Andreas Sturm
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch, der Anspruch der CDU, ist ein begabungsgerechtes, qualitätsvolles und leistungsfähiges Bildungssystem. In dieser Zielsetzung bringen wir das vorliegende Schulgesetz mit wichtigen Weichenstellungen für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg ein. Mit dem Sprachförderkonzept „SprachFit“ wollen wir sicherstellen, dass Kinder beim Eintritt in die Grundschule zukünftig die notwendigen Sprachkompetenzen vorweisen können. Dazu verankern wir Sprachfördergruppen und Juniorklassen und bauen die alltagsintegrierte Sprachförderung aus. Die CDU hat sich seit Langem für die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium starkgemacht. Das neue G 9 mit den fünf Innovationselementen, die in den Vorreden dargestellt wurden, wird zum Schuljahr 2025/2026 eingeführt. Die Gymnasien erhalten die Möglichkeit, ein G-8-Angebot zu unterbreiten, beispielsweise für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler. Das neue G 9 wird mit den Klassen 5 und 6 beginnend gestaltet. So haben die Fünftklässler des jetzigen Schuljahres 2024/ 2025 eine Wechseloption in das G 9. Das war uns auch im Hinblick auf den Volksantrag ein Anliegen. Mehr denn je braucht es ein leistungsorientiertes, gegliedertes Schulsystem mit profilierten Schularten und begabungsgerechter Durchlässigkeit. Die Realschule ist hierbei beispielsweise ein Erfolgsmodell. Sie ist eine Schule für Aufsteiger und Bildungsgewinner. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Im Sinne der begabungsgerechten Förderung der G-Schülerinnen und -Schüler in eigenen Klassen und Gruppen und im Sinne des Erhalts der Durchlässigkeit unseres Schulsystems eröffnen wir zukünftig die Möglichkeit kooperativer Verbünde zwischen Realschulen. So wird nicht an allen Standorten das G-Niveau angeboten werden müssen. Ein Standort im kooperativen Verbund übernimmt die G-Schüler und kann somit leichter einen separaten G-Zug einrichten, in dem die Schülerinnen und Schüler dann auch besser gefördert werden. Der andere Standort muss dann beispielsweise kein G-Niveau mehr anbieten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Damit gibt es wieder mehr Realschulen mit ausschließlichem Unterricht auf G-Niveau. Wo möglich und vor Ort auch gewünscht – das ist kein Zwang –, können Haupt- und Werkrealschulen sowie Realschulen Schulverbünde mit zwei separaten Bildungswegen unter einem organisatorischen Dach eingehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Davon können beide Partner profitieren. Das praktische Profil der Werkrealschulen mit ihrem Klassenlehrerprinzip ist für uns eine ganz wichtige Säule unseres Schulsystems. ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Warum wird dann der Abschluss abgeschafft?) Ich fasse zusammen: Das Bildungspaket ist ein erster Erfolg für eine bessere Bildung in Baden-Württemberg. Es bietet viele Chancen. Im Schulgesetz geht es um die Sicherung dieser Strukturen, aber auch darum, Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen, auch im Hinblick auf die unterschiedlichen regionalen Strukturen im Land. Es geht also darum, wie wir die Kinder in Baden-Württemberg stärken können. Ich danke allen, die an diesem Schulgesetz mitgewirkt haben, insbesondere den Bildungsverbänden, die im Rahmen der Anhörung viele Rückmeldungen gegeben haben. Wir gehen mit diesem Schulgesetz weitere wichtige Schritte zur Stärkung der Kinder in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen)
