Ruben Rupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Baschar al-Assad wurde gestürzt. Deshalb gratulieren wir den Syrern zu ihrer neu erlangten Freiheit und fordern sie zur umgehenden Ausreise aus Deutschland auf. Bauen Sie Ihr Land wieder auf! Ihre Heimat ruft, und vielleicht schaffen Sie es ja noch vor Weihnachten nach Damaskus. In diesem Sinn auch schon mal von der AfD frohe Weihnachten. Denn der Fluchtgrund für die Syrer ist entfallen. (Zuruf: Junge, Junge!) Jetzt ist es an der Zeit für eine groß angelegte Remigrationsoffensive. (Beifall bei der AfD) Bevor Sie, die Kartellparteien, wie erwartbar am Thema vorbeireden und, statt inhaltlich über Remigration zu sprechen, in übelster Manier – wir kennen es ja – gegen die AfD hetzen, stellen wir ganz klar, was die AfD mit „Remigration“ meint; Sie dürfen gern die Stifte zücken und mitschreiben. Das, was die CORRECTIV-Lüge und Sie, die Kartellparteien, der AfD immer wieder unterstellen, ist die Unwahrheit. Für die AfD bedeutet Remigration nämlich nicht die pauschale Abschiebung aller nicht weißen, nicht ethnisch deutschen Menschen. Das ist und bleibt eine Unterstellung. Für die AfD bedeutet Remigration eine längst überfällige große Rückführung millionenfach illegaler, krimineller Terroristen, nicht mehr Asylberechtigten und Sozialbetrüger. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo! – Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Noch einmal für Sie zum Mitschreiben: Es bedeutet nicht, Bürger mit deutschem Pass abzuschieben. Ich will das in dieser Debatte von keiner Fraktion hören, sonst entlarven Sie sich ganz offen als Lügner. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Sonst passiert was?) – Sie entlarven sich als Lügner, wenn Sie das hier behaupten. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Zugegeben: Eine Million Syrer zügig zurück in ihre Heimat zu bringen, ist nicht einfach. Deshalb müssen Landes- und Bundesregierung umgehend alles Erforderliche in die Wege leiten, um die Rückkehr der Syrer umzusetzen. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit. Diese Zeit ist seit über einer Woche abgelaufen. Jetzt heißt es: Abflug, aber zügig. (Beifall bei der AfD) Und nein, von den syrischen Ärzten – damit werden Sie heute sicher auch kommen – werden nicht alle Deutschland verlassen. Sie können den Antrag stellen, hierzubleiben. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie müssen gar keinen stellen! Das ist doch Blödsinn, was Sie da er- zählen!) Aber selbst wenn sie gehen und ihre Heimat mit aufbauen wollen, würde das absolut nichts am Arzt-Patienten-Verhältnis ändern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Totaler Unsinn!) Auf einen Arzt kommen – das können Sie gern durchrechnen – etwa 200 Patienten. Wenn Sie das hochrechnen – 5 000 syrische Ärzte kommen auf eine Million Syrer –, stellen Sie fest, dass das ein Nullsummenspiel ist. Es würde sich an der Versorgungssicherheit, im Gesundheitssystem hier in Baden-Württemberg, in Deutschland nichts ändern, wenn morgen alle Syrer das Land verließen. Das ist die Realität. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Keine Ahnung von nichts! Aber das Maul weit aufgerissen!) Die Rückkehr in die Heimat ist übrigens auch für die über 1,2 Millionen Ukrainer, die in Deutschland leben, absehbar. Wir können alle nur hoffen, dass Donald Trump – Gott sei Dank hat er gewonnen – nächstes Jahr endlich das Amt des US-Präsidenten antritt. Dann können wir hoffentlich die frohe Botschaft verkünden, dass endlich auch die Ukraine Frieden findet; das wünschen wir uns alle für die über eine Million Ukrainer. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Auch hier müssen Landes- und Bundesregierung umfassende Vorbereitungen zur großen Remigrationsoffensive durchführen. (Beifall bei der AfD) Man stelle sich das einmal vor: Wenn die Politik im Sinne des deutschen Volkes – das kommt ja sehr selten vor – und im Sinne der geltenden Rechtslage – das kommt auch immer seltener vor – handeln würde und es zu zwei Millionen Rückführungen käme, würden Hunderttausende Wohnungen für Deutsche frei. Das würde für eine extreme Entlastung am Wohnungsmarkt sorgen, für eine Entlastung für diejenigen, die Sie, die Kartellparteien, viel zu lange im Stich gelassen haben, nämlich die normalen, hart arbeitenden, steuerzahlenden Bürger. Die müssen jetzt im Fokus stehen. (Beifall bei der AfD) (Ruben Rupp) Ich habe mit Freude vernommen, die CDU werbe aktuell mit einem Rückkehrplan für syrische Migranten, also sozusagen mit einem Remigrationsplan light – (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) wieder einmal schlecht abgeschrieben von der AfD –, der mit seinen soften Forderungen natürlich nichts taugt. Mehr als zwei Millionen Menschen in kurzer Zeit zurückzuführen, ist kein einfaches Unterfangen; das sagen auch wir. Mittlerweile weiß aber jeder, dass die CDU mit Sprücheklopfer Friedrich Merz, der nach der Wahl sowieso wieder mit Links-Grün ins Bett steigen wird, sowie mit Kollege Hagel – dieser hat damit ja schon Erfahrungen in Baden-Württemberg und kennt sich da aus – niemanden abschieben wird. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Das haben Sie auch im Land bewiesen: Zwei von drei Abschiebungen scheitern. Nur die AfD hat hingegen ein glaubwürdiges Remigrationskonzept. (Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Außer einer großen Klappe haben Sie gar nichts! – Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Da die Rückführung einer sehr großen Zahl von Menschen durch Flugzeuge weder finanziell noch logistisch darstellbar ist – wieder mitschreiben, CDU, das werden wir bestimmt bald von Ihnen hören – und zu teuer ist, brauchen wir millionenfache Rückführungen per Schiff. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Per Schiff? Über den Bodensee, oder was? – Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das wird die Zukunft sein. Jetzt schimpfen Sie noch über diese Forderungen, aber am Ende steht das doch – wir kennen das doch – im Wahlprogramm der CDU. Ich bin gespannt, wie Sie das mit den Grünen und der SPD umsetzen werden. Das wird nämlich ziemlich schwierig. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sagen Sie doch gleich „Ausreise mit Waggons“!) Wenn Sie schon am Mitschreiben sind – da bin ich mir sicher –, dann schreiben Sie sich doch hinter die Ohren: Die millionenfache Remigration von Syrern und Ukrainern reicht bei Weitem noch nicht aus. Die Kommunen, der Landeshaushalt und der Bundeshaushalt sind völlig überlastet. Das weiß mittlerweile jeder. Wir brauchen endlich eine groß angelegte Remigrationsstrategie, die nicht nur abgelehnte Asylbewerber umfasst. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Aha! – Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wird es interessant!) Fast die Hälfte der Tatverdächtigen in Deutschland sind Ausländer, obwohl die Ausländer nur einen Anteil von 13 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen. Auch die Gefängnisse sind voll: 51 % Ausländeranteil in baden-württembergischen Gefängnissen. Das ist auch das Werk der CDU. (Abg. Manuel Hagel CDU zu Abg. Anton Baron AfD: Herr Baron, das betrifft Sie dann auch, oder?) ode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Das beweist: Ausländer und Asylbewerber sind nach wie vor beim Thema „Gewalt und Straftaten“ deutlich überrepräsentiert. Deshalb ist es schon längst überfällig, dass grundsätzlich die Hunderttausenden kriminellen Ausländer, Vergewaltiger, Straftäter konsequent abgeschoben werden, damit die Straßen für unsere Kinder und Frauen endlich sicher werden. Dafür müssen wir übrigens auch die Voraussetzungen und die Schwelle für Abschiebungen deutlich herabsetzen. Wenn man mich fragt, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Fragt keiner! Kei- ner fragt Sie! – Unruhe) muss auch schon ab dem ersten Diebstahl der Flieger in die Heimat abheben. Denn eines ist klar: Wer sein Gastrecht missbraucht, hat sein Gastrecht verwirkt. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Sehr gut! – So ist es!) Das gilt genauso für Islamisten, die unser Deutschland ablehnen und vernichten wollen. Der islamische Terror wird erst verschwinden, wenn Deutschland und Baden-Württemberg sich dazu durchringen, diese Feinde unserer Gesellschaft rigoros abzuschieben. (Beifall bei der AfD) Wir haben neben den kriminellen Ausländern und Terroristen auch einen von den Kartellparteien geduldeten Sozialtourismus, der seinesgleichen sucht. Etwa 50 % der Bürgergeldempfänger sind Ausländer, mindestens 75 % der Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Das kostet uns jedes Jahr Milliarden. Wir brauchen ein Remigrationsmodell à la Dänemark oder Schweden und Remigration auch für ausländische Sozialleistungsempfänger, die uns dauerhaft auf der Tasche liegen. Es ist keinem normal arbeitenden Menschen vermittelbar, wieso er faule migrantische Sozialbetrüger durchfüttern soll. Schluss damit! (Beifall bei der AfD) Das könnten wir übrigens sofort beenden: Sozialtourismus, offene Grenzen. Es braucht Regelungen für schnellere Abschiebungen. Die CDU hätte aktuell mit der AfD und der FDP eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, aber die CDU weigert sich, (Abg. Manuel Hagel CDU: Es gibt keine Mehrheit! Wo soll denn die Mehrheit sein?) weil man mit Stimmen der AfD ja gute Politik für die Bürger durchsetzen könnte. Das sagt alles aus. Wenn ich keine gute Politik durchsetzen will, nur weil die AfD zustimmen kann, dann zeigt das, dass es der CDU nicht um die Zukunft Deutschlands geht und auch nicht um Baden-Württemberg, sondern es geht ihr nur um ihre parteitaktischen Spielchen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Thomas Dörf- linger CDU) Wir halten also fest: Nur die AfD will ernsthaft die Einwanderung in die Sozialsysteme bekämpfen (Ruben Rupp) (Abg. Manuel Hagel CDU: Die AfD will, dass es Deutschland schlecht geht! – Gegenruf des Abg. An- ton Baron AfD: Dafür hat die CDU schon lange gesorgt!) sowie Illegale und Kriminelle abschieben, denn nur wir lassen die Abschiebeschiffe zur millionenfachen Rückführung auslaufen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr einziges Interesse ist, dass es Deutschland schlecht geht!) Schützen wir die deutschen Bürger, wie es als gewählte Volksvertreter eigentlich unsere Pflicht ist. Remigration jetzt, Festung Europa jetzt! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)