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Muhterem Aras

18.12.2024 Sitzungen 17/112

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet, und Punkt 1 unserer Tagesordnung ist somit erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksachen 17/8000, 17/8420, 17/8421 Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haushalts 2025/2026 hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich das Wort für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Dr. Rösler.

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