Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse der Zweiten Beratung, Drucksachen 17/8420 und 17/8421. Wir stimmen zunächst ab über den Staatshaushaltsplan 2025/2026 Abstimmungsgrundlage hierfür ist die Drucksache 17/8420. Ich rufe auf Einzelplan 01 Landtag Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8440, vor, der eine Änderung infolge des Landesstiftungsfinanzierungsgesetzes umsetzt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Einzelplan 01 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 01 – Landtag – ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 02 Staatsministerium Wer stimmt Einzelplan 02 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 02 – Staatsministerium – ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 03 Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Wer stimmt Einzelplan 03 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 03 – Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf Einzelplan 04 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Wer stimmt Einzelplan 04 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 04 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 05 Ministerium der Justiz und für Migration Wer stimmt Einzelplan 05 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 05 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 06 Ministerium für Finanzen Wer stimmt Einzelplan 06 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 06 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 07 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Wer stimmt Einzelplan 07 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 07 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 08 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Wer Einzelplan 08 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 08 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 09 Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Wer stimmt Einzelplan 09 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 09 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Wer stimmt Einzelplan 10 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 10 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe auf Einzelplan 11 Rechnungshof Wer stimmt Einzelplan 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 11 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 12 Allgemeine Finanzverwaltung Wer stimmt Einzelplan 12 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 12 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 13 Ministerium für Verkehr Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 13 ist mehrheitlich zugestimmt. (Zuruf: Danke!) Ich rufe auf Einzelplan 14 Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Wer stimmt Einzelplan 14 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Wer Einzelplan 16 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 16 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 17 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wer stimmt Einzelplan 17 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 17 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf Einzelplan 18 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Wer stimmt Einzelplan 18 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einzelplan 18 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) In der Dritten Beratung kommen wir nun zur A b s t i m - m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 Abstimmungsgrundlage ist die Drucksache 17/8421. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans Wer § 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer stimmt § 3 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme Wer stimmt § 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5 Gewährleistungen Wer stimmt § 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 5a Rangrücktritt Wer stimmt § 5a zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 5a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 6 Deckungsfähigkeiten, dezentrale Finanzverantwortung; Hochschulfinanzierungsvereinbarung III Wer stimmt § 6 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zugestimmt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich rufe auf § 6a Personalausgabenbudgetierung Wer § 6a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen Wer stimmt § 7 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7a (weggefallen) Wer § 7a zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7a ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 7b Ermächtigung aufgrund der Coronavirus-Pandemie sowie von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen Wer stimmt § 7b zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 7b ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 8 Vermögensgegenstände und Grundstöcke Wer stimmt § 8 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 9 Umsetzungen Wer stimmt § 9 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 10 Ausgabereste Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe auf § 11 Verwendung von Mitteln des Wettmittelfonds nach § 12 Absatz 2 und 3 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 11 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 12 Verwendung von Erträgen nach § 36 des Landesglücksspielgesetzes Wer stimmt § 12 zu? – (Zuruf: Sehr gut!) Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 12 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 13 Anordnungsermächtigung des Finanzministeriums Wer stimmt § 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe auf § 14 Inkrafttreten Wer stimmt § 14 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 18. Dezember 2024 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026)“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt. Meine Damen und Herren, wir haben noch über den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8441, abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Damit sind wir am Ende der Haushaltsplanberatungen. (Lebhafter Beifall bei den Grünen und der CDU) Meine Damen und Herren, ich denke, wir sind uns einig, dass die Haushaltsplanberatungen nicht nur für den Finanzausschuss – ich verkürze es –, sondern auch für alle Abgeordneten und für die Regierung einen Sitzungsmarathon dargestellt haben. Auch ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die zum reibungslosen Ablauf der Haushaltsplanberatungen beigetragen haben. Dies gilt vor allem auch für die im Hintergrund wirkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung, der Fraktionen, aber natürlich auch der Landtagsverwaltung. Ihnen allen nochmals herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14:00 Uhr fort. Danke schön. (Unterbrechung der Sitzung: 12:28 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:01 Uhr)