Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie gesagt, wir besprechen jetzt eine Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Bei oberflächlicher Betrachtung kommt man zu ähnlichen Schlüssen wie meine drei Vorredner. (Abg. Isabell Huber CDU: Oh!) Es geht um die Vereinheitlichung von Bundesrecht und Erfahrungsintegration von Gesetzen, die während Corona galten, in dieses Gesetz. Aber wir machen Oppositionspolitik, und wir gehen eben in die Tiefe des Problems. Und wenn man in die Tiefe des Gesetzentwurfs hineinschaut (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Isabell Huber CDU: Oh, oh! Wir sind aber gespannt! – Gegenruf von der SPD: Das ist spannend für Sie!) – nur die Ruhe, Kollegin –, erkennt man, dass das Ministerium nicht verstanden hat, wie man digitalisiert. Ich mache es Ihnen an drei Punkten – selbst in diesem kleinen detaillierten Gesetz – fest: (Jonas Hoffmann) Erster Punkt: Authentifizierung und Signierung. Wir haben es schon oft gesagt und wiederholt: Die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung ist eine flächendeckend verfügbare Möglichkeit, dass sich Bürgerinnen und Bürger authentifizieren können, also nachweisen können, dass sie die Person sind, die sie sind, und signieren können, also digital feststellen: Das, was ich hier anklicke, möchte ich wirklich. Es ist leider eine Tragik, dass wir das in diesem Land nicht haben. Das ist ein Problem, und daran sind diverse Innenminister des Bundes über Jahre hinweg gescheitert. (Minister Thomas Strobl: Die Bundesinnenministerin!) Wenn wir jetzt aber den Kommunen vorschreiben, dass sie genau so etwas verwenden müssen: Was machen dann die Kommunen? Sie bauen Lösungen, die für die Breite der Gesellschaft nicht funktionieren werden. Das bedeutet, sie investieren in großem Umfang, und am Schluss wird das nicht genutzt. Hier, Herr Minister, bitte ich Sie: Finden Sie eine pragmatische Formulierung an dieser Stelle; denn in der Praxis – in den Kommunen und den Unternehmen – gibt es deutlich pragmatischere Anwendungen, die einen ähnlich hohen Rechtssicherheitsgrad haben wie die qualifizierte elektronische Signatur. Punkt Nummer 2: De-Mail. Das sagt Ihnen wahrscheinlich allen hoffentlich nichts. Ich vermute, von Ihnen hat niemand ein solches Konto, aber das schreiben wir jetzt in ein Gesetz. Das ist ein Projekt gewesen, das gescheitert ist. Der „Sachverständige 2013“ hat das „Bullshit made in Germany“ genannt. Die einzigen Anbieter, die das wirklich noch anbieten – – Telekom hat es letztes Jahr eingestampft. 1&1, der andere große Anbieter, hat angekündigt, am 30. Juni den Dienst für De-Mail einzustellen. Ich verstehe, dass die CDU da jetzt nicht eingestehen möchte, dass sie die Millionen, die man in Privatunternehmen hineingesteckt hat, damit diese eine schlechte Lösung bauen, die am Schluss einfach auch schlecht funktioniert, nicht in Gänze abschreiben will. Verantwortung? Ich sage nur „Neuland“ dazu. Das verstehe ich. Das wäre aber ein Produkt, das am 30. Juni nächsten Jahres eingestellt wird – witzigerweise genau an meinem 40. Geburtstag. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Dann feiern Sie zwei- mal! – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das ist eine Verschwörung! – Weitere Zurufe, u. a.: Das ist ja der Hammer!) Das können wir in einem Gesetz, das in die Zukunft weisen soll, nicht unterstützen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Dritter Punkt: Wenn Digitalisierung, dann richtig. Sie haben es gesagt: Wir ermöglichen hier die offene Rechtslegung im digitalen Raum. Das ist an sich, oberflächlich betrachtet, auch erst einmal ganz praktisch. Wir ermöglichen den Kommunen aber nicht, auf die Papierform zu verzichten. Das bedeutet, wir haben zwei Verwaltungsprozesse, und wir haben keine Einsparungen im Prozess. Wenn die Kommunen das freiwillig machen wollen, dann sollen sie das gern tun. Ich denke, wir kommen hier mit einer digitalen Lösung weiter. de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Jetzt wird gern auch der Satz bemüht, wir müssten alle Menschen mitnehmen. Ja, als Sozialdemokrat stehe ich genau dafür: Wir müssen alle Menschen mit in die Zukunft nehmen. Wir müssen mit den Menschen Lösungen erarbeiten, wie wir das schaffen. Es ist aber keine Lösung, einfach in der Vergangenheit stehen zu bleiben. Deswegen auch hier: Bitte digitalisieren Sie richtig. Zum Schluss: Ich bin gespannt, ob unsere Anmerkungen hier dann auch in der Fachdebatte im Ausschuss die eine oder andere Erkenntnis hervorrufen. Ich wünsche Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Weihnachtspause. Hoffentlich sehen wir uns dann im nächsten Jahr frohen Mutes hier wieder. Danke schön. (Beifall bei der SPD)