Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 13, 14 Tage hinweg haben Menschen aus Syrien, die hier leben, die hier Schutz suchen, am Fernseher, am Handy mitverfolgt, wie der Versuch gestartet wurde, den Diktator Assad aus dem Amt und am Ende aus dem Land zu bringen. 13 Tage mit sehr viel Hoffnung, aber auch sehr viel Bangen um diejenigen, die als Freunde oder Familie noch in Syrien waren, weil man nie weiß, wie so etwas ausgeht, weil viele wussten, wie Assad mit all denen umging, die nicht für ihn waren. Die Bilder, wie er – man (Sascha Binder) muss und kann es in diesem Zusammenhang, meine ich, nicht anders ausdrücken – seine eigenen Bürgerinnen und Bürger abgeschlachtet hat, haben zu sehr viel Angst, aber in diesen 13 Tagen auch zu sehr viel Hoffnung geführt. Wenn man miterlebt hat, wie Menschen aus Syrien das beobachtet haben, konnte man auch die Freudenszenen verstehen, die auf Plätzen in ganz Deutschland stattgefunden haben, das Gefühl der Befreiung. Aber wenn man mit Menschen aus Syrien spricht, erfährt man, dass das nicht nur eine Freude ohne Einschränkung war, sondern dass diese immer auch mit der Frage gepaart war: „Wie geht es weiter in einem Land, das komplett zerstört ist, wo staatliche Institutionen nicht mehr bestehen, wo Menschen ihre Nächsten verloren haben und wo es eigentlich sehr wenig gibt, um staatliche Institutionen wiederaufzubauen?“ und vor allem auch mit der Frage: „Wer sind eigentlich diejenigen, die mit dazu beigetragen haben, dass Assad heute nicht mehr im Amt ist?“ Den Menschen, die sich darüber Sorgen machen, diesen Menschen sagen Sie, die AfD, heute: Nehmen Sie den nächsten Flieger nach Syrien. Millionen Syrerinnen und Syrer sollen wieder zurück in ihr Land, und sie sollen doch am besten noch vor Weihnachten nach Syrien gehen. In diesem Zusammenhang wünschen Sie ihnen noch schöne Weihnachten. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Wie menschenverachtend kann man sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Ich bin dem Kollegen Lede Abal, aber auch dem Kollegen Deuschle sehr dankbar, dass sie sehr genau hergeleitet haben, was man unter dem Begriff „Remigration“ versteht, welche Geschichte dieser Begriff hat, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) von welchen Leuten und in welchem Zusammenhang dieser Begriff verwendet wurde. Ich bin auch deshalb sehr dankbar, weil es nicht allen hier im Hohen Hause bekannt ist, welche Bedeutung dieser Begriff hat. Ich will an dieser Stelle die Zitate, die die Kollegen genannt und hier zu Recht erwähnt haben, gar nicht wiederholen. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Herr Rupp, wie Sie aber über Millionen von Menschen gesprochen haben, die Sie außer Landes bringen wollen, wie Sie sogar darüber geredet haben, welche technischen Transportmittel Sie nutzen wollen, um möglichst viele außer Landes zu bringen, sagt alles darüber aus, wie Sie diesen Begriff verstehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der CDU – Ver- einzelt Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es war richtig, dass das BAMF zunächst einmal alle Verfahren ausgesetzt hat, de – 112. Sitzung – Mittwoch, 18. Dezember 2024 (Ah-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ach so! Jetzt!) rechtlich absolut richtig. (Abg. Anton Baron AfD: Sind die etwa rechtsextrem unterwandert?) Ich darf Ihnen sagen: Auch in der Reihe der demokratischen Parteien sollte man, wenn so etwas passiert, nicht ein Brainstorming in der Strategieabteilung veranstalten: Welche noch bessere Forderung ist jetzt die richtige, um irgendwie in Tickermeldungen vorzukommen? Das ist nicht die Antwort auf ein solches Ereignis. Vielmehr muss man, wenn man Verantwortung tragen will, auch verantwortungsbewusst denken, verantwortungsbewusst sprechen und am Ende verantwortungsbewusst handeln. Herr Kollege Deuschle, Sie haben es angesprochen – da bin ich ganz bei Ihnen –: Menschen, die bei uns Schutz suchen, bekommen diesen Schutz und bekommen auch das Recht (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) auf ein Verfahren, das bei uns eine rechtsstaatliche Grundlage hat. Herr Deuschle, wir sehen es auch so: Bei denjenigen, die bei uns arbeiten, die ihren Beitrag zum Erfolg dieses Landes leisten und die darüber hinaus aus unterschiedlichen Ländern kommen, (Zuruf des Abg. Alfred Bamberger AfD) darf man die Frage eines Staatsbürgerschaftsverfahrens nicht von der Herkunft abhängig machen. Deshalb, Herr Hagel, ist diese Forderung bezüglich der Verfahren zur Staatsbürgerschaft von syrischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur rechtswidrig und nicht haltbar, (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) sondern an dieser Stelle auch menschlich für mich nicht nachvollziehbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen) Lassen Sie uns – nicht nur vor Weihnachten – zuerst nachdenken und dann handeln, gerade wenn es um Menschen geht. Wenn Menschen hier ihren Beitrag leisten, hier vielleicht sogar ihre Liebe finden, (Abg. Manuel Hagel CDU schüttelt den Kopf.) hier sogar Väter oder Mütter werden, hier heiraten, sich niederlassen wollen und einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft stellen, dann ist es nach dem deutschen Grundgesetz völlig egal, aus welchem Herkunftsland sie kommen. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Hans Dieter Scheerer und Alena Fink-Trau- schel FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)