Dr. Markus Rösler

Hoffentlich!) nachdem er anscheinend ein halbes Jahr lang immer wach war. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Ich danke den fleißigen Händen der Landtagsverwaltung, ganz besonders Frau von Garnier, die jede auch noch so kleine Unsauberheit in Änderungsanträgen gefunden hat. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Hei- terkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich bedanke mich ganz persönlich – auch wenn er nicht hier ist – bei meinem Fach-PB Florian Wahl, mit dem ich nicht nur zu jeder Zeit sprechen konnte, sondern der mich auch dann getröstet hat, wenn wir beide mal wieder genervt waren, und der mich beruhigt hat, wenn ich der Meinung war, ich müsste jemandem an die Gurgel gehen. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE) Ich bedanke mich ebenso bei dem Fach-AK – jetzt, Herr Gehring, der Dank an Sie, Herr Dörflinger, der Dank an Sie usw. und Ihre PBs – und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien. Manchmal habe ich doch am Sonntagmorgen eine Mail geschrieben: „Bis Montag brauchen wir die Antwort“, und Sonntagmittag war sie dann schon da. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ein solcher Haushalt könnte nicht verabschiedet werden, wenn alle Dienst nach Vorschrift machen würden. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, wir bedanken uns auch bei Ihnen für die gute Zusammenarbeit!) Ich bedanke mich – das steht so als Nächstes auch in meinem Manuskript – beim Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Möglichkeit, Dinge zu spiegeln, und bei unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, besonders dafür, dass er auch bereit war, zu harten Entscheidungen zu stehen. Es wird immer über das geredet, was sich in einem Haushalt findet. Es wird nie darüber geredet, was sich nicht darin findet, (Abg. Nicolas Fink SPD: Doch! – Weitere Zurufe von der SPD: Doch!) wie z. B. keine wirkliche Hebung nach B 3. – Ja, Sie reden immer von „Aktion Abendsonne“. Schauen Sie mal, was Ihr Innenministerium 2015/2016 an zusätzlichen B-3-Stellen geschaffen hat, dann wissen Sie, wie schwierig es war, dass wir diesmal keine zusätzlichen Hebungen nach B 3 haben. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, eine kurze Bemerkung zur Debatte letzte Woche: Die FDP/DVP hat in dem Punkt, dass man an manchen Stellen doch genauer hinschauen könne, durchaus recht. Wir werden in der Zukunft Zuschussprogramme hinterfragen müssen, bei denen der Aufwand größer ist als die ausgezahlte Summe. Auch der Hinweis, dass es nicht darum geht, möglichst viele Dinge pauschal in die Rücklage zu stellen, ist sicherlich nicht falsch. Wenn Sie schauen: Pauschal wurden 2024 4,5 Milliarden € in die Rücklage gestellt, jetzt ist es nur noch 1 Milli- (Dr. Albrecht Schütte) arde €. Es kann also sein, dass nicht nur Sie das so sehen, sondern andere auch. Etwas schockiert bin ich nach wie vor von der SPD, die nun zwar eingesehen hat, dass die Rücklage leer ist – denn gegen die Zahlung für Flüchtlinge usw. hatten Sie hier nichts. Der Kollege Weirauch ist wieder nicht da, ich muss also nicht auf das Universitätsklinikum Mannheim hinweisen, für das er bzw. seine Stadt jedes Jahr Geld bekommt. (Unruhe bei der SPD) Aber ich bin trotzdem schockiert, dass, wenn 1 Milliarde € der Rücklage zugeführt werden und wir schon wissen, dass davon 150 Millionen € für Krankenhäuser verwendet werden, ein dreistelliger Millionenbetrag für das BTHG für die Kommunen und ein dreistelliger Millionenbetrag für die Abrechnung der Flüchtlinge, gesagt wird: Da nehmen wir noch eine Milliarde, und wenn dann gar kein Geld mehr da ist, weil ja schon etwas fehlt, dann machen wir noch zusätzliche Entnahmetatbestände. Das erinnert mich an die berühmte Gleichung: Wenn in einem Aufzug fünf Leute drin sind und zehn Leute rausgehen, ist das gar nicht schlimm, Hauptsache, irgendwann kommen mal wieder fünf rein, damit keiner drin ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Vereinzelt Heiterkeit) Gerade in solch schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben – wir haben zwar mehr Steuereinnahmen als im letzten Jahr, aber weniger, als wir erträumt haben, und es wurde eigentlich immer nur schlechter –, muss man Schwerpunkte setzen, (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) und zwar in wichtige Dinge für die Zukunft. Es war auf Bundesebene nicht verkehrt, das Bürgergeld anzuheben, aber die Menge macht es dabei. Und dann fehlt eben das Geld für Investitionen in Wissenschaft. Wir haben das in Baden-Württemberg anders gemacht. Wir haben in intensiven, nicht öffentlichen Diskussionen – und das ist wichtig: man darf in der Politik streiten, nicht alle haben die gleiche Meinung, nicht mal innerhalb einer Fraktion – – (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es ging darum, zunächst einmal überhaupt Schwerpunkte zu setzen, und dann nach Möglichkeit auch noch die richtigen. Und das haben wir doch weitestgehend gemacht: mehr Geld für den Tiefbau, Brücken- – Kollege Dörflinger, zuhören – und Straßensanierungen, GVFG. (Heiterkeit des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Hei- terkeit bei und Oh-Rufe von der SPD) – Ja, ich habe ihm nun monatelang – zu Recht – zugehört, und jetzt möchte ich ihm auch danken und ihm gratulieren, dass er die Mittel hat. Wir haben beim Hochbau in unsere eigenen Gebäude investiert: 20 % mehr als im vorigen Doppelhaushalt. Wir haben ein Schulbauprogramm, das mehr als doppelt so hoch ist wie ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 im vorigen Haushalt. Wir haben das größte soziale Wohnungsbauprogramm. Wenn man es durchrechnet: über 1 Milliarde € mehr in die Infrastruktur und in die Bauwirtschaft. Was sagt uns das? Man kann die Schuldenbremse einhalten und in Infrastruktur investieren; man soll nur nicht klagen, sondern die Mittel einfach für die Infrastruktur verwenden. (Beifall bei der CDU sowie der Abg. Dr. Markus Rösler und Andreas Schwarz GRÜNE) Ein ganz zentraler Punkt ist die Bildungspolitik: 14,5 Milliarden € im Etat der Ministerin selbst, 1 Milliarde € zusätzlich, um die Gehaltssteigerungen abzudecken, 1,4 Milliarden € Zuschuss für die Kommunen für die Betreuung der unter Dreijährigen, 1,1 Milliarden € Zuschuss für die Betreuung der über Dreijährigen, 1,5 Milliarden € für die Sachkostenbeiträge der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und etwa 100 Millionen € für die Lehrerinnen und Lehrer der VKL-Klassen. 19,5 Milliarden € von diesem Etat – das sind knapp 30 % – gehen tatsächlich in Bildung und damit unmittelbar in die Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir zu Recht jetzt auch einen Schwerpunkt bei den Jüngsten setzen; denn am Anfang wird die Grundlage für Bildungserfolg gelegt. Dann kommen aber die Mittel für den Hochschulbereich dazu, und wir werden auch zukünftig die Gehaltssteigerungen an den Hochschulen – Sie brauchen sich nicht anzuhören, was die Presse meldet und was die Leute sagen; Sie müssen den Änderungsantrag zum Staatshaushaltsgesetz lesen, da steht es drin – ausgleichen. Dazu kommen mit einer Ausnahme im Jahr 2026 3,5 % mehr auf die Sachkosten und zusätzlich zu den Gehaltssteigerungen noch mal 0,7 %, um zusätzliche Stellen zu schaffen. Damit machen wir unser Land zukunftssicher und sorgen dafür, dass die jungen Menschen auch in 20 und 30 Jahren etwas haben, womit sie Geld verdienen können und einen Einfluss in dieser Welt haben. Die Grundlage wird heute gelegt: von den vielen Forscherinnen und Forschern, die bei uns aktiv sind. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Wir haben auch in Innovationen investiert, in die Innovationscampusse. Wir investieren in Innovationen in der Wirtschaft, in Start-ups, Ausgründungen, Invest BW, aber auch in Fraunhofer, Quantencomputing. Wir investieren noch einmal extra in die Digitalisierung des Landes, und wir investieren massiv in den Klimaschutz, und zwar in Klimaschutz mit Köpfchen: mehr Elektrolyseure – über 100 Millionen €, die verteilt werden können –, synthetische Fotosynthese, CCS usw. usf. Damit entwickeln wir Dinge, mit denen wir nicht nur in Deutschland, sondern weltweit dafür sorgen können, dass der CO - Gehalt in der Atmosphäre nicht immer weiter steigt. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Beim MLR haben wir dafür gesorgt, dass wir die Kürzungen des Bundes – die mich insofern wundern; es ist ja schließlich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, der bei kleinteiliger Landwirtschaft und sogar beim Ökobau kürzt; das hat mich sehr verwundert – Gott sei Dank (Dr. Albrecht Schütte) zu großen Teilen durch unseren Landwirtschaftsminister Peter Hauk wieder ausgleichen konnten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir dann über die Ressorts hinweg zum Sicherheitspaket schauen – Übernahme aller ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, Fortführung der Einstellung auf höchstem Niveau, zusätzliche Betriebsmittel in Höhe von 67,5 Millionen €, Einrichtung einer ressortübergreifenden Ermittlungsgruppe für Finanzkriminalität, massive Stärkung bei der Cybersecurity –, sage ich: Es ist das Mindeste, dass, wenn in diesem Land jemand für eine Besoldung nach A 13 einer der weltweit führenden Köpfe im Bereich Cybersecurity ist – fragen Sie mal in einem Großunternehmen, was dort der führende Kopf im Bereich Cybersecurity verdient –, ihm wenigstens die Mittel zur Verfügung stehen, um weiterhin erfolgreich zu sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wir haben zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, und wir bauen die Programme im Sozialministerium aus, um bei möglichst vielen zu verhindern, dass es überhaupt zu Kriminalität kommt. Dazu kommt die Stärkung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Wenn wir das alles anschauen, sehen wir: Mit dieser Kombination schützen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und machen die Gesellschaft resilienter. Insgesamt lässt sich Folgendes feststellen: Es mag in einer Koalition unterschiedliche Sichtweisen geben, aber diese Koalition tut mit diesem Doppelhaushalt 2025/2026 das, was Politik tun soll: Ohne öffentlichen Streit werden Schwerpunkte gesetzt und wird unser Land zukunftsfest gemacht. Die Leute wollen eigentlich – –