Sascha Binder

Das gibt es überhaupt nicht ohne gesetzliche Grundlage, sondern der Haushaltsgesetzgeber hat das nach Recht und Gesetz entschieden, und deshalb gibt es da überhaupt kein rechtswidriges Geld-Hin-und-Herschieben. (Abg. Anton Baron AfD: Nach was für Recht und was für einem Gesetz?) Vielmehr sind den Stiftungen nach ordentlichem Verfahren auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage des Haushalts von Baden-Württemberg Gelder zugeteilt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Stuttgart, nicht Moskau!) Wer etwas anderes behauptet, liegt falsch. Ich möchte an dieser Stelle auch herzlich den politischen Stiftungen in Baden-Württemberg Dank sagen, die einen wichtigen Beitrag für die politische Bildung in diesem Land leisten. Sie tragen mit ihren Veranstaltungen, mit ihren Studien, aber auch mit ihren kontroversen Debatten dazu bei, dass wir eine lebhafte Demokratie haben, dass wir nicht nur im Tagesgeschäft verharren, sondern auch über das Morgen und manchmal auch über das Übermorgen nachdenken und diskutieren, de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 dass es Plattformen für Diskussionen gibt. Es gibt auch politische Stiftungen, die als parteinah gelten und manchmal so kontrovers sind, dass man selbst in einer Partei denkt: Sind sie parteinah? Ist das wirklich so? Das zeigt ja, dass diese Stiftungen zwar parteinah, aber trotzdem unabhängig sind und eben ihren Teil dazu beitragen, dass politische Bildung nicht nur in Sonntagsreden, sondern in der täglichen Arbeit der politischen Stiftungen eine Rolle spielen soll. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, es ist richtig, dass wir zwei Entscheidungsebenen schaffen, dass die Landeszentrale für politische Bildung über Projektmittel für die inhaltliche Arbeit der Stiftungen entscheidet und das Innenministerium seine Expertise da einbringt, wo es notwendig ist, nämlich bei der Prüfung der Vereinbarkeit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Einstellung der Partei und der parteinahen Stiftungen dazu. Ich denke, wir haben ein gutes Gesetz geschaffen, das klar in der Regel ist, sodass jede Stiftung weiß, woran sie ist. Deshalb möchte ich an dieser Stelle herzlich Dank sagen an die Kollegen der anderen Fraktionen. Lieber Daniel Lede Abal, lieber Andreas Deuschle, lieber Jochen Haußmann, herzlichen Dank für diese wirklich guten Beratungen. Wir haben es uns beileibe nicht leicht gemacht, diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Das ist auch ein Ausweis dafür, dass wir ein sehr selbstbewusstes Parlament und sehr selbstbewusste Parlamentarier sind. Wir sind auch Parlamentarier, die sich selbst diese Struktur in einem Gesetz geben. Für das Durchhalten an dieser Stelle noch mal ein extra Dank an euch drei. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)