Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit haben wir auch diese Aussprache beendet. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Innenausschuss. – Ich sehe, es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so beschlossen. Damit haben wir bereits Punkt 4 der Tagesordnung erledigt. Wir kommen schon zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen in Baden-Württemberg (Landesstiftungsfinanzierungsgesetz – LStiftFinG) – Drucksache 17/7995 Auch hier wurden fünf Minuten Redezeit je Fraktion festgelegt. Die Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP haben vereinbart, sich die für die Begründung zur Verfügung stehende Redezeit von fünf Minuten aufzuteilen. Ich erteile jetzt zunächst für die Fraktion GRÜNE Herrn Abg. Daniel Andreas Lede Abal das Wort. (Heiterkeit – Zurufe, u. a.: Oh! – „Andreas“!)