Begriff in den Raum stellen. (Zuruf von der AfD) Der Begriff ist ein Wink mit dem Zaunpfahl in die Richtung all Ihrer rechtsextremen Gesinnungsgenossen, und das ist schändlich, unwürdig und einfach unanständig. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich müssen wir – das fordert die CDU-Landtagsfraktion schon lange – endlich zu einer geeinten und funktionierenden Migrationspolitik kommen. Dass die Ampel in den letzten Jahren hier keinen substanziellen Beitrag geleistet hat – okay. Auf die Abschiebungen im großen Stil, die der Bundeskanzler angekündigt hat, warten wir bis heute. Was wir brauchen, ist ein Kurs mit Klarheit und Konsequenz in der Migrationspolitik. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat man in den Jahren gesehen, wie Ihre Konsequenz aussieht!) Uns, der CDU, ist dabei völlig klar: Wer in unserem Land Schutz braucht, der bekommt ihn. Wer bei uns arbeiten und sich einbringen möchte, dem eröffnen wir Perspektiven. Derjenige, auf den beides nicht zutrifft, muss am Ende unser Land auch wieder verlassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Zuruf von der AfD: Alles nur Gerede!) Das gilt insbesondere für denjenigen, der sein Aufenthaltsrecht beispielsweise durch eine schwere Straftat verwirkt hat. An diesem migrationspolitischen Dreisatz ist mit uns, der CDU-Fraktion, auch nicht zu rütteln. Es geht uns um eine Migrationspolitik mit Sinn und Verstand, nicht um irgendwelche Wahnvorstellungen oder Remigrationsfantasien. (Beifall bei der CDU und des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade zu Weihnachten sollten wir uns lieber Zeit für Besinnlichkeit nehmen, als mit Begriffen um uns zu werfen, die vor rechtsextremer Geschichte triefen. Wir, die CDU-Fraktion, werden jedenfalls niemals wieder zulassen, dass in Deutschland Gedankenspiele angestellt werden, (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Menschen zu selektieren und zu deportieren. Unsere Antwort auf Hass und Hetze sind Mut und Zuversicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)