Rüdiger Klos

Herr Präsident, werte Kollegen! Man kann eigentlich nur noch fassungslos dasitzen. Was hier an Realitätsverweigerung und als Märchen erzählt wird, das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba- ron AfD: Ungerechte Parteifinanzierung! – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Die gleiche Rede wie immer!) Wir erleben ein weiteres Schauspiel des Parteienkartells. Der Titel müsste in Anlehnung an einen bekannten Akt eigentlich „Arroganz und Vorurteil“ lauten. Es ist unglaublich. Einmal die Fakten: Für die Plenarsitzung dieses Landtags am 7. November dieses Jahres hatte das Selbstbedienungskartell der anderen Fraktionen die Erste Beratung dieses Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung setzen lassen. Natürlich bekamen Sie mal wieder nichts geregelt, stellten genau nichts fristgerecht fertig und mussten in hochnotpeinlicher Weise den Entwurf wieder von der Tagesordnung herunternehmen. Das ist die Wahrheit, was Ihre Unfähigkeit angeht. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) So ein mitleiderregendes Schauspiel der Unfähigkeit ist ja nichts Neues. Normalerweise würde man ja sagen, der Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, aber das würde ja unterstellen, dass Sie Ihr Handwerk verstehen, und das wird wohl niemand in diesem Fall ernsthaft behaupten. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Warum kommt denn heute dieser Entwurf von Ihnen? Nicht einmal da waren Sie heute ehrlich. (Abg. Sascha Binder SPD: Jetzt kommt er, aber da ist es Ihnen auch nicht recht! – Zuruf des Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD) Er kommt heute, weil das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2022 festgestellt hat, dass der Bundestag – ich zitiere – durch den Bundeshaushaltsplan vom 17. Dezember 2018 die AfD-Partei „in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt“ hat. (Ah-Rufe von der AfD) (Rüdiger Klos) Das ist die Wahrheit. Die Richter stellen wörtlich – ich zitiere – einen „Verfassungsverstoß“ fest und schreiben dies ausdrücklich in die Urteilsbegründung. Kollege Binder, lesen Sie mal wenigstens die Urteilsbegründung. Es ist unfassbar, was Sie hier abziehen. (Abg. Anton Baron AfD: Die Einheitsparteien wie- der!) Wenn es einen Verstoß gibt, dann gibt es auch Täter. Wer waren denn die Täter? Das waren die Parteien, die 2022 im Bundestag vertreten waren: (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind hier im Landtag! Haben Sie das schon bemerkt?) SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und die hier im Landtag nicht vertretene Partei Die Linke. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wir sind trotzdem hier im Landtag! Was Sie erzählen, ist zum Bundes- tag!) Alle diese Parteien haben höchstrichterlich festgestellt bekommen – – Wissen Sie, Kollege Lede Abal, Sie sollten doch nicht mit jedem Satz dokumentieren, dass der Herrgott, als es um Intellekt und Rhetorik ging, Sie unter Quarantäne gestellt hat. (Beifall bei der AfD – Oh-Rufe von den Grünen) Bei diesem Vorstoß kommt Ihre wahre Natur zum Vorschein, (Zuruf des Abg. Christian Gehring CDU) die mit Begriffen wie Anstand, Ehrlichkeit, Gerechtigkeit oder gar Respekt vor Wahlergebnissen oder dem Wähler bestenfalls massive Schwierigkeiten hat. Seit Jahrzehnten haben Sie sich den Staat zur Beute gemacht. (Abg. Florian Wahl SPD: He!) Da hatte Richard von Weizsäcker so recht. Seit Bestehen dieses Landtags kennen die Ausgaben für Fraktionen, Stiftungen und den Landtag nur eine Richtung: immer höher. Dazu gehört auch dieses Stiftungsunwesen. Diese parteinahen Stiftungen sind nichts anderes als ein weiteres Mittel, das hart erarbeitete Steuergeld aus den Taschen der Steuerzahler in den Dunstkreis der Parteien umzuleiten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist der Punkt!) Und die Wahrheit ist: Hätte die AfD nicht Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, hätten Sie mit Ihren rechtswidrigen Verfassungsverstößen weitergemacht. So weit kommt es: Sie haben überhaupt kein Unrechtsbewusstsein mehr. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Das zeigt sich auch an den Summen, die Sie aus dem Steuersäckel umleiten. Mal an die Bevölkerung gerichtet gesagt: Die Gesamthöhe der Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund lag im Jahr 2023 bei rund 697 Millionen €. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Holen Sie mal Luft!) Sie holen sich 2 Millionen € pro Tag aus den Taschen der Steuerzahler. Das ist die Wahrheit. Das ist eine Sauerei. (Beifall bei der AfD) Hier im Land liegen wir bei 2 Millionen € jährlich. Die Position meiner AfD-Fraktion ist glasklar: Wir fordern ein Verbot und die sofortige Abschaffung der Finanzierung von parteinahen Stiftungen aus Steuergeldern. Stoppen Sie das sofort! Kein Steuergeld für parteinahe Stiftungen! Wenn man sich den Entwurf genauer ansieht – er ist sehr entlarvend –, stellt man fest: Sie tragen der Tatsache, dass die FDP aus dem Landtag fliegen könnte, bereits Rechnung. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Sie halten ausdrücklich fest, dass dieses Rausfliegen für die Zuwendungen an die FDP-nahe Stiftung zukünftig unschädlich sein soll. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Wir fliegen nicht raus!) Das entlarvt Sie als das Kartell der Kassierer. Dazu passt auch, dass Ihre Formulierungen alle schwammig und ein klarer Verstoß gegen den juristischen Bestimmtheitsgrundsatz sind. Im Interesse des Steuerzahlers liegt dieses Gesetz nicht. Deshalb wird meine Fraktion es mit allen Mitteln bekämpfen. Wir freuen uns auf den Wahlkampf. Viel Spaß! (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wird eigentlich nichts geahndet?)