Dr. Wolfgang Reinhart

Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Mittagspause hiermit beendet und setzen die Plenarberatung fort. (Abg. Anton Baron AfD: Die CDU ist komplett weg! – Gegenruf des Abg. Andreas Sturm CDU: Nein, die CDU ist hier! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Nur einer!) Wir machen jetzt am Nachmittag den letzten Aufschlag in diesem Jahr – hoffentlich. Deshalb dürfen wir zu Tagesordnungspunkt 3 schreiten. Ich rufe auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs zur Änderung des Vertrags vom 18. Januar 2010 – Drucksache 17/7822 Für die Einbringung und zur Begründung erteile ich das Wort zunächst Frau Ministerin Schopper. Bitte sehr. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir erleben in unserer Gesellschaft wie auch weltweit in den letzten Jahren wirklich ein erschütterndes Wiedererstarken von Antisemitismus und Judenhass. Diese Entwicklung gilt es ohne Wenn und Aber mit aller Kraft zu bekämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie des Abg. Rüdiger Klos AfD) Aber Antisemitismus war und ist leider ein Thema von andauernder Relevanz (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) (Ministerin Theresa Schopper) und immer neuer Aktualität. (Abg. Anton Baron AfD: Wir sind gespannt auf Lö- sungen!) Das haben uns nicht erst die grausamen Angriffe der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr oder auch das Echo, das wir in der deutschen Gesellschaft dazu hatten, gezeigt. Wir müssen nur einige Jahre zurückschauen. Wie man sieht, ist der Judenhass aus Europa nie ganz verschwunden. Ich erinnere nur an das schreckliche Attentat auf die Synagoge in Halle 2019, das wir erleben mussten. Genau einen Tag danach erfolgte die Einbringung des ersten Antisemitismusberichts unseres Antisemitismusbeauftragten, aus dem wir ersehen konnten, wie mitten unter uns Antisemitismus um sich greift. Aber ich möchte auch erinnern an das Attentat im Jahr 2015 auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ (Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE: Ja!) und den koscheren Supermarkt in Paris. Antisemitismus scheint – auch angesichts unserer multiplen Krisen und noch einmal verstärkt durch die digitale Verbreitung – wirklich ein trauriges neues Ausmaß angenommen zu haben. Der jüngste Bericht des Antisemitismusbeauftragten zeigt deutlich, welche Zunahme an antisemitischen Einstellungen wir haben. Auch eine Zunahme der Zahl von antisemitischen Vorkommnissen und von antisemitischen Straftaten wird darin festgestellt. Sie werden es wahrscheinlich in Ihrem Umfeld, aber auch in den Medien wahrgenommen haben, dass seit der Eskalation im Nahen Osten, der Eskalation des Nahostkonflikts die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland noch einmal zugenommen hat. Ganz gleich, in welcher Form er uns begegnet – das will ich hier ausdrücklich noch einmal sagen –, ist Antisemitismus eine Gefahr, und zwar nicht nur für Jüdinnen und Juden, sondern für uns alle, für eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Seine Bekämpfung erlaubt keine Nachlässigkeit. Wir müssen ihn in der Zivilgesellschaft und auch in unseren Behörden mit aller Kraft bekämpfen. Als Kultusministerin sage ich: Auch an den Schulen gehen wir dagegen vor. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Übel des Antisemitismus an seinen Wurzeln zu packen und um die nur durch Lügen und Mythen hervorgerufene gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auszumerzen. Das ist für uns alle hier, für uns Demokratinnen und Demokraten, das Ziel. Leider zeigt uns aber die Realität, dass es auch hier in Baden-Württemberg immer wieder Hass und Feindseligkeiten gegen Jüdinnen und Juden, aber auch gegen jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen gibt. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich will nur noch mal an das Jahr 2021 erinnern. Wir feierten hier – coronabedingt leider nur in sehr reduziertem Rahmen – 1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Damals haben wir im Nachgang den Staatsvertrag mit den beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften, den IRGs, zum Schutz von jüdischen Einrichtungen und zur Abwehr von Antisemitismus entwickelt, abgestimmt und verabschiedet. Diesen wollen wir jetzt zukunftsfest aufstellen. Angesichts der neuen Lage wollen wir neue Aspekte in diesen Staatsvertrag einfließen lassen. Der Ministerpräsident hat den Vertrag bereits am 8. November unterzeichnet. Er wird aber erst durch die Zustimmung des Parlaments ratifiziert und tritt dann im Anschluss in Kraft. Die Änderungen des Staatsvertrags sind im Wesentlichen von zwei Säulen getragen: Sicherheit für jüdisches Leben und Förderung von jüdischem Leben in Baden-Württemberg. Für die erste, gerade in der aktuellen Zeit besonders wichtige Säule Sicherheit stellt das Land zukünftig noch mal 1,5 Millionen € jährlich mehr zur Verfügung, um die Sicherheit der Israelitischen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, sodass das Vertragswesen insgesamt einen Umfang von 13 Millionen € aufweist. Ich denke, das ist wichtig, um die Sicherheit in den jüdischen Gemeinden zu gewährleisten, um jüdisches Leben hier in Baden-Württemberg sicher zu machen und um alles dafür zu tun, dass Menschen angstfrei in die Synagogen gehen können und sich innerhalb ihrer Einrichtungen sicher fühlen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) In der zweiten wichtigen Säule stellt das Land für den Erhalt des deutsch-jüdischen Kulturerbes in Baden-Württemberg zusätzlich 670 000 € zur Verfügung, sodass wir in diesem Bereich Mittel in einem Umfang von 2,7 Millionen € zur Verfügung stellen. Jüdisches Leben war und ist Teil der deutschen Kulturlandschaft. Mit der deutlichen Aufstockung der Mittel zeigen wir, dass uns die Bewahrung des gemeinsamen Kulturerbes ein wichtiges Anliegen ist. Bildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist – das wissen Sie alle – ein wichtiger Schlüssel zur Prävention von extremistischen Positionen. Mehr Wissen über den vermeintlich anderen führt zu mehr Verständnis für den anderen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Israelitischen Religionsgemeinschaften beim Aufbau des Jüdischen Bildungswerks. Damit soll es den Gemeinschaften ermöglicht werden, das jüdische Leben in unserem Land einem breiteren Publikum zu zeigen und Vorurteile abzubauen. Der Wahrnehmung von und dem Respekt vor jüdischem Leben in Baden-Württemberg dient auch die erweiterte Darstellung der jüdischen Feiertage. Chanukka beginnt in diesem Jahr am 25. Dezember. Wir haben auch schon häufiger gemeinsam die Lichter auf dem Schlossplatz entzündet. Daher weiß ich, dass dieses Haus immer auch mit sehr großer Solidarität, aber auch mit sehr viel Verbundenheit dabei ist. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich freue mich auch sehr, dass der neue Staatsvertrag und der finanzielle Mehrbedarf von der gesamten Breite des Hauses mitgetragen werden. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. (Ministerin Theresa Schopper) Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal klar sagen: Es ist nicht hinnehmbar, wenn jüdisches Leben in Deutschland in seiner freien Entfaltung bedroht ist, es ist ebenso nicht hinnehmbar, wenn jüdische Menschen Angst vor Demütigungen oder Verletzungen haben müssen. Das Bekenntnis zum „Nie wieder!“ und „,Nie wieder!‘ ist jetzt“ nach dem Angriff der Hamas auf Israel verträgt keine Neutralität, kein Zuschauen und kein Danebenstehen. Vielmehr fordert es Zivilcourage und eine gemeinsame Basis von demokratischen Werten. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD) Ich sage ganz deutlich: Der Kampf gegen Antisemitismus und Extremismus hat weder einen Endpunkt noch gibt es einen Schlussstrich. Er ist eine Daueraufgabe (Abg. Anton Baron AfD: Vor allem, wenn man den importiert!) für jede Generation aufs Neue; denn die Frucht der Erinnerung und der Erkenntnis tradiert sich leider nicht automatisch. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist so! Das muss man zur Ehrlichkeit dazusagen!) Den Frieden und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren, kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam für einen breiten gesellschaftlichen Konsens aller Demokratinnen und Demokraten für jüdisches Leben in unserem Land einstehen und wenn wir auch eine lebendige und reflektierte Erinnerungskultur pflegen. Lassen Sie uns mit aller Kraft daran arbeiten. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen, Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Daniel Lindenschmid AfD)