Nico Weinmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Unterzeichnung dieses Staatsvertrags senden wir ein klares und deutliches Signal: Jüdisches Leben bereichert nicht nur unser Land und unsere Gesellschaft, sondern jüdisches Leben gehört vielmehr zu Baden-Württemberg – ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Jüdinnen und Juden leben seit mindestens 1 700 Jahren auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Dabei kann das jüdische Leben auf eine durchaus wechselhafte Geschichte zurückblicken – von der Entfaltung der jüdischen Gemeinschaften seit dem Frühmittelalter über die einsetzende politische Emanzipation im 18. Jahrhundert bis hin zu der ins 20. Jahrhundert andauernden wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Blüte. Diese reiche und reichhaltige Geschichte war leider immer wieder von Ausgrenzung, von Hass und von menschenverachtender Gewalt geprägt, die mit der Schoah in ihrem unvorstellbaren Grauen, dem industriellen Massenmord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden, zweifelsohne das dunkelste Kapitel unserer Geschichte zeichnet. Heute, nach einem langsamen Wiederaufbau jüdischen Lebens nach dem Zweiten Weltkrieg, können wir uns über das gewährte Vertrauen glücklich schätzen, dass wir mit über 250 000 Mitbürgerinnen und Mitbürgern jüdischen Glaubens wieder an der Dynamik und Vitalität des jüdischen Lebens teilnehmen dürfen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Geblieben ist indes der Antisemitismus, der heute, annähernd 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust, wieder offen und ungeniert seine hässliche, seine widerliche Fratze zeigt. Hannah Arendt wusste, wovon sie sprach, als sie sagte, vor dem Antisemitismus sei man nur auf dem Mond sicher. Ich bin heute geneigt, zu ergänzen: Selbst da bin ich mir nicht sicher. Gerade in Verantwortung vor der Geschichte und im Selbstverständnis eines humanistischen Liberalismus dürfen wir im Kampf gegen den Antisemitismus niemals nachlassen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Daher begrüßen wir ausdrücklich die Zielsetzung des Staatsvertrags des Landes Baden-Württemberg mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württembergs und Baden inklusive der jetzt vorgenommenen Anpassungen und Ergänzungen. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Dazu gehört die Klarstellung bei der Regelung jüdischer Feiertage, wonach beispielsweise bei Hochschulprüfungen an solchen jüdischen Feiertagen hervorgehoben wird, dass angemessene Lösungen mit den Studierenden gefunden werden sollen. Damit tragen wir der großen Bedeutung jüdischen Lebens an unseren Hochschulen Rechnung. Weiter gehört dazu eine stärkere finanzielle Unterstützung des Jüdischen Bildungswerks. Wir adressieren mit einem intensiven und lebendigen gesellschaftlichen Dialog über die jüdische Geschichte, die jüdische Religion und Kultur den Wunsch und das Ziel, antisemitischen Ressentiments zu begegnen. Das Beispiel der Jüdischen Kulturwochen, die heuer unter dem Titel „Jüdisch ist jetzt!“ mit zahlreichen Vorführungen und Veranstaltungen stattfanden, hat mir gezeigt, dass mit empathischer Offenheit und ehrlichem Interesse an kultureller Vielfalt Vorurteile abgebaut und Verständnis für vermeintlich Fremdes geweckt werden können. Diesen Weg gilt es – nach unserer Überzeugung – lebensfreudig weiter zu beschreiten. Dazu gehört, alles zu tun, dass Jüdinnen und Juden bei uns sicher leben können. Denn bei allen Bemühungen um Verständnis und Toleranz und bei all dem leider notwendigen und löblichen Engagement gegen Hass, Fanatismus und Gewalt ist der Schutz jüdischer und israelitischer Einrichtungen unabdingbar. Wir begrüßen daher die Verstetigung der finanziellen Unterstützung, beispielsweise bei der Wartung von baulichen Sicherheitseinrichtungen oder der Beschäftigung von Sicherheitspersonal. Wir Freien Demokraten sind dankbar für das Vertrauen, das Jüdinnen und Juden wieder in unser Land setzen. Es schmerzt aber, wenn wir sehen müssen, dass Jüdinnen und Juden heute wieder Angst um ihre Sicherheit haben und in Sorge um die Sicherheit ihrer Familien leben. Es ist daher schlicht unsere Pflicht, alles daranzusetzen, dieses Vertrauen nicht zu enttäuschen. Dieser Vertrag ist ein gutes Zeugnis dafür. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)