Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Dank beginnen und mich dem Dank des Kollegen Fink, aber auch des Herrn Rösler und des Kollegen Schütte anschließen. Auch wir bedanken uns ganz klar bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie auch der Landtagsverwaltung, bei all denjenigen, die im Hintergrund diese umfangreichen Haushaltsberatungen möglich gemacht haben. Auch wir sehen, dass da noch ganz viel auf den letzten Drücker gemacht und noch mal korrigiert worden ist. All denjenigen, die im Hintergrund tätig waren, herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Auch wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Staatssekretärin Splett, Herr Minister Bayaz, und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für das gute Miteinander, für die fairen und sachlichen Debatten und Diskussionen sowie für das Ringen um den richtigen Weg. So sollte es in einer Demokratie sein – der Kollege Fink hat es ausgeführt. Es ist aber vermutlich nicht selbstverständlich. Darum auch im Namen meiner beiden Kollegen im Finanzausschuss allen ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der SPD sowie des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Frank Bonath) Die heutige dritte Lesung für den so wichtigen Staatshaushaltsplan für die letzten eineinhalb Jahre unserer Legislatur und für die letzten eineinhalb Jahre der grün-schwarzen Regierung unter der Führung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann, (Staatssekretärin Andrea Lindlohr: Zwei Jahre! Dop- pelhaushalt! Zwei Jahre!) diese heutige dritte Lesung werde ich nutzen, um hier im Plenum noch einmal um den richtigen Weg zu ringen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen – besonders der Regierungsfraktionen –, noch einmal aufzuzeigen, weshalb Sie diesem Haushalt nicht zustimmen sollten, ja, warum es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich ist, wenn Sie dies heute tun. Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich lese und höre Ihre Interviews und Ausführungen auf den vielen unterschiedlichen Kommunikationskanälen immer sehr gern. Sie sagen da aus meiner Sicht sehr viele kluge Dinge, manchmal auch liberale Dinge. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das schließt sich manch- mal aus!) – Das ist eine zwingende Bedingung. Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass dieser Haushalt hart oder arg nahe an der Grenze des haushalterisch Verantwortbaren ist. Ist es aber dann klug, diesen Haushalt so zu verabschieden? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja!) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sind, wenn ich es richtig weiß, 44 Jahre im politischen Geschäft tätig. Sie haben wohl sehr, sehr viel politische Erfahrung und ganz sicher auch sehr viel Lebenserfahrung. Wer so lange dabei ist, sollte mit den Jahren eine gewisse Weisheit erlangt haben. Aber ist es weise, wenn Sie in Ihrem letzten Haushalt wirklich alle Zitronen ausgepresst haben? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Und die Limetten!) Ist es weise und klug, einen Haushalt zu beschließen, der wirkt, als gäbe es keine Krisen? Ist es weise und klug, wenn die Einnahmen weniger werden und die Ausgaben so zukünftig nicht mehr möglich sein werden, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Weniger steigen!) über wenige bis keine Einsparungen nachzudenken, wenig bis keine Konsolidierung zu machen? Ist es weise und klug, die finanziellen Lasten einfach in die Zukunft zu schieben, in jene Zukunft, die von schwierigeren finanziellen Bedingungen bestimmt sein wird als heute? Ist es weise und klug, Vorsorge für Pensionsansprüche, die in den Jahren 2025 und 2026 entstehen werden, einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Tilgungen, die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen waren, die dann hätten getätigt werden sollen, die getätigt werden müssten, (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: „Hätten getätigt werden sollen“?) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Reserven der Vergangenheit einfach aufzubrauchen? Ist es weise und klug, dringend notwendige Bauprojekte und Sanierungen in eine Zeit zu schieben, in der es definitiv weniger Mittel geben wird? (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ist es weise und klug, jetzt Personal in den Verwaltungen aufzubauen und durch Stellenhebungen die Personalkosten dauerhaft massiv zu steigern? (Zurufe von den Grünen und der CDU – Gegenruf von der SPD – Abg. Peter Seimer GRÜNE meldet sich.) Meine Damen und Herren, das ist weder weise noch klug. Das ist einfach unverantwortlich. (Beifall bei der FDP/DVP)