Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag konnten wir hier im Landtag am Schluss der Zweiten Beratung nochmals hautnah erleben, wie sich diese Landesregierung offenbar selbst sieht. Die Rede des CDU-Abgeordneten Reinhart geriet zu einer ins Groteske übersteigerten Lobeshymne auf die Regierungsfraktionen, frei nach dem Motto: Ist es nicht toll, was wir wieder geschafft haben? Allerdings hatte man den Eindruck, nicht an einer Haushaltsdebatte, sondern an einem Betriebsfest teilzunehmen, auf dem am Schluss einer rauschenden Feier in launigen Worten den Organisatoren und Unterstützern gedankt wird. (Abg. Christian Gehring, Abg. Andreas Deuschle und Abg. Manuel Hailfinger CDU unterhalten sich. – Abg. Hans-Peter Hörner AfD, in Richtung der CDU zeigend: Da ist eine Konferenz da drüben!) Es war ein interessanter Eindruck, den die CDU-Fraktion hier zum Jahresende 2024 vermittelt hat. Man versteht sich offenode – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 bar als Claqueur der eigenen Politik und möchte seine Bemühungen darauf konzentrieren, durch besonders lauten Applaus die Umstehenden ebenfalls zum Beifall zu bewegen. Aber diese Strategie geht nicht auf; denn es gibt keinen Grund für den Applaus. Beginnen wir bei den Grünen. Deren Strategie besteht unverändert darin, einerseits mit Worten auf neue Herausforderungen zu reagieren, andererseits aber so weit wie möglich ihre bisherige Agenda weiterzuverfolgen. Ein jüngstes Beispiel dafür lieferte der Herr Finanzminister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13. Dezember 2024. In diesem war blumig davon die Rede, dass der Klimaschutz weitergehe und zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor werde. Man erinnere sich: Wirtschaftsfaktor! Und ganz im Hinblick auf die auch in Zukunft von Ihnen wohl weiterhin erhoffte Koalition aus Grünen und CDU hieß es dann, Ökonomie und Ökologie könnten da zusammenkommen. Was die von Ihnen zu verantwortende gescheiterte Energiewende anbelangt, räumen Sie zwar nun großzügig ein, dass es keine Denkverbote geben dürfe, erklären jedoch gleichzeitig einmal mehr, die Atomkraft könne hier selbst nicht für eine ernsthafte Alternative gehalten werden. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ist Ihnen entgangen, dass gerade in diesen Tagen erneut offenbar geworden ist, wie sehr Deutschland mit seinem energiepolitischen Sonderweg nicht nur sich selbst schadet, sondern sich auch in Europa weiter isoliert? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Wir dürfen nachhelfen: In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe windstiller Tage und eine sogenannte Dunkelflaute. Da die letzten Atomkraftwerke inzwischen abgeschaltet und allein in diesem Jahr weitere 15 Kohlekraftwerke endgültig vom Netz gegangen sind, mussten unsere nordeuropäischen Energiepartnerländer Norwegen und Schweden mit zusätzlicher Energie für Deutschland einspringen. In diesem Zusammenhang äußerte sich die schwedische Energieministerin sehr deutlich, gar in regelrechter Wut, über Deutschlands energiepolitischen Sonderweg. Dies fand jedoch in der deutschen Presse nur wenig bis gar keine Berücksichtigung, hingegen in der „Neuen Zürcher Zeitung“. In dieser können Sie das gern nachlesen. (Beifall bei der AfD) Aber alles, was die Grünen trotz dieser desaströsen Entwicklung bereit sind, zuzugestehen, ist – wie wir gesehen haben – der Verzicht auf Denkverbote. Von der tatsächlichen Handlung ist hingegen nicht die Rede. Aber wenigstens Denken ist noch erlaubt; das ist ja schon mal erfreulich. Damit befinden Sie sich in Übereinstimmung mit der CDU, die auf Bundesebene ebenfalls nur prüfen will, ob es sich lohnt, die zuletzt abgeschalteten Atommeiler wieder ans Netz zu bringen. Von einem konkreten Wiedereinstieg redet auch dort niemand, offenbar in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Grünen, die als Mehrheitsbeschaffer weiterhin erwünscht sind. Aber in der Wahl ihrer Partner ist die CDU ja bekanntlich noch nie wählerisch gewesen, wie jetzt z. B. in Thüringen. Die mit der Linkspartei und dem Bündnis Sahra Wagenknecht, also (Emil Sänze) mit – ich nenne sie mal so – „Nationalkommunisten“, getroffenen Absprachen sind sowohl in politischer als auch in charakterlicher Hinsicht eine Bankrotterklärung für die CDU. (Beifall bei der AfD) Genau die Fraktionen dieser Parteien haben nun auch in Baden-Württemberg nochmals einen Landeshaushalt zusammengezimmert, bei dem die Brüche unverkennbar sind. Sie unterstützen zwar die Kommunen beim Breitbandausbau und der Krankenhausversorgung, Sie sind aber nicht zu grundsätzlichen Veränderungen bereit, durch die den Kommunen größere finanzielle Handlungsspielräume verschafft werden. Sie feiern sich selbst für die Innovationen in der frühkindlichen Bildung, halten jedoch an Ihrer bisherigen verfehlten Richtungsentscheidung in der Bildungspolitik fest, die zu einer weitgehenden Auflösung des Leistungsprinzips im Schulwesen geführt hat. In der Migrationspolitik vertrauen Sie allein darauf, dass die mit dem Bund neu getroffene Absprache zu Kostenübernahmen die Probleme irgendwie zumindest schrittweise lösen wird. Gerade in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine halten wir diese Politik nicht nur für verfehlt, sondern für unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung kommt ebenfalls nur in Trippelschritten voran. Hier verzichten Sie weiterhin auf rechtlich verbindliche Einsparungsverpflichtungen und verhindern lediglich in besonders eklatanten Einzelfällen einen weiteren Stellenzuwachs. In den Argumentationen bedienen Sie sich dann einer Notlösung, wie wir bei der Pressekonferenz nach Abschluss der Beratungen im Finanzausschuss erfahren konnten. Sie verweisen darauf, dass der prozentuale Anteil der Personalkosten am Gesamthaushalt nicht gestiegen sei. Ich erinnere: prozentual, nominal. Das sollte man auch bedenken. Diese Betrachtungsweise halten wir für unzulässig; denn bei einem immer weiter ausufernden Staatsetat reicht der prozentuale Vergleich allein nicht aus, um Risiken für die Zukunft zu benennen. (Beifall bei der AfD) Genau hier sind die Zahlen aber eindeutig. Bei den Personalausgaben kalkulieren Sie für 2025 mit beinahe 24 Milliarden € und für das Jahr 2026 mit 24,8 Milliarden €. Die entsprechende mittelfristige Finanzplanung des Landes für die Jahre 2024 bis 2028 haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen dürfen. Ist dieser Haushalt des Sowohl-alsauch damit geeignet, auf grundsätzliche Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren? Seit vielen Jahren sind die Unternehmen in unserem Land unter maßgeblicher Verantwortung der Europäischen Union in immer engere Korsetts gezwungen worden, die ihre strategischen Handlungsspielräume eingeengt haben. Hier gilt es deshalb anzusetzen. Genau darauf bleibt der vorliegende Haushaltsplan ohne jegliche Antwort. (Beifall bei der AfD) de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 Vielmehr hat es den Anschein, als ob Sie sich bereits mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg abgefunden haben. Anders ist jedenfalls nicht zu erklären, dass das eingangs zitierte Interview aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Finanzminister in der Überschrift mit einem Zitat von Herrn Bayaz aufwartet. Dieses Zitat lautet: Das goldene Zeitalter der deutschen Autoindustrie ist erst mal vorbei. (Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wenn man, wie der Herr Finanzminister selbst, ein entsprechendes Gehalt erhält und mit Dienstwagen unterwegs ist, wenn man darüber hinaus der Partei der Grünen angehört, kommen solche Sätze vermutlich leicht über die Lippen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!) Wir, die AfD-Fraktion, können dem nur mit Entschiedenheit widersprechen und betonen: Wir finden uns mit dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg nicht ab. Deshalb lehnen wir auch den vorgelegten Haushalt in Gänze ab. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, hören Sie auf damit, die Wirtschaft dieses Landes mit Ideologie zu gängeln. Geben Sie dieser Wirtschaft und den Bürgern Baden-Württembergs die Freiheit des eigenen Handelns und der Überlegung zurück. (Beifall des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) Hören Sie damit auf, erst Gesetze wie die Schuldenbremse zu feiern, um sie anschließend beim kleinsten Windhauch wieder infrage zu stellen. Hören Sie auf damit, die Welt retten zu wollen. Hören Sie mit dem Gefasel auf, ein gutes Beispiel für die Welt zu sein. Sie sind weder ein Vorbild für die Demokratie noch ein gutes Beispiel für vorbildliches Handeln. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein abschreckendes Bei- spiel! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Die AfD!) Sie sind das, was Sie immer waren: verblendete Ideologen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)