Christian Gehring

Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg nicht mehr willkommen. Das geht aus einer Studie hervor, wonach sich 80 % der Jüdinnen und Juden nicht mehr als willkommener Teil unserer Gesellschaft ansehen. Sie fühlen sich hier nicht mehr zu Hause, weil sie Anfeindungen erleben müssen. Das hängt mit dem gestiegenen Antisemitismus zusammen, gerade auch seit dem barbarischen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023. Seitdem hat alles noch einmal deutlich zugenommen. Die Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden ist reell, und die Situation fordert uns zum Handeln auf. Es macht mich aber geradezu wütend, wenn wir beispielsweise am Jahrestag des Hamas-Überfalls Menschen sehen, die auf den Straßen hier in Deutschland feiern und dieses Massaker bejubeln. (Abg. Anton Baron AfD: Unglaublich!) Auch bei uns im Land haben antisemitische Straftaten stark zugenommen. Viele von uns erleben hautnah, wie es den Jüdinnen und Juden geht, wenn wir Einrichtungen besuchen, wenn wir bei jüdischen Freundinnen und Freunden sind oder wenn wir in der Synagoge sind. Wenn wir sehen, dass Juden nach ihrer Veranstaltung ihre Kippa vom Kopf nehmen, diese Kippa zusammenfalten und in die Hosentasche stecken, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, wenn sie mit der Israelfahne durch eine Stadt laufen, dass sie angegriffen werden, dann sage ich Ihnen: Das darf uns hier nicht kaltlassen! Das darf uns nicht kaltlassen! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Ich bin uns allen sehr dankbar, dass wir den Staatsvertrag fortschreiben. Aber warum wir ihn fortschreiben müssen und warum wir den Schutz erhöhen müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) das ist einfach eine Schande für unser Land, für Europa, für Deutschland, (Abg. Anton Baron AfD: Danke, Angela Merkel!) auch für Baden-Württemberg. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Da das Thema uns alle angeht, freue ich mich besonders darüber, dass wir diese Fortschreibung gemeinsam beschlossen haben. Hier herrscht keine Zeit für Wahlkampf, für irgendwelches gegenseitige Hochpuschen, sondern wir müssen hier einfach zusammenstehen und zusammenhalten. Deswegen fand ich es ein starkes Zeichen, dass wir hier mit einer Stimme sprechen. Das tut unserem Hohen Haus auch sehr gut und ist unseres Hohen Hauses auch sehr würdig. Danke schön, dass das möglich war. (Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Mit den vorliegenden Fortschreibungen passen wir den Staatsvertrag an, und wir passen die Leistungen an. Leider passen wir die Leistungen auch an die gestiegene Bedrohungslage an. Aber wir möchten auch jüdisches Leben bei uns in Deutschland und in Baden-Württemberg stärken und möchten es bekannter machen. Wir möchten jüdisches Leben vorstellen. Warum? Die Frau Ministerin hat es angesprochen: Auch unsere Kultur münzt und fußt auf der jüdischen Kultur. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir haben, wie gesagt, 1 700 Jahre jüdisches Leben gefeiert. Alle unsere Traditionen und Werte basieren auf den jüdischen Wurzeln. Deswegen ist es wichtig, dass wir das jüdische Kulturerbe weitergeben und auch bekannter machen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zuruf: Genau!) Ein zweites Anliegen war mir und uns besonders wichtig: Wir stärken die Bedeutung des Schabbats und der jüdischen Feiertage, und wir ermöglichen jüdischen Arbeitnehmern sowie jüdischen Studierenden, dass sie ihren Glauben leben können, ohne dafür Nachteile hinnehmen zu müssen. Für alle diese Maßnahmen nehmen wir Geld in die Hand, weil es einfach notwendig ist. Wir erhöhen die Mittel für diese Maßnahmen auf 2,4 Millionen €. Allein auf Sicherungsmaßnahmen entfallen künftig 1,5 Millionen €. Ich habe es vorhin angedeutet: Wenn ich morgens meine Kinder in den Kindergarten bringe, dann gehen sie dort ganz normal zur Tür hinein. Wenn Kinder allerdings in die Synagoge gebracht werden, müssen sie an einem Polizeiauto vorbei- und durch eine Panzerschleuse gehen, weil sie Angst haben müssen, dass sie sonst angegangen werden. Deswegen danke ich dafür, dass wir diese wichtigen Sicherungsmaßnahmen machen, aber auch Danke, dass wir alles dafür tun, dass diese Sicherungsmaßnahmen hoffentlich irgendwann bei uns ein Ende haben. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Wir werden das Kulturerbe stärken. Dafür haben wir ca. 150 000 € zur Verfügung gestellt. Und die bestehenden Leistungen werden von 10,2 Millionen € auf 11,6 Millionen € erhöht. Wir möchten mit dem Staatsvertrag schlicht und ergreifend ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg, es ist ein Teil unserer DNA in Baden-Württemberg. Wir stehen zu jüdischem Leben und schützen es bei uns. Dafür bin ich sehr, sehr dankbar. (Christian Gehring) Wie gesagt, „,Nie wieder!‘ ist jetzt“ klingt gut, aber wir merken, dieses „Nie wieder!“ hat jetzt schon deutliche Risse. Wir müssen alles dafür tun, dass die Risse nicht noch größer werden. Deswegen herzlichen Dank, dass wir zusammenstehen. Ich wünsche Ihnen allen, unseren jüdischen Freunden Chanukka Sameach, und Ihnen und uns allen hoffentlich schöne Feiertage im Kreise lieber Menschen. Danke schön, Ihnen alles Gute, und bis zum neuen Jahr! (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD)