Plenarprotokoll 8/45

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte vor Beginn des Plenums erneut um Ihre Aufmerksamkeit. Seit unserer Sitzung am Mittwoch hat uns die Nachricht von einem weiteren Todesfall aus dem Kreis der ehemaligen Abgeordneten erreicht. Der Thüringer Landtag trauert um Dr. Isolde Stangner, in der 3. Wahlperiode Abgeordnete der PDS-Fraktion. Am 18. Mai ist sie im Alter von 84 Jahren verstorben. Die studierte Unterstufenlehrerin und promovierte Diplompädagogin war unter anderem Hochschul- und Forschungsreferentin bei einer Gewerkschaft und zog am 4. November 1999 für die PDS in den Thüringer Landtag ein. Hier saß sie dem Ausschuss für Bildung und Medien vor und gehörte der Enquetekommission „Erziehung und Bildung in Thüringen“ als Mitglied sowie dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst als stellvertretendes Mitglied an. Auch nach ihrer Zeit im Thüringer Landtag blieb sie dem Landtag bis zuletzt in der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten verbunden. Wir gedenken ihrer als einer engagierten Bildungspolitikerin, die sich immer mit großer Ernsthaftigkeit für ihre politischen Ziele, insbesondere auf dem Gebiet der Hochschulpolitik, eingesetzt hat. Im Namen des Landtags werde ich ihrer Familie kondolieren. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen von Dr. Isolde Stangner. Ich bitte auch hier um einen kurzen Moment der Stille. – Vielen Dank. Wir beginnen nun mit dem Plenum, und wo ein Stück weit Trauer ist, ist auch manchmal Freude. Wir haben heute zwei Geburtstage, sie sitzen auch nebeneinander sogar, in der AfD-Fraktion, deswegen da die beiden Blumensträuße. Herzlichen Glückwünsch an Herrn Abgeordneten Kießling und Herrn Abgeordneten Steinbrück. Herzlichen Glückwunsch, Gottes Segen, Gesundheit! (Beifall AfD, CDU, BSW, SPD) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Stark und Frau Abgeordnete Wirsing betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben Frau Abgeordnete Güngör, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Kummer, Frau Ministerin Schenk und Frau Abgeordnete Schweinsburg mitgeteilt. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Folgende Festlegung zur Abarbeitung der Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Der Tagesordnungspunkt 1 soll als erster Punkt aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 13 soll am Vormittag aufgerufen werden. Nach der Mittagspause soll der Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der von mir genannten Hinweise widersprochen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt und wir treten in die Beratung ein. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/3453 Die Regierungserklärung hält Herr Minister Gruhner und ich bitte ihn um das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor uns liegt der ThüringenMonitor 2025, die 25. Ausgabe dieser Studie, die in dieser Tiefe und über einen so langen Zeitraum in keinem anderen deutschen Bundesland existiert. 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert lang, hat sich dieses Land Jahr für Jahr selbst befragt, auch dann, wenn die Antworten unbequem waren, auch dann, wenn die Befunde Aufgaben gegeben haben. Initiiert hat diese Studie Ministerpräsident Bernhard Vogel und es ist seinem Weitblick zu verdanken, dass wir heute über eine Zeitreihe von 25 Jahren verfügen. Bernhard Vogel hat verstanden, dass eine Demokratie sich nicht beweist, indem sie sich selbst lobt, sondern indem sie sich selbst überprüft. Genau das tut der Thüringen-Monitor. Und genau das, meine Damen und Herren, ist eine Form demokratischer Reife, von der manche, die heute besonders viel Lärm über Thüringen machen, einiges lernen könnten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mein Dank gilt Frau Prof. Marion Reiser und ihrem Team an der Friedrich-Schiller-Universität für die wissenschaftliche Erarbeitung des diesjährigen Monitors. Lassen Sie mich zunächst vorausschicken: Ich will Ihnen heute den Thüringen-Monitor 2025 vorstellen und vor allen Dingen die politischen Schlussfolgerungen der Landesregierung daraus darlegen – ohne Dramatisierung, ohne Schwarzmalerei, aber mit dem Selbstbewusstsein, das diesem Land zusteht, und vor allem auch mit der Ehrlichkeit, die seinen Aufgaben gerecht wird. Thüringen hat Substanz. Thüringen hat Zukunft. Und unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, an dieser Zukunft mit Entschlossenheit, mit Verantwortung, aber eben auch mit Ergebnissen zu arbeiten. Was sagt uns der Thüringen-Monitor? Beginnen wir mit den Befunden – Licht und Schatten nebeneinander. Erstens, das Licht: Neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern fühlen sich mit Thüringen verbunden. 90 Prozent. Das ist kein Zufallswert, sondern das ist ein über zwei Jahrzehnte stabiler Wert. Bundesweite Vergleichsstudien zeigen: Die emotionale Verbindung der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrem eigenen Land ist besonders hoch. 85 Prozent sind mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort zufrieden. 83 Prozent wissen, dass sie sich auf ihre Nachbarn verlassen können. Und 82 Prozent sind stolz darauf, Thüringerin oder Thüringer zu sein. Thüringen ist übrigens eines der engagiertesten Länder Deutschlands. 8,9 Vereine pro 1.000 Einwohner, das ist die dritthöchste Vereinsdichte der Republik. Und aus dem Freiwilligensurvey wissen wir: Nahezu 40 Prozent der Thüringer über 14 Jahren engagiert sich ehrenamtlich. Und von den Befragten des Thüringen-Monitors geben 4 Prozent an, sich täglich zu engagieren, und weitere 17 Prozent, dies mindestens einmal pro Woche zu tun. Sport, Chöre, Feuerwehren, Heimatvereine, Tafeln, Hospiz, Kultur – all das ist das Rückgrat unseres Landes. Ich will ausdrücklich auch als der für das Ehrenamt zuständige Minister sagen: Dieser Befund erfreut uns als Landesregierung. Er freut mich aber auch persönlich Und er bestätigt vor allem den Weg, den diese Landesregierung eingeschlagen hat. Das Ehrenamt ist in Thüringen nicht irgendein Politikfeld. Das Ehrenamt, es ist Staatsziel in unserer Thüringer Landesverfassung, und das ist gut so. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir haben – Sie wissen das alle – das Thüringer Ehrenamtsgesetz, das den Engagierten in unserem Land verlässliche Unterstützung, aber auch Anerkennung gibt. Die Zuständigkeit für das Ehrenamt liegt in der Thüringer Staatskanzlei, in der Regierungszentrale des Ministerpräsidenten. Das ist kein Zufall der Geschäftsverteilung, das ist ein Signal: Das Ehrenamt hat für Ministerpräsident Mario Voigt und für die gesamte Landesregierung höchste Priorität. (Beifall CDU) 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer halten die Demokratie für die beste aller Staatsideen. Das ist der höchste Wert, der in 25 Jahren Thüringen-Monitor erreicht wurde. Nun, zweitens, der Schatten – und ich will das auch nicht verschweigen –: 18 Prozent der Befragten zeigen rechtsextreme Einstellungen. Antisemitische Ressentiments sind in Teilen der Bevölkerung anschlussfähig, besonders in den älteren Altersgruppen, besonders bei Personen, die sich politisch rechts verorten. Die politisch motivierte Kriminalität ist 2024, im Wahljahr, um 69 Prozent gestiegen. Der Populismus verbindet sich zunehmend mit rechtsextremem Denken. Vor drei Jahren teilten 53 Prozent der populistisch Eingestellten auch ethnozentrische Einstellungen, heute sind es 66 Prozent. Das ist eine ernste Entwicklung, sie ist auch real und sie verlangt klare Antworten. Drittens, ein Befund, der beides verbindet: Es gibt eine wachsende Lücke zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Idee – 90 Prozent – und der Zufriedenheit mit ihrer Praxis – 44 Prozent. Das Vertrauen in die Bundesregierung liegt bei 21 Prozent, in die Landesregierung bei 29 Prozent. Ich höre schon, was einige gleich aus diesen Zahlen machen werden und ich will auch darauf zurückkommen, will aber eine wichtige Bemerkung vorwegschicken: Wer aus dieser Lücke einen Beleg für Politikversagen konstruiert, verkennt, was die Daten sagen. Diese Lücke ist kein Beweis gegen die Demokratie. Sie ist auch kein Beweis gegen eine einzelne Landesregierung. Sie ist eine Beobachtung über das ganze westliche Europa in diesen Jahren, über fast alle Demokratien gleichzeitig, über Regierungen jeder Couleur. Und sie ist vor allem eines: Sie ist ein Auftrag an alle, die Verantwortung tragen wollen. Ich will Ihnen auch sagen: Wer nur Lärm macht, statt Lösungen anzubieten, wird das Vertrauen in unsere Demokratie jedenfalls nicht zurückgewinnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Er vergrößert die Lücke, statt sie zu schließen, und er liefert sich letztlich selbst den Beweis, dass er nicht zu denen gehört, die in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen, sondern zu denen, die ein Versagen der Regierung wollen, um selbst davon zu profitieren. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Befunde noch mal genau an. 90 Prozent fühlen sich mit Thüringen verbunden. 85 Prozent sind mit ihrer Lebensqualität zufrieden. 82 Prozent sind stolz, hier zu Hause zu sein. 91 Prozent empfinden positive Worte über Thüringen als ein persönliches Kompliment. Und – das hat den Ministerpräsidenten besonders gefreut – 96 Prozent kennen das Bild vom Grünen Herzen Deutschlands. (Beifall CDU, BSW) Diese Zahlen sagen vor allem eines: Die Thüringerinnen und Thüringer haben das Selbstbewusstsein, was diesem, unserem Land zusteht, längst. Sie wissen, wo sie leben. Sie wissen, was dieses Land kann. Sie wissen, woran sie sich gebunden fühlen. Es sind nicht die Menschen in diesem Land, die mehr Selbstbewusstsein brauchen, aber es ist mitunter die Art und Weise, wie über dieses Land gesprochen wird, die dem nicht hinterherkommt. Es gibt vor allem außerhalb Thüringens eine Erzählung über unseren Freistaat, die in den vergangenen Jahren von außen festgewachsen ist, eine Erzählung von einem Land in Schieflage, von einem Land, das sich rechtfertigen müsse. Diese Erzählung, das will ich klar sagen, widerspricht dem, was die Menschen hier selbst über ihr eigenes Land sagen. Deswegen ist es auch Zeit, dass in den Schlagzeilen, in den Talkshows, in den Berichten über Thüringen das ankommt, was im Monitor steht: Thüringen ist ein Land mit einem starken Fundament, getragen von Menschen, die ihr Land kennen, die ihr Land lieben und die zu ihrem Land stehen. Ja, wir haben auch Probleme. Wir haben rechtsextreme und linksextreme Einstellungen, die wir bekämpfen. Wir haben eine Unzufriedenheit mit Politik, die wir ernst nehmen. Wir haben demografische, wirtschaftliche, infrastrukturelle Herausforderungen. Aber wir haben auch ein gesellschaftliches Fundament, das uns trägt. Und es ist unsere Aufgabe als Landesregierung, dieses Fundament sichtbar zu machen, anstatt sich daran zu gewöhnen, nur auf Risse zu schauen. Thüringen ist nicht Peripherie. Thüringen ist Mitte – geografisch, kulturell, geistig. Ich will Ihnen darlegen, was diese Mitte uns abverlangt, aber auch, was sie uns ermöglicht. Ich habe bereits darauf hingewiesen, 96 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer kennen das Bild vom Grünen Herzen Deutschlands. 96 Prozent, das ist ein starker Wert. Keine Marketingagentur dieser Welt produziert eine solche Bekanntheit und das zeigt, das Grüne Herz ist gewachsen und es ist Teil der Identität dieses Freistaats Thüringen. (Beifall CDU, BSW) Was bedeutet dieses Bild? Erstens: Natur. 71 Prozent verbinden den Begriff sofort mit der Landschaft unseres Freistaats, mit dem Thüringer Wald, mit den Stauseen, mit den Flüssen, mit der Weite, mit der Schönheit, die jeden Sommer Tausende, ja gar Hundertausende Gäste zu uns bringt. Aber das Grüne Herz ist natürlich mehr. Es ist auch ein Bild der Mitte. Schauen wir mal auf das Netz der deutschen Hochgeschwindigkeitsstrecken: Der ICE-Knoten in Erfurt ist heute der zentrale Schnittpunkt zwischen München und Berlin, zwischen Erfurt und Dresden. Wenn Sie mit dem Zug von Berlin nach Paris fahren, fahren Sie über Erfurt durch Thüringen. Wer eine Linie zwischen Frankfurt und Dresden zieht, der schneidet Thüringen. Wir sind nicht der Rand der Republik, wir sind ihre Mitte. Und wir sind es nicht nur historisch, wir sind es heute ganz konkret jeden Tag in jedem Fahrplan. (Beifall CDU, BSW) Und diese geografische Mitte ist auch eine kulturelle Mitte. Ich erlaube mir, nur noch einmal ganz kurz zu skizzieren, was allein in einem Radius von 100 Kilometern nur um diesen Plenarsaal herum geschehen ist: In Erfurt hat Martin Luther studiert, auf der Wartburg hat er das Neue Testament ins Deutsche übersetzt. In Eisenach wurde Johann Sebastian Bach geboren. In Weimar haben Goethe und Schiller die Weimarer Klassik geschaffen. In Weimar wurde 1919 die erste deutsche Demokratie ausgerufen und im selben Jahr das Bauhaus gegründet, die einflussreichste Designschule des 20. Jahrhunderts. In Jena hat Schiller gelehrt. Hier wurde die moderne Optik erfunden – Carl Zeiss, Ernst Abbe, Otto Schott. Ohne Jenaer Optik gäbe es keine modernen Mikroskope, es gäbe keine Smartphone-Displays in der Form, wie wir sie kennen. Und wir alle gemeinsam waren besonders stolz, als wir in diesem Jahr gesehen haben, dass ohne Sternensensoren aus Jena auch keine Mondmission klappt. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Thüringen gehört seit Jahrhunderten zu den Orten, an denen kulturelle, wissenschaftliche und technologische Innovationen entstehen. Und es ist Auftrag, dass wir als Freistaat die Zukunft kräftig mitgestalten können. Deshalb ist das Erbe von Goethe, Bach, dem Bauhaus, von Zeiss und Abbe nicht nur bloße Erinnerung an die Vergangenheit, es gehört auch zu unserer Thüringer Identität, weil der Erfindergeist, ihr Bildungsanspruch, aber auch ihre Weltoffenheit für uns Anspruch und Antrieb zugleich sind. Ich will das sagen: Diesen Anspruch lassen wir uns auch nicht nehmen. Er gilt für unsere Forschung, für unsere Unternehmen, für unsere Kultur und er gilt übrigens auch ganz ausdrücklich für diese Landesregierung, die den Anspruch hat, ergebnisorientiert, verlässlich, aber auch mit langem Atem zu arbeiten. So wie heute in Jena Quantenoptik erforscht wird, in Ilmenau autonome Fahrzeuge entwickelt werden, in Erfurt Mikroelektronik gefertigt wird, so soll auch von uns für die Zukunft etwas in die Welt ausgehen, das den Maßstab dieses Landes erfüllt. Ich will es noch mal sagen: Wir sind das Grüne Herz Deutschlands. Wir sind die Mitte und wir haben aus dieser Mitte heraus auch etwas zu sagen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir verstehen das Grüne Herz Deutschlands als Klammer – als offene Klammer, in der jede Thüringerin und jeder Thüringer einen Platz findet. Ich will auch präzise sein, was das genau heißt: Wer in Thüringen geboren wurde, ist Thüringerin oder Thüringer. Wer hierhergezogen ist und sich einbringt, ist es genauso. Wer aus Vietnam kam, vor 20 Jahren in Gera ein Restaurant eröffnet hat, der ist Thüringer. Wer aus Niedersachsen kam und jetzt bei Zeiss optische Systeme baut, der ist Thüringer. Die Daten des Thüringen-Monitors geben uns Rückendeckung: 79 Prozent halten die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für entscheidend dafür, als Thüringerin oder Thüringer zu gelten, 76 Prozent nennen die Pflege der Thüringer Tradition. Das sind am Ende erwerbbare Kriterien, die man sich durch Mitmachen aneignen kann. Und das ist ein offenes, es ist ein einladendes Verständnis von Zugehörigkeit und es ist übrigens die Mehrheitshaltung in diesem Land. Aber eine Heimat, die offen ist, ist nicht eine Heimat ohne Grenzen. Eine Heimat hat sehr wohl Grenzen. Ich will auch sehr klar sagen, wo diese Grenzen verlaufen. Sie verlaufen dort, wo Hass anfängt. Sie verlaufen dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, wegen Religion, wegen sexueller Identität bedroht, beleidigt, angegriffen werden. Sie verlaufen dort, wo Antisemitismus seinen Platz sucht. Und sie verlaufen besonders dort, wo der Nationalsozialismus verharmlost, relativiert oder gar verherrlicht wird. Diese Grenzen sind keine Einschränkungen von Heimat, sie sind ihre Voraussetzungen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Eine Heimat, die Hass duldet, ist keine Heimat. Eine Heimat, die ihre jüdischen Bürger nicht sicher weiß, ist keine Heimat. Eine Heimat, in der die Erinnerung an Buchenwald verblasst, ist keine Heimat, sie ist Geschichtsvergessenheit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Damit ich auch gar nicht missverstanden werde, denn was Heimat ist, sagt man am besten auch im Positiven, indem man es positiv ausspricht: Das Grüne Herz Deutschlands, es schlägt für Zusammenhalt und für Respekt. Es schlägt für ein Land, in dem Nachbarn füreinander einstehen. 83 Prozent der Thüringer sagen, dass sie genau das in ihrem Alltag erleben. Und es schlägt für ein Land, das stolz auf das ist, was es geschaffen hat, das Land der Dichter, Denker, Demokraten. Thüringen ist Wartburg und Weimarer Verfassung. Thüringen ist Bach und Bauhaus. Thüringen ist Tradition und Aufbruch zugleich. Die Heimat, die ich meine, die wir meinen, sie ist im besten Sinne bürgerlich, weltoffen und zugewandt und mit dem Selbstbewusstsein einer Region, die weiß, dass sie etwas zu bieten hat, die aber auch die Brüche und dunklen Kapitel ihrer Geschichte nicht verdrängt, verharmlost oder sogar beschönigt. Und diese Fähigkeit, gerade diese Fähigkeit zur ehrlichen Erinnerung, zur Verantwortung, sie gehört zur demokratischen Stärke von Thüringen; ihren Anspruch hat diese Heimat nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Der Thüringen-Monitor liefert uns Zahlen, die wir nicht beiseitelegen dürfen: 18 Prozent, ich habe es erwähnt, rechtsextreme Einstellungen; unter Personen, die sich ganz rechts verorten, stimmen 29 Prozent klassisch antisemitischen, völkisch-rassistischen Aussagen zu. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und sie wird von dieser Landesregierung auch nicht hingenommen. Deswegen handelt die Landesregierung und sie tut es nicht in der Sprache von Sonntagsreden, sondern in der Sprache von Maßnahmen: Erstens: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe. Er ist keine Projektarbeit, die nach drei Jahren ausläuft. Deswegen setzen wir auf etablierte Strukturen, auf die Arbeit unseres Antisemitismusbeauftragten Michael Panse, auf die Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Thüringen, auf die Vernetzung mit Schulen, Vereinen und Sicherheitsbehörden. Zweitens: Der Schutz jüdischen Lebens wird auf dem hohen Niveau gewährleistet, die die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 erfordert. Drittens: Wir investieren in Bildung. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, die Gedenkstätten Buchenwald, Mittelbau-Dora oder Topf & Söhne in Erfurt gehören zum festen Bestandteil der Thüringer Schulbildung. Die Gedenkstätten sind Lernorte. Mit der Einführung der Verfassungsviertelstunde an unseren Schulen sorgen wir dafür, dass die Auseinandersetzung mit unserer Verfassung, mit ihren Werten auch fester Bestandteil des Schulalltags wird. Denn eines gilt auch sehr klar: Wer die Demokratie verstehen will, der muss auch ihre Widersacher kennen. Viertens: Wir stärken die polizeilichen Strukturen. Diese Landesregierung hat ein neues Polizeiaufgabengesetz vorgelegt, weil wir wissen, wer Kriminalität und Gewalt, gerade auch extremistische Gewalt, wirksam bekämpfen will, der braucht eine Polizei, die einen zeitgemäßen Rechtsrahmen hat. Und wer entschlossen gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen organisierte Hasskriminalität vorgehen will, der sollte seine Haltung gegen ein modernes Polizeiaufgabengesetz sorgsam abwägen. (Beifall CDU, BSW) Wer die Befunde dieses Thüringen-Monitors ernst nimmt, sollte den Gesetzentwurf mit der gleichen Ernsthaftigkeit prüfen. Deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten unseres Landes sagen, ihnen gilt unser aller Dank ganz ausdrücklich, denn sie tragen die Last dieser Arbeit jeden Tag, oft auch unter persönlicher Gefährdung. Deswegen haben Sie nicht nur die uneingeschränkte Rückendeckung des Innenministers und der Landesregierung, sondern sie haben die uneingeschränkte Rückendeckung, den uneingeschränkten Rückhalt der gesamten Thüringer Bevölkerung verdient. (Beifall CDU, BSW, SPD) Fünftens: Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die mobile Beratung, die Opferberatung, die Bündnisse für Demokratie. Auch ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Diese Arbeit ist oft mühsam und sie ist nicht selten herausfordernd, aber sie ist vor allem eines: Sie ist wichtig. Ich will hier ausdrücklich auch einen positiven Befund nennen, der allzu oft untergeht: Ethnozentrische Einstellungen, also Voreingenommenheiten gegenüber fremden Gruppen, sind in Thüringen erstmals seit Jahren rückläufig – minus 4 Prozentpunkte. Neonationalsozialistische Einstellungen liegen bei 5 Prozent – zumindest auf niedrigem Niveau. Das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass sich die Arbeit der Schulen, der Gedenkstätten, der Sicherheitsbehörden, der Zivilgesellschaft auszahlt. Und wir werden auch weiter intensiv daran arbeiten. Denn wer Goethe und Schiller für sich beansprucht, kann und darf Buchenwald nicht vergessen. Beides gehört zur Mitte, beides gehört zum Grünen Herzen Deutschlands, beides gehört zu unserer Identität. Ich will, meine Damen und Herren, zu einem Befund kommen, der uns am meisten umtreibt und der zugleich die größte politische Aufgabe der Landesregierung beschreibt. Hier liegt sicherlich auch jener Punkt, an dem manche in diesem Haus heute auch gegen die Regierung argumentieren werden. Deswegen will ich Ihnen die Auseinandersetzung damit auch nicht ersparen. Ich will es Ihnen aber erklären. Ich habe es bereits erwähnt, die Lücke ist groß: 90 Prozent Demokratiezustimmung, 44 Prozent Demokratiezufriedenheit, 21 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 29 Prozent vertrauen der Landesregierung – ich hatte gesagt, dass ich darauf zurückkomme. Wer mit diesen Zahlen polemisch umgeht, wird ihnen gegenüber der Öffentlichkeit ein einfaches Narrativ entlocken, ungefähr so: die Demokratie als Idee – gut; wie sie unter dieser Regierung gelebt wird – schlecht. Dieses Narrativ klingt verführerisch, aber es ist aus zwei Gründen falsch. Erstens – und das sage ich mit allem Respekt, vor den Zahlen –: Niedrige Werte für die Demokratiezufriedenheit erleben wir seit fast einem Jahrzehnt in allen europäischen Demokratien, auch dort übrigens, wo Regierungen kommen und gehen, auch dort, wo völlig verschiedene Parteien regieren. Deswegen: Wer aus dem Befund einer langfristigen, gesamteuropäischen Entwicklung den Beweis für das Versagen einer einzelnen Regierung machen will, der macht es sich zu leicht und er nimmt im Übrigen auch nicht die Daten ernst, auf die er sich beruft. Und zweitens – und das ist der eigentliche Punkt –: Die Menschen zweifeln nicht an der Demokratie. Sie zweifeln daran, dass Politik bei ihnen ankommt. Sie zweifeln daran, ob die Schule funktioniert, ob der Bus fährt, ob der Facharzt Termine hat. Sie zweifeln also an der Wirksamkeit von Demokratie. Und solange diese Zweifel berechtigt sind – und ja, sie sind in Teilen berechtigt –, wird die Demokratiezufriedenheit unter 50 Prozent bleiben. Egal, wie viele Sonntagsreden gehalten werden. Egal, wie viel Lärm jemand macht. Egal, wer regiert. Die Antwort auf die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie liegt nicht allein in neuen Debatten über Demokratie, sondern vor allem in ihrer erfahrbaren Wirksamkeit. (Beifall CDU) Und deswegen: Die Antwort sind Lösungen statt Lärm. Die Antwort ist Politik, die etwas bewirkt im Alltag der Menschen – sichtbar, schnell, verlässlich. Das ist exakt der Auftrag dieses Thüringen-Monitors. (Beifall CDU, BSW) Damit verbunden ist eine zweite Einsicht, die ich an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen möchte. Vertrauen entsteht nicht nur durch Ergebnisse, Vertrauen entsteht auch durch die Art, wie regiert wird. Eine Regierung, die streitet, statt zu arbeiten, verliert Vertrauen, selbst wenn sie liefert. Eine Regierung, die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellt, gewinnt Vertrauen, weil Menschen sehen: Hier wird gestaltet und hier wird nicht gestritten. Genau das hat sich diese Landesregierung, diese Koalition zum Markenzeichen gemacht. Wir konzentrieren uns auf Sacharbeit. Wir tragen Konflikte, die es durchaus gibt, intern aus, aber nicht auf offener Bühne. Wir liefern Ergebnisse – geräuschlos, verlässlich und gemeinsam. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen will ich an dieser Stelle durchaus eine Bemerkung machen, die mir auch wichtig ist. Diese Koalition aus CDU, BSW und SPD, die Brombeerkoalition – manche haben uns nicht zugetraut, dass wir regieren können, aber wir regieren gemeinsam. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Und sie haben recht gehabt!) Und heute, anderthalb Jahre nach unserem Start, kann man sagen, Thüringen ist kein Sonderfall, Thüringen ist eher Modell, weil wir zeigen, dass in einer Koalition größter politischer Spannbreite trotzdem erfolgreich gearbeitet werden kann – mit gegenseitigem Respekt, mit klaren Absprachen, mit dem gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Mit Ministerpräsident Mario Voigt, mit Finanzministerin Katja Wolf und mit Innenminister Georg Maier an der Spitze hat diese Koalition gezeigt, was möglich ist, wenn das Land an erster Stelle steht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist durchaus eine Botschaft, die weit über Thüringen hinaus von Bedeutung ist, weil sie in einer Zeit, in der die politische Mitte durchaus unter Druck steht, zeigt, dass Regieren aus der Mitte möglich ist und dass es funktioniert. Diesen Anspruch hat die Landesregierung in einen alljährlichen Thüringen-Plan übersetzt, den der Ministerpräsident hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen vorgestellt hat, den Thüringen-Plan für das Jahr 2026. Er hat damit auch eine neue parlamentarische Tradition begründet. Einmal im Jahr legt die Regierung hier vor dem Hohen Haus ihre Ziele dar. Sie zieht aber auch Bilanz. Sie sagt auch, wo es hakt, wo es Aufgaben gibt, aber macht eben auch deutlich, dass sich auch dieses Hohe Haus Punkt für Punkt an diesen Dingen nicht nur abarbeiten kann, sondern dass die Landesregierung sich auch Punkt für Punkt dafür verantwortet. Das hat auch etwas mit Respekt vor diesem Parlament, vor unserem Parlament zu tun. Drei einfache Sätze tragen den Thüringen-Plan: Die Wirtschaft muss laufen. Der Staat muss funktionieren. Das Lebensgefühl muss stimmen. Erstens, die Wirtschaft muss laufen: Diese Koalition hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, gezielt in die Wirtschaftskraft dieses Landes in einer Zeit, wo es darum gehen muss, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, Investitionen in die Kommunen, in Infrastruktur, Innovation. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Wir kämpfen genauso um jede Neuansiedlung. Und ja, es wird nicht gelingen, dass jeder Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, auch erhalten werden kann. Aber diese Landesregierung kämpft für jeden Arbeitsplatz und für jede Neuansiedlung, denn – und das ist uns besonders wichtig, und das ist das Bewusstsein in dieser Zeit – ohne wirtschaftliche Stärke, ohne mehr Wertschöpfung, ohne mehr Wachstum werden wir alle anderen Aufgaben in diesem Land nicht bewältigen können. Zweitens, der Staat muss funktionieren: Wir haben gemeinsam den Unterrichtsausfall reduziert. Erste Erfolge sind konkret messbar. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass in die Krankenhäuser investiert werden kann. Wir haben weiter Ordnung in der Migration geschaffen, indem wir die Abschiebehaft in Thüringen eingerichtet haben, weil wir nicht nur der Überzeugung sind, sondern weil wir wissen, wer ausreisepflichtig ist, muss das Land auch verlassen. Migration muss geordnet, sie muss begrenzt sein, damit die Akzeptanz für diejenigen bleibt, die tatsächlich Schutz brauchen. Regeln müssen gelten, aber sie müssen vor allem auch durchgesetzt werden, und dafür stehen wir. (Beifall CDU, BSW) Zum funktionierenden Staat gehört auch ein Staat mit weniger Bürokratie, weil es den Menschen auf die Nerven geht. Deswegen will ich eine Bitte hier an das Parlament richten. Im Parlament wird gegenwärtig das Erste Thüringer Entlastungsgesetz beraten. Es steht dafür, dass wir Bürokratierückbau ganz konkret angehen. Und meine Bitte ist, auch weil Bürokratierückbau parteiübergreifende Pflicht ist, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Menschen, Unternehmen in Thüringen, Kommunen in Thüringen, sie warten darauf und wir machen den Bürokratierückbau zur Daueraufgabe, aber wir müssen jetzt auch anfangen – und deswegen die herzliche Bitte, dass dieses Gesetz eine Mehrheit in diesem Parlament findet. (Beifall CDU, BSW) Drittens, das Lebensgefühl muss stimmen: Wir stärken gemeinsam das Ehrenamt mit verlässlicher Förderung – 18,5 Millionen Euro im Jahr. Wir stärken gemeinsam den Sport für eine Gesellschaft, die sich begegnet, Sport aber auch als Schule für Werte als das, was Menschen über alle Unterschiede hinweg verbindet. Gemeinsam bauen wir das Grüne Herz Deutschlands als gemeinsame Landesmarke aus, damit dieses Land seinen Stolz, seine Zuversicht für jeden unverwechselbar und sichtbar werden lässt. Ich will an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank richten – einen Dank zunächst an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, denn sie tragen die Politik der Landesregierung. Sie ringen in den Ausschüssen dieses Hauses um beste Lösungen und sie sichern am Ende auch die Mehrheiten, damit das, was an Gesetzen eingebracht wird, tatsächlich Realität und Wirklichkeit wird. Ich finde, was alle drei Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung bisher erreicht haben, steht für viel Sacharbeit, steht für Geschlossenheit, steht dafür, dass diese Koalition gemeinsam liefert. (Beifall CDU, BSW) Mein Dank, unser Dank, geht bewusst auch über die Koalition hinaus. Unser Dank gilt allen Abgeordneten dieses Hauses, die sich konstruktiv einbringen, auch dann, wenn sie nicht zur Regierung gehören. Eine demokratische Opposition, die kritisch prüft, die alternative Vorschläge macht, die in der Sache mitstreitet, statt nur Stimmungen zu bedienen, eine solche Opposition ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Sie verdient deshalb auch den Respekt einer Regierung und sie hat diesen Respekt. Wer in diesem Land Verantwortung übernimmt – in Regierung wie in Opposition –, trägt dazu bei, dass dieses Parlament arbeitet und ein arbeitendes Parlament ist eine der besten Antworten auf jene, die uns einreden wollen, Parlamente seien zu nichts mehr zu gebrauchen. Nein, dieser Thüringer Landtag arbeitet. Er arbeitet gut und er liefert genauso, wie die Regierung liefert. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich habe über Wirksamkeit von Politik gesprochen und auch über die Ergebnisse, die wir erreicht haben. Wirksamkeit hat zwei Seiten. Die eine Seite ist, wie ich es beschrieben habe: Politik liefert. Die andere Seite ist genauso wichtig: Politik bezieht ein. Hier kommt ein Befund ins Spiel, der zu den durchaus hoffnungsvollsten des Thüringen-Monitors gehört: Das Vertrauen in die Polizei vor Ort liegt bei 72 Prozent, in die Gerichte bei 60 Prozent, in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort bei 54 Prozent, in die ehrenamtlichen Gemeinderäte vor Ort bei 53 Prozent. Den Menschen, die in unseren Gemeinden täglich Verantwortung tragen, bringt die Bevölkerung sehr hohes Vertrauen entgegen. Das ist eine starke Botschaft, das ist eine Verpflichtung, aber es zeigt vor allem eines: Dort, wo Demokratie vor Ort konkret erlebbar wird, dort hat sie auch das Vertrauen. Genau deswegen setzen wir als Landesregierung auf mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erstens: Wir haben den Thüringer Bürgerrat eingerichtet, und zwar mit einem klaren ersten Themenfeld zu Fragen von Diplomatie und Frieden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt in unserem Land wie in vielen Regionen – vor allem in Ostdeutschland –, ein besonders ausgeprägtes Bedürfnis, über Krieg und Frieden, über die Rolle Deutschlands in der Welt, über die Wege zu Diplomatie und Verständigung miteinander zu sprechen. Dieses Bedürfnis nehmen wir nicht nur ernst, sondern wir geben diesem Bedürfnis im Thüringer Bürgerrat auch ein Rahmen. Ausgeloste Thüringerinnen und Thüringer beraten zu diesen Fragen auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise mit der Möglichkeit, Ihre Empfehlungen an die Landesregierung zu richten. Und das will ich ausdrücklich sagen: Das ist ernsthafte Beteiligung. Sie ergänzt die parlamentarische Demokratie, sie ersetzt sie aber nicht. Aber sie schafft einen Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht über Krieg und Frieden schreien müssen, sondern wo sie sich über Krieg und Frieden verständigen können. Zweitens: Diese Landesregierung hat einen Bürokratiemelder eingerichtet. Jede Thüringerin und jeder Thüringer kann konkret benennen, welche Regel unsinnig ist, welche Vorgabe nichts bringt, welche Bürokratie weg muss. Diese Hinweise werden geprüft. Sie fließen in unsere Maßnahmen zum Bürokratierückbau ein und es zeigt eines sehr deutlich: Bürokratierückbau wird damit auch zum Bürgerprojekt und nicht nur zum Verwaltungsritual. Drittens: Bürgerdialog in allen Landkreisen. Der Ministerpräsident hatte allein im letzten Jahr 1.000 Termine im ganzen Land. Die gesamte Landesregierung, alle Ministerinnen und Minister, alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind vor Ort, sie sind täglich im ganzen Land unterwegs. Das, was dort gesagt wird, verschwindet auch nicht in irgendwelchen Aktenordnern, sondern es wird bearbeitet. Auch das ist ein klarer Anspruch, den wir haben. Das ist übrigens auch die Antwort auf den Populismus: Lösungen statt Lärm. Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Der Thüringen-Monitor 2025 zeigt uns ein Land, das in seinen Fundamenten gesund ist – verbunden, engagiert, demokratisch. Ich will zusammenfassend drei Botschaften nennen, die uns wichtig sind. Erstens: Das Selbstbewusstsein, das diesem Land zusteht, ist bei den Menschen längst da – 90 Prozent Verbundenheit, 82 Prozent Stolz, 96 Prozent Bekanntheit des Grünen Herzens. Das ist die Stimme der Thüringerinnen und Thüringer selbst. Unsere Aufgabe als Politik ist, dieses Selbstbewusstsein zu verstärken, aber nicht, es zu erzeugen. Thüringen ist nicht Peripherie, sondern Thüringen ist Mitte. Wir alle im Freistaat können ganz selbstbewusst verinnerlichen: Wir Thüringer sind wer. Auch das ist eine zentrale Botschaft. (Beifall CDU, BSW, SPD) Zweitens: Heimat hat gemeinsame Regeln und klare Grenzen – gegen Hass, gegen Antisemitismus, gegen jede Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Grenzen sind keine Einschränkungen der Heimat, sie sind ihre Voraussetzungen. Wer Goethe und Schiller für sich beansprucht, kann Buchenwald nicht vergessen. Beides gehört zu uns und positiv gewendet. Das Grüne Herz schlägt für Miteinander und Respekt. Wir sind das Land der Dichter, Denker, Demokraten. Drittens: Die Zukunft unserer Demokratie entscheidet sich an der Erfahrung von Wirksamkeit, nicht an Reden, nicht an Bekenntnissen, sondern an der Frage, ob die Schule funktioniert, ob der Bus fährt, ob ich einen Arzttermin bekomme, ob das Bürgeramt erreichbar ist. Darauf gilt es, Antworten zu geben und konkret zu liefern. Daran arbeitet die Landesregierung. Dafür haben wir einen Thüringenplan vorgelegt. Dafür arbeiten wir mit Sacharbeit statt Streit und auch mit konkreten Ergebnissen im Alltag. Noch einmal: Der Zusammenhalt in Thüringen, in unserem Freistaat ist stark, er ist da, jeden Tag, in jedem Dorf, in jeder Stadt, in den Vereinen, im Ehrenamt, in den Schulen, bei den Sicherheitsbehörden, in den Unternehmen, in den Familien. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist nicht, diesen Zusammenhalt zu erschaffen, denn er ist da. Unsere Aufgabe ist aber, ihn zu schützen, ihn zu stärken, ihm Räume zu geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik, für die diese Landesregierung steht: Verlässlichkeit statt Risiko, Lösungen statt Lärm, Zuversicht statt Schwarzmalerei – sachorientiert, verlässlich und vor allem mit dem Selbstbewusstsein, den dieses Land, den unser Freistaat Thüringen verdient hat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Gruhner. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die Landesregierung hat ca. 13 Minuten überzogen. Das heißt, es addiert sich dann auf die Redezeiten der einzelnen Fraktionen. Ich erteile Abgeordnetem Höcke für die Fraktion der AfD das Wort.

Ja, ist denn schon wieder Murmeltiertag? Ja, es ist Murmeltiertag. (Beifall AfD) Es ist der Tag des Thüringen-Monitor. An der Stelle auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen ins Hohe Haus! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, besonders herzlich willkommen den Schülerinnen und Schülern, die ich oben sehe, schön, dass ihr da seid! Ein anachronistischer Ritus wird hier exekutiert. Diejenigen, die jetzt noch nicht so lange dabei sind, kurz zur Erinnerung: 25 Jahre Thüringen-Monitor. Seit zwölf Jahren darf ich dazu ausführen. Ich bin über den Thüringen-Monitor alt und grau geworden. Aber ich ziehe das an der Stelle noch ein bisschen durch. 15 Jahre habe ich mir vorgenommen. Danach lasse ich dann auch meinen Staatssekretär die Reden halten. Zumindest eine Rede wird dann noch gehalten zur Abschaffung des Thüringen-Monitors. Dann gibt es die letzte Regierungserklärung. (Beifall AfD) Nein, aber sehr geehrte Kollegen, machen wir uns nichts vor, wir reden hier über Befunde, die ein Jahr alt sind. Ein Jahr sind in der Politik eine Ewigkeit. Und über viele Werte, die auch mein Vorredner hier thematisiert hat, ist die Zeit hinweggegangen. Wenn die Vertrauenswerte, die der Thüringen-Monitor im Sommer 2025 aufgenommen hat, in Korrelation gesetzt werden zu der Dynamik der Umfragewerte im Land, in den Ländern und im Bund, dann müssen wir heute davon ausgehen, dass wir nicht mehr bei Zustimmungswerten für die Bundesregierung von 21 Prozent sind und für die Landesregierung von 29 Prozent, sondern wir sind hier vielleicht noch gerade so im zweistelligen Bereich, Tendenz weiter stark fallend. Die Lage hat sich dramatisch verändert. Und natürlich hat das was mit der desaströsen Politik zu tun, die Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, zu verantworten haben. (Beifall AfD) Jetzt werden wir heute wieder stundenlang einen anachronistischen Ritus exekutieren. Wir werden Befunde ventilieren, die jeder als Ausgangspunkt für seine persönlichen und subjektiven Interpretationen hernimmt, während draußen im Land die Not bei Arbeitern, bei Angestellten, bei Unternehmern, bei Rentnern täglich größer wird durch das Komplettversagen der etablierten Politik. (Beifall AfD) Und dafür schäme ich mich fast, obwohl ich es nicht zu vertreten habe. Die Diskrepanz zwischen Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit, die einen historischen Wert erreicht hat, liegt auch darin begründet, dass diese Art von Showveranstaltungen, die wir heute hier durchführen, die AfD nur mit Widerwillen, von den Menschen da draußen im Angesicht der Politik, der desaströsen Politik, nicht mehr akzeptiert wird. Ich rufe Ihnen zu, auch in Ihre Richtung, Herr Staatssekretär Gruhner: Kommen Sie um Gottes Willen so schnell wie möglich raus aus Ihrer politischen Blase. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist der Minister!) Kommen Sie so schnell wie möglich raus! Ich weiß nicht, ob die Rede, die Sie hier vorgetragen haben – ich hatte mir erst überlegt, nachdem sie dankenswerterweise gestern zugeschickt worden ist, die Regierungserklärung, ob ich analog zu dem, was wir in der PK gemacht haben am Mittwoch, da haben wir den Strichcode aufgeführt, visualisiert, bezüglich der Plagiatsdichte des Ministerpräsidenten, ob ich analog dazu einfach mal den Textmarker rausnehme und die Regierungserklärung an den Phrasen markiere, das Ding einfach mal hochhalte, vergleiche mit dem, was in den letzten 25 Jahren von der Regierung jeweils hier ventiliert worden ist. Wahrscheinlich wären die angemarkerten Stellen zahlreicher gewesen als das, was nicht angemarkert gewesen ist. Das ist das, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen. Verstehen Sie das doch endlich mal! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche jetzt auch wieder etwas unemotionaler zu reden und tatsächlich auf den Thüringen-Monitor einzugehen, wie gesagt, das fällt mir schwer, weil die Befunde mittlerweile ein Jahr sind und weil der Thüringen Monitor, wie Sie alle wissen, seit 25 Jahren eine Auftragsarbeit der Landesregierung ist. Die Landesregierung bezahlt den Thüringen-Monitor aus Steuergeldern. Im Jahr 2000 waren es meines Wissens 40.000 damals noch Deutsche Mark, die in dieses Instrument investiert wurden, um die Stimmungslage der Thüringer aufzuklären. Mittlerweile sind es 140.000 Euro. Bei einer extremen Schieflage des Haushalts, bei Löchern im Haushalt, die immer größer werden, und das ist natürlich auch eine Ankündigung, die ich jedes Jahr wiederhole, wenn die AfD regiert, wird dieses Instrument, das Thüringen nicht braucht, im Interesse der Steuerzahler sofort beendet werden. (Beifall AfD) Wir brauchen keine gekaufte Wissenschaft. Wir brauchen keine Auftragsarbeiten von Landesregierungen. Alles das brauchen wir nicht. Die Thüringer brauchen es nicht. Das ist Steuergeldverschwendung. Und weil es eben gekaufte Wissenschaft ist, resultieren daraus erhebliche begriffliche und methodische Schwächen, auf die ich mittlerweile seit über einem Jahrzehnt hinweise. Der Monitor ist also eine politische Studie, die politische Absichten verfolgt und Design und Befunde an diesen Absichten ausrichtet. Drei zentrale politische Absichten gibt es: Erstens – und das führte ich indirekt schon aus –, die Selbstlegitimierung der Regierung. Zweitens das, was der Monitor selbst zentral setzt. Ich zitiere: „Ein besonderes Augenmerk liegt seit Einführung des THÜRINGEN-MONITORs auf der Untersuchung von demokratiegefährdenden Phänomenen wie Rechtsextremismus[,] Antisemitismus [und Linksextremismus].“ Ach, da ist mir ja ein Zitierfehler unterlaufen! Wenn Linksextremisten Bahngleise manipulieren, wenn sie ganze Innenstädte in Schutt und Asche legen, wenn sie einen Blackout in Berlin verursachen, der nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro nach sich zieht, sondern auch Menschenleben, wenn sie mit Hämmern Mordattacken auf vermeintlich Rechte verüben oder wenn sie als Antifa-Mob vor den Häusern von Abgeordneten der AfD, wie vor Kurzem in Jena geschehen, aufmarschieren, dann scheint das völlig egal zu sein (Beifall AfD) – genauso wie der Befund, den vor Kurzem meine Anfrage an die Bundesregierung aufgeklärt hat, nämlich dass AfD-Mitglieder öfter von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind als die Mitglieder aller anderen Parteien zusammengenommen. Von solcher Art Demokratiegefährdung liest man im Monitor nichts und wird man wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch nichts lesen, und das bedauere ich ausdrücklich. Denn die dritte politische Absicht ist es, mithilfe einer einseitigen Realitätsdarstellung diese Daseinsberechtigung der bunten Zivilgesellschaft zu legitimieren, in die die Voigt-Regierung trotz der von mir schon erwähnten Haushaltslöcher weiter kräftig Millionen Euro Steuergelder versenkt. Einige Beispiele für dieses Steuergeldversenken in dubiose linke und linksextreme Strukturen hat dankenswerterweise das „FREILICH Magazin“ vor einigen Tagen aufgeklärt. Ich gebe einige zum Besten: Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhielten der Mobit e. V. im Jahr 2025 294.478 Euro, ezra, die Opferberatung der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, 224.118 Euro, das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ 379.364 Euro und die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie 366.528 Euro. Daneben beteiligt sich der Freistaat Thüringen kulant und großzügig an der Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das – wie Sie wissen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – 2015 von Angela Merkel dezidiert als Instrument im Kampf gegen rechts – als wenn rechts in einer Demokratie verboten wäre – aufgesetzt worden ist, damals in einem bescheidenen Volumen von 40 Millionen Euro, und unter der CDU-Familienminister Prien mittlerweile im Volumen einen neuen Höchstwert erreicht hat. Es umfasst nämlich 200 Millionen Euro Steuergeld, die jedes Jahr für die institutionelle Förderung von linken und linksextremen Strukturen und Projekten ausgegeben wird – unter CDU-Ägide im Bund und im Land. (Beifall AfD) Aber das reicht der Regierung Voigt noch nicht. Die Landesregierung buttert auch in das Bundesprogramm Geld rein bzw. kofinanziert es. Mittlerweile sind es Millionensummen, trotz – wie ich bereits erwähnte – historischer Neuverschuldung. Der Drudel 11 e. V. erhielt unter anderem 134.176 Euro für das Projekt „Ausstiegsberatung für Thüringen“, 122.121 Euro der Verein Distanz, Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e. V. und – Ausrufezeichen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wo wir das Thema „Antisemitismus“ gerade so weit und breit ventiliert bekamen – die Beratungsstelle Islam für Thüringen 72.696 Euro. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Was ist denn da los, liebe CDU?) Im Bereich der Landespräventionsprojekte unterstützt die Landesregierung weitere Initiative mit erheblichen Summen. So erhielt der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. für das Projekt „CoRa – Contra Rassismus“ – was denn auch sonst, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? – „Pro Migration und Asyl“ – pro Migration und Asyl! – insgesamt 119.525 Euro. So viel zur sogenannten Migrationswende der Regierung Voigt. (Beifall AfD) Der Linksextremismus wird vom Thüringen-Monitor nicht nur vollständig ausgeblendet, mehr noch, der Thüringen-Monitor stellt die Legitimationsgrundlage für die institutionelle Förderung linksextremer Strukturen dar. Das ist nicht zuletzt deshalb interessant, weil die CDU in der Opposition immer suggerierte, eine konservativ-bürgerliche Partei zu sein, gegen jeden Extremismus Stellung zu beziehen, also insbesondere auch mit Blick auf das Gefahrenpotenzial, das ich eingangs skizziert habe, gegen den Linksextremismus. So hieß es in einem parlamentarischen Antrag der CDU vor einigen Jahren sehr deutlich – ich zitiere –: „Es ist Aufgabe des Staates zu verhindern, dass es in unserer Gesellschaft Rückzugsorte oder gar rechtsfreie Räume gibt, in denen sich Linksautonome, Anarchisten, Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten sammeln und organisieren können. Jede Verharmlosung des Linksextremismus, wie sie in den letzten Jahren insbesondere von der LINKEN, den Grünen und Teilen der SPD betrieben wurde, muss beendet werden. Linken Chaoten und Staatsfeinden muss – ebenso wie rechten und islamistischen Gewalttätern – mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden.“, Drucksache 6/4316 vom 8. August 2017. Ich denke, das ist ein Applaus wert, den Aussagen können wir zustimmen. (Beifall AfD) Und im selben Antrag forderte die CDU damals von der rot-rot-grünen Landesregierung explizit – ich zitiere – „Untersuchungen und Berichterstattung zum Linksextremismus im Rahmen des Thüringen Monitors auszuweiten.“ Was gibt es denn da zu lachen, sehr geehrte Kollegen von der CDU? Ich wiederhole dieses Zitat noch mal, weil Sie nicht zugehört haben. Die CDU forderte damals „Untersuchungen und Berichterstattung zum Linksextremismus im Rahmen des Thüringen Monitors auszuweiten.“ Heute ist die CDU-geführte Staatskanzlei Auftraggeber des Monitors. Aber die von der CDU einst geforderte Untersuchung des Linksextremismus findet nicht statt. Trotz der bürgerlich-konservativen Phrasen, die Sie ständig in die Öffentlichkeit stellen, gehören offenkundig rot-rot-grüne Ideologeme mittlerweile zum Kernbestand der DNS der CDU. Gut, dass sie auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ist. (Beifall AfD) Wie immer arbeitet sich der aktuelle Monitor also am Rechtextremismus ab. Ja, schade, dass ihr schon geht, ich hoffe, das liegt nicht an meiner langweiligen Rede. Ich wünsche euch noch einen schönen Tag, liebe Schülerinnen und Schüler. (Beifall AfD) Wie immer arbeitet sich also der aktuelle Monitor am Rechtsextremismus ab, wobei die Studie darauf ausgerichtet ist, die Differenzierung zwischen Rechtsextremismus, neu-rechten Positionen, Ethnozentrismus, Rechtspopulismus etc. zu verwischen, das kennen wir ja schon aus den letzten Jahrzehnten. Politisch rechte Einstellungen sollen also generell fragwürdig und per se demokratiegefährdend erscheinen. So heißt es etwa – ich zitiere aus dem Monitor –: „Je rechter sich eine Person demnach einordnet, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie mit der Demokratie unzufrieden ist, kein Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung aufweist sowie den Eindruck hat, dass sich die Politiker:innen“, ich zitiere das Original, „im Allgemeinen nicht darum bemühen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“ Aber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was bedeutet solch ein Befund? Das wird eben bewusst nicht diskutiert im Monitor und durch die Autoren des Monitors. Vielmehr soll die Diktion des Monitors hier nahelegen, dass Kritik an Institutionen und an Regierungspolitik per se fragwürdig ist bzw. auf eine fragwürdige Gesinnung hinweist. In der Logik des Monitors muss dann gar nicht mehr gefragt werden – weil, das erübrigt sich ja dann quasi –, ob die Kritik vielleicht berechtigt ist. Im Ganzen sind die betreffenden Darlegungen des Monitors wie auch in den Vorjahren eher müßig und das nicht nur, weil hier mittels methodisch fragwürdigen Vorgehens ganz wirklichkeitsfremde Begriffe konstruiert werden, sondern eben auch, weil in der Sache überwiegend legitime – wenn auch vielleicht nicht immer sinnvolle – politische Meinungen als problematisch diffamiert werden. An dieser Stelle muss ich ein paar Bemerkungen zur Begrifflichkeit und zur Methode des Monitors machen. Wenn diese Studie über Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und dergleichen redet, so verwendet sie Begriffe, die sie selbst anhand einzelner – ich betone, einzelner – Aussagen konstruiert. Dabei werden völlig groteske Zusammenhänge hergestellt. So gilt es beispielsweise als Kriterium einer rechtspopulistischen Einstellung, wenn direktdemokratische Entscheidungen über wichtige Fragen befürwortet werden. Wer also direkte Demokratie befürwortet, ist rechtspopulistisch. So die Logik des Thüringen-Monitors. Anderseits werden völlig unbestimmte und schwammige Aussagen als Kriterien für bestimmte Einstellungen gewertet. Wenn der befragte Bürger beispielsweise die Aussage bejaht – ich zitiere –: „Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ – ja, darauf könnte man eventuell kommen in einer schlechten Laune –, dann wird er in die Kategorie „Antielitismus“ eingeordnet und natürlich auch unter die Überschrift „Rechtspopulismus“ subsumiert. Zudem werden vom Monitor Auffassungen als rechts qualifiziert, die ebenso als links qualifiziert werden könnten, so etwa der im Monitor genannte Manichäismus. Damit ist ein Schwarz-Weiß-Denken gemeint, dass zur Moralisierung der Politik führen soll. Diese kommt darin zum Ausdruck, dass man der Aussage zustimmt: Kompromisse seinen Verrat an Prinzipien. Mit Verlaub – mit Blick auf die ideologische Aufladung bzw. die ideologische Ausrichtung der sogenannten Brandmauer – als vielleicht aktuellstes Beispiel – muss ich hier von einem extrem krassen Schwarz-WeißDenken sprechen, dass genau in diese Kategorie eingeordnet werden müsste. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass die Befürworter der Brandmauer nach der Untersuchung des Thüringen-Monitors nach dessen Begrifflichkeit, nach dessen wissenschaftlicher Systematik als Rechtspopulisten eingeordnet werden müssten. (Beifall AfD) Eine prima Logik wird also hier sichtbar und ich kann den Machern des Thüringen-Monitors – ja, ich weiß, ich habe Sie manchmal hart kritisiert von hier vorn, aber nicht selten berechtigt kritisiert; ich bin auch nicht im Besitz des „Steins des Weisen“, habe ich auch schon oft gesagt; das Testdesign des Thüringen-Monitors ist sehr, sehr fraglich, die Begriffsbildung ist sehr, sehr fraglich, die empirische Datenlage ist sehr, sehr fraglich; das politische Movens dieser Arbeit ist mehr als deutlich herauslesbar –, ich möchte den Machern des Thüringen-Monitors sagen: Wer aus komplexen Antwortmustern politische Kampfbegriffe destilliert, macht aus Sozialforschung politische Pädagogik und das lehnen wir als AfD ab. (Beifall AfD) Indes dementiert sich der Monitor ein Stück weit selbst, denn letztlich laufen alle seine Darlegungen über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und neurechte Einstellungen insoweit ins Leere, als er selbst den Befund erhebt, dass eine Demokratiegefährdung in Thüringen – Gott sei Dank – nicht erkennbar ist. Ausdrücklich heißt es etwa – ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor –: „Positiv ist […] der Befund, dass eine hohe Demokratieunzufriedenheit weiterhin nicht in eine gestiegene Befürwortung alternativer Gesellschaftsordnungen mündet“. Und weiter – Zitat –: „Auch der Anteil der ‚Antidemokrat:innen‘ […] markiert den bis dato geringsten gemessenen Wert.“ Selbstredend braucht es für so eine Erkenntnis keinen Thüringen-Monitor, es braucht nur den permanenten Kontakt mit den Bürgern draußen im Land, den wir als AfD haben. (Beifall AfD) Uns ist glasklar, dass die Thüringer auch nicht ansatzweise Demokratiefeinde sind, nicht ansatzweise, sondern sehr demokratieverliebt und sehr demokratieaffin sind. Nur, sie ertragen den Zustand der Demokratie nicht mehr und sie ertragen es nicht mehr, von Regierungen geführt zu werden, die ihre Interessen mit Füßen treten. Das ist der Kern des Problems. (Beifall AfD) Ja, Demokratie korreliert oder die Funktionsfähigkeit von Demokratie korreliert aufs Engste mit Vertrauen. Ich erinnere immer wieder daran, dass Vertrauen der Anfang von allem ist und dass das Vertrauen wahrscheinlich das am schwersten zu generierende und zu akkumulierende Kapital in der Politik ist. Vertrauen ist schwer aufgebaut, aber schnell zerstört. Die Demokratie- und Vertrauenswerte sind in der Tat alarmierend, die der Thüringen-Monitor aufweist. Die Diskrepanz zwischen der Demokratieunterstützung, der Demokratiezufriedenheit ist mit 46 Prozent so groß wie seit Beginn der Messung nicht. Der Responsibilitätswert, der seit 2022 erhoben wird, ist steil abfallend – wie gesagt, er wird erst ab 2022 erhoben. Der Rückgang beträgt 15 Prozent in drei Jahren. Das ist tatsächlich alarmierend. Nur noch eine Minderheit – und das ist noch alarmierender für eine Demokratie – von 42 Prozent, stimmt der Aussage zu, dass – ich zitiere –: „Politiker:innen die Interessen der Bevölkerung vertreten“. Nur noch 29 Prozent – und das ist der zweitschlechteste Wert seit dem Jahr 2000 – vertrauen der Landesregierung. Allerdings war das im Jahr 2025. Meine Einschätzung ist: Heute sind wir weit unter diesem Wert angekommen und eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Thüringer spüren, wie die Vertrauensgesellschaft, in der sie gern leben, allmählich erodiert. Selbst der Thüringen-Monitor muss auf den deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte hinweisen – Berichte von der Verdoppelung der Messerangriffe von 2023 auf 2024. Aber die Hintergründe, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, und Zusammenhänge übergeht der Thüringen-Monitor bzw. die Autoren des Thüringen-Monitors einfach. Man hüllt sich in Schweigen. Wir wissen, die Messerkultur, die in Deutschland und in Thüringen blüht, ist mit großer Wahrscheinlichkeit keine Hervorbringung der thüringischen und deutschen Kultur, sondern ein Teil dessen, was wir als Phänomen der importierten Kriminalität beschreiben. (Beifall AfD) Aber Ausländerkriminalität wird natürlich nicht thematisiert, obwohl sie ein Faktum ist. Dass eine in Jahrhunderten gewachsene Vertrauensgesellschaft durch falsch verstandene Offenheit und gesellschaftliche Vielfalt existenziell bedroht ist, wird ausgeblendet. Besorgniserregende Werte werden relativiert. Wenn nämlich mittlerweile ein Viertel der Thüringer – ein Viertel, 25 Prozent – das eigene Wohngebiet, also den Nahbereich, als Angstraum erleben, erkennt der Monitor darin ein Zeichen, dass sich die Thüringer weitgehend sicher fühlen. Eine solche Beurteilung ist natürlich in dieser Lage als grotesk einzuordnen. (Beifall AfD) Das Vertrauen ist der Anfang von allem. Der Mann, der ein gigantisches Vertrauensproblem hat – nicht nur im Freistaat Thüringen, sondern darüber hinaus –, sitzt leider jetzt nicht neben mir. Die Vertrauenswerte des Ministerpräsidenten Thüringens betrugen im Frühjahr 2026 14 Prozent. Das sind Werte weit unterhalb der Vertrauenswerte, die die Brombeerregierung zu verzeichnen hat – und die sind schon gering. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass die 14 Prozent noch zustande kämen, wenn wir sie heute erheben würden und wenn wir diese Umfrage heute wiederholen würden, wenn INSA die Befragung heute im Freistaat Thüringen durchführen würde. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Sachverhalt noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen. Als das Plagiat von Herrn Ex-Dr. Voigt in die Öffentlichkeit gedrungen ist, da stellte sich der damalige Generalsekretär der CDU Herrgott in die Öffentlichkeit und sagte: Da ist überhaupt gar nichts dran. Dem Tenor nach alles gelogen. Und dann entzog die TU Chemnitz Herrn Voigt einstimmig den Titel. Mario Voigt trat damals in die Öffentlichkeit und sagte: Ja – so dem Tenor nach –, mag sein, dass hier und da so ein paar kleine Ungenauigkeiten drin sind. Aber der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit, der steht felsenfest, der ist nicht betroffen. Seit vorgestern wissen wir: Doch, der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit ist betroffen. Und wir wissen darüber hinaus, dass er in weiteren Publikationen in den letzten 20 Jahren plagiiert hat. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wer mehr als 20 Jahre plagiiert und das auch noch öffentlich bestreitet, untergräbt das Vertrauen in die Politik in einer Art und Weise, wie man das kaum zustande kriegt. (Unruhe AfD, CDU, SPD) Dieser Mann, dieser Ministerpräsident – wenn Sie beklagen, dass die Vertrauenswerte der Thüringer in den Keller stürzen: Dieser Ministerpräsident ist die größte Belastung für das Vertrauen der Thüringer in die Politik. (Beifall AfD) Den letzten und größten Dienst, den dieser Mann dem Freistaat Thüringen erweisen kann, ist, endlich zurückzutreten. Abschließend sei mir zu dem Thema noch eine Bemerkung gestattet, weil mir das tatsächlich auch neu war. Ich habe es gerade erst erfahren bzw. vor wenigen Tagen erfahren und ich habe das dem Ministerpräsidenten auch gesagt. Natürlich hat er das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Natürlich hat er das Recht. Wem würde ich das abnehmen oder streitig machen? Natürlich nicht. Aber ich musste erfahren, dass er noch nicht mal die Begründung zum Widerspruchsverfahren an seine Universität geschickt hat. Die Universität wartet seit vier Monaten auf die Begründung für das Widerspruchsverfahren an der Universität. Und die Begründung erfolgt nicht, wahrscheinlich weil er es nicht begründen kann. Wir sind noch gar nicht im Prozess drin. (Beifall AfD) Wir sind noch gar nicht im Verwaltungsgerichtsprozess drin, der ja dann auch noch mal vielleicht ein Jahr, anderthalb Jahre dauert. Das, was der Ministerpräsident macht, ist ein perfides Spiel auf Zeit. Das ist wirklich übelste Salamitaktik. Und das zerstört das Vertrauen in die Politik, liebe Freunde, liebe Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Lassen Sie mich das wirklich abschließend noch mal einordnen. Mein Vorredner hat hier die üblichen Phrasen abgesondert, die ich immer wieder kontextualisiere. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie ja nicht!) Ja, Sie sind auch ein Phrasendrescher, Herr Zippel. Sie können ja gleich auch noch mal ans Rednerpult kommen und davon Zeugnis ablegen. (Unruhe CDU) Ich sage Ihnen eines: Diese Diskrepanz zwischen den Werten, die gelebt werden, und den Werten, die von hier vorn immer propagiert und kommuniziert werden, ist das, was die Thüringer spüren. Die Menschen draußen sind nicht dumm. Und was sie wollen, sind eigentlich normale, ehrliche Politiker. Und glauben Sie mir, natürlich wissen die Thüringer auch, dass wir Politiker Fehler machen. Wir sind Menschen, auch ein Ministerpräsident kann Fehler machen. Darum geht es gar nicht. Es geht auch gar nicht darum, dass man nicht auch ohne Doktortitel ein guter Politiker sein kann. Die Mehrheit der Kollegen hat jetzt keinen Doktortitel. Aber ich erlebe sie, auch wenn ich sie ideologisch oft falsch verortet einschätze, trotzdem im Großen und Ganzen als engagierte Politiker, darum geht es gar nicht. (Heiterkeit CDU) Aber die Leute wollen Ehrlichkeit. Sie wollen Ehrlichkeit. Sie wollen, dass die Werte, die propagiert werden, von uns auch gelebt werden. Wir müssen Vorbild sein. Und das ist unser Auftrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Höcke, Sie müssen sich irgendwann schon mal irgendwie klar werden, ob Sie den Bericht jetzt zur Grundlage nehmen oder nicht oder ob Sie sich nur Zahlen raussuchen, die Sie gut finden. Sie haben gemeint, der Bericht hat für Sie keinen Wert, aber dafür haben Sie ganz schön viel daraus genutzt, um für sich irgendwelche Ableitungen zu treffen. Das ist schon bemerkenswert. Aber was ich noch bemerkenswerter finde – und ich glaube, das ist auch gut für das Publikum, ich hoffe, es sehen viele –, ist diese Arroganz, mit der Sie hier auftreten. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Häußer, AfD: Bester Politiker!) Ich finde, diese Arroganz steht uns in diesen Zeiten überhaupt nicht gut ins Gesicht. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ihnen auch nicht!) Deswegen, finde ich, ist dieser Thüringen-Monitor heute und jährlich eine gute Möglichkeit, einen klaren, einen ehrlichen Blick auf das zu werfen, was wir hier gemeinsam tun und wer welche Rolle in diesem Raum hat. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Kommt jetzt die Rede vom Ministerpräsidenten?) Und das möchte ich heute mit meinem Redebeitrag auch tun, will das aber nicht zu einseitig nur auf das, was wir hier im Plenarsaal-Miteinander tun, fokussieren, sondern erst mal natürlich auf das, was der Thüringen-Monitor Positives hervorgebracht hat. Das hat Stefan Gruhner – der im Übrigen, Herr Höcke, ich meine, ich muss Sie nicht belehren, aber vielleicht schauen Sie noch mal, er ist kein Staatssekretär, sondern er ist Minister, Sie haben das mehrfach wiederholt –, also Herr Staatskanzleiminister Gruhner hier gut ausgeführt, dass neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern sagen, sie fühlen sich mit dem Freistaat verbunden. Das ist was, wo wir, glaube ich, auch zufrieden sein können. Mehr als acht von zehn sagen, sie sind stolz darauf, Thüringer oder Thüringerin zu sein. Und nahezu jeder im Land kennt den einen Satz, den dieses Land seit mehr als 100 Jahren über sich selbst erzählt: Wir sind das Grüne Herz Deutschlands. Wer in Thüringen aufgewachsen ist, der weiß, wovon ich rede. Es ist der Geruch der Wälder im Schiefergebirge, in der Rhön oder im Harz. Es ist die Höhe des Rennsteigs, von dem man bei klaren Tagen halb Deutschland sehen kann. Es ist Weimar, in dem die deutsche Kultur einmal so groß gedacht hat wie nirgends sonst. Es ist Eisenach, von wo die Bibel in unsere Sprache übersetzt wurde. Und es ist Jena, das die Welt mit Optik versorgt und das seit Generationen. Das und viel mehr ist Thüringen und es ist vor allen Dingen das Grüne Herz Deutschlands, nicht als Etikett, sondern als Lebensgefühl. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig und überfällig, dass unser Land sich auch wieder selbst so erzählt. Ab August kehrt die Leitmarke, das Grüne Herz Deutschlands, zurück. Nicht eine Werbeagentur hat dieses Bild erfunden, es ist dort gut beheimatet, wo dieses Land lebt, bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Thüringen bekommt einen neuen Impuls, einen, der von innen kommt. Wir reden über ein Land, das stark ist, das selbstbewusst ist, das stolz ist und stolz sein kann und das es gerade deshalb verdient hat, ehrlich mit dem umzugehen, was zu diesem starken Bild im Widerspruch steht. Das möchte ich heute auch tun. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Geständnis machen. Ich habe mir in den letzten Wochen freiwillig Björn Höcke angehört – viereinhalb Stunden am Stück – in einem Podcast-Format namens „ungeskriptet“, (Beifall AfD) in dem sich der Vorsitzende der größten Fraktion dieses Hauses zu einem jungen Mann setzt, der ihm stundenlang die Stichworte gibt. Aus diesen viereinhalb Stunden ist eine Behauptung viral gegangen: Die deutsche Politik, also auch das Parlament, in dem wir hier sitzen, sei nur eine Demokratiesimulation. Man könnte es sich an dieser Stelle leicht machen und sagen: Der Vorwurf ist absurd, weiter im Text. Aber so leicht möchte ich es uns heute nicht machen, sondern diese Gelegenheit nutzen, einen tieferen Blick darauf zu werfen, denn dieser Vorwurf verfängt viel zu oft. Die Behauptung, die Demokratie sei nur Simulation, gewinnt nicht, weil sie wahr wäre. Sie gewinnt bei manchen, weil wir es viel zu lange versäumt haben, das Gegenteil sichtbar zu machen. Wir tragen draußen das Ergebnis vor, aber selten den Weg dorthin. Wir zeigen die Pose, aber wir zeigen nicht das Ringen, was zur Pose führt. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der eigentlichen Frage, um die es hier geht. Es ist die Frage nach uns selbst. Wir haben gerade von einer Identität gesprochen, auf die dieses Land mit Recht stolz sein kann: die Landschaft, die Geschichte, die Städte, das Grüne Herz. Aber zu unserer Identität gehört noch ein Zweites. Es ist kein Wald, es ist keine Wartburg im schönen Eisenach, es ist kein Werkstück aus Jena, es ist eine Errungenschaft, eine, die schwerer verteidigt als geerbt ist. Es ist die Art, wie wir hier in diesem Saal miteinander streiten, ringen, abstimmen. Es ist die Demokratie an sich. Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor weist Ergebnisse aus, die alle, wirklich alle Fraktionen und Parteien gleichermaßen betreffen. Die zentrale Frage lautet: Warum sind die Menschen mit der Art, wie unsere Demokratie funktioniert, so wenig zufrieden? 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bekennen sich zur Demokratie als Staatsidee – der höchste Wert in 25 Jahren. Aber nur 44 Prozent sind zufrieden mit der Demokratie, wie sie in der Praxis funktioniert – 90 zu 44. 46 Prozentpunkte Lücke. Bevor jetzt jemand reflexhaft auf eine bestimmte Fraktion in diesem Haus zeigt – wir haben diese Lücke gemeinsam produziert. Wir sitzen alle in diesem Glashaus, nur werfen wir mit unterschiedlichen Steinen. Der Monitor zeigt ziemlich genau, wem die Menschen in diesem Land vertrauen: der Polizei, den Gerichten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten. Was diese Institutionen verbindet, ist, dass die Bürger sehen können, was sie tun, womit sie ringen und warum sie entscheiden, wie sie entscheiden. Das ist der Ort, an dem dieses Land Demokratie als seine eigene Sache erlebt, nicht als ein Verfahren, das irgendwie anderswo stattfindet. Das ist meine erste Antwort auf den Thüringen-Monitor. Sie reicht sicherlich nicht für sich allein, aber ohne sie versteht man das Ergebnis im Ganzen nicht und auch nicht den Erfolg derjenigen, die diese Lücke nicht nur aggressiv ausweiten, sondern dann auch noch ungeniert besetzen. Meine Damen und Herren, diese Lücke ist nicht einfach Politikverdrossenheit, diese Lücke ist gefährlicher. Nur 4 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer stimmen voll und ganz zu, dass sich Politikerinnen und Politiker bemühen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – 4 Prozent. Insgesamt sind es nur noch 42 Prozent, erstmals weniger als die Hälfte. Das ist kein Misstrauen am Rand, das ist Misstrauen gegen die politische Arbeit insgesamt, und das trifft eben alle Fraktionen hier im Haus. Im Kern, meine Damen und Herren, steckt dahinter das Misstrauen oder Missverständnis, dass Demokratie eigentlich ganz einfach sein müsste: eine Stimme, ein Wille, eine Wahrheit. Alles andere sind nur Störgeräusche. Genau in dieses Missverständnis hinein verspricht eine Stimme in diesem Haus, sie habe einfache Antworten. Meine Damen und Herren, Björn Höcke hat seinen Begriff geprägt: Demokratiesimulation. Sie behaupten, das, was in diesem Land, was auch in diesem Parlament geschieht, sei nicht echt. Die Wahrheit aber ist, die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die Demokratie tatsächlich simuliert, sind Sie, Herr Höcke. Sie sind die Demokratiesimulation in diesem Land. Sie simulieren Volk. Sie sprechen pausenlos in seinem Namen, ohne je legitimiert worden zu sein, das zu tun. Sie haben in Thüringen nie eine Mehrheit hinter sich gebracht. Sie behaupten, das Volk zu sein, weil Sie sich die Mühe, das Volk zu überzeugen, erst gar nicht machen wollen. Sie überzeugen nicht. Sie indoktrinieren durch Verkürzung, durch Polemik, durch Geschichtsklitterung, durch Manipulation und manchmal auch durch Unwahrheit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben es eben angesprochen, Sie simulieren Nähe. Sie inszenieren das Marktplatzgespräch, die Wirtshausbank, den Volkstribun. Aber Ihre Anträge in diesem Haus zeigen Woche für Woche, dass Sie für die Wirklichkeit dieses Landes keine Konzepte haben (Beifall CDU) – nur Inszenierung weit entfernter politischer Themen, die hier konkret keine Entscheidung herbeiführen. Sie simulieren Mut. Sie nennen sich Tabubrecher. Dabei brechen sie keine Tabus. Sie simulieren sogar Presse. Dieses Viereinhalb-Stunden-by-Ben-„ungeskripted“, von dem ich am Anfang sprach, schon das Format war Simulation: Simulation von Dialog – viereinhalb Stunden Monolog, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis, Herr Bühl!) der vorgab, ein Gespräch zu sein, viereinhalb Stunden ein unappetitlicher Brei von Verschwörungsmythen, antisemitischem Geraune und der aus ewiger Opferrolle gespeisten Selbstüberhöhung als Volkstribun. Meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Demokratiesimulation in diesem Land, nicht das, was wir hier mühsam tun, sondern das, was Björn Höcke vorgibt zu sein. Das Parlament bezeichnet er als unecht, die Medien als Lügenpresse, die Gerichte politisch gesteuert, die Wahl, wenn sie ihm nicht passt, manipuliert, der Kompromiss Verrat, der politische Gegner Feind. Das ist nicht Kritik an einer Simulation, das ist die Forderung, dass am Ende nur noch eine einzige Stimme als echt gelten darf, und das ist – ganz erstaunlicherweise – seine eigene. Die Demokratie endet, wo es nur noch eine Partei gibt, wo es nur noch eine Stimme gibt, die angeblich für die Mehrheit spricht. Dieses Land kennt das, aber dieses Land hat daraus gelernt. Meine Damen und Herren, jetzt kommt die unbequeme Frage: Warum verfängt seine Behauptung bei so vielen trotzdem? Der Thüringen-Monitor gibt eine harte Antwort. 2014 lag der Abstand zwischen denen, die sich links der Mitte verorten, und denen rechts der Mitte bei 42 Prozentpunkten. Heute liegt er bei zehn. Die Menschen sind nicht über Nacht rechtsextrem geworden, sie sind weggegangen. Und sie sind weggegangen in einem Klima, in dem fast 70 Prozent nach einer starken Hand rufen. Zwei von drei populistisch eingestellten Thüringerinnen und Thüringern teilen inzwischen rechtsextreme Einstellungsmuster. Der Monitor spricht in diesem Jahr deshalb nicht mehr von Populismus, sondern von Rechtspopulismus. Das ist nicht der Rand, der in die Mitte einsickert, das ist die Mitte, die an den Rand rutscht. Und sie rutscht dorthin, weil sie keinen anderen Ort findet, an dem sie sich ernst genommen fühlt. Und das ist das, was wir uns hier vorhalten müssen, weshalb ich es heute auch zu einer ehrlichen Analyse machen möchte. Wer aber hat aufgehört, sie ernst zu nehmen? Die ehrliche Antwort ist, dass wir uns da alle fragen müssen. Eine politische Kultur, in der konservative Positionen nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern kategorisch delegitimiert wurden, Migration, Identität, Klimapolitik, Felder demokratischer Auseinandersetzungen wurden zu Glaubenssätzen, die jede kritische Frage reflexhaft als rechts und damit als verboten markiert, wer so agiert, treibt die Menschen, die anders denken, an den Rand, und der Monitor zeigt, wohin. Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Befund des Thüringen-Monitors, der mich am meisten umtreibt. Er steht nicht am Rand der Debatte, er ist ihr Boden. 44 Prozent stimmen zu, es werde immer nur von der Judenverfolgung geredet, während das Leid der Deutschen verschwiegen werde – sekundärer Antisemitismus, Schlussstrich-Mentalität, Täter-Opfer-Umkehr. Der Ton, den die AfD längst gesetzt hat, mit Vogelschiss, erinnerungspolitischer Wende, goldene Steine statt Stolpersteine – die Sätze, wir kennen sie. Das ist die Brücke. Sie führt aus der demokratischen Erinnerungskultur in die völkische Selbstverklärung. Zusammen ergibt es das, was Theodor Adorno in einem Satz beschrieben hat: Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Und dieses Gerücht bleibt nicht in den Köpfen. Die antisemitischen Straftaten in Thüringen sind im vergangenen Jahr um über 30 Prozent gestiegen. Dieser Teil des Monitors, meine Damen und Herren, muss für uns alle ein Mahnmal der Schande sein. Nach 25 Jahren staatlich geförderter Aufklärungsarbeit ist das Problem nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Antwort heißt deshalb für mich nicht: zu wenig Geld. Die Antwort scheint strukturell. Wir haben in der Antisemitismusbekämpfung augenscheinlich Wirkung simuliert. Solange die Mittel wuchsen, solange die Berichte über Projekte und Teilnehmer geschrieben wurden, solange Leuchtturmprojekte Hochglanzfotos lieferten, hat sich der politische Raum für wirksam gehalten. Deshalb ist es kein Skandal, sondern überfällig, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend neu aufstellt – mit neuen Förderrichtlinien und mit einer Neubewertung aller Projekte. Diese Neuaufstellung kommt zur richtigen Zeit, denn zum rechten Antisemitismus ist ein anderer dazugekommen – und auch das gehört hier zu unserer ehrlichen Diskussion dazu –, der linke, als Antizionismus getarnte Judenhass, der durch Milieus zieht, die sich eigentlich für aufgeklärt halten: Hörsäle, Demonstrationen, Diskursräume. (Beifall CDU) Und, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, der islamistische Antisemitismus, der auch importiert wurde und aus dem Gerücht über die Juden längst den offenen Aufruf zur Vernichtung gemacht hat, am 7. Oktober 2023 und an jedem Tag danach. Deshalb ist es richtig, dass israelbezogener Antisemitismus als eigener Straftatbestand gelten soll. Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Debatte zwei Behauptungen, die sich gegenseitig ausschließen, ich habe es schon gesagt. Die eine von rechts außen sagt, was hier in diesem Saal geschieht, sei Simulation. Echt sei nur die eine Stimme, der eine Wille, das eine Volk. Die andere – sie ist unsere und sie ist anstrengender – sagt, Demokratie ist genau das, was hier mühsam, langsam und sperrig geschieht. Sie ist der ausgehandelte Streit. Sie ist die vielen Stimmen, die zugemutete Vielfalt und der respektierte Widerspruch. Eine dieser beiden Erzählungen ist die Wirklichkeit dieses Landes. Die andere ist das Geschäft der AfD. Schauen wir auf den Mittwoch dieser Woche, auf eine Pressekonferenz. Dort, auf dieser Pressekonferenz hat Björn Höcke einen Satz gesagt, der alle berechtigten Vorwürfe gegen die AfD bestätigt. Er hat erklärt, das Einzige, was ihn noch davon abhalten könnte, Ministerpräsident in diesem Land zu werden, sei sein eigener Selbstmord. Lassen Sie diesen Satz für einen Moment im Raum stehen. Es ist nicht der Satz eines Politikers, der um Mehrheit wirbt. Es ist der Satz eines Mannes, der sich selbst für das Schicksal hält. Der die Wahl durch das Volk durch seinen eigenen Heilsanspruch ersetzt. Der Demokratie nicht mehr als Verfahren versteht, sondern als bloßes Hindernis zwischen sich und einer Bestimmung, die er sich selbst zugewiesen hat. Das ist Demokratiesimulation in Reinform. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich sage Ihnen, Herr Höcke, in aller Deutlichkeit: Nein. Nein, es wird nicht Ihr Tod sein, der Sie aus dem Amt heraushält. Es werden die Wählerinnen und Wähler dieses Landes sein. (Heiterkeit AfD) Dieselben, die Sie noch nie mit einer Mehrheit ausgestattet haben. Es werden die 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sein, die in diesem Monitor erklärt haben: Wir wollen Demokratie, nicht einen Mann, der sich selbst für unentbehrlich hält, der mit Arroganz hier auftritt, sondern Demokratie, in der viele Stimmen zählen und nicht eine, die behauptet, alle anderen seien falsch. Das, Herr Höcke, ist Demokratie, die Sie noch jedes Mal in Schach gehalten hat. Es ist die Demokratie, die Sie auch weiter in Schach halten wird. Es braucht dafür nicht Ihren Selbstmord, was ich schon schlimm genug finde, dass man Menschen, die in schwierigen Lebenslagen sind, damit einfach mit einem billigen Spruch abtut. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es braucht dafür nicht Ihren Selbstmord, sondern nur die Lebendigkeit der Demokratie des Grünen Herzens Deutschlands. Und wenn ich wetten müsste, dann wette ich auf das Grüne Herz und nicht auf die zigtausend blauen Herzchen Ihrer weitgehend unechten digitalen Fußsoldaten unter jedem Post Ihrer Selbstinszenierung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir setzen auf das eine dieses Land verbindende Grüne Herz, das real ist. Es schlägt für dieses Land. Es schlägt für seine Menschen und es schlägt für die Demokratie, in der die Thüringerinnen und Thüringer auch weiterhin zu Hause sein wollen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Hupach für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Besucherinnen auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor 2025 zeigt, 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer fühlen sich unserem Freistaat eng verbunden. Es wurde heute schon mehrfach gesagt, sie empfinden Thüringen als lebens- und liebenswerte Heimat und sie sind stolz auf ihr Bundesland. Besonders stark ist die persönliche Verbundenheit mit der eigenen Stadt oder der Gemeinde. Dort spielt sich das Leben ab, dort engagieren sich Tag für Tag Menschen für ihr Gemeinwesen. Ebenso zeigt der Thüringen-Monitor, der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß und tief verankert. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn sozialer Zusammenhalt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für sozialen Frieden. Er ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und er ist das Fundament für unseren gemeinsamen Weg in eine gute und friedliche Zukunft. Außerdem macht der Thüringen-Monitor transparent, die große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hält die Demokratie für die beste aller Staatsformen, was heute auch schon mehrfach gesagt wurde. Mit 90 Prozent erreicht die Zustimmung zur Demokratie sogar den höchsten Wert der vergangenen 25 Jahre. All das sind sehr gute Nachrichten. Aber nicht alle Ergebnisse des Thüringen- Monitors sind so rosig, und auch das muss ich hier klar benennen. Nur 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das genügt uns nicht und das darf uns auch nicht genügen. Dieser Wert ist für uns ein klarer Auftrag und Ansporn zugleich. Wir als BSW-Fraktion sind angetreten, um Politik wieder näher an die Menschen zu bringen. Wir wollen eine neue politische Kultur etablieren, mehr zuhören, stärker einbinden, praktisch handeln und konkrete Lösungen umsetzen. Dazu gehört auch eine Ermöglichungskultur, digital und analog, anstatt überbordender Bürokratie und bremsender Verwaltungsverfahren. Denn der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht umgekehrt. Das ist unser Anspruch und diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und an dem wollen wir uns auch messen lassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dabei macht der Thüringen Monitor uns aber auch Mut. Der Großteil der Menschen in Thüringen lebt ein offenes und inklusives Gesellschaftsverständnis. Wir sind überzeugt, die besten Lösungen entstehen, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen und Politik miteinander gestalten. Gleichzeitig zeigt der Monitor aber auch, 18 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vertreten rechtsextreme Einstellungen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind weiterhin verbreitet und das macht uns große Sorgen mit Blick auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Demokratie und den sozialen Frieden. Deshalb dürfen wir hier niemals nachlassen, uns gegen alle Formen von Extremismus zu stellen. Gleichzeitig macht der Monitor transparent, Ethnozentrismus und neo-nationalsozialistische Einstellungen sind nach den Anstiegen der vergangenen Jahre erstmals leicht rückläufig. Das zeigt, trotz massiver rechtsextremer und völkischer Propaganda wenden sich Menschen wieder von menschenverachtenden Ideologien ab. Und das ist eine gute Nachricht. Und das ist aber auch ein wichtiges Signal für unsere Demokratie. Was lernen wir also aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors und welchen Auftrag gibt er uns? Zuallererst bestätigt er uns darin, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen für eine neue politische Kultur für einen funktionierenden Staat, für eine starke und soziale Wirtschaft (Beifall CDU, BSW) und natürlich auch für eine verlässliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Frage: Wie setzen wir das konkret um? Menschen fühlen sich vor allem dort gut politisch vertreten, das zeigt der Monitor, wo sie sich direkt einbringen können und Resonanz erleben, also wo Politik erreichbar ist, sichtbar und ansprechbar bleibt, wo sie konkrete Veränderungen mitgestalten können, erleben und an denen auch teilhaben können. Das ist in unseren Städten und Gemeinden. Hier kennen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, erleben Entscheidungen im Alltag unmittelbar mit und haben auch das Gefühl, dass ihre Anliegen gehört werden. Dort ist das höchste Vertrauen in die Politik, zeigt dieser Monitor. Je weiter jedoch politische Entscheidungen nach oben auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene wandern, desto größer wird die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Institutionen. Das setzt sich in den letzten Jahren fort. Entscheidungen wirken da als technokratisch, bürokratisch und werden auch oft fern der Lebenswirklichkeit empfunden. Es entsteht hier ein deutliches Gefälle. Die lokale Ebene bleibt ein Raum von Nähe, Vertrauen und Mitwirkung, während die höheren Ebenen zunehmend unerreichbar und abgehoben wahrgenommen werden. Genau deshalb genießen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte häufig deutlich mehr Vertrauen als Regierungen auf Landes- und Bundesebene. Dies spiegelt sich in den Ergebnissen des Thüringen-Monitors wider. Die zentrale politische Herausforderung besteht also nicht nur darin, gute Entscheidungen zu treffen, sondern auch darin, Menschen wieder einzubinden, zu beteiligen und Resonanz herzustellen. Mit den Bürgerräten „Frieden und Diplomatie“, deren Beratungen im April begonnen haben, haben wir daher auf Landesebene ein neues Beteiligungsformat geschaffen, eine neue politische Kultur des Austauschs und der demokratischen Mitwirkung hergestellt. Wir haben einen Raum geschaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger über wichtige gesellschaftliche Fragen beraten und eigene Perspektiven mit einbringen können. Aus diesen Beratungen entstehen dann Handlungsempfehlungen, die in politische Entscheidungsprozesse mit einfließen sollen. Damit stärken wir die demokratische Teilhabe und bringen neue Impulse aus der Gesellschaft in dieses Parlament. Außerdem haben wir das größte kommunale Investitionsprogramm in der Geschichte Thürings auf den Weg gebracht. 1 Milliarde Euro fließt unbürokratisch in unsere Städte und Gemeinden. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Bisher nicht! Ich habe eine Anfrage dazu gemacht!) Doch, also Schulen und Schwimmbäder sind bestimmt in den Gemeinden nicht in ein paar Monaten umzusetzen. Aber die Anträge laufen schon und es wird gut angenommen. Dann erkundigen Sie sich mal bitte. (Beifall CDU, BSW) 1 Milliarde Euro fließen unbürokratisch in Städte und Gemeinden, in Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Feuerwehrhäuser. Damit ermöglichen wir den Kommunen, ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und bestehenden Investitionsstau zu beseitigen. Mit der Niedrigschwelligkeit und der Erreichbarkeit der Programme und damit, dass es auch Kommunen in Haushaltssicherung nutzen können, stärken wir auch die kommunale Selbstbestimmung. Dabei dürfen wir uns eines nicht vergessen. Viele unserer Städte und Gemeinden kämpfen wegen Aufgaben und Belastungen, die sie nicht selbst verursacht haben, mit einer schwierigen Haushaltslage. Der Bund beschließt regelmäßig neue Leistungen, zusätzliche Standards oder Pflichtaufgaben, doch die finanzielle Last bleibt am Ende bei den Kommunen hängen, weil sie nicht ausfinanziert sind. Das widerspricht dem eigentlich einfachen, fairen Grundsatz, wer bestellt, der zahlt. Das darf so nicht weitergehen, denn die Realität zeigt, dass wir da riesige Probleme bekommen und die Ansprüche und Erwartungen, die hier durch neue Gesetzesaufträge formuliert werden, müssen auch eine auskömmliche Finanzierung haben, denn unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten, schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein und gefährdet auch genau jene politische Ebene, der die Bürger jetzt noch am meisten vertrauen. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm investieren wir in Städte und Gemeinden, genau dort, wo die Menschen leben und ihre Verbundenheit mit Thüringen am stärksten ist. Das Programm ist gestartet und wird gut angenommen. Darüber freuen wir uns sehr. Schon bald werden die Menschen auch die ersten konkreten Ergebnisse sehen können. Davon sind wir überzeugt. Sehr geehrter Herr Minister Gruhner, an dieser Stelle bedanke ich mich auch für die von Ihnen vorhin geäußerte Wertschätzung und ich bedanke mich auch bei unseren Koalitionspartnern für die bisher vertrauensvolle, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht und gestalten gemeinsam stabil und verlässlich unser Land. Es stimmt, viele haben unserer Brombeerkoalition das nicht zugetraut. Sie haben sogar das Scheitern vorausgesagt. Aber wir haben bewiesen, es funktioniert. Wie auch Herr Gruhner formuliert hat, wir sind eine Koalition mit großer politischer Spannbreite und diese ist erfolgreich und verlässlich für die Menschen in diesem Land und wird auch zum Wohl der Thüringerinnen und Thüringer in den nächsten Jahren beitragen. Es funktioniert nicht nur gut bei uns, ich denke, es bereichert auch sogar, weil wir so unterschiedlich sind, dass wir verschiedene Ideen und Sichtweisen haben und damit in unsere gemeinsame Denkwerkstatt einfließen lassen können und so für neue Innovationen sorgen. (Beifall BSW) Lassen Sie uns den Blick in die Werkstatt und in die Perspektive richten. Wir arbeiten entschlossen an Lösungen für Probleme, die die Menschen in Thüringen aktuell am meisten bewegen. Wir setzen uns für echte Entlastungen bei Energie und Spritpreisen ein. Die sogenannte 1.000-Euro-Entlastungsprämie, bei der der Osten größtenteils leer ausgegangen wäre, hat der Freistaat Thüringen im Bundesrat abgelehnt. Zudem fordern wir als BSW-Fraktion von der Bundesregierung ein entschlossenes Maßnahmenpaket zur sofortigen Senkung der Energiepreise durch temporäre Aussetzung der CO -Abgabe und die Auszahlung des 2 schon lange versprochenen Klimageldes, Preiskontrollen, auch die Thematisierung einer Übergewinnsteuer und die Deckelung von Kraftstoffpreisen. Zugleich arbeiten wir in der Regierungskoalition an einem Energiegesetz, welches Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung für die Zukunft vereinbaren soll. Außerdem setzen wir Bausteine für eine hochwertige und möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung im Sinne des 20-Minuten-Landes. Das erste Auswahlverfahren für die Landarztquote läuft. Wir fördern Niederlassungen und schaffen moderne Versorgungsstrukturen, darunter auch die „Poliklinik 2.0“. Im Bereich Gesundheit und in der Pflege müssen wir aus Sicht der BSW-Fraktion außerdem den Bund in die Pflicht nehmen, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern das System durch konsequente Strukturreformen finanziell wieder auf solide Füße zu stellen. (Beifall BSW) Ein erster sehr wirksamer Schritt wäre auch eine deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. Selbst Carsten Linnemann von der CDU hat das kürzlich gefordert. Damit würden wir im System sparen und würden die Möglichkeit bekommen, den Menschen nicht immer weitere Kosten aufladen zu müssen. Darüber hinaus stärken wir gemeinsam den sozialen Wohnungsbau. Wir investieren gezielt in die Verkehrsinfrastruktur, fördern Bildung und wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt uns ganz deutlich, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land will Frieden, inneren wie äußeren, Zusammenhalt und Demokratie sowie soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander und eine lebensnahe Politik mit sichtbaren Ergebnissen. Genau dafür arbeiten wir: für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen, für einen funktionierenden Staat, für bezahlbare Energie, starke Kommunen, bezahlbares Leben und sozialen Frieden. (Beifall BSW) Thüringen ist ein starkes Land mit starken Menschen und wir sind überzeugt, wenn die Vertreter der Politik besser zuhören, Probleme lösen und den Menschen das Gefühl geben, dass der Staat funktioniert, dann steigt auch das Vertrauen in demokratisches Handeln, und das ist unser Auftrag und daran arbeiten wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hupach. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Schaft für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich will mich gar nicht so lange an der AfD abarbeiten und am Anfang nur eins sagen: Den einzigen anachronistischen Ritus, um mal in diesem Duktus zu bleiben, ist die Propaganda-Maschinerie, die auf Lügen beruht, die wir heute hier erlebt haben. Herr Höcke, Sie biegen sich die Zahlen und Statistiken zurecht und ich kann das auch sehr plastisch an einer Sache belegen. Sie haben von den vermeintlich 1.850 Angriffen auf Ihre Parteimitglieder gesprochen, aber wenn man sich mal die Zahlen genauer anguckt, sind das verschiedene Delikte, wie beispielsweise Schmierereien auf Plakaten und andere. Sie bieten sich also hier die Statistiken so zurecht, dass die Balken sich nicht nur biegen, sondern tatsächlich auch brechen. Und ansonsten waren anknüpfend an gestern auch ihre Rede und der Umgang mit dem Thüringen-Monitor wieder der exakte Beweis dafür, dass Sie und Ihre Fraktion nicht nur der größte Feind nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern der Freiheit in diesem Land sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Dabei will ich es dann auch belassen. Herr Minister Gruhner, mit dem Thüringen-Monitor stellen wir uns ja die Frage: Was hält die Gesellschaft in Thüringen zusammen? Und ich will es gleich zu Beginn sagen: Ein Grünes Herz ist es nicht. (Beifall Die Linke) Denn ein neues Marketing ändert eben nichts am Lebensgefühl, auch wenn sich Ihre Regierung das gern wünscht. Stolz und ein Grünes Herz allein schaffen keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz in Zeiten, wo Menschen verunsichert sind, eine Verunsicherung, die letztlich dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt und damit auch das Vertrauen in Politik. Vertrauen schafft man durch einen konkreten Gebrauchswert – Sie nennen es Wirksamkeit, Herr Gruhner –, also dem Gebrauchswert der Politik, die wir hier im Landtag gestalten, und deswegen ist es unsere zentrale Aufgabe, sich genau auch damit auseinanderzusetzen. Das schreibt uns der Thüringen-Monitor ganz konkret heute auch deutlich ins Stammbuch. An dieser Stelle möchte ich gleich zu Beginn dem Team rund um Professorin Reiser danken für ihre Arbeit und die Grundlage für unsere jährliche politische Debatte. Das ist nicht geringzuschätzen. Im Gegenteil, der Thüringen-Monitor ist und bleibt ein wichtiger Gradmesser auch für diese Diskussion im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) In diesem Jahr stellen die Autorinnen und Autoren sehr treffend fest – ich zitiere –: „Vertrauen wirkt nicht nur als Grundlage individueller sozialer Einbindung, sondern auch als Mechanismus zur Reduktion von Unsicherheit in Situationen unvollständiger Information“. Das bedeutet also, wer vertrauen kann, verspürt auch Sicherheit in unsicheren Zeiten. Doch Vertrauen muss durch konkrete Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen in Thüringen aufgebaut werden, muss also konkret spürbar werden, indem die Menschen eben merken, dass ihr Leben beispielsweise bezahlbarer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Da erlebe ich nämlich auch etwas anderes, nämlich das, was in vielen Gesprächen mir und auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion gespiegelt wird, und das ist Angst, Angst vor der Zukunft, weil so viele Unsicherheiten angesichts der drängendsten Probleme der Menschen in Thüringen im Raum stehen. Und da war es vor Kurzem auch noch mal deutlich in Zahlen gegossen mit der Umfrage, die auch veröffentlicht war in den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. Da war sehr konkret der Satz zu lesen: Jeder Zweite macht sich Sorgen über hohe Mieten und Nebenkosten, die den Geldbeutel belasten, ebenso wie über andere Fragen von hohen Preisen, eben nicht nur beim Sprit. Das sind dann eben die ganz konkreten Herausforderungen, Herr Gruhner, die die Menschen im Geldbeutel spüren, wenn das Leben immer teurer wird, sei es beim Wocheneinkauf, der 40 Prozent mehr kostet, oder bei steigenden Mieten oder horrenden Nebenkostenabrechnungen, die auch um über 40 Prozent gestiegen sind. Strom, Sprit, Miete, Nebenkosten, all das nagt am Portemonnaie. Und ich will das in dem Zusammenhang noch mal sagen: Wir haben gestern bei der Frage der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Menschen auch noch mal über eine doppelte Auswirkung gesprochen, nämlich die doppelte Benachteiligung von Frauen. Warum sage ich das an der Stelle so bewusst? Weil mir in Ihrer Rede, Herr Gruhner, eins aufgefallen ist, als Sie die ganzen Errungenschaften und wichtigen Personen aus Thüringen aufgezählt haben, darunter war nicht eine Frau. (Beifall Die Linke) Aber das kennen wir ja aus der Personalpolitik in Ihrer Landesregierung. (Zwischenruf Gruhner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei: Die Geschichte können wir leider nicht ändern!) Na ja, zur Geschichte gehören aber beispielsweise auch folgende Personen: Gunta Stölzl, Bauhauskünstlerin; Anni Albers, ebenfalls Bauhauskünstlerin; Anna Amalia, ohne die Goethe wahrscheinlich so groß geworden wäre; Marie Juchacz, die erste Frau, die vor dem Reichstag in Weimar gesprochen hat. Und ich will auch noch eine Wissenschaftlerin anknüpfend an die Debatte von gestern erwähnen: Mathilde Vaerting, die erste ordentliche Professorin, die an einer deutschen Universität im Jahr 1923, an der FSU in Jena, ernannt wurde, die übrigens ihre Professur verlor am 7. April 1933, als der Nationalsozialismus den Lehrkörper dann auch gesäubert hat in seiner Ideologie. All die Namen hätte man genauso erwähnen können, denn sie gehören genauso zum historischen Fundament hier in Thüringen. (Beifall Die Linke) Ich will aber wieder zurückkommen zu den drängenden Problemen und habe die Preissteigerungen genannt. In diesem Zusammenhang wird dann immer über Inflation geredet. Aber das Problem ist eigentlich, man muss es so sagen, eine Gierflation profitmaximierender Konzerne und Superreicher, die ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit in diesem Land machen. Dadurch entsteht ein massiver Druck vor allem auf Beschäftigte, auf junge Menschen, auf Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung, die viel zu wenig dafür haben, obwohl sie ihr ganzes Leben lang geschuftet haben. Zu der finanziellen Belastung kommt noch die Sorge um den Arbeitsplatz hinzu. Aktuell stehen die Beschäftigten bei Bohai Trimet in Sömmerda, Kelvion in Nobitz oder Moldtecs in Suhl vor der Frage, wie lange sie ihren Job überhaupt noch haben werden. Zeitgleich erleben wir was? Der Bundestag oder die Bundesregierung insbesondere diskutiert nicht über Entlastungen in Zeiten, wo Menschen Vertrauen suchen – ich komme wieder zurück zur zentralen Erkenntnis des Thüringen-Monitors –. Stattdessen geistern Ideen zur 73-Stunden-Woche oder eines höheren Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus durch die Welt. Dazu kommt noch das Streichkonzert bei der Kranken- und Pflegeversicherung zulasten von Patientinnen und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, oder auch der pflegenden Angehörigen. Als ob das alles noch nicht genug wäre, stehen große Herausforderungen im Raum. Auch darauf setzt der Thüringen-Monitor in der Analyse. Es sind immense Herausforderungen einer alternden Gesellschaft mit all ihren Folgen beim Fachkräftemangel in der Pflege, der öffentlichen Verwaltung, in den Kindergärten und den Schulen. Das korrespondiert mit Preissteigerungen, Standortschließungen, die aber alle nicht vom Himmel gefallen sind; es sind Auswirkungen menschengemachter Politik. Da kommen wir wieder zur Frage der Wirksamkeit vom Politik. Das schlägt sich natürlich auch in den weltweiten Krisen nieder, in Zeiten, wo Autokraten in den USA, Russland oder China versuchen, die Welt unter sich neu aufzuteilen und das im Schulterschluss mit Oligarchen und Techmilliardären, um nach unten zu treten, um oben die Pfründe zu sichern auf Kosten der Menschen, der Umwelt und unser aller Zukunft. All das führt zu einer zunehmenden, extrem ungleichen Verteilung des Reichtums. Laut Daten der Deutschen Bundesbank besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung etwas mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in diesem Land. Die ärmere Hälfte dagegen besitzt nur drei Prozent. Und viele Menschen nehmen diese klaffende Ungerechtigkeit zwischen arm und reich wahr. Der 25. Thüringen-Monitor kommt in diesem Zusammenhang zu einer wichtigen, wenn auch nicht ganz neuen Erkenntnis mit Blick auf die Auswirkungen dieser wahrgenommenen und realen und zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit. Ich zitiere: „Wer den Eindruck hat, den gerechten Anteil zu erhalten, ist auch zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie […]. Das verweist auf den aus der Forschung bekannten Effekt, dass die Demokratiezufriedenheit der Bevölkerung stark mit der wahrgenommenen wirtschaftlichen Lage und der wahrgenommenen Gerechtigkeit zusammenhängt ]…].“ Einfacher gesagt: Soziale Gerechtigkeit stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in ihre Institution, soziale Ungerechtigkeit erzeugt logischerweise genau das Gegenteil. (Beifall Die Linke) Doch anstatt den gerechten Anteil am Wohlstand, den die Beschäftigten erwirtschaften, zu erhalten, begegnet ihnen etwas ganz anderes. Carsten Linnemann wirft Beschäftigten vor, keine Leistungsbereitschaft mehr zu zeigen. Friedrich Merz würde meinen, es gäbe Faulheit, Behäbigkeit, Bequemlichkeit, die im Vordergrund stehen. Ihre Koalition war gestern hier im Thüringer Landtag noch nicht einmal bereit, ernsthaft über einen Baustein zur Stärkung der Beschäftigten in Thüringen im Fachausschuss zu beraten. Im Gegenteil mussten wir in der Vergangenheit sogar noch überlegen, dass beispielsweise Kriterien guter Arbeit bei der Wirtschaftsförderung gestrichen worden. Wir mussten darüber bereits im März diskutieren. Was dieses Ungerechtigkeitsgefühl noch verstärkt, während den Beschäftigten vorgeworfen wird, zu wenig zu arbeiten, arbeiten sie faktisch immer mehr und werden gleichzeitig auch noch produktiver. Trotzdem ist das Portemonnaie am Ende des Monats leerer, weil die Reallohnentwicklung der Inflation hinterher läuft. Ich will das auch gern noch mal für Thüringen in Zahlen verdeutlichen. Hier ist die Produktivität pro Beschäftigten stetig angewachsen. Zwischen 2018 und 2022 lag der Zuwachs mit 17,8 Prozent sogar über dem gesamtdeutschen Schnitt von 13,6 Prozent. Diese Produktivität eines jeden Beschäftigten hier in Thüringen bleibt auf einem hohen Niveau, obwohl immer mehr Beschäftigte in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und gleichzeitig junge Beschäftigte bewusst in Teilzeit gehen oder viele Beschäftigte gar keine andere Wahl haben, als Teilzeit zu machen, weil sie beispielsweise Angehörige pflegen müssen. Warum ich das im Kontext des Thüringen-Monitors so umfänglich ausführe, fragen Sie sich vielleicht. Weil sich das alles aus meiner Sicht darauf auswirkt, wie viel Vertrauen Menschen in Politik entwickeln können, weil sich das darauf auswirkt, wie zufrieden Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie sind, und weil es auch eine Frage ist, ob wir das mit dem verbinden, was wir hier im Thüringer Landtag auf den Weg bringen, wenn es darum geht, Menschen in Thüringen spürbar zu entlasten. All das hat auch eine Auswirkung darauf, ob das Leben der Menschen in Thüringen wirklich spürbar einfacher und vor allem auch bezahlbar und sozialer wird und dann damit auch das Vertrauen in die Institution steigt. Auch hier sind die Befunde des Thüringen-Monitors wieder eindeutig. Ich zitiere noch mal: „Aus weiterführenden statistischen Analysen geht zudem hervor, dass ein geringes Institutionenvertrauen, ein geringes Nettoäquivalenzeinkommen, eine im Vergleich rechtere ideologische Selbstverortung, die Gefühle der Deprivation und Ostdeprivation, ein wahrgenommener Mangel an Responsivität sowie eine als gering eingeschätzte externe politische Selbstwirksamkeit dazu beitragen, verstärkt antidemokratische sowie demokratieskeptische Einstellungen zu zeigen.“ Ebenso stellen die Autorinnen fest: „Je besser eine Person die ökonomische Lage des Bundeslandes bewertet, desto höher ist das grundsätzliche Vertrauen in die Mitmenschen. […] Wer mehr Vertrauen in Mitmenschen hat, [kann] auch mehr Vertrauen in politische Akteure [finden] und befürwortet eher die Idee der Demokratie.“ Das bedeutet aus unserer Sicht: Vertrauen in Politik gewinnt man durch politisches Handeln, das Menschen entlastet, statt sie unter Druck zu setzen. Vertrauen entsteht, wenn auf Augenhöhe gesprochen wird, Vertrauen entsteht durch einen konkreten Gebrauchswert der Politik, die wir hier im Thüringer Landtag machen, bei jeder politischen Entscheidung. Aber was stellen wir denn fest? Das Vertrauen in die Landesregierung ist auf dem Tiefstwert seit 2011. Herr Gruhner, ich finde, Sie machen es sich in Ihrer Einführung zum Thüringen-Monitor oder der Regierungserklärung dann so ein bisschen leicht, wenn Sie einfach sagen, das sei ein allgemeiner Trend. Ich habe vorher noch mal in den Vergleich der Bundesländer geguckt. Das würde ja bedeuten, unabhängig von der Couleur wäre die Zustimmung des Vertrauens in Landesregierungen bundesweit in jedem Bundesland gleich schlecht. Jetzt habe ich mal ein Bundesland genommen, was jetzt unverdächtig ist, direkt mit uns zu tun zu haben. Ich habe mir mal den Zustimmungswert für die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein angeschaut. Der liegt bei 58 Prozent. So einfach ist Ihre Erzählung einfach nicht, diese Vertrauenswerte abzutun. Sie korrespondieren ja auch mit dem, was wir auch schon lesen mussten, dass nämlich nur jeder vierte Mensch in Thüringen wirklich Vertrauen in das hat, was Sie hier als Landesregierung vorlegen. (Beifall Die Linke) Und das ist auch das, was mir in den Gesprächen gespiegelt wird. Wenn ich mit Beschäftigten, mit jungen Menschen, mit Lehrkräften spreche, dann ist da eine Unzufriedenheit nach über 15 Monaten Ihrer Landesregierung, die sich konkret auch darin widerspiegelt. Ich will da auch gern bei der Beantwortung der Frage helfen, woran das vielleicht liegen könnte. Fragen Sie doch mal die Jugendlichen, denen der Ministerpräsident sagt, lieber mal machen, anstatt zu jammern. Eine Generation, der ihre Landesregierung bisher nur Ideen zu Social-Media-Verboten, Kopfnoten und Kürzungen bei der Klimapolitik, aber immer noch keine ausreichenden Lösungen in Sachen BAföG präsentiert hat. Eine Generation, die sich vor Kriegen, Klimawandel und dem Rechtsruck sorgt. Fragen, auf die Sie keine Antworten haben und damit einer Generation vor den Kopf stoßen, die in kürzester Zeit so viele Krisen bearbeiten muss, wie lange keine junge Generation mehr vor ihnen. (Beifall Die Linke) Stattdessen werden junge Menschen mit Pflichtdienstdebatten überzogen und ihnen damit gesagt, sie leisten nichts für diese Gesellschaft. Dabei ist knapp die Hälfte der jungen Menschen ehrenamtlich engagiert, übrigens überdurchschnittlich viel im Vergleich zu anderen Altersgruppen. Das kann man auch mal erwähnen, wenn wir ja jetzt die Tage so intensiv auch über das Ehrenamt gesprochen haben. Oder fragen Sie doch mal die Beschäftigten bei Bohai Trimet, die gerade, wie mir ein Kollege letzte Woche am Telefon sagte, das Gefühl haben, Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Denn während sich der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt für den Standort in Harzgerode einsetzt und hörbar um die Arbeitsplätze kämpft, hören wir hier nichts – kein Wort zu Bohai Trimet. Die Landesregierung steht erneut wie der Zuschauer am Spielfeldrand und lässt noch immer, trotz der Ansagen zum Transformationsfonds, was dann demnächst mal kommen soll, aktuell Antworten liegen. Und damit muss man auch durchaus sagen, das, was Sie hier auch heute wieder in der Rede gesagt haben, wird damit ad absurdum geführt. Sie haben ja sehr deutlich den Satz gesagt, Sie kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, die 100 Beschäftigten in Sömmerda bei Bohai Trimet haben dieses Gefühl gerade in keinster Art und Weise und fühlen sich von Ihnen im Stich gelassen. (Beifall Die Linke) Sie nutzen noch nicht mal die Gunst der Stunde, nachdem VW noch mal eingelenkt hat und Investoren weiterhin Interesse an der Übernahme haben. Aber anscheinend scheinen Ihnen die 100 Kolleginnen und Kollegen nicht so viel wert zu sein, wie diejenigen am Standort Harzgerode es dem Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt sind. Und dann ein dritter Punkt, wo wir auch über die Frage von konkreter Wirksamkeit und Vertrauen in die Politik sprechen – wir haben es hier schon mehrfach gesagt –: Fragen Sie doch mal die Mieterinnen und Mieter in Ruhla, Hartmannsdorf oder Bad Sulza, die vertröstet wurden, als sie im Dunklen und Kalten saßen, obwohl sie immer pünktlich ihre Miete gezahlt haben. Wenn dann Frau Hupach gesagt hat, sie machen alles, um sich für das soziale Wohnen einzusetzen: Seit 15 Monaten immer wieder die gleiche Leier, wenn es darum geht, kommunale Wohnungsunternehmen mit einer Altschuldenhilfe wirklich spürbar zu entlasten. Bis heute keine Lösung, die Gelder stehen im Haushalt und nichts geschieht. (Beifall Die Linke) So viel also zur Wirksamkeit ihrer konkreten Politik. Und fragen Sie doch mal die Generation an Lehrkräften, die bereits einmal in den sauren Apfel beißen mussten, als sie in den 2000er-Jahren in Teilzeit gedrängt wurden mit harten Einschnitten, die nun auf Entlastung im Alter gehofft haben, aber nun feststellen müssen, dass die bisherigen Verabredungen nichts wert sind, wenn nun doch für sie die Altersabminderung Geschichte sein soll. Fragen Sie doch mal diejenigen, die Sorge hatten, als die Meldung kam, dass geprüft wurde, dass Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt werden, bevor Sie auf unseren Druck hin zurückrudern mussten und sagten, dass das nicht passieren würde. Oder fragen Sie doch mal die Menschen, die sich fragen, was kommt denn da noch, wenn im stillen Kämmerlein der Haushaltsstrukturkommission noch weitere Ideen ersponnen werden. Fragen Sie doch mal die Vereine und Institutionen aus den Bereichen Kultur und Bildung oder der Beratungsarbeit, die seit geraumer Zeit hingehalten werden, auf ihre Förderbescheide warten, obwohl wir den Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen haben, oder vielleicht auch hingehalten werden, damit sie am Ende mit der Globalen Minderausgabe in die Röhre schauen. (Beifall Die Linke) Warum ich das alles so ausführe im Kontext des Thüringen-Monitors, hat genau diesen Grund. Sie sprechen von Wirksamkeit und von Vertrauen in die Politik und all das sind aktuelle Entwicklungen, mit denen genau das untergraben wird, und wo man sich dann nicht wundern muss, dass uns die Befunde des Thüringen-Monitors hier eine ganz klare Aufgabe auf den Tisch legen. Ich will auch noch mal mit Blick auf den Haushalt sagen, weil jetzt, glaube ich, sowohl beim Minister als auch bei Frau Hupach mehrfach die Kommunalmilliarde erwähnt wurde und dass das jetzt alles ganz super ist. Es gibt gerade die Antwort einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Bilay, da kann man sich die Zahlen mal genau anschauen. Ich erinnere mich noch sehr genau, warum in der Debatte der Weg abgelehnt wurden, den wir vorgeschlagen haben, nämlich die Gelder jährlich direkt als Investitionsmittel an die Kommunen weiterzugeben. Da hat der Ministerpräsident ausgeführt: damit das Geld sehr schnell auf die Straßen kommt, unser Vorschlag wäre zu langsam. Jetzt schauen wir mal in die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von der 1 Milliarde Euro sind – Stand diese Woche – 37 Millionen Euro raus. Da kann man doch wohl nicht von Schnelligkeit reden. Das zeigt, dass hier das, was gesagt wurde, in keiner Art und Weise mit dem übereinstimmt, was in der Realität zu sehen ist. Mit unserem Vorschlag hätten es die Kommunen wirklich leichter gehabt, das Geld auch schneller auf die Straße zu bringen. (Beifall Die Linke) Ich könnte die Liste zur Frage des Vertrauens und was das mit dem Vertrauen macht, wenn so politisch agiert wird, jetzt noch länger weiterführen. Aber ich will noch auf ein paar andere Punkte zum Thüringen-Monitor eingehen. Ein gutes Lebensgefühl und ein Vertrauen in die Demokratie entstehen – und ich hoffe, dass das deutlich geworden ist –, wenn sich Menschen keine Sorgen darum machen müssen, ob sie die Miete oder die Nebenkosten noch bezahlen können. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Beschäftigte auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Gewissheit haben, dass ihr Arbeitsplatz eine Zukunft hat, weil Politik sich wirklich ernsthaft und nicht nur in Sonntagsreden dafür einsetzt. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Menschen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Gewalt werden. Und die Gefahr, Opfer dieser Gewalt zu werden, bleibt hoch. Das zeigen uns nicht nur die jährlichen Fallzahlen der Beratungsorganisationen wie ezra, das zeigt auch erneut der Thüringen-Monitor. Ich sage die Zahlen hier gern auch noch mal: 18 Prozent der Befragten weisen laut Thüringen-Monitor extrem rechte Einstellungen auf. Hochgerechnet auf die Bevölkerung Thüringens sind das rund 360.000 Menschen. 43 Prozent teilen ethnozentristische Einstellungen, 57 Prozent sind der Auffassung, die Bundesrepublik sei in gefährlichem Maße überfremdet, obwohl der Anteil ausländischer Staatsangehöriger in Thüringen bei rund 8 Prozent liegt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung würden Musliminnen pauschal die Zuwanderung untersagen. Auch antisemitische Einstellungen – das wurde schon aufgeführt – sind ein gravierendes Problem. 9 Prozent stimmen primär antisemitischen Aussagen zu, 44 Prozent einer sekundär antisemitischen Aussage. Eine Politik, die hingegen auf eine Rhetorik der Abwertung von Minderheiten und Benachteiligte setzt, befeuert genau diese Entwicklung. Bei den Befunden ist es aus unserer Sicht umso dringender, noch mal sehr klar und deutlich zu sagen: Der Normalisierung rechter Deutungsmuster muss immer und überall widersprochen werden. (Beifall Die Linke) Und das bedeutet in der Konsequenz auch, die Strukturen zu unterstützen, die sich gegen Diskriminierung und Benachteiligung einsetzen. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass das Land beispielsweise Beratungsstrukturen wie dem Queeren Zentrum in Erfurt nun die Mittel streicht und damit Menschen diese Räume nimmt, die Beratung und Unterstützung brauchen. (Beifall Die Linke) Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, Herr Gruhner, frage ich mich auch ehrlich, wie Sie es schaffen können, analytisch in die Jahre 1990 und folgende zurückzufallen, wenn immer noch von den Rändern und einer vermeintlich problemlosen Mitte gesprochen wird. Die Zahlen sagen doch ganz klar und eindeutig: Rassismus, Queerfeindlichkeit und antisemitische Denkmuster finden sich in allen Teilen der Gesellschaft und nicht nur an vermeintlichen Rändern. Wer Buchenwald beschwört, der muss das auch erkennen, wenn man ernsthaft handeln möchte. (Beifall Die Linke) Mit den Sachen, die Sie dann ausführen – dann sage ich es angesichts der Zahlen auch noch mal –, stellen wir fest: Einen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus gab es auch schon vor Ihrer Amtszeit. Kooperationen, Gedenkstättenarbeit, die mobile Beratung gegen rechts, die Opferberatung und Demokratiearbeit gab es schon vor Ihnen. Was Sie nicht wirklich beantworten, nur einmal kurz antippen, ist die Frage, wie wir eigentlich zu einer Lösung kommen, all das langfristig hier in Thüringen abzusichern. (Beifall Die Linke) Herr Bühl ist nicht mehr da, aber ich kann ihm trotzdem widersprechen. Die Pläne von Frau Prien, die Sie hier gelobt haben, weil sie notwendig wären, sind genau das Gegenteil. Was Sie damit machen, auch mit den Worten, die beispielsweise schon auf den Titelseiten von Zeitungen hier zu lesen sind, ist, der AfD auf den Leim zu gehen. (Beifall Die Linke) Sie schaffen damit eine Kultur des Misstrauens gegen Beratungsprojekte, gegen Demokratieprojekte, gegen alle, die sich für den Erhalt unserer Demokratie und für die Unterstützung von Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einsetzen. Ich will das mal in einem Beispiel sehr deutlich machen, weil auch gesagt wurde, es wäre jetzt wichtig, das umzustellen, denn es gibt jetzt neue Formen des Antisemitismus. Erstens: Israelbezogener Antisemitismus ist nicht neu, (Beifall Die Linke) er ist sichtbarer geworden und muss deswegen natürlich aber auch genauso konsequent bearbeitet werden. Da nehme ich mal ein Beispiel, das ist zwar jetzt nicht aus Thüringen, aber ich finde, das umschreibt es noch mal ganz gut. Der MDR hat vor nicht allzu langer Zeit beispielsweise einen Vertreter des Erich-ZeignerHauses in Leipzig interviewt und der hat gesagt: Mit den Plänen von Frau Prien hätte es eine ganz konkrete Auswirkung, 50 Workshops für Polizistinnen, Verwaltungsangestellte und Lehrpersonal zum Thema „Israelbezogener Antisemitismus“ könnten nicht mehr stattfinden. Das zeigt die ganze Absurdität dieser Debatte, wo es das eine ist, sich heute hier hinzustellen und Demokratieprojekte zu loben, aber das politische Agieren ist leider ein gänzlich anderes. (Beifall Die Linke) Es war übrigens auch nicht die CDU, die sich in den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 für die Erhöhung und Absicherung des Landesprogramms für Demokratie, der Beratung gegen Hassrede oder Monitoring-Stellen gegen Antisemitismus eingesetzt hat, sondern es waren wir gegen den vehementen Widerstand, insbesondere aus den Reihen der Union. (Beifall Die Linke) Eine Krönung ist es, Herr Gruhner, wenn Sie jetzt heute hier versuchen, die Einstellungswerte aus dem Thüringen-Monitor dazu zu nutzen, um das Polizeiaufgabengesetz zu rechtfertigen. Das ist eine völlig verfehlte Instrumentalisierung. (Beifall Die Linke) Extrem rechte Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sind gesellschaftliche und politische Probleme. Sie lassen sich nicht durch mehr Überwachung, KI-Videoanalyse oder extreme Eingriffsbefugnisse der Polizei lösen, die im Widerspruch zur klaren Verhältnismäßigkeit stehen. (Beifall Die Linke) Gegen solche extrem rechten Einstellungen helfen kein Grünes Herz und auch nicht der Stolz auf das eigene Bundesland. Auch das konstatiert übrigens der Thüringen-Monitor klar und deutlich, ich zitiere noch mal: „Die emotionale Bindung an eine Gruppe wie die der Thüringer:innen ist also nicht zwingend ein Schutz vor der Ausbildung rechtsextremer und […]populistischer Einstellungen.“ (Beifall Die Linke) Was es bräuchte, wäre eine echte Gesamtkonzeption gegen rechte und rassistische Gewalt durch Monitoring, die Verhinderung rechter Immobilien und Raumnahme durch konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrockkonzerte, Gewerbe- und Finanzierungsstrukturen, durch den wirksamen Schutz Betroffener und eine schlagkräftige Justiz und Fortbildung von Polizei und Verwaltung. Aber genau eine solche ressortübergreifende Strategie hätte die Brombeerkoalition auf den Weg bringen können. Was hat sie gemacht? Im Gegenteil dazu hat sie unseren Antrag im vergangenen Jahr einfach abgelehnt und sie schwimmt planlos durch diese Probleme. (Beifall Die Linke) All das zeigt, ein gutes Lebensgefühl entsteht also nicht einfach nur durch Marketing, es entsteht, wenn eine Landesregierung eine Politik verfolgt, die die soziale Gerechtigkeit zu schaffen als Auftrag versteht. Wer Zusammenhalt will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit bekämpfen und Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechter Gewalt schützen. Thüringen braucht eine Politik, die zuhört, handelt und nicht nach rechts abbiegt. Es braucht eine Regierung, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern demokratische Politik wieder spürbar macht – und das mit Schutz und Entlastung für die Menschen in Thüringen. Herr Minister Gruhner, ich habe dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen schon bei der letzten Regierungserklärung zum Schluss meiner Rede ein Angebot gemacht, nämlich genau aus diesem Grund wirklich zu schauen, wie kann man denn eigentlich mal einen konkreten Plan für Thüringen schmieden bei den Dingen, wo wir tatsächlich gemeinsame Herausforderungen sehen und die demokratischen Fraktionen gemeinsam anpacken können und wollen, auch wenn wir das natürlich in unterschiedlichen Rollen mit unterschiedlichen Brillen tun. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Initiativen dazu schon längst im Thüringer Landtag – da breche ich mir auch keinen Zacken aus der Krone – sowohl von uns, zum Teil aber auch aus den Koalitionsfraktionen – da kann man ja in die Diskussion gehen – liegen. Doch ernsthaft auf dieses Angebot eingegangen sind Sie bis heute nicht. (Beifall Die Linke) Was erleben wir stattdessen? Nach Einbahnstraßenpolitik sollen wir Ihren Gesetzen zur Mehrheit verhelfen, aber unsere Gesetzentwürfe werden mit fadenscheinigen Argumenten, wie erst gestern gesehen, noch nicht mal an die Ausschüsse überwiesen. Und da erwarten Sie weiterhin Offenheit. Herr Gruhner, ich sage es Ihnen ganz klar, unsere Geduld schwindet. Ihre Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Mehrheit in diesem Landtag. (Beifall Die Linke) Sie haben die Aufgabe, Mehrheiten für Ihre Anliegen wir über den Respekt reden. Es ist geschenkt, dass hier bei der demokratischen Opposition bedanken, Aber das, was ich gerade gesagt habe, was den Umgang Ihren Gesetzentwürfen gilt es, irgendwie zuzustimmen unseren Gesetzentwürfen sagt man einfach Nein mit fadenscheinigen Diskussion auf Augenhöhe zu tun. Ich weiß nicht, wie durchhalten können. (Beifall Die Linke) Wenn Sie ernsthaft Politik gestalten und machen, statt Sie tragenden Fraktionen bereit sind, ernsthaft mit uns der Menschen in Thüringen dann auch zu suchen. Das in die Debatte und Auseinandersetzung zu gehen im notwendig, um das Leben der Menschen hier in Thüringen dass Politik sie entlastet, statt Druck zu machen. Das wirksame Politik, die dann auch dazu führt, dass das Vertrauen oder andere Landesregierungen und grundsätzlich in damit wir am Ende keine Sorge davor haben müssen, die alles hier in diesem Land einreißen wird und damit Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Danke schön, Herr Schaft. Als nächsten Redner habe

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Monitor ist der gesellschaftliche Check-up für unser gilt es, die Befunde richtig einzuordnen, positive Werte Alarmsignale ernst zu nehmen, ohne dabei in Panik oder Auf etliche Befunde des Thüringen-Monitors sind meine Es ist deutlich geworden, es geht vor allem um die Frage Und, Herr Höcke, zum Thema „Vertrauen“ haben Sie entsprechende Pressekonferenz durchgeführt und im Kontext es in Ordnung ist, dass Politiker auch mal Fehler machen. teile Ihre Auffassung, dass wir eine gute Fehlerkultur brauchen. seiner Doktorarbeit Fehler gemacht. Das wird die Zeit er immerhin kein verurteilter Faschist. (Beifall SPD) (Unruhe AfD) zu suchen. Das gehört auch zu der Frage, wenn Sie es nicht über die Lippen kriegen, wenn Sie sich auch einfach mal die Linke zu sagen – geschenkt. miteinander angeht, diese Erwartungshaltung, und irgendwie den Kompromiss zu suchen, aber bei Argumenten, das hat nichts mit einer lange Sie diesen Kurs noch durchhalten wollen und reden wollen, dann gelingt das nur, wenn Sie und die nach politischen Lösungen im Land für die Probleme bedeutet, offen und ehrlich, aber ohne Scheuklappen Ringen um die besten politischen Lösungen. Das ist wirklich spürbar zu verbessern, damit sie spüren, ist dann am Ende eben auch die Grundlage für eine in diesen Landtag, in diese Landesregierung die demokratischen Institutionen wieder schwindet, dass es am Ende eine politische Kraft geben wird, bei den demokratischen Institutionen beginnen wird. ich Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion. liebe Kolleginnen und Kollegen, der ThüringenLand. Und wie beim Check-up in der Hausarztpraxis wahrzunehmen und zu verstärken, aber eben auch Alarmismus zu verfallen. Vorrednerinnen und Vorredner bereits eingegangen. des Vertrauens in die Politik. ja noch mal ausgeführt und auch am Mittwoch die des Verfahrens auch honorig festgestellt, dass Danke schön, das ist wirklich gönnerhaft. Ich Und vielleicht hat Mario Voigt tatsächlich bei zeigen. Aber, Herr Höcke, im Gegensatz zu Ihnen ist Er ist kein Mensch, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft gegeneinander ausspielt. Es ist keiner, der Menschen, die zu uns gekommen sind, die hier arbeiten und leben und zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, aus dem Land bringen will. Und vor allem ist Mario Voigt keiner, der demokratische Wahlergebnisse nur dann akzeptieren kann, wenn sie ihm passen. (Beifall SPD) Wir müssen Vorbild sein, hat Björn Höcke gesagt, gerichtet an uns alle. Herr Höcke, wer vorbestraft ist, wer als Geschichtslehrer im Kontext der Nazi-Zeit zuallererst über die Vertreibungsverbrechen einer deutschen Bevölkerung episch ausführt und kein Wort über die unmenschlichen Verbrechen verliert, die von Nazi-Deutschland ausgegangen sind, der taugt doch selbst kein Stück als Vorbild. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Thüringen-Monitor geht es vor allem um Identifikation und Verbundenheit mit unserem Freistaat. Und einer der wichtigsten Befunde hierbei ist, dass sich 90 Prozent der Menschen in unserem Land eben mit Thüringen verbunden fühlen. Das ist doch ein außergewöhnlich hoher Wert und ein guter Befund. Die Menschen schätzen die Natur, sie schätzen die Kultur und die Geschichte unseres Landes. Sie schätzen die Städte und Gemeinden, die Vereine, die Nachbarschaften und die Traditionen. Viele empfinden Thüringen als ihre Heimat, und das im besten Sinne des Wortes. Und zugleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt derselbe Monitor, das Vertrauen – und ich sprach gerade schon darüber – in politische Institutionen bleibt niedrig. Die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie ist schwach ausgeprägt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor tief verankert in Teilen unserer Thüringer Gesellschaft. Das heißt, die Thüringerinnen und Thüringer, sie lieben ihr Land. Aber viele zweifeln daran, ob Politik und Demokratie noch ausreichend Orientierung, Sicherheit und Verlässlichkeit geben können. Und genau darin liegt doch die zentrale Herausforderung für uns, die wir hier alltäglich und jeden Tag Politik in und für Thüringen machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern sagen, Demokratie ist die beste Staatsform. Das ist eine starke Botschaft, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit Zulauf bekommen, gerade in Zeiten von Kriegen, von Krisen und von gesellschaftlicher Polarisierung. Aber gleichzeitig sagen nur 44 Prozent, dass sie mit der Demokratie, wie sie auch funktioniert, zufrieden sind. Diese Lücke zwischen hoher Zustimmung zur Demokratie und geringer Zufriedenheit, wie Demokratie funktioniert, ist Auftrag an uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie ist Auftrag, konkrete Lösungen für Probleme der Menschen in Thüringen zu finden, damit Demokratie erlebbar wird, ganz konkret in ihrem Alltag. Die Menschen müssen erleben, dass der Staat funktioniert, dass sich Politik ernsthaft kümmert und dass die Gesellschaft zusammenhält, dass jede Stimme zählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich gern sehr konkret werden. Was heißt das genau, im Alltag erlebbar zu machen, dass Demokratie funktioniert? Das heißt zum Beispiel, einen Kindergarten vor Ort zu erhalten und genau deshalb haben wir als SPD-Fraktion im vergangenen Herbst unseren Rettungsplan für kleine Kindergärten vorgelegt. Es ist ja schön und gut, wenn wir uns hier in der Analyse einig sind, dass die lokale Verwurzelung eine besondere Stärke Thüringens ist. Das bedeutet aber auch, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass das soziale Netz gerade im ländlichen Raum immer löchriger wird, denn dort entscheidet sich doch ganz konkret, ob Heimat lebendig bleibt. Ein Kindergarten ist dabei weit mehr als ein Ort der Betreuung. Ein Kindergarten ist Begegnungsort. Ein Kindergarten ist Familienzentrum. Er ist Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort und oft auch das Herz eines Dorfs. Wenn ein Kindergarten schließt, verliert ein Ort nicht nur ein Gebäude. Er verliert Zukunft. Er verliert junge Familien, er verliert Begegnungen und oft verliert er auch ein Stück Zuversicht. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Wir wollen kleine Kindergärten erhalten, auch dort, wo das wirtschaftlich nicht immer einfach ist. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass die Förderung für kleine Kindergärten auch im kommenden Jahr gezahlt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel, wie wir als Politik auf die Befunde des Thüringen-Monitors reagieren müssen: mit ganz konkreten Initiativen, die den Thüringerinnen und Thüringern Vertrauen und Sicherheit geben. Der Thüringen-Monitor zeigt ebenfalls sehr deutlich, die Menschen bei uns im Freistaat wünschen sich eben diese Sicherheit im Leben. Dabei geht es nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern es geht auch immer um die soziale Sicherheit, die Sicherheit, im Alter nicht allein zu sein. Es geht um die Sicherheit, im Krankheitsfall verlässlich Unterstützung zu bekommen und die Sicherheit, würdevoll leben zu können. Deshalb engagieren wir uns als SPD-Fraktion besonders bei einem der wichtigsten Themen in unserem Land. Das ist das Thema „Pflege“. Fast jede Thüringer Familie ist direkt oder indirekt betroffen. Viele Angehörige leisten Enormes. Viele Pflegekräfte arbeiten an der Belastungsgrenze. Gleichzeitig wächst die Sorge vieler Menschen: Wird es später überhaupt noch ausreichend Pflege geben? Kann ich mir das leisten? Bekommen meine Eltern einen Platz? Und wer kümmert sich? Wenn Menschen auf solche Fragen keine Antwort mehr finden, dann schwindet Vertrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen möchte ich das noch mal ganz deutlich sagen: Gute Pflegepolitik ist deswegen auch Demokratiepolitik und Vertrauenspolitik. Als SPD-Fraktion sind wir da klar: Pflege darf eben keine Frage des Geldbeutels sein und Pflege darf Menschen auch nicht aus ihrer Heimat vertreiben. Gerade in einem Flächenland wie Thüringen brauchen wir wohnortnahe Strukturen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Wir brauchen die Pflegestützpunkte und wir brauchen mehr Anerkennung für die Menschen, die in diesen sozialen Berufen arbeiten, mehr Anerkennung für pflegende Angehörige, die diese Leistungen meist im Verborgenen und unbemerkt erbringen. Wir brauchen eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich immer auch daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die eine Unterstützung brauchen. Eine solidarische Gesellschaft erkennt man daran, dass niemand Angst haben muss, alleingelassen zu werden, egal in welchem Alter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Alltag erlebbar zu machen, dass Demokratie funktioniert, bedeutet aber auch Ehrlichkeit, Ehrlichkeit, dass nicht immer alles sofort umsetzbar ist, was wünschenswert ist. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es auch, Prioritäten zu setzen und sie dann gemeinsam umzusetzen und Kompromisse zu finden. Das gilt insbesondere für die zweifellos notwendige Konsolidierung im Kontext des Landeshaushalts des Freistaats. Hier gilt es, Maß und Mitte zu halten. Vieles, was mitunter als sogenannte konsumtive Ausgabe bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für gute Bildung muss eine Schule nicht nur baulich auf dem neuesten Stand sein. Nein, sie braucht auch Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen und vielerorts auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Für ihre persönliche und soziale Entwicklung brauchen junge Menschen außerdem Angebote von Schule und Beruf bzw. außerhalb dessen. Dafür ist die vom Land geförderte Jugendarbeit in ihrer heutigen Vielfalt unverzichtbar und unsere reiche Kulturschullandschaft verkümmert, wenn in unseren Orchestern und Theatern die Musikerinnen und Musiker und Schauspielerinnen fehlen. Wir als SPD-Fraktion werden deshalb dafür Sorge tragen, dass Ausgaben für Bildung, Soziales und Kultur in Thüringen nicht pauschal dem Rotstift zum Opfer fallen werden. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt allerdings auch eine weitere Entwicklung in unserem Land, die wir nicht akzeptieren wollen und dürfen: Rechtsextreme Einstellungen bleiben in Thüringen weit verbreitet, populistische Einstellungen ebenso. Sie nehmen sogar zu. Besonders entscheidend ist dabei, dass sich Populismus und rechtsextreme Einstellungen mehr als zuvor miteinander verbinden. Hier gibt es nichts zu relativieren. Denn dort, wo demokratische Institutionen systematisch delegitimiert werden, gerät unser gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Wir haben das vorhin wieder erlebt in der Rede von Herrn Höcke. Deshalb ist innere Sicherheit für uns mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung allein. Nein, wir brauchen natürlich auch einen starken Rechtsstaat. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die Polizei und die Sicherheitsbehörden wirksam schützen. Und das können sie in Thüringen auch, das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte und Vertrauenswerte, die der Monitor entsprechend erhoben hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizei. Sicherheit entsteht auch durch gesellschaftliche Stabilität und eine wehrhafte Demokratie. Wo Menschen sich dauerhaft abgehängt fühlen, da wächst Misstrauen. Wo Hass und Hetze dominieren, entstehen Ängste. Deshalb gehört zur inneren Sicherheit eben auch Demokratiebildung. Ich sage es ganz deutlich: Gerade im Lichte der Ergebnisse des Thüringen-Monitors ist es absolut fatal, die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen oder, wie es nun heißt, neu ordnen zu wollen. (Beifall SPD) Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD-Fraktion fordern wir angesichts der Befunde ganz deutlich: Demokratieprojekte müssen auch weiterhin auskömmlich finanziert und gestärkt werden. Wir stellen uns gegen die Misstrauenskultur gegen MOBIT, ezra, Drudel 11 und all die anderen Initiativen und Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Denjenigen, die sich in diesen Projekten engagieren, muss der Rücken gestärkt werden, statt sie ideologisch in eine Ecke zu stellen. (Beifall Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal einen besonders positiven Befund des Thüringen-Monitors, den Check-up für Thüringen, hervorheben. Viele Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich weiterhin ehrenamtlich. Viele können sich vorstellen, Verantwortung in ihrer Gemeinde zu übernehmen. Das ist großartig. Und genau dieses Potenzial müssen wir stärken. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen gestalten können und sich aktiv in unser Zusammenleben einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Thüringer-Monitor ist deshalb kein Bericht über ein gespaltenes Land. Er ist ein Bericht über ein Land im Spannungsfeld zwischen starkem Zusammenhalt und wachsender Verunsicherung. Und genau daraus erwächst Verantwortung für Politik. Die Menschen in unserem Land erwarten keine perfekten Lösungen, aber sie erwarten Haltung, sie erwarten Verlässlichkeit und sie erwarten konkrete Verbesserungen im Alltag. Darauf kommt es jetzt an und dazu werden wir als SPD-Fraktion unseren Beitrag leisten für eine Politik, die Vertrauen schafft, durch gute Bildung von Anfang an, durch sichere Pflege, durch funktionierende Kommunen, durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat und durch Respekt gegenüber den Menschen, die unser Land jeden Tag tragen. Für ein Thüringen, das stark bleibt, für ein Thüringen, das zusammenhält und für eine Demokratie, die von den Menschen nicht nur geschätzt, sondern im Alltag auch als gerecht und als verlässlich erlebt wird. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Danke schön, Herr Liebscher. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann haben wir hiermit die Aussprache zur Regierungserklärung des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chefs der Staatskanzlei zum Thüringen-Monitor 2025 beendet. Ich schließe hiermit diesen TOP. Ihr Einverständnis voraussetzend würde ich jetzt einfach mal Folgendes vorschlagen: Wir haben in unserer Tagesordnung beschlossen gehabt, dass wir den TOP 13 auf jeden Fall am Vormittag aufrufen. Deswegen würde ich jetzt entgegen des normalen Verlaufs, dass wir mit TOP 11 weitermachen, zunächst TOP 13 vorziehen und dann gehen wir wieder weiter im Text. Deshalb rufe ich jetzt Tagesordnungspunkt 13 auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3460 Ist hier eine Begründung gewünscht? Ja. Bitte schön, Herr Dr. Lauerwald.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen Abgeordnete, Zuschauer auf der Tribüne und Zuhörer am Livestream, im ambulanten Bereich wird der überwiegende Teil der Patientenversorgung geleistet und das deutlich kostengünstiger als im stationären Sektor. Diese Versorgung an der Basis wird nicht nur von tausenden hochqualifizierten, niedergelassenen Hausärzten, Fachärzten und Psychotherapeuten getragen. Einen ebenso unverzichtbaren Beitrag leisten die Heilmittelerbringer – Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen. Um genau diese Berufsgruppe geht es in unserem Antrag. Doch wir sprechen ja nicht nur über einen zunehmenden Fachkräftemangel. Die Bundesgesundheitsministerin Warken plant Einsparungen in Höhe von rund 16 Milliarden Euro im Gesundheitswesen, und das auch zulasten des ohnehin seit Jahren unterfinanzierten ambulanten Bereichs. Die Vergütung soll weiter beschnitten werden. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern verantwortungslos. (Beifall AfD) Der wirtschaftliche Druck auf die Praxen wird damit weiter verschärft. Gleichzeitig werden die Heilmittelerbringer wie alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen durch immer neue bürokratische Vorgaben in ihrer eigentlichen Arbeit an Patienten massiv behindert. Ein besonders gravierendes Beispiel ist die verpflichtende Einführung der Telematikinfrastruktur. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie ist nur dann sinnvoll, wenn sie Arbeitsabläufe vereinfacht, Zeit spart, die Behandlungsqualität verbessert und gleichzeitig den Schutz hochsensibler Patientendaten gewährleistet. (Beifall AfD) Die Realität sieht jedoch anders aus. Nach aktueller Rechtslage müssen alle Praxen spätestens bis zum 1. Oktober 2027 an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Diese Vorgaben werden von oben durchgesetzt, ohne ausreichende Berücksichtigung der praktischen Erfahrungen vor Ort. Gerade in kleinstrukturierten Heilmittelpraxen, die häufig von selbstständigen Leistungserbringern geführt werden, führt das zu erheblichen Unsicherheiten und massiven Akzeptanzproblemen. Hier steht die Landesregierung in der Pflicht. Sie muss endlich systematisch erfassen, welche konkreten Auswirkungen diese bundespolitischen Vorgaben in der Praxis haben. Dazu braucht es eine belastbare Datengrundlage: Wie hoch ist der tatsächliche Anbindungsgrad? Welcher zeitliche Mehraufwand entsteht? Welche realen Kosten tragen die Praxen? Und welche negativen Effekte zeigen sich bereits heute in der Patientenversorgung? Ebenso müssen technische Störungen und deren Folgen für den Praxisalltag erfasst werden, denn diese führen nicht selten zu Verzögerungen und beeinträchtigen eine reibungslose Versorgung. Wir wissen aus ärztlichen Praxen, dass Kollegen ihre Tätigkeit vorzeitig beendet haben, nicht aus medizinischen oder Altersgründen, sondern wegen des zunehmenden Digitalisierungs- und Bürokratiezwangs. Nicht refinanzierte Kosten, fachfremde Anforderungen, überbordender Zeitaufwand und Sanktionsmechanismen schrecken insbesondere ältere Kollegen ab, die eigentlich noch dringend gebraucht würden. Das ist ein strukturelles Versagen der Gesundheitspolitik. Deshalb muss auch erhoben werden, ob und in welchem Umfang Heilmittelpraxen ihre Tätigkeit aufgrund dieser Entwicklungen vorzeitig aufgeben oder dies planen. Gerade im ländlichen Raum hätte das gravierende Folgen für die Versorgungssicherheit. Unser Antrag ist daher klar: Die Landesregierung muss bestehende Datenlücken schließen, die tatsächlichen Belastungen der Heilmittelerbringer transparent machen und konkrete Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Die flächendeckende Versorgung darf nicht durch ideologisch getriebene Digitalisierungsexperimente gefährdet werden. Digitalisierung muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Die Leistungserbringer vor Ort müssen endlich wieder in politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Digitalisierung funktioniert, wenn sie freiwillig, praxistauglich und sinnvoll umgesetzt wird. Ich habe bereits 1995 meine Dialysepraxis erfolgreich digitalisiert – ohne Zwang, aber mit echtem Nutzen. Die Leitlinie muss daher klar sein: Freiheit statt Zwang, Praxisnähe statt Bürokratie und Versorgungssicherheit statt Sparpolitik. (Beifall AfD)

Danke schön. Damit haben wir die Begründung gehört und ich eröffne die Aussprache und bitte als Ersten Herrn Dr. Wogawa für die Koalitionsfraktion nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne – da ist es jetzt gerade überschaubar – und natürlich am Livestream! Es ist legitim, es ist richtig und wichtig, sich immer wieder mit der ambulanten Gesundheitsversorgung, mit Rehabilitation, mit Prävention und auch mit der Digitalisierung, mit der Telemedizin zu befassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, bei Ihrem Antrag kann ich eigentlich das wiederholen, was ich schon an Ihrem Antrag zur elektronischen Patientenakte kritisiert habe. Sie richten Ihre Forderungen in zentralen Punkten an die falsche Adresse und auch in der Einbringung durch den Kollegen Dr. Lauerwald ist noch mal deutlich geworden, dass Sie sich an den Bund wenden. Meine Damen und Herren, wer aber die falsche politische Ebene angreift, produziert keine Lösungen, sondern lediglich politischen Nebel. (Beifall BSW) Ich werde jetzt versuchen, diesen Nebel etwas zu lichten. (Unruhe AfD) Rechtlich verantwortlich für Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur ist die „Gesellschaft für Telematik“, abgekürzt Gematik, im Auftrag des Bundes. Festgelegt ist das im Sozialgesetzbuch V, SGB V genannt, das eigens ein elftes Kapitel „Telematikinfrastruktur“ hat. Ich möchte den § 306 dieses Sozialgesetzbuchs V anführen. Ich möchte daraus zitieren. Dort heißt es: Die Telematikinfrastruktur wird von der Gesellschaft für Telematik geschaffen. – Der Bund wiederum ist Mehrheitsgesellschafter dieses Unternehmens und zusätzlich regelt § 311 des genannten Gesetzes, ich zitiere nochmals: „Die Gesellschaft für Telematik unterliegt […] der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also eindeutig der Bund und nicht die Thüringer Landesregierung zuständig. Die rechtlichen Vorgaben, Fristen und technischen Standards kommen aus Berlin und nicht aus Erfurt. (Beifall BSW) Ich finde es deshalb aufschlussreich, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, Verantwortung hier einfach umetikettieren, nur weil Sie auf Biegen und Brechen die Landespolitik kritisieren wollen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, die Telematikinfrastruktur ist kein Selbstzweck. Sie ist Teil der notwendigen Modernisierung unseres Gesundheitswesens und sie ist ein wichtiger Teil dieser Modernisierung. Mit ihrem Antrag hilft die AfD-Fraktion den Heilmittelberufen sowie den Patientinnen und Patienten eben leider nicht. Wer digitale Vernetzung grundsätzlich derart unter Generalverdacht stellt, untergräbt Vertrauen. Er nimmt letztlich längere Wege, doppelte Untersuchungen, höhere Kosten und mehr Bürokratie bewusst in Kauf und das, meine Damen und Herren, ist nicht der Weg der Koalitionsfraktionen. (Beifall CDU, BSW) Gerade im ländlichen Raum verbessert eine digitale Infrastruktur die Versorgung und beschleunigt medizinische Abläufe. Ich möchte es an einem Beispiel darstellen. Ein Kind, das nach einem Unfall Ergotherapie und Logopädie braucht – das sind Bereiche, wie sie Kollege Dr. Lauerwald in der Einbringung genannt hat. Es ist wichtig, dass in so einem Fall Kinderarzt, Therapeuten und Eltern nicht ständig dieselben Informationen neu austauschen müssen. Es ist wichtig, dass über die Telematik Befunde, Verordnungen und Therapieverläufe schneller und sicherer zusammengeführt werden können. Das spart Zeit. Das entlastet Familien. Das hilft dem Kind, schneller die passende Unterstützung zu bekommen und damit schneller gesund zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es doch an. (Beifall CDU, BSW) Die Regierungskoalition begleitet die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Sie begleitet sie zielorientiert mit Blick auf den Nutzen für die Patienten und das steht auch für uns als BSW-Fraktion ausdrücklich im Mittelpunkt. Kritik an einzelnen Problemen rechtfertigt nicht, die Digitalisierung an sich unter Generalverdacht zu stellen. Angehörige der Heilmittelberufe brauchen weniger Papierarbeit, weniger Bürokratie. Da bin ich bei den Antragstellern und genau darauf hat die Regierungskoalition einen ihrer politischen Schwerpunkte gerichtet. Wir wollen erreichen, dass die Heilmittelberufe mehr Zeit für die Menschen haben. Genau dazu soll die Telematikinfrastruktur beitragen. (Beifall CDU, BSW) Wer heute nur Risiken beschreibt, verschweigt Chancen. Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht aber nicht durch Stillstand. Er entsteht, indem man Probleme löst und moderne Strukturen verantwortungsvoll weiterentwickelt. Datenschutz und Datensicherheit sind dabei gerade für die Regierungskoalition keine Nebensache, sondern zentrale Voraussetzungen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur. Im Regierungsvertrag ist das ganz deutlich ausformuliert. Wer das nachschlagen möchte: auf Seite 63. Datenschutz in der Telematikinfrastruktur kann nur gewährleistet werden, wenn Gesundheitsdaten strikt zweckgebunden bleiben und nicht kommerzialisiert werden. Entscheidend sind: erstens, rechtlich klar geregelte Nutzung, zweitens, transparente Zugriffsrechte und drittens, die volle Kontrolle der Patienten über ihre Daten. Der Staat muss höchste IT-Sicherheitsstandards garantieren. Er muss verhindern, dass sensible Gesundheitsdaten zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Der vorliegende Antrag – damit möchte ich abschließen – realisiert seine eigenen Ansprüche in dieser Hinsicht leider nicht. Ich plädiere deshalb namens der Koalitionsfraktion für Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Danke. Als nächste Rednerin habe ich Frau Stark von den Linken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, stellen wir uns einen ganz normalen Tag in Thüringen vor. Ein Kind soll zur Logopädie, weil es Wörter nicht richtig bilden kann. Ein älterer Mann muss zur Physiotherapie, damit er nach seiner Hüft-OP wieder sicher läuft. Eine Frau nach einem Schlaganfall brauch Ergotherapie, damit sie zu Hause wieder alleine zurechtkommt. Das ist Heilmittelversorgung. Das ist der Moment, wo Menschen wieder lernen zu sprechen, zu gehen, zu greifen, zu arbeiten und zu leben. Und ja, diese Versorgung steht unter Druck. Viele Praxen sind klein, viele Therapeutinnen arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen, die Bürokratie nervt und wenn dann noch eine neue digitale Anforderung kommt, ist die erste Reaktion oft eben nicht Begeisterung, sondern: Na toll, noch ein Passwort, noch ein Gerät, noch ein Formular. Aber exakt an diesem Punkt müssen wir genau hinschauen. Denn aus einem echten Problem strickt die AfD mal wieder ihre Lieblingsmasche. Oben kommt ein berechtigter Ärger hinein, unten kommt Misstrauen gegen alle heraus. Meine geschätzte Kollegin Güngör, für die ich heute diese Rede halte, hat sich genau die Antworten der Landesregierung auf die von der AfD gestellte Kleine Anfrage zur Telematik im Heilmittelbereich angeschaut. Und siehe da, die Antworten sind interessant. Aber sie erzählen eben nicht die Geschichte, die die AfD hier in diesem Antrag erzählen will. Erstens: Ja, es gibt eine Datenlücke. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Heilmittelpraxen in Thüringen bereits tatsächlich an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Das kann man schwach nennen. Zweitens: Ja, das Land hat keine eigenen Fördermaßnahmen vorgesehen. Auch das kann man kritisieren. Aber drittens, und hier wird es für den AfD-Antrag eben unangenehm: Die Frist wurde verschoben. Nicht Januar 2026, sondern 1. Oktober 2027. Bis dahin sind laut Landesregierung keine Sanktionen wegen Nichterfüllung zu erwarten. Das ist ein ziemliches Loch in der Alarmkulisse dieses Antrags. Noch deutlicher wird es bei der angeblichen Gefahr für die Behandlung. Es gibt im Heilmittelbereich noch keine elektronischen Verordnungen. Deshalb kann die Telematikinfrastruktur aktuell auch keine Behandlungen verzögern, keine Verordnungen blockieren oder eben auch keine Therapie ausfallen lassen. Im Moment geht es vor allem um eine sichere digitale Kommunikation mit Arztpraxen. Die AfD malt das Bild, die Praxis kämpft mit der Technik, die Verordnung hängt fest und der Patient bleibt ohne Behandlung. Dabei gibt es diese elektronische Heilmittelverordnung so noch gar nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen Faktencheck und Schauermärchen erzählen. (Beifall Die Linke) Auch bei den Kosten lohnt sich der Blick ins Quellenmaterial. Dort wird auf Finanzierungsvereinbarungen verwiesen. Ausstattungs- und Betriebskosten sind über diese Finanzierungsvereinbarungen grundsätzlich refinanzierbar. Natürlich sind damit nicht automatisch jede Stunde Schulung, jeder Anruf beim IT-Dienstleister oder jeder Ausfall beim Praxisablauf erledigt. Aber das Kostenrisiko bis zur vollständigen Refinanzierung, so bewertet es zumindest die Landesregierung, scheint überschaubar. Das heißt natürlich nicht, dass alles prima läuft. Natürlich können Praxen trotzdem Ärger haben: Zeitverlust, Schulungen, Telefonate mit den IT-Dienstleistern, Unsicherheit sowie schlechte Software oder schlechte Erreichbarkeit. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen. In der Pflege beispielsweise hat die Landesregierung selbst technische Hürden, Schulungsbedarf und Informationsprobleme beschrieben. Aber wer hier von existenziellen Belastungsproblemen spricht, muss mehr liefern, als ein Bauchgefühl mit Drucksachennummer. Genau das ist das Problem dieses Antrags. Er nimmt ein echtes Problem und biegt es wieder einmal so, dass es in die AfD-Schablone passt. Und diese Schablone kennen wir ja inzwischen ziemlich gut. Digitalisierung ist Zwang, Verwaltung ist der Feind, Staat ist Versagen und am Ende sind alle gegen die da oben. Nur davon bekommt eben kein Kind schnelle Logopädie-termine. Davon findet keine Familie schneller einen Termin. Davon bleibt keine Praxis im ländlichen Raum offen und davon wird keine Therapeutin besser bezahlt. (Beifall Die Linke) Wer Heilmittelversorgung sichern will, muss nach meinem Dafürhalten über das Folgende sprechen: Wir müssen über Wartezeiten sprechen, über Ausbildung, über Arbeitsbedingungen und faire Vergütung, über Barrierefreiheit und über erreichbare Praxen in Stadt und Land. Die AfD macht es sich einfach und sagt, Telematik sei das Problem. Sorry, aber das ist schlicht unterkomplex. Wenn eine Physiotherapeutin morgens behandelt, mittags abrechnet, nachmittags Hausbesuche macht und abends noch Technikfragen klären muss, dann braucht sie Entlastung. Sie braucht keine Partei, die dieses Problem als ihre Kulisse benutzt. Sie braucht Systeme, die funktionieren, sie braucht Unterstützung, die erreichbar ist und sie braucht eine Finanzierung, die sie trägt. Und sie braucht Gesundheitspolitik, die sie als Fachkraft ernst nimmt, nicht wieder als nächste Requisite im AfD-Antrag. (Beifall Die Linke) Die Probleme sind real, sie sind komplex, die Dramaturgie der AfD ist das nicht. Heilmittelversorgung ist so wichtig für Ihre Panikmache, Digitalisierung ist so wichtig sowohl für blinde Begeisterung als auch für Ihre Verteufelung und Patientinnen haben mehr verdient, als papierene Nebelkerzen. Sie haben gute Digitalisierung verdient. Gute Versorgung kommt bei den Menschen an und gute Gesundheitspolitik beginnt nicht mit Angst, sondern mit Verantwortung. Dieser Antrag bleibt mal wieder weit darunter. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Als nächste Rednerin bitte ich Frau Rottstedt von der AfD-Fraktion nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Heilmittelerbringer in unserem Freistaat! Wer heute in Thüringen eine Physiotherapiepraxis führt, als Ergotherapeut arbeitet, Kinder in der Logopädie behandelt oder Menschen in der Podologie versorgt, der braucht keine digitale Zwangsjacke aus Berlin. Er braucht Zeit für Patienten, er braucht Luft zum Arbeiten und er braucht verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall AfD) Er braucht aber ganz sicher keine weiteren Pflichtsysteme und keine Digitalisierung, die auf dem Papier modern klingt, aber im Praxisalltag vor allem Zeit, Geld und Nerven kostet. Und genau darum geht es in unserem Antrag. Wir reden hier über Praxen in Thüringen, über kleine inhabergeführte Betriebe. Und ja, Therapeuten, die morgens Patienten behandeln, mittags Hausbesuche fahren, am Nachmittag dokumentieren und abends dann noch Abrechnungen, Personalplanung machen, Bürokratieplan erledigen, die brauchen Entlastung. Das ist richtig vorgetragen, aber genau diesen Praxen wird jetzt zusätzlich noch die Telematik-Infrastruktur vorgeschrieben. Sie sollen diese anschließen, sie sollen Technik anschaffen und weitere Anwendungen digital einführen, mit allem, was dazugehört – Kartenterminals, Softwareanwendungen, Installation, Heilberufsausweise, Wartung und regelmäßige Updates. Und wenn das nicht funktioniert, dann steht nicht der Minister mit dem Schraubenzieher in der Praxis, dann steht auch nicht Berlin am Empfang, dann kommt auch keine Brombeerkoalition vorbei und richtet alles. Dann steht der Praxisinhaber da – allein mit Patienten im Wartezimmer, mit Termindruck und jeder Menge Ärger. (Beifall AfD) Hinzu kommen laufende Kosten – Kosten für Software, Kosten für Technik, Installation, Zertifikate und die technische Betreuung. Die dafür vorgesehenen Erstattungsansprüche sind schlicht lächerlich. Sie reichen bei Weitem nicht aus, um den zusätzlichen Aufwand tatsächlich aufzufangen. Digitalisierung ja, sie ist grundsätzlich sinnvoll, aber sie ist kein Selbstzweck. Sie muss den Alltag erleichtern, Versorgung verbessern und die Praxen tatsächlich entlasten. Genau daran haben aktuell viele Heilmittelerbringer erhebliche Zweifel. Viele Therapeuten haben den Eindruck, dass ihre praktischen Erfahrungen nicht ausreichend ernst genommen werden. Denn zuerst kommt das Gesetz, dann kommt die Frist, dann kommt die Fristverschiebung und anschließend folgen technische Probleme, weitere Kosten und am Ende bleibt nichts anderes übrig, als zusätzliche Belastungen für die Praxen. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik müsste eigentlich den umgekehrten Weg gehen und zuerst prüfen, ob die Maßnahmen überhaupt praxistauglich sind. Natürlich wissen auch wir, das muss man uns nicht sagen, wir können lesen, dass die Entscheidungen auf Bundesebene getroffen wurden und die Pflicht zur Anwendung aus Berlin kommt. Aber Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, dürfen sich nicht hinter Berlin verstecken wie ein Schuljunge hinter der Gardine. (Beifall AfD) Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Folgen für die Gesundheitsversorgung in Thüringen frühzeitig erkannt werden und die Interessen der Heilmittelerbringer gegenüber dem Bund klar vertreten werden. Denn die Versorgung findet hier vor Ort statt, hier in Thüringen, in den Städten, in den Landkreisen und in den Dörfern. Wenn eine Praxis im Eichsfeld, im Kyffhäuserkreis oder in Südthüringen aufgibt, hilft dem Patienten kein Hinweis auf die Bundeszuständigkeit. Dann fragt niemand: War das Bundesrecht, war das Landesrecht? Das Einzige, was die Menschen dann noch interessiert, ist die Frage: Wer hilft mir jetzt? Darauf hat die Landesregierung mehreren Kleinen Anfragen zufolge offensichtlich keine Antwort. (Beifall AfD) Sie wissen nicht, wie viele Praxen bereits angeschlossen sind, welche Kosten tatsächlich entstehen, wo es technische Probleme gibt und wo die Praxen Existenzängste haben. Dabei müssen die Entscheidungsträger aber genau darüber Kenntnis haben, bevor sie immer weitere Vorgaben machen. Unser Antrag fordert endlich Klarheit und eine belastbare Datengrundlage, denn wer Versorgung steuern möchte, der muss zuerst wissen, wo sie zu brechen droht. Die meisten Heilmittelerbringer sind keine großen Zentren mit eigener IT-Abteilung. Sie haben keinen Technikstab, sie haben keine Verwaltungsetage und sie haben auch keinen Digitalbeauftragten. Sie sind kleine, inhabergeführte Praxen nah am Menschen, oft mit wenigen Mitarbeitern. Hier arbeitet der Chef noch selbst am Patienten und hier springt auch der Chef ein, wenn jemand krank wird. (Beifall AfD) Dort entscheidet jede Stunde Bürokratie darüber, ob Patienten noch behandelt werden können. Und dabei geht es um Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die therapeutische Versorgung erreichbar bleibt. Es geht um Kinder mit Sprachstörungen, um Menschen nach schweren Operationen und um Schlaganfallpatienten oder chronisch Erkrankte. Deswegen muss klar sein, dass die Versorgungssicherheit immer Vorrang vor zusätzlichen administrativen Belastungen haben muss. Denn wenn eine Praxis wegen Überlastung schließt, steigt gleichzeitig der Druck auf die wenigen verbliebenen, ohnehin schon überlasteten Praxen weiter an. Gerade im ländlichen Raum kann das schnell zum Kipppunkt werden, denn dort gibt es nicht an jeder Ecke eine Alternative. Dort entscheiden die einzelnen wenigen Praxen darüber, ob die gesundheitliche Versorgung im Alltag überhaupt noch erreichbar bleibt. Unser Antrag fordert eine Digitalisierung, die praxistauglich, finanziert und sinnvoll ist. Eine Digitalisierung, die Versorgung spürbar verbessert, statt neue Probleme zu schaffen. Nutzen Sie daher die derzeitige Umsetzungsfrist bis 2027! Nutzen Sie die Zeit, um die Lage zu erfassen! Nutzen Sie die Zeit, die Praxen zu entlasten! Und nutzen Sie diese Zeit, um gegenüber dem Bund Druck zu machen und für eine auskömmliche Refinanzierung zu sorgen! (Beifall AfD) Dort, wo das Land selbst handeln kann, handeln Sie! Bauen Sie Bürokratie ab, prüfen Sie Fördermöglichkeiten, schaffen Sie verlässliche Daten und benennen Sie Versorgungslücken! Denn eines ist sicher: Die Heilmittelerbringer sind keine Randnotiz des Gesundheitswesens, sie sind eine tragende Säule. Sie geben Menschen Beweglichkeit, Sprache, Selbstständigkeit und einen normalen Alltag zurück. (Beifall AfD) Ich bitte daher um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Und für den Fall, dass Sie der Überweisung nicht stattgeben oder unseren Antrag in Gänze ablehnen, wenn Sie heute wieder wegschauen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die nächste Praxis schließt. Wenn Sie jetzt nicht handeln und die letzte Tür zu ist, dann haben Sie nicht regiert, dann haben Sie schlicht versagt. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen im Rahmen der Aussprache? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wie viel Redezeit haben wir noch?) 3 Minuten und 18 Sekunden. Ja, bitte schön, Herr Cotta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Wogawa, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Denn uns jetzt vorzuwerfen, dass wir ein Thema ansprechen, das nur den Bund betrifft, da sind Sie ja Spitzenreiter. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ich?) Wir hatten gestern das Thema „Umsatzsteuer bei Vereinen“ und wir hatten auch das Thema „Schulpflicht“ für einen Antrag, den es von uns gar nicht gab. Aber das am Rande. Zum Thema „Zuständigkeit“: Das Land hat die Versorgungsverantwortung, Punkt 1. Das Land hat die Förderhoheit, Punkt 2. Das Land hat auch im Bundesrat eine Möglichkeit zu agieren. Und viertens: Die Datenlücken, die laut unseren Anfragen existieren, sind ein Problem der Landesregierung. Wir haben genug Anfragen gestellt. Und wenn Frau Stark sagt, das sind alles überschaubare Kosten: stimmt nicht, denn nicht mal die Landesregierung weiß es. Und ich kann Ihnen das genau aufzählen, was es kostet. Allein die Investitionskosten sind über 2.000 Euro, Tendenz steigend. Und diese Mär, dass alles so schön ist im digitalen Leben, dass man dann sich vernetzen kann – es stimmt nicht. Wissen Sie, was Sie mit der TI machen können, Herr Wogawa? (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ja!) Adressdaten von Ärzten abfragen, das ist der einzige Vorzug, den dieses System bis jetzt bietet. Das kann ich mit Google inzwischen für lau. Das Nächste ist, perspektivisch sollen die Heilmittelerbringer in dieses System Berichte und Befunde einpflegen. Genau die SPD ist die, die das Geld in der Gesundheitsreform jetzt streicht, zum Beispiel bei der Blankoverordnung, während diese physiotherapeutische Diagnostik gekürzt wird. Das sind 69 Euro, die jedem Physiotherapeuten pro Blankorezept fehlen, der aber trotzdem die Arbeit hat und in der Zeit, wo er da sitzt und das schreibt, keinen einzigen Cent verdient und diese Zeiten auch den Patienten fehlen. Frau Stark, wissen Sie, wie eine Behandlung abläuft? Sie haben als Therapeut 20 Minuten Zeit. Jetzt fangen Sie an, müssen dokumentieren. Der Patient zieht sich an und danach müssen Sie den Bericht schreiben. Das heißt, Sie haben effektiv 10 Minuten Zeit, um einen Patienten zu behandeln. Das funktioniert so nicht. Die Heilmittelerbringer müssen von dieser ganzen Bürokratiepflicht endlich entlastet werden. (Beifall AfD) Es handelt sich um eine Berufsgruppe, die keine starke Lobby hat und die in diesem Gesundheitssystem permanent am wenigsten verdient und immer hinten runterfällt. Ohne diese Heilmittelerbringer würde unser Gesundheitssystem längst zusammenbrechen. Das Ergebnis dieser Telematikinfrastruktur führt auch dazu, dass sich immer mehr Praxen und auch Ärzte aus dem Kassensystem verabschieden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann bitte ich Staatssekretärin Frau Rudolph nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Antrag – das kann man zumindest konstatieren – thematisiert eine wichtige Gruppe im Bereich der Gesundheitsversorgung in Thüringen: fast 1.400 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und Krankengymnastinnen und Krankengymnasten, fast 500 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten und 320 Logopädinnen und Logopäden. Diese Menschen leisten jeden Tag Unfassbares zur Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung und sind aus unserem System nicht wegzudenken. Und jetzt kann man ja im ersten Moment sagen, das ist dann richtig, hier einen Antrag zu stellen, der diese Berufsgruppe thematisiert. So weit würde ich mitgehen. Aber wenn man das ernst meint, wäre es natürlich gut, auch auf die tatsächlichen Sorgen dieser Berufsgruppe einzugehen und nicht mal wieder den beliebten Bogen zu schlagen: Eigentlich brauchen wir eine Argumentation um Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Telematikinfrastruktur und am besten auch noch die elektronische Patientenakte zu kritisieren. Hier ist das Vehikel. Wir schieben einfach nacheinander verschiedene Berufsgruppen vors Loch und versuchen zu argumentieren, warum das insgesamt eine schlechte Idee ist. Deswegen kann ich nur als Empfehlung mitgeben: Wenn man sich für eine Berufsgruppe ausspricht, so wie Sie das hier versuchen im Bereich der Heilmittelerbringenden zu tun, dann wäre es hilfreich, diese Berufsgruppe vielleicht mal selber zu fragen: Was sind denn die Probleme, die ihr seht? Warum glaubt ihr denn, gibt es in eurem Bereich einen Fachkräftemangel? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Meine Frau hat eine Physiotherapie! Brauchen Sie noch irgendwelche Informationen?) Warum wird es in Zukunft so sein, dass viele Renteneintritte dazu führen, dass es wahrscheinlich schwieriger wird, die Versorgung aufrechtzuerhalten? Und wenn Sie aus einzelnen Beispielen zitieren, dann will ich das vielleicht mal ein bisschen globaler machen, zum Beispiel, was der Deutsche Verband für Physiotherapie von seinem Regionalverband Mitteldeutschland schreibt. Die melden sich sehr regelmäßig in Stellungnahmen zu Wort, wenn es darum geht, Gesundheitspolitik auch hier im Landtag, zum Beispiel zum letzten Mal im Rahmen einer Großen Anfrage, die die Fraktion Die Linke gestellt hat, zu thematisieren. Die haben ziemlich genau konstatiert, dass der Fachkräftemangel aus ihrer Sicht besteht, weil es Renteneintritte gibt, weil wir gestiegene Bedarfe haben und weil die Absolventinnenzahlen gering sind. (Unruhe AfD) Und wenn man dann wieder ins Kleingedruckte guckt, warum das so ist und was man machen kann, um den Bereich der Physiotherapie beispielsweise besser und attraktiver zu gestalten –, dann ist nicht das Erste, was da gesagt wird: Wir hängen unseren Job an den Nagel wegen der Telematik, sondern da wird gesagt: Wir brauchen gute Ausbildungs- und Weiterbildungsbedingungen, wir brauchen eine gute Finanzierung für unsere Arbeit. Wir müssen denjenigen, die nach uns kommen, die diese Renteneintritte mal ausgleichen sollen, zu Recht sagen können: Wenn ihr diesen Beruf ergreift, dann ist das ein Beruf mit Zukunft, dann ist das ein Beruf, in dem ihr sehr viel lernt und was ihr danach auch gut anwenden könnt. Jetzt komme ich wieder auf die Digitalisierung und spanne diesen Bogen. Dafür ist es zum Beispiel wichtig, dass ich im Rahmen der Telematikinfrastruktur, auch wenn noch nicht alle Funktionen eingeschaltet sind – auch das bemängeln die entsprechenden Institutionen, aber das wird in Zukunft ja so sein –, tatsächlich diese Datenflüsse auch nutzen kann, um dann zum Beispiel besser mit Ärztinnen und Ärzten und mit anderen Berufen im Gesundheitswesen zu kommunizieren, um eben auch meinen Beitrag in dieser Versorgung zu leisten. Und hier dann dazu zu kommen, genau diesen Anschluss zu verteufeln, was die Voraussetzung ist, da muss ich sagen: Es ist mir nicht so ganz klar, mit welcher Logik das einhergeht. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag dann noch mal anschauen – also man kann es ja dann zusammenfügen auf genau zwei Forderungspunkte, die Sie haben. Erstens: Dem Land liegen nicht tagesaktuell Daten vor, wie der Erfassungsstand und der Anbindungsstand an die Telematik ist. Wir haben Ihnen auf die Kleine Anfrage schon geantwortet, dass das eben nicht Landesaufgabe ist. Und jetzt stelle ich doch mal die provokante Frage: Wenn Sie ansonsten bemängeln, dass Bürokratie im Gesundheitswesen ein Problem ist, wie, glauben Sie, würden wir die von Ihnen angedachte Evaluation ausführen und was würden wir da machen, wenn wir die tatsächlichen Anschlussquoten, die aufgebrachten Investitions- und Betriebskosten, den zeitlichen Mehraufwand am besten nach Tag und Stunden und die technischen Probleme erheben? Wir müssten die Praxen fragen. Ergo, die hätten einen weiteren Meldeweg und müssten auch dem Land solche Daten zurückspielen. Das ist mehr Bürokratie und nicht weniger. Ich glaube, auch der Erkenntnisgewinn, den wir daraus ziehen könnten, ist nicht in dem Sinne, dass er jetzt über alle Maßen nützen würde. Tatsächlich widersprechen Sie sich damit insofern selbst, indem Sie sagen, die Antwort auf eigentlich zu viel Bürokratie ist hier mehr an Bürokratie, um eine Evaluation zu fördern, die solche Sachen dann auch noch zu Tage fördern sollte. Es wäre hier tatsächlich sehr viel besser, sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Berufsgruppe zu konzentrieren. Zum zweiten substanziellen Punkt, der sich in diesem Antrag befindet, nämlich die Bitte oder die Forderung, dass es eine Eins-zu-eins-Kostenerstattung durch das Land geben sollte: Auch da möchte ich auf das verweisen – das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte hier schon zum Tragen gebracht –, dass es ja Erstattungsmöglichkeiten gibt und dass es aus unserer Sicht schon so ist, wenn man eine Berufsgruppe, wenn man die Heilmittelerbringer wirklich ernst nimmt, dass man dann auch auf die Mechanismen verweist, die es gibt, wenn es darum geht, Honorare, aber eben auch sowas wie Anschlusskosten für die Telematik auszuhandeln. Und das ist so, wie das im Gesundheitsbereich an vielen Stellen geregelt ist, dass diejenigen, die das betrifft, mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen eben genau solche Vereinbarungen aushandeln, dass es zum Beispiel im Bereich der Physiotherapie die Vereinbarung zum Ausgleich der entstandenen Kosten im Rahmen der Einführung des Betriebs der Telematikinfrastruktur gibt und dass diese Abrechnung der Ausstattungs- und Betriebskostenpauschalen auch entsprechend erfolgt. Jetzt hier zu fordern und aufzumachen, wir machen das wahrscheinlich dann nicht nur im Bereich der Heilmittelerbringer, sondern auch für alle anderen Gesundheitsberufe und springen hier als Land in eine Eins-zu-eins-Finanzierung: Ich will jetzt gar nicht anfangen, wie das in der Haushaltslogik zu bewerkstelligen wäre, wenn das Land dafür eben formal schon mal nicht zuständig ist. Aber ich will mich ja damit auch gar nicht hier aus der Debatte ziehen. Aber man muss ja fragen, ob das sinnvoll ist, wenn das Land oder Landeshaushalte allgemein in eine Subsidiaritätsfinanzierung gehen, wenn eigentlich gesetzliche Mechanismen etabliert sind, um eine solche Erstattung auch tatsächlich vorzusehen. Deswegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, muss man konstatieren: Der Landeshaushalt sieht eine solche Finanzierung weder für eine Evaluation noch für eine Defizitfinanzierung oder eine Eins-zu-eins-Anschlusskostenfinanzierung momentan nicht vor. Wenn der Landtag so etwas vorhätte, müsste er sich das überlegen. Ich kann heute aber schon sagen, dass wir eher davon abraten würden, denn das würde natürlich bedeuten, dass in einem Bereich, der in einer freiwirtschaftlichen Ausübung der Tätigkeit in solchen Praxen vonstattengeht, über Gebühr eingegriffen wird, wenn hier eine Eins-zu-eins-Finanzierung des Landes erfolgen würde. Deswegen, um das zusammenfassend noch mal zu konstatieren, haben Sie sich tatsächlich eine sehr wichtige Berufsgruppe im Gesundheitswesen rausgesucht. So viel kann man zu dem Antrag sagen. Ich bin den Vorrednerinnen und Vorrednern in der Debatte aber ansonsten sehr dankbar, dass sie auch schon sehr detailreich erläutert haben, warum gerade die beiden konkreten Punkte des Antrags, nämlich eine große bürokratische Evaluation hier anschließen zu wollen, die dann Daten liefert, aus denen wir gar keine konkreten Handlungsansätze ziehen könnten, und eventuell eine Eins-zu-eins-Erstattung hier in diesem Bereich zu fordern, nicht sinnvoll wären. Und ich habe Ihnen jetzt hoffentlich auch ein paar Anhaltspunkte dafür gegeben und habe hoffentlich auch noch ein paar Anregungen in die Debatte gegeben und hoffe, dass sich auch Heilmittelerbringende hier entsprechend wiederfinden, dass es andere Dinge gibt, bei denen wir weiterhin auch in dem Rahmen, in dem wir das als Land können, sehr gewillt sind, dabei zu unterstützen. Und da ist für die Berufe tatsächlich anderes wichtiger, als immer wieder auf diesen kleinen Bereich, nämlich die Telematikinfrastruktur, abzuzielen, in dem Bogen, dass man einfach nur Digitalisierung kritisieren möchte. Deswegen kann ich zusammenfassend noch mal konstatieren, dass wir als Landesregierung keine Verpflichtung des Landes für diesen Auftrag sehen, aber darüber hinaus auch einige Anhaltspunkte bestehen, warum das nicht so sinnvoll wäre. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Danke schön, Frau Staatssekretärin. Herr Dr. Wogawa, bitte. Sie haben noch Zeit zur Verfügung, Sie dürfen nach vorn kommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe AfD-Fraktion! Lieber Jens Cotta, ich bedauere es natürlich immer, wenn ich jemanden enttäusche. Das möchte ich nicht, deswegen gehe ich jetzt doch noch mal kurz vor und sage noch mal was. Wie ist der Antrag entstanden? Sie haben einen Topf genommen, alle möglichen Zutaten reingeworfen, ob die zusammengehören oder nicht, umgerührt, Deckel drauf, den Herd an, so lange, bis der Dampf aus dem Topf rauskommt. Dann haben Sie das Ding genommen, den Deckel nicht geöffnet, sondern haben gesagt, die Landesregierung ist schuld. So wird man kein Gourmetkoch und so entsteht auch kein guter Antrag. Danke schön. (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das war Selbstkritik von gestern!)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich hiermit die Aussprache und ich habe Frau Rottstedt so richtig verstanden, dass sie Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie beantragt hat. Noch einen zweiten Ausschuss? Nein, okay. Dann werden wir jetzt als Erstes darüber abstimmen, was Frau Rottstedt für ihre Fraktion beantragt hat. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. Ich sehe die Hände der Fraktion der AfD. Gegenstimmen bitte. Hier sehe ich die Hände der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Enthaltungen? (Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Ja!) 1 Enthaltung. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Auch hier sehe ich die Hände der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Fraktion Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU. Gibt es Enthaltungen? 1 Enthaltung. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Damit schließen wir den TOP und gehen wieder zurück in der Tagesordnung. Wir switchen jetzt wieder zu Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/3387 Ist hier eine Begründung gewünscht? Ja. Bitte schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, der Baum brennt und die Menschen haben in Thüringen mit Recht die Erwartung, dass wir uns kümmern. Und wenn ich etwas lernen durfte, ist das, dass man Politik nicht über die Beteiligten hinweg macht, sondern gemeinsam mit Beteiligten, dann ist die Akzeptanz höher. Und warum? Dazu ziehe ich mal die Begründung des Kollegen CdS ran, Sie haben das ja sehr ausführlich getan. Demokratie lebt vom Mitmachen, von der Selbstwirksamkeit in einem System. Und damit Sie Ihren eigenen Empfehlungen folgen können, hier unser Antrag. Verstehen Sie ihn als Einladung zu gelebter Demokratie, zum gelebten Miteinander im Bereich der Kindergärten. Danke schön. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank für die Begründung. Hiermit eröffne ich die Aussprache. Ich habe als erste Rednerin Frau Abgeordnete Gerbothe für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, die Kommission Kindergartenfinanzierung hat in vier durchaus umfangreichen Sitzungen den Entschließungsantrag bearbeitet. Damit hat die Kommission umfassende Arbeit geleistet. Das ist das Erste, was wir heute hier feststellen sollten. Wer den vorliegenden Antrag der Kitakommission liest, erkennt: Die Landesregierung hat das Thema „Frühkindliche Bildung und Finanzierung“ ernsthaft und mit dem gebotenen Sachverstand angegangen. Ich danke dabei allen Beteiligten ausdrücklich: den freien und kommunalen Trägern, den Gewerkschaften und den Elternvertretungen, aber natürlich auch den Fachreferaten aus dem TMBWK und dem Thüringer Finanzministerium. Und dennoch – oder gerade deshalb, sehr geehrte Damen und Herren –, lehnen wir den Antrag der Linken ab, denn die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt. Der Landtag hatte am 4. April 2025 beschlossen, eine Kommission einzuberufen, die die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten durchleuchtet, ihre Ergebnisse in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einfließen lässt und die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres im Haushalt darstellt. Genau das ist geschehen. Der Auftrag ist abgearbeitet. Das Gremium hat seinen Bericht vorgelegt. Was die Linke jetzt fordert, ist – mit Verlaub – die Verstetigung eines Instruments, dessen Zweck ich nicht nachvollziehen kann. Schauen wir kurz auf das, was diese Kommission erarbeitet hat. Drei Entwicklungen prägen die Lage in unserem Land: massiv steigende öffentliche Ausgaben, deutlich sinkende Kinderzahlen und vor allen Dingen Qualitätsverbesserungen, die das Land bewusst vorangetrieben hat. Schon 2024 wurde erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung in Thüringen aufgewendet – und das, obwohl die Zahl der betreuten Kinder seit 2019 von etwa 95.000 auf nur noch knapp über 81.000 zurückging. Dieser Preisanstieg ist kein Versagen. Er ist eine bewusste politische Prioritätensetzung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung unseres Landes. Wir haben den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessert, damit unsere Kinder die Betreuung bekommen, die sie verdienen. Aber das kostet nun mal auch seinen Preis. Gleichzeitig zeigt der Bericht mit aller Deutlichkeit: Wir stehen vor einer ganz gewaltigen Transformationsaufgabe – weniger Kinder, höhere Qualität, steigende Kosten und die Notwendigkeit daraus, ein dauerhaft tragfähiges System zu entwickeln. Die Geburtenentwicklung in Thüringen hat historische Ausmaße angenommen. Mit 11.083 Lebendgeborenen im Jahr 2024 wurde der bisherige Tiefstand von 1994 noch einmal deutlich unterschritten – der niedrigste Wert seit 1955. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Minister Christian Tischner danken, dass er mit der Weiterführung der AG Zukunft Kindertagesbetreuung ein ganz klares Signal für diesen Bereich setzt. Damit wird das bewährte fachliche Austauschformat fortgesetzt – zeitnah und vor allen Dingen mit dem nötigen Sachverstand. Das ist kein Rückschritt, das ist die logische Fortsetzung einer ergebnisorientierten Arbeitsweise. Wer eine dauerhafte Kommission mit dem ursprünglichen Mandat fordert, ignoriert schlicht, dass dieses Mandat längst erfüllt ist. Meine Damen und Herren von der Linken, wir teilen Ihre Sorge über die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Thüringen. Aber Verstetigung um ihrer Selbstwillen ist kein politisches Konzept. Was wir brauchen, ist keine endlose Kommission, sondern kontinuierliche politische Begleitung. Genau die leistet die AG Zukunft Kindertagesbetreuung. Ziel bleibt, was auch der Bericht als Leitlinie formuliert: eine qualitativ hochwertige, finanziell tragfähige und zukunftsfeste frühkindliche Bildung, um Betreuung und Erziehung sicherzustellen, mit unserem Fokus auf Sprachbildung und vor allen Dingen auch dem Übergang in die Schule. Daran arbeiten wir mit dem richtigen Instrument zur richtigen Zeit. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Danke schön. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Jankowski von der AfD-Fraktion nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Manchmal bestätigt die Realität die eigene Kritik schneller und deutlicher, als man selbst erwartet hätte. Ich hatte von Anfang an gesagt, die Kindergartenkommission droht eine reine Alibi-Veranstaltung zu werden, eine Möglichkeit der Landesregierung, Zeit zu gewinnen, schwierige Entscheidungen aufzuschieben und politischen Handlungswillen zu simulieren. Und genau so ist es gekommen. (Beifall AfD) Vor etwa einem Jahr wurde der Beschluss gefasst, die Kommission zu bilden, die sich mit der Finanzierungssystematik der Kindergärten beschäftigt. Heute liegt uns ein 25-seitiger Abschlussbericht vor – nicht der Bericht des Gremiums, Frau Gerbothe, es ist nur der Bericht des Ministeriums über das Gremium. Die Gremiumsmitglieder hatten überhaupt kein Mitspracherecht bei diesem Bericht. Wir haben nun aber einen Bericht, der vor allem eins macht: Zahlen zusammentragen, Fakten zusammentragen, demografische Entwicklung zusammentragen, die Kostenentwicklung zusammentragen. Aber konkrete politische Schlussfolgerungen? Fehlanzeige. Keine klaren Empfehlungen für die Zukunft des Thüringer Kindergartengesetzes. Eine echte Reformidee für die Finanzierung? Auch Fehlanzeige. Im Kern lesen wir auf 25 Seiten: Die Kinderzahlen sinken, die Kosten steigen, die Demografie ist ein Problem und alles wird schwierig. Vielen Dank, das wussten wir auch schon vorher. Deshalb war unsere Kritik an der Kommission von Anfang an berechtigt. Denn wenn man ehrlich ist, dann war diese Kommission nie darauf ausgelegt, echte politische Lösungen und Vorschläge zu erarbeiten, sie sollte vor allem Zeit verschaffen. Dieses Ziel wurde erreicht; rund ein Jahr ist vergangen und wir stehen heute genau da, wo wir vorher auch schon standen. Besonders bezeichnend ist dabei das Ende der Kommission. Im November hieß es noch, die nächste Sitzung findet im Februar statt. Jetzt haben wir Mai und offensichtlich war auch vielen Mitgliedern der Kommission gar nicht klar, dass diese Kommission in der letzten Sitzung letzte Woche einfach so beendet wurde. Das sagt eigentlich schon alles über den Stellenwert der Kommission innerhalb der Landesregierung aus. Da wurde monatelang öffentlich der Eindruck erweckt, hier arbeitet ein großes Expertengremium an der Zukunft der Thüringer Kindergärten und am Ende sagt man sinngemäß: So, jetzt habt ihr den Bericht des Ministeriums, darüber dürft ihr als Kommission auch überhaupt nicht abstimmen. Die Kommission ist dann hiermit beendet, vielen Dank und auf Wiedersehen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein bemerkenswerter Umgang mit den Teilnehmern dieser Kommission. Und ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Die mangelnden Ergebnisse lagen nicht an den Kommissionsteilnehmern – im Gegenteil. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Elternvertretern, bei den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, bei den Vertretern der Gewerkschaften, der freien Schulen und auch bei den Experten aus Statistik, Demografie und Wissenschaft. (Beifall AfD) Die Arbeit und Beiträge dieser Teilnehmer waren durchaus wertvoll. Die Experten haben klar aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen Thüringen steht. Es gab auch gute Vorschläge, was zukünftig bei der Finanzierung der Kindergärten beachtet werden sollte, nur fanden diese den Weg überhaupt nicht in den Bericht. Die Teilnehmer der Kommission können nichts dafür, wie die Landesregierung am Ende mit dieser Kommission umgegangen ist. Denn genau darin liegt das eigentliche Problem. Die Kommission durfte analysieren, aber offenbar nie wirklich Lösungen und Vorschläge erarbeiten. Damit kommen wir zum Kernpunkt. Welchen Sinn hatte diese Kommission denn überhaupt? Wenn am Ende keinerlei politische Entscheidung erfolgt, wenn keine Vorschläge formuliert werden, wenn nicht einmal klar gesagt wird, wie das Kindergartengesetz zukünftig weiterentwickelt werden soll, dann bleibt am Ende nur eine große Faktensammlung des Status Quo übrig. Dafür hätte es keiner Kommission bedurft, dafür hätte fast schon eine Kleine Anfrage gereicht. (Beifall AfD) Das alles bei so einem wichtigen Thema, einem sehr, sehr wichtigen Thema. Kindergärten sind keine Nebensache. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Hier geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Und hier geht es auch um die Zukunft ganzer Regionen hier in Thüringen. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, ehrlich über die Herausforderungen zu sprechen. Die Zahlen im Bericht sind dramatisch. Wir haben die sinkenden Kinderzahlen, historisch niedrige Geburtenraten, gleichzeitig massiv steigende Kosten. Genau an dieser Stelle hätte die Politik endlich Antworten liefern müssen. Aber stattdessen hat man sich hinter einer Kommission versteckt, frei nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Offenbar galt zusätzlich für die Landesregierung: Und passt uns das Ergebnis nicht, dann machen wir den einfach wieder dicht. Meine Damen und Herren, ich kann den Ärger der Linken nachvollziehen. So darf man mit einer solchen Kommission eigentlich nicht umgehen. Wenn man Vertreter aus Verbänden, Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft monatelang arbeiten lässt, dann sollte wenigstens klar sein: Wie geht es weiter, welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus, welche Reformen sollen folgen? Aber all das fehlt. Trotzdem halte ich den Antrag der Linken auf Verlängerung der Kommission für den falschen Weg. Das Grundproblem war nie die Dauer der Kommission, das Grundproblem war der fehlende politische Wille dieser Landesregierung. (Beifall AfD) Wenn die Regierung keine echten Entscheidungen treffen will, dann wird auch eine Verlängerung der Kommission nichts ändern. Dann wird aus einer Kommission irgendwann einfach nur eine endlose Gesprächsrunde in einer Dauerschleife aus irgendwelchen Sitzungen, Präsentationen und Protokollen. Genau das können wir uns bei einem wichtigen Thema wie den Kindergärten momentan nicht leisten. Thüringen braucht keine weitere Alibi-veranstaltung, Thüringen braucht endlich politische Ehrlichkeit. (Beifall AfD) Die Herausforderungen liegen längst auf dem Tisch. Wie sichern wir ein flächendeckendes Kindergartenangebot? Wie gehen wir mit den sinkenden Kinderzahlen um? Wie halten wir die Qualität finanzierbar? Wie verhindern wir, dass ländliche Regionen ausgedünnt werden? Wie sichern wir Fachkräfte langfristig? Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Dafür braucht es keine weitere Kommission. Dafür braucht es endlich politische Entscheidungen, auch wenn ich die Befürchtung habe, dass die Landesregierung das Thema „Kindergartenfinanzierung“ auch weiterhin einfach nur aussitzen will. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke. Als nächsten Redner bitte ich Herrn Hey von der SPD-Fraktion nach vorn.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, der eine oder andere wird sich vielleicht, wenn er noch Teil hat, am Internet-Livestream oder auch dort oben fragen, warum debattieren wir jetzt eigentlich. Ein ganz kurzer Abriss: Wir haben es eben schon gehört, es gab einen Landtagsbeschluss, dass eine Kommission zur Finanzierung der Kindergärten eingerichtet wird. Das hat einen bestimmten Grund. Die Zahlen sind vorhin schon vorgetragen worden und die muss man sich wirklich noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Nur 11.000 Geburten im letzten Jahr, das ist ein wirklich dramatischer Tiefstand. 1955 etwa ist so der Vergleichswert. Wir haben im Moment noch 81.500 Kinder in etwa 1.300 Kindergärten in Thüringen. Die Tendenz ist leider fallend, weil eine Schließungswelle bereits eingesetzt hat. Mehr als die Hälfte oder fast die Hälfte, also Pi mal Daumen, der Kindergärten sind nämlich als Einrichtungen mit nur noch 50 Kindern oder weniger besetzt. Da gibt es viele Träger, kommunale genauso wie freie Träger, die sagen, aufgrund der Kostensteigerungen, der Personalkosten und all dem, was uns in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auch so ereilt, und der sinkenden Kinderzahlen können wir Einrichtungen nicht mehr halten. Und vielleicht – bei dem einen oder anderen im Wahlkreis ist das ähnlich – ist es so, dass wir leider konstatieren müssen, dass diese Schließungswelle anhält. Unter anderem auch deswegen gab es diese Kindergartenkommission. Viermal hat sie getagt, auch das haben Sie gehört. Man hat versucht, diese statistischen Zahlen in politische Handlungsstränge einzubinden. Eingeladen waren – und das ist auch ganz wichtig – die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Landeselternvertretung und natürlich auch die freien Träger, also all die, die mit Kindergarten in dieser Form, egal ob über die Personalfrage, über die Art und Weise der Organisation, des Vorhaltens dieses Angebots in Stadt und Land befasst sind. Nach der vierten Sitzung gab es dann diesen Bericht. Bei dem einen oder anderen, der zu dieser Kommission eingeladen wurde – wie drücke ich mich denn jetzt diplomatisch aus? –, ist die Erwartungshaltung nicht ganz erfüllt worden. Deswegen ist die Frage, wie man jetzt weiter damit umgeht. Die Linken haben einen Antrag gestellt und gesagt, diese Kindergartenkommission muss weiterhin bestehen bleiben, damit über genau diese Problematiken und diese Problemlagen hier im Land weiter gesprochen werden kann. Wie hältst du es mit besonders kleinen Kindergärten auch im ländlichen Raum? Nicht nur dort, die gibt es, wie gesagt, auch in Städten. Welche weiteren Entscheidungen stehen jetzt an, auch in der Frage der Finanzierung? Wir haben eben von Herrn Jankowski von der AfD schon gehört, das sei im Grunde nur eine Beschäftigungstherapie gewesen, viel heiße Luft. Da muss ich sagen, das ist jetzt auch relativ unfair, weil Sie wissen – das Ministerium hat dazu bereits eine Pressemitteilung rausgegeben, wir werden es nachher auch vom Minister noch mal hören und Frau Gerbothe hat auch schon darauf abgestellt –, es gibt ja eine weitere Arbeit in diesem fachlichen Bereich. Es gibt ein Gremium, das ist diese Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung in Thüringen. Die gibt es schon seit einiger Zeit und dort soll die Arbeit dann auch fortgesetzt werden. Eingeladen werden dazu die Kirchen, die Gewerkschaften, die Landeselternvertretungen, die kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch die freien Träger, also genau derselbe Kreis mit Ausnahme der Abgeordneten, die bei den Sitzungen der Kindergartenkommission immer dabei waren. Das soll dann also weiter geschehen und insoweit der Landesregierung jetzt zu unterstellen, man will das Thema aussitzen, man würde da gar nichts machen, das werden Sie erleben: Wir werden im Juni hier eine Novellierung des Kindergartengesetzes in Thüringen vorstellen. Da werden schon einzelne Maßnahmen auch zur Rettung kleinerer Kindergärten mit drin sein. Lassen Sie sich überraschen. Sie sind ja in dem Bereich mit eingebunden. Sie kennen auch die Debatten aus dem Ausschuss. Also es ist nicht so, dass nichts passieren würde. Der Minister hat im Übrigen – das will ich mal loben – festgestellt, dass er gesagt hat, auch in dieser Pressemitteilung: Thüringen ist Kindergartenland und das soll auch so bleiben. Das unterschreibe ich mit Edding, denn es geht genau um die Zukunft eben auch aller Einrichtungen und darüber soll in dieser Arbeitsgruppe weiter gesprochen werden. Jetzt ist die Frage: Was soll es jetzt geben? Die Kindergartenkommission, so wie es die Linken beantragt haben, oder es gibt ja bereits dieses Gremium und auch wir sagen – und ich sage es auch nochmal zu meiner Kollegin Ulrike Große-Röthig, die hoch geschätzt natürlich auch hier noch ihre Ansichten dazu schildern kann –, aber wir haben in Thüringen hier im Thüringer Landtag im Moment elf Fachausschüsse, die Strafvollzugskommission, den Petitionsausschuss, zwei Untersuchungsausschüsse und irgendwann muss man auch mal als Abgeordneter sagen: Wir tagen und kommissionieren uns ja irgendwann mal zu Tode. Wenn es so ist, dass die Landesregierung sagt, man macht das jetzt weiterhin in dieser Arbeitsgruppe, die ja schon seit ein paar Jahren besteht, und ich gehe mal davon aus, dass die Regierung uns auch die Zusage gibt, uns regelmäßig über die Art und Weise des Inhalts der ganzen Geschichten im Ausschuss mit zu unterrichten, dann ist das ja auch okay. Wenn wir das jetzt ablehnen, Frau Ulrike Große-Röthig, dann ist das vielleicht gar nicht so schlimm. Denn diese Kommission oder diese neue, diese Arbeitsgruppe gibt es seit Juli 2019. Jeder, der es mit Rot-Rot-Grün hier im Landtag immer noch ein bisschen hält, da gibt es den einen oder anderen, dem müsste da ja das Herz aufgehen. Das ist nämlich eine bewährte Methode und es steht unter dem Motto: „Es war nicht alles schlecht.“ Wenn das jetzt weitergeführt und auch aufgegriffen wird, dann ist das ja auch eine gute Sache. In diesem Sinne lassen Sie uns gute Ergebnisse unter anderem eben auch nicht nur hier im Plenum, aber auch in dieser Arbeitsgruppe weiterhin hier diskutieren. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD)

Danke schön, Herr Hey. Als nächsten Redner habe ich Herrn Hoffmeister vom BSW.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Antrag der Fraktion Die Linke zur Verstetigung der Arbeit der Kindergartenkommission greift ohne Zweifel ein wichtiges Thema auf. Denn selbstverständlich stehen wir im Bereich der Kindertagesbetreuung vor erheblichen Herausforderungen. Das wurde schon hier im Hohen Haus oft genug thematisiert. Sinkende Geburtenzahlen, regionale Unterschiede und der Anspruch auf künftig überall in Thüringen qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen, verlangen verantwortungsvolle Entscheidungen. Darüber gibt es hier im Haus keinen Streit. Richtig ist auch, die bisherige Kommission bzw. Arbeitsgruppe zur Finanzierungssystematik der Kindertageseinrichtungen hat wichtige Beiträge geleistet. Frau Gerbothe hat das auch vorhin schon zusammengefasst. Sie hat Akteure zusammengebracht, Probleme sichtbar gemacht und wichtige Impulse geliefert. Aber genau deshalb brauchen wir heute keinen weiteren Beschluss des Landtags, um etwas festzuschreiben, was bereits fortgeführt wird. Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Kinderbetreuung“ wird ihre Arbeit fortsetzen. Herr Hey hatte schon darauf verwiesen. Die besteht schon seit 2019. Die Einladung zu einer ersten Zusammenkunft im Juni, sprich im nächsten Monat, ist bereits erfolgt. Der Dialog zwischen Land, Kommunen, freien Trägern, Elternvertretern und weiteren Beteiligten läuft also weiter. Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Landesregierung und die beteiligten Akteure handeln bereits. Es braucht dafür keinen zusätzlichen symbolischen Beschluss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, politische Handlungsfähigkeit ermesse sich an der Anzahl neuer Gremien und auch Konferenzen. Entscheidend ist nicht, wie ein Gremium heißt, sondern ob konkrete Lösungen entstehen. Die Probleme sind bekannt: Wie sichern wir Kindergartenstandorte im ländlichen Raum? Auf die Geburtenzahlen wurde bereits hingewiesen. Wie schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Träger? Wie sichern wir Qualität trotz zurückgehender Kinderzahlen? Und wie setzen wir die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll ein? Diese Fragen lösen wir nicht durch neue Überschriften oder dauerhafte Konferenzstrukturen, sondern durch pragmatische und finanzierbare Konzepte. Der Antrag der Linken beschreibt selbst, dass wichtige Ergebnisse der bisherigen Arbeit bereits in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingeflossen sind. Das zeigt doch, dass bestehende Strukturen bereits funktionieren. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, die Gespräche fortzuführen, Akteure weiterhin einzubinden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Beifall BSW) Aber ein zusätzlicher Landtagsbeschluss zur Schaffung einer dauerhaften Landeskindergartenkonferenz ist dafür nicht notwendig. Wir setzen auf kontinuierliche Zusammenarbeit, statt auf immer neue institutionelle Strukturen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. Hiermit kommen wir auch zur nächsten Rednerin von den Linken, Frau Große-Röthig. Bitte.

Dann will ich mein Herz mal ans Rednerpult tragen. Herzlichen Dank übrigens an Fabian Klaus und Elena Vogel. Ich denke, jeder kennt die Situation: Pflichtveranstaltung, egal ob unangenehmer Verwandtenbesuch, strukturell schwierige Sitzung oder – Herr Dr. Schneider möge mir diese Bemerkung verzeihen – der Zahnarztbesuch. Wenn wir uns jetzt mal die innere Haltung vor einer Wurzelbehandlung vorstellen, dann erreichen wir etwa die Stimmung, mit der die Expertinnen und Experten von der Landesregierung in der Kommission empfangen wurden. Und über die Kommission sprechen wir heute. In diesem Zusammenhang sei einmal klargestellt: Der Bericht der Kommission zur Kindergartenfinanzierung für die Haushaltsstrukturkommission ist ein Bericht ausschließlich der Landesregierung und nicht der Bericht der Mitglieder der Kommission. Die Unzufriedenheit mit diesem Vorgehen ist in der letzten Sitzung mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Zum Haushalt 2025 haben wir also einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Einsetzung dieser Kommission zum Grunde hatte. Und zwar warum? Weil seit 2024 im Ministerium tatsächlich keine Kommission mehr getagt hat und es dringend nötig war, endlich mal über die Probleme zu sprechen. Denn die Not ist groß. (Beifall Die Linke) Der Umgang mit der demografischen Entwicklung, also mit dem Geburtenrückgang, ist und bleibt einer der größten Herausforderungen in Thüringen, genau wie die Akzeptanz von Demokratie – wir haben es heute früh gehört. Antworten auf die Fragen, wie wir flächendeckend Kindergärten und bald auch Schulen erhalten können und wie die Abwanderung von Fachkräften und von pädagogischem Personal verhindert wird, bleiben Sie im Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Dabei handelt es sich doch um zentrale Fragen unseres zukünftigen Zusammenlebens. Wir sprechen bei der Kommission, und das hätte ich gern dem Staatssekretär im Finanzministerium mitgegeben, nicht über Muttis, die sich mal eben in der Kaufhalle an der Kühltruhe treffen, sondern über jene, die sich im Gegensatz zu Teilen der Regierungsmannschaft seit Jahren und Jahrzehnten mit der Machbarkeit und der Entwicklung von Kindertageseinrichtungen und frühkindlicher Bildung beschäftigen, und von Mitgliedern des Parlaments. Wir haben vorhin die Erklärung zum Thüringen-Monitor gehört, zur Prime-Time natürlich am Freitagvormittag. Da wussten wir schon vorher, was der Kern dieser Erhebung ist. Die Menschen glauben an die Demokratie, sie sehen sie nur schlecht umgesetzt. Was Sie sich da geleistet haben, das muss man erst mal bringen. Ich halte es wirklich für demokratiezersetzend, wenn man Experten mit einer derart herablassenden Obrigkeitshaltung ablaufen lässt wie Sie. (Beifall Die Linke) Dann ist es einfach auch kein Wunder, wenn an Demokratisches hier aktuell niemand mehr recht glauben mag. Niemand, wirklich niemand in dieser Kommission ist mit der Erwartung in das Gremium gegangen, dass der demografische Wandel schmerzfrei abgeht. Allen Beteiligten im System ist klar, wir müssen gemeinsam Schritte gehen und es wird auch wehtun. Aber die klare Erwartung war eben auch, dass es möglich ist, dies in Transparenz und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Was sich dann dort abgespielt hat, das war beispielslose Regierungsarroganz – nichts anders. (Beifall Die Linke) Zu keinem Zeitpunkt wurden Vorhaben tiefergehend diskutiert. Stattdessen wurde uns vorab zur vierten Sitzung der angebliche Bericht der Kommission, den die Landesregierung verfasst hat, als Angebot vorgelegt – fast ausschließlich eine Beschreibung der Situation, keine Lösungen, keine Expertise aufgenommen, nichts. Die Mitglieder der Kommission haben sich von diesem Bericht öffentlich distanziert. Die Aufwendungen der Zeit und des Engagements der Mitglieder verpuffen damit. Lediglich die Stellungnahmen sollen als Anhängsel – wir wissen noch genau, ob zum Bericht oder doch nur zum Protokoll – angehängt werden. Laut MDR sind in Thüringen im letzten Jahr 19 Einrichtungen geschlossen wurden. Personal ist verunsichert, Entlassung droht, auch der Arbeitsplatzverlust. Darüber müssen wir uns im Klaren sein: Wir leben wieder in einem Land, in dem der Arbeitsplatzverlust droht. Andere Bundesländer werben schon jetzt Fachkräfte ab. Strukturveränderungen, neue Wege, kreative Lösungen sind gefragt und das ist etwas, was wir nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren sollten. (Beifall Die Linke) Ich gebe gern zu, dass ich mir ein Lächeln nicht verkneifen konnte, als einen Tag, nachdem wir unseren Antrag auf Verstetigung der Kommission eingereicht haben, tatsächlich die Einladung zur CDU-geführten AG „Zukunft Kindertagesbetreuung“ kam. Die durfte nicht einmal mehr so heißen, wie sie 2019 hieß. Die durfte nicht mal mehr so heißen und sie hat ja auch schon lange nicht mehr getagt, da kann sich auch der Name ein bisschen verändern. Ein Tag danach kam dann die Einladung. Ehrlich gesagt, Herr Jankowski, kommissionieren wir uns nicht zu Tode. Wir tun hier unsere Aufgaben. Und wenn das anstrengend ist, dann ist das anstrengend. Niemand hat gesagt, Demokratie wäre nicht anstrengend. Die Anstrengungen nehmen wir hier alle auf uns und wir kommissionieren uns ganz sicher nicht zu Tode. Helmut Holter hat die AG „Zukunft Kita“ eingerichtet und auch als solche betrachtet. Über die Verteilung – ich zitiere – „demografischer Renditen“, sprich die Kürzungen im Bildungshaushalt, die Kürzungen an der Bildung unserer Kinder in den Kindergärten, wird hinter verschlossenen Türen beraten und gesagt: Darüber entscheidet dann die Haushaltsstrukturkommission, ja, das wird schon Geld kosten, aber das verteilen wir dann irgendwo anders im Haushalt hin. – Statt hinter verschlossenen Türen über die Verteilung von demografischer Rendite zu beraten, gehört es in eine Kommission, an der alle Beteiligten und das Parlament beteiligt sind. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Da ich keine weiteren Wortmeldungen aus dem Rund habe, würde ich gern dem Herrn Minister das Wort geben.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, selten habe ich mich so gefreut, an das Pult zu gehen, um mal wieder ein bisschen Wahrheit und Klarheit walten zu lassen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Wahrheitsminister!) Ich habe manchmal wirklich das Gefühl, dass die politische Demenz um sich greift, Frau Große-Röthig, aber ich werde es gleich noch mal beschreiben. (Beifall BSW) Schade, dass Sie jetzt den Antrag genutzt haben, um irgendwie noch mal eine Abrechnung zu machen zu Ihrem vermurksten – so muss man es sagen – Entschließungsantrag in Drucksache 8/874. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Diese Kommission hätte es aus unserer Sicht tatsächlich nicht gebraucht, aber Sie haben diese Kommission genau mit dem Auftrag vorgeschlagen und hier im Landtag durchgeboxt, was Sie jetzt kritisieren. Ich will Ihnen das mal sagen, was in Ihrem Antrag steht. Da steht drüber: Entschließungsantrag der Fraktion Die Linken. „Der Landtag stellt fest“ – das ist ja das Unverbindliche –, „dass […] Thüringen vor einer großen demographischen Herausforderung steht“. Klar, das wissen wir alle. Anders als Sie legen wir in der Landesregierung natürlich Vorschläge vor, wie man diesem demografischen Wandel begegnet. Ich denke nur an die drei Strukturpauschalen, insgesamt, glaube ich, 17 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren, um dort auch heranzugehen.

Herr Tischner, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage jetzt zu. Ich musste auch zuhören. „Der Landtag stellt fest, dass […] es gelingen muss“ … (Unruhe Die Linke) Hören Sie sich doch mal Ihren Antrag an, haben Sie von den Linken was dagegen?

Herr Tischner, ich möchte Sie wirklich noch einmal ermahnen. Wir haben das gestern bereits getan, da waren Sie vielleicht nicht im Raum. Es geht hier auch um einen respektvollen Umgang. Ich möchte jetzt gar nicht auf Ihr Intro eingehen, das Sie gerade geliefert haben, aber auch im Umgang mit dem Präsidium und den Abgeordneten bitte ich Sie um Mäßigung.

Ja, machen wir. „Der Landtag stellt fest, dass […] es gelingen muss, eine wohnortnahe Kindertagesbetreuung in allen Teilen Thüringens sicherzustellen und auskömmlich zu finanzieren.“ Über 1 Milliarde Euro – wir haben einen Landeshaushalt von, glaube ich, 14 Milliarden Euro – gibt der Freistaat Thüringen für die frühkindliche Bildung aus. Der Kommissionsbericht stellt fest, dass dies auch erhalten bleiben soll, dass die demografische Rendite genutzt werden soll. Mehr Rückenwind können wir uns als Bildungsministerium gar nicht wünschen. Da bin ich dem TFM dankbar, dass sie das auch so mitgetragen haben. Was stellt der Antrag noch fest? Dass „neben einer Verbesserung der Betreuungsqualität der kostenfreie Zugang zu lebenslanger Bildung“ erreicht werden soll. Was liefert diese Koalition? Wir sind dabei, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen. Vierter Punkt: Der Landtag stellt fest, die Beitragsfreiheit soll zum 1. August 2027 in Kraft treten. Was macht diese Koalition? Herr Hey hat es gesagt, wir bereiten gerade eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Punkt II – und jetzt komme ich zu der eigentlichen Kommission und das muss man noch mal für die Öffentlichkeit sagen –: Was war der Auftrag der sogenannten Kindergartenfinanzierungskommission? Der Landtag bittet die Landesregierung – das haben wir gern gemacht – eine Kommission zur Kindergartenfinanzierung für die Finanzierungssystematik im frühkindlichen Bereich einzuberufen, die aus Vertretern der Landeselternvertretung, kommunaler Spitzenverbände, Vertretern der freien Träger, der Gewerkschaften, ver.di, Abgeordneten und Vertretern aus den Ministerien für Innen und Kommunales, Finanzen sowie Bildung bestehen sollen, b) zur Unterstützung sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herangezogen werden. Und jetzt kommt der Auftrag: c) ihre Ergebnisse zur Beitragsfreiheit Eingang finden lässt in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. – Das ist der Auftrag Ihrer Kommission gewesen. Und wenn Sie sich erinnern, haben wir im Dezember genau hier schon einen Beschluss gefasst, nämlich zur Reform der Finanzen im Kindergartenbereich und haben ganz viele Sachen in den KFA übertragen. Und dann kommt ein Punkt 2, dass im Haushaltsentwurf für 2027 sowie im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung die Beitragsfreiheit der Kindergärten sicherzustellen ist. Wir haben alles erfüllt, was dieser Landtag von uns verlangt hat. Und, das muss ich dazu sagen, wir haben noch ein bisschen mehr gemacht, denn wir haben uns nicht nur um die Finanzierungssäulen – und das sind reichliche, fast zwei Dutzend in Thüringen – gekümmert in dieser Kommission, sondern wir haben als Ministerium weitergearbeitet. Wir haben die Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Was machen wir mit Qualität? Was machen wir mit dem demografischen Wandel? Und ich bin froh und dankbar, dass wir nun endlich – und das sagen auch die Vertreter der LIGA, der Gewerkschaften, der Landeselternvertretung – in die eigentliche Kindergartenkommissionsarbeit zurückkehren können. Das machen wir jetzt. Deswegen haben wir auch zeitnah eingeladen. Jetzt komme ich zum Bericht. Am 12. Mai 2026 fand die vierte und zugleich die letzte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung statt. In dieser Sitzung wurden alle Beteiligten in der Tat umfassend über das weitere Vorgehen informiert und haben festgestellt, in der Tat, wir haben sogar mehr gemacht, als in dem Antrag der Linken drinstand. Die Landesregierung hat die Kommission Kindergartenfinanzierung als Unterarbeitsgruppe – das ist natürlich eine Entscheidung gewesen, die wir so hingenommen haben – zur Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. In mehreren intensiven und mehrstündigen Sitzungen wurde dort der Auftrag aus der Entschließung des Thüringer Landtags umfassend bearbeitet. Dabei ist deutlich geworden, dass viele der angesprochenen Themen bereits aufgegriffen und teilweise schon umgesetzt wurden. Ich habe es gerade in meinen einführenden Bemerkungen ausgeführt. Mit der Novelle des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des Thüringer Kindergartengesetzes Ende 2025 erfolgte zum Beispiel die Überführung der Kindergartenfinanzierung in den Kommunalen Finanzausgleich. Auch mit der gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes werden weitere Punkte umgesetzt, etwa die Entlastung von Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr oder die gezielte Unterstützung kleiner Einrichtungen im ländlichen Raum. Die Beratungen der Kommission waren von einer breiten, pluralen und – das war ja auch gewünscht – fachlich fundierten Debatte geprägt. Unterschiedliche Perspektiven wurden gehört und einbezogen. Auch wissenschaftliche Expertise ist in die Beratungen ausdrücklich eingeflossen. Dafür danke ich allen Beteiligten im Namen der Landesregierung ausdrücklich. Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung wurde der Entwurf des Abschlussberichts an den Teilnehmerkreis versandt. Der finale Bericht wird zusätzlich bis Ende dieses Monats eingehende Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder berücksichtigen – das vielleicht noch der Arbeitsauftrag an Herrn Jankowski. Damit entsteht ein umfassendes und belastbares Kompendium über die Arbeit der Kommission. Der Bericht dokumentiert nicht nur die Ergebnisse der Beratungen, sondern er macht eben zugleich die Komplexität der Herausforderungen und die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten transparent. Der Abschlussbericht wird der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung übergeben und in die weiteren Beratungen dann auch einbezogen. Meine Damen und Herren, mit diesem Abschlussbericht endet die Arbeit der Kommission Kindergartenfinanzierung. Der politische und fachliche Entwicklungsprozess endet jedoch ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, er beginnt jetzt intensiv und er setzt ein in die nächste, in eine neue Phase. Die seit 2019 bestehende Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung wird ihre Arbeit noch vor der Sommerpause wieder aufnehmen und wir haben sehr positive Rückmeldungen aus dem Trägerbereich, dass wir nun im Grunde in diese Ebene eintreten können. Die Einladungen – das ist gesagt worden – sind an die Mitglieder entsprechend versandt worden. Die Arbeitsgruppe wird zukünftig das zentrale Beteiligungsformat für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen sein und gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Trägern, den Fachverbänden und weiteren Partnern wollen wir dort einen Zukunftsplan für die Kindertagesbetreuung in Thüringen entwickeln. Ich gehe davon aus, dass Sie auch alle den Arbeitsplan der Landesregierung für 2026 diesbezüglich aufmerksam gelesen haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Auswendig gelernt haben wir den!) Noch besser! Und ja, so wie es Herr Hey gesagt hat, wir werden natürlich auch gern regelmäßig als Landesregierung darüber informieren. Der Zukunftsplan bildet die Grundlage für die zweite Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes, die ebenfalls vorbereitet wird, aber wo wir auch schauen müssen, was gerade in Berlin im Bundestag mit Blick auf das Qualitätsentwicklungsgesetz uns an weiteren Hinweisen zur Verfügung gestellt wird. Es geht um weit mehr, und das ist mir wichtig als Bildungsminister, es geht mir eben um weit mehr als nur um Finanzfragen. Es geht um die langfristige Sicherung einer qualitativ hochwertigen, einer bedarfsgerechten und einer erreichbaren Kindertagesbetreuung in allen Regionen Thüringens. Denn Thüringen ist Kindergartenland und das wird es auch bleiben. Das ist nicht nur ein historisches Erbe, sondern das ist ein klarer politischer Gestaltungsauftrag. Unser Ziel bleibt ein flächendeckendes, ein erreichbares und zugleich qualitativ starkes System der frühkindlichen Bildung. Und in der Tat kann man nicht von Schließungswellen sprechen, wenn auch die Bürgermeister und die Gemeinderäte zurzeit herausgefordert sind. 3 Prozent der Kindergärten in Thüringen – die Zahl ist ja vorhin genannt worden – hatten letztes Jahr Anpassungsthematiken und mussten geschlossen werden, aber eine Schließungswelle ist es noch nicht. Und aus Sicht unseres Fachreferats, das kann ich, glaube ich, sagen, ist diese Gefahr auch nicht da. Aber so wie es Herr Hey beschrieben hat, wir werden viele kleine Einrichtungen im Land haben und wir wollen viele kleine Einrichtungen auch erhalten. Aber dazu braucht es eben auch die entsprechenden Voraussetzungen, vor allem natürlich in der Finanzierung unserer Kommunen, der Gemeinden, die die Träger im Wesentlichen sind, bzw. gemeinsam mit den Freien. Für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe sind vier zentrale Handlungsfelder vorgesehen und daran wird sich im Grunde die Arbeitsgruppe dann auch orientieren, nämlich erstens die Sicherung einer bedarfsgerechten und erreichbaren Einrichtungslandschaft, die Qualitätsentwicklung und die Sprachbildung als zweite Säule. Die dritte Säule wird die Stärkung des Bildungsauftrags einschließlich des Übergangs in die Grundschule sein – ganz großes, wichtiges Qualitätsthema. Und der vierte Punkt ist die langfristige Weiterentwicklung der strukturellen und der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei werden wir auch die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den Blick nehmen und gemeinsam mit der kommunalen Familie nachhaltige Lösungen entwickeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen kurzfristige Einzelmaßnahmen vermeiden und stattdessen tragfähige, stattdessen verlässliche und vor allem auch zukunftsfeste Strukturen schaffen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir brauchen den konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten dauerhaft. Das ist wichtig und richtig und dafür braucht es aber keine zusätzlichen Parallelstrukturen und keine Verstetigung der bisherigen Kommission Kindergartenfinanzierung. Mit der Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung verfügen wir bereits über ein bewährtes Beteiligungsformat, das alle relevanten Akteure zusammenführt und die notwendige kontinuierliche fachliche Beratung dann auch ermöglicht. Die Landesregierung misst dem Thema „Kindergarten und frühkindliche Bildung“ allerhöchste Bedeutung zu. Ich denke, das ist deutlich geworden. Und Sie können sicher sein, die qualitativen, die strukturellen und finanziellen Fragen der Kindertagesbetreuung werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten verantwortungsvoll weiterentwickeln und gern auch hier mit Ihnen im Landtag gemeinsam. Ich freue mich darauf, diesen Prozess gemeinsam auch mit meiner Kollegin Frau Ministerin Schenk sowie den Kommunen, den Trägern und den Fachkräften im Land fortzuführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Sehr geehrte Abgeordnete, bevor ich in der Aussprache vorangehe, möchte ich noch mal an die Kabinettsmitglieder und an alle, die hier auf der Regierungsbank sitzen, in Erinnerung rufen, da der Herr Minister jetzt gerade den Abgeordneten, die zuvor geredet haben, eine politische Demenz, die hier um sich greift, attestiert hat: Solche Wortwahl, solche Ausdrücke sind hier absolut nicht respektvoll. Sie dienen nicht dem konstruktiven Austausch, den Sie ja gerade angemahnt haben. Das lässt natürlich dann solche Floskeln wie „sehr geehrte Abgeordnete“ eher in Ironie erscheinen. Also insofern, wir haben uns gestern intensiv noch mal darüber auseinandergesetzt im Ältestenrat. Wir haben das mehrfach getan, immer wieder den Hinweis gegeben an die Regierungsbank: Bitte gehen Sie auch mit uns achtsam um. Es ist ein respektvoller Umgang hier in diesem Haus. Sie sind hier Gäste. Wir wollen mit Ihnen in den Austausch treten. Deswegen sage ich das jetzt einfach mal im öffentlichen Raum an alle gewendet, weil die Informationen aus dem Ältestenrat offensichtlich nicht an alle dringen. Insofern, Herr Minister, normalerweise wäre das definitiv auch ein Ordnungsruf gewesen. Den kriegen Sie natürlich nicht, aber vielleicht können Sie sich das alle bitte noch mal zu Herzen nehmen. (Beifall Die Linke) In diesem Sinne hoffe ich, dass wir jetzt ein bisschen respektvoller und wieder im kollegialen Umgang miteinander in die Diskussion eintreten. Ich habe eine Wortmeldung von Frau Große-Röthig gesehen, bitte schön.

Ich muss gestehen, offenbar bestehen da verschiedene Ansichten von umfassender Bearbeitung von Problemen. Vielleicht sollten Sie da noch mal an Ihrem Verständnis arbeiten. Wenn die Kommission umfassend bearbeitet hat, na dann gute Nacht. Dann reicht es gerade mal für 50 Prozent und Ihnen als studiertem Lehrer brauche ich nicht zu erklären, welche Note das ist. Unbequeme Diskussionsrunden einfach zu unterbinden und eine neue einzuberufen – ja, die gab es mal, aber Sie haben sie ja im Prinzip aufgelöst –, ist dann einfach so eine Sache. Und wenn man dann sagt, man möchte keine Doppelstruktur, dann behalten Sie doch einfach das Gremium, das jetzt da ist: Kindergartenkommission – ist doch ganz wunderbar. Behalten wir dieses Gremium! Es ist sperrig, es ist groß, aber es ist umfassend und jeder wird mitgenommen. Aber nein, es ist einfach zu unbequem. Deswegen muss es jetzt wieder eins sein, bei dem die Tür dahinter zu ist, von dem es kein Protokoll gibt, das wir öffentlich einsehen können, an dem kein parlamentarischer Betrieb beteiligt ist und von dem sie dann einen wunderbaren Zukunftsplan haben. Der macht sich bestimmt ganz hervorragend auf irgendwelchen Sharepics mit grünen Herzchen drauf und vielleicht noch ein bisschen Glitzer. Aber wissen Sie was? Den Kindergärten hilft es gar nichts. (Beifall Die Linke) Und echt, wenn wir hier wieder die Eltern und die Einrichtungen vor der Tür stehen haben – und das hatten wir jetzt schon einfach echt zu viel in ihrer Legislatur, das muss ich einfach sagen. Das habe ich so noch nicht erlebt, dass schon wieder Eltern irgendwo rumstehen – vor ihrem Ministerium oder hier vor dem Landtag. Dann müssen wir einfach mal schauen, dass wir die Leute mehr mitnehmen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: … Ja, wenn Sie …!) Herr Zippel, wenn es Ihnen zu heiß ist in der Küche, dann müssen Sie rausgehen. (Heiterkeit und Beifall AfD)

Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann bitte hier vorn am Pult. Das sehe ich nicht. Damit schließe ich die Aussprache. Ich habe keine Ausschussüberweisung gehört. Nein? Dann bleibt es auch ohne Ausschussüberweisung. Damit stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier sehe ich die Hände der Fraktion Die Linke. Gegenstimmen bitte. Hier sehe ich die Fraktionen aus dem übrigen Haus: SPD, BSW, CDU, AfD. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich möchte in Anbetracht dessen, dass wir noch ein bisschen Zeit haben, noch den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen: Tagesordnungspunkt 15 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3458 Ist hier eine Begründung gewünscht? Ja, bitte, Frau Hoffmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, reden wir am Tag der Artenvielfalt über den Arterhalt, reden wir über ein symbolträchtiges Tier, nämlich das Auerhuhn. Glückliche werden es in freier Wildbahn gesehen haben, andere im Tierpark, viele kennen es nur aus einem nicht jugendfreien Reim, den ich jetzt hier an dieser Stelle nicht sagen werde. Der ohnehin geringe Bestand des Auerwildes in Thüringen ist im Jahr 2025 im Vergleich zu Vorjahren deutlich gesunken und nun auf dem Stand von 2019. So geht es zumindest aus meinen Anfragen hervor, die ich seit dem Jahr 2020 regelmäßig stelle. Waren es 2022 noch 34 Tiere und 2023 sogar 44, sind es 2025 nur noch 25 Tiere – so viele oder so wenige wie im Zeitraum 2019. Mein erfragter Zeitraum geht bis zum Jahr 2010 zurück. Da wurden 20 Tiere dokumentiert. Ich bitte trotzdem bei der Regierungsbank ein bisschen um Ruhe, ansonsten würde ich den Spruch von Frau Große-Röthig wiederholen. Damit gilt das Auerwild im Freistaat nach wie vor als vom Aussterben bedroht. Das Tier kommt nur in Form eines kleinen Restbestands im Thüringer Schiefergebirge vor, obwohl das Land, respektive die Landesforstanstalt, durch Zucht und Import seit 2022 über 200 Auswilderungen durchgeführt hat. Und um das gleich vorweg zu sagen: Mit unserem Antrag wollen wir die wichtige Arbeit der Landesforstanstalt unterstützen, (Beifall AfD) denn diese Arbeit hat das Erlöschen in Thüringen verhindert, muss aber ausgeweitet werden. Warum wir diesen Antrag eingereicht haben, ist die Reaktion des zuständigen Ministers, der heute vertreten wird durch Herrn Schütz, glaube ich, der sich schon auf die Rede freut. Herr Kummer veröffentlichte Zahlen, ohne den Zusammenhang zu nennen, nämlich eine Anfrage der AfD-Fraktion – erstens. Und zweitens kam keine Conclusio von ihm, sprich: Was schließt sich denn an die Feststellung des geringen Bestands in Thüringen an? Ja, es ist zutreffend, dass dieser Bestand nicht selbsttragend ist, wie der Minister auf Grundlage meiner Zahlen gesagt hat. Aber was folgt daraus? Wir sagen, die Bemühungen müssen gesteigert werden, (Beifall AfD) denn das Auerhuhn ist nicht nur eine in Deutschland vom Aussterben bedrohte Tierart, sondern auch eine Leitart für Nadelwälder und Indikator für intakte Lebensräume. Größere Bestände gibt es noch in Bayern und Baden-Württemberg, allerdings zwischen den Bundesländern voneinander genetisch isoliert. Bestände im Harz sind längst passé – eine traurige Situation. Das Auerwild wird dabei durch verschiedene Faktoren gefährdet: Nahrungsmangel, Ruhestörungen, Prädatoren wie den Waschbären oder den Marder, Habitatmangel, stärkere Bewirtschaftung von Forstflächen sowie anthropogene und industrielle Störungen. Das Aussterben des Auerhuhns würde zu einem Verlust eines Glieds des ökologischen Kreislaufs sowie der Thüringer Natur- und Kulturlandschaft führen und nachteilige Folgen für andere Tier- und Pflanzenarten haben, weshalb gezielte Maßnahmen zum Erhalt getroffen werden müssen, die den Bestand dauerhaft stabilisieren. Nicht erst seitdem der MDR Thüringen über eine einsame Auerhenne berichtete, die in ihrer Verzweiflung Rennsteigtouristen belästigt hat, müssen jetzt Maßnahmen getroffen werden. Weiteres in der Debatte. (Beifall AfD)

Danke schön für die interessante Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Damit würde ich gern als Ersten Herrn Tiesler von der CDU-Fraktion nach vorn bitten.

Meine sehr geehrte Präsidentin, meine sehr geehrten Abgeordnetenkollegen, liebe Gäste, wir beschäftigen uns heute mit der Frage, wie wir in Thüringen mit dem Auerwild umgehen, seinen Bestand sichern und wie wir gewährleisten können, dass diese Tiere auch künftig ein Teil unserer heimischen Fauna bleiben können. Zunächst möchte ich aber erst mal die Frage klären: Was ist denn überhaupt Auerwild? In den letzten Tagen wurde ich als jagdpolitischer Sprecher von verschiedenen Kollegen mehrfach gefragt, warum wir uns mit diesen großen Säugetieren befassen. (Beifall CDU) Hier geht es tatsächlich nicht um die Auerochsen, diese sind seit 400 Jahren ausgestorben. Es geht auch nicht um diese rückgezüchteten Nachfolger, sondern es geht hier im Antrag um das Auerhuhn, das Tetrao urogallus, der größte Vertreter der Hühnervögel hier in Europa, vielen vielleicht auch bekannt aus der Hasseröder Werbung. (Heiterkeit CDU, BSW, SPD) Männliche Tiere – nur, damit man sich das mal vorstellen kann – sind ungefähr 4 Kilogramm schwer, dunkles Gefieder und haben eine metallisch-grüne Brust. Die weiblichen Tiere sind deutlich kleiner und braun gestreift. So viel erst mal zu dem Gegenstand der heutigen Diskussion. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Haben Sie eins mitgebracht?) Das Auerwild war – und wir haben es jetzt schon ein bisschen gehört – in vorindustrieller Zeit in Mitteleuropa weit verbreitet, leidet aber durch forstwirtschaftliche Veränderungen in seinem Lebensraum, durch steigenden Druck durch Prädatoren, wie beispielsweise den Waschbären, aber eben auch Fuchs und Wildschwein, Verluste durch Verkehr, aber auch durch die touristische Nutzung der Wälder. Auch wenn es vor allem im Norden Europas noch 1,5 bis 2 Millionen Exemplare gibt – also keineswegs vom Aussterben bedroht, es wurde zwar jetzt von Deutschland gesprochen, aber in Europa auf alle Fälle gesichert –, gilt die Art bei uns als gefährdet, ist vor allen Dingen in Deutschland, in Thüringen sehr selten. Früher war auch bei uns das Auerhuhn allgegenwärtig, wie noch die vielen Rezepte in alten Kochbüchern belegen, da das Fleisch als hochwertig mit zarten Geschmacksnoten nach Wald angepriesen wurde. In Thüringen, hier besonders im Thüringer Wald oder im Harz – wir haben es gerade gehört –, sind die Bestände erloschen, im Thüringer Schiefergebirge existiert noch eine kleine Restpopulation. Deswegen kann man sagen, aus jagdpolitischer Sicht also komplett irrelevant, es geht hier wirklich nur noch um den naturschutzrechtlichen Fakt an der Sache. Wie gesagt, wir haben es gehört, 20 bis 30 Tiere in Thüringen, kann man so grob zusammenfassen. Wenn der kleine Bauer auf dem Dorf sein Hühnergehege hat, dann hat er wahrscheinlich gleich viele Tiere. Also man merkt wirklich, eine sehr verschwindend geringe Menge. Was könnten wir als Land, als Landespolitik unternehmen, um diese Tiere zu schützen und nicht nur als Relikt in Zoos und Tiergehegen zu erhalten? Der Antrag der AfD macht hier verschiedene Vorschläge: Habitate sichern, Populationen verbinden, Ruhezonen einrichten, die Aufzuchtstationen in Langenschade unterstützen, die Prädatoren stärker bejagen und mit anderen Ländern kooperieren, um die genetische Vielfalt zu erhalten usw. Werte Kollegen der AfD, wenn Sie sich mit dem Thema ernsthaft beschäftigt hätten – Sie haben es zwar jetzt in einigen Worten schon gesagt – und nicht nach vielleicht zwei, drei Flaschen des schon genannten Harzer Getränks schnell einen Antrag geschrieben hätten, dann hätten Sie festgestellt, das machen wir alles schon. Thüringen unternimmt große Anstrengungen, das Auerhuhn zu unterhalten und zu erhalten. Bei der Waldbewirtschaftung ist allerdings ein Konflikt unvermeidbar. Die naturnahen Wälder, welche wir zum Schutz unseres Waldes anstreben, Wälder mit heimischen Laubbäumen ohne Kahlschlagholzernte, stellen eben keinen idealen Lebensraum dar. Die Aufzuchtstation in Langenschade wurde durch das Land saniert und wird weiterhin unterstützt und dies ist die einzige staatliche Aufzuchtstation in ganz Deutschland. Der Austausch mit anderen Ländern zur Sicherung der genetischen Vielfalt findet statt und ist gelebte Praxis. Ja, in den letzten zwei, drei Jahren wurden keine Populationen oder keine Tiere aus dem Ausland übernommen, aber man kann sagen, dass eigentlich fast alle Tiere, die hier bei uns existieren, aus den Importen aus dem Ausland sind. Die Jagd auf Prädatoren findet statt und wird künftig auch von uns noch stärker gefördert. Schauen wir mal hier ganz kurz in das Entlastungsgesetz der Landesregierung, Artikel 15, Änderung der Verordnung zur Ausführung des Thüringer Jagdgesetzes, hier in § 10 – um das mal kurz zusammenzufassen –: Für die Bejagung des Schwarzwildes, des Haarraubwildes sowie der jagdbaren invasiven Arten ist die Verwendung von künstlichen Lichtquellen einschließlich Infrarotaufstellern und von Nachtzielgeräten zugelassen. Das bedeutet einen deutlich erhöhten Jagddruck auf die Prädatoren. Und auch auf Ihre übliche Einlassung, wir hatten das gestern auch schon wieder, die Windkraft ist schuld an allem, siehe Ihr Punkt 3.5, möchte ich kurz eingehen: Auerhühner sind keine guten Flieger. Sie sind durch Rotoren der Windräder also nicht gefährdet, da sie nicht mal in ihre Nähe vordringen. Ja, eine Errichtung von Windkraftanlagen hat sicherlich auch immer Auswirkungen auf die Umwelt, aber in deren Nähe kommen sie nicht und deswegen sind die hier nicht relevant. Meine Damen und Herren, ich möchte es kurz zusammenfassen. Der Antrag der AfD bietet absolut keinerlei Mehrwert zum aktuellen Stand und in dem Sinne möchten wir als Koalitionsfraktionen diesen Antrag als überflüssig ablehnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Danke schön. Als nächsten Redner habe ich Herrn Thomas von der Linken auf der Liste.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, beim Auerwild handelt es sich ohne Zweifel um eine der am stärksten bedrohten Tierarten Thüringens und ja, der Bestand ist weiterhin kritisch niedrig. Genau deshalb wird seit vielen Jahren mit erheblichem Aufwand daran gearbeitet, diese Art in Thüringen überhaupt zu erhalten. Was die AfD aber hier macht, ist etwas anderes. Sie versucht, eine einzelne bedrohte Art herauszugreifen, um sie politisch gegen den Ausbau der Windkraft in Stellung zu bringen. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Alles Klassenkampf!) Wenn man sich die Antworten der Landesregierung auf die zahlreichen Anfragen der AfD selbst anschaut, dann wird eines sehr deutlich: Thüringen unternimmt bereits seit Jahren enorme Anstrengungen zum Schutz des Auerwilds. Es gibt aufwändige Monitoringprogramme, eine eigene Aufzuchtstation, Auswilderungsprojekte, Habitatpflegemaßnahmen, internationale Kooperation, Raubwildmanagement und umfangreiche Fördermaßnahmen. Allein seit 2022 wurden über 200 Tiere ausgewildert bzw. zur Bestandsstützung eingebracht. Seit Jahren fließen erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen in dieses Projekt. Das zeigt doch, der Schutz des Auerwilds wird in Thüringen keineswegs ignoriert. Und gleichzeitig zeigen dieselben Antworten der Landesregierung auch etwas anderes: Die Probleme des Auerwilds bestehen seit Jahrzehnten. Die Bestände waren bereits seit den 1970er-Jahren massiv eingebrochen, also lange vor dem heutigen und notwendigen Ausbau der Windenergie. Teilweise lag der geschätzte Bestand in Thüringen nur noch im einstelligen Bereich. Die Ursachen dafür sind bekannt: der Verlust geeigneter Lebensräume, Veränderungen der Waldstrukturen, intensive forstliche Nutzung vergangener Jahrzehnte, Zerschneidung von Lebensräumen, hohe Prädation und inzwischen zunehmend auch die Folgen der Klimakrise und des Waldsterbens. Das alles sind in erster Linie menschengemachte Probleme, aber Windenergie gehört eben gerade nicht zu den zentralen Ursachen für das historische Aussterben des Auerwilds in Thüringen. Genau an diesem Punkt wird der Antrag unseriös, indem genau das suggeriert wird. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, tut er nicht!) Dabei ist klar, dass die relevanten EU-Vogelschutzgebiete gerade nicht für Windenergie in Anspruch genommen werden sollen und entsprechende Schutzmechanismen bestehen. Wir lehnen daher den durchschaubaren Versuch ab, den Artenschutz gegen die Energiewende zu instrumentalisieren, denn die Klimakrise selbst ist längst eine massive Bedrohung für Wälder, Artenvielfalt und Ökosysteme. Gerade das Auerwild leidet unter den Veränderungen der Waldstrukturen infolge von Trockenheit, Hitze und Borkenkäfer-Kalamitäten. Wer also ernsthaft über den Schutz des Auerwilds reden will, darf Klimaschutz und Energiewende nicht gegeneinander ausspielen. Hinzu kommt noch ein weiterer Punkt: Die AfD entdeckt den Artenschutz gern dann, wenn er sich gegen Windkraft oder gegen erneuerbare Energien richten lässt. Beim Flächenverbrauch durch Straßen, bei industrieller Landwirtschaft, bei Pestiziden, beim allgemeinen Artensterben oder bei der Klimakrise erleben wir diese Leidenschaft eben nicht. Das macht die vorgegebene Motivation hinter diesem Antrag wenig glaubwürdig. Wir brauchen stattdessen einen ehrlichen Naturschutz, den Schutz und die Wiederherstellung geeigneter Waldlebensräume, eine klimaresiliente Waldentwicklung, ein wissenschaftlich fundiertes Monitoring, den Erhalt großer störungsarmer Waldflächen und eine Energiewende, die naturverträglich umgesetzt wird. Das Auerwild verdient ernsthaften Schutz, nicht seine politische Instrumentalisierung. Deshalb lehnen wir als Linke den Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Herzlichen Dank, Herr Thomas. Jetzt habe ich noch mal Frau Hoffmann von der AfD.

Frau Präsidentin, ich gehe vorab noch mal auf das Niveau von Herrn Tiesler ein. Das war sehr niedrig. Ich will es aber heben, indem ich noch erwähne, dass das Auerhuhn eine sehr scheue Tierart ist und sich durch industrielle Anlagen stört, egal wie hoch es fliegt – das zum einen. Und zu Herrn Thomas: Wissen Sie, wer die Fraktion ist, die hier ständig mit ehrlichen Naturschutzthemen ankommt? Das ist die AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Und wer lehnt es immer ab? Das ist Die Linke unter anderem. In Thüringen finden seit mehreren Jahren Anstrengungen statt, die Anzahl der Tiere des Auerwilds zu erhöhen. Ich erwähnte es bereits. Dabei spielt die Aufzuchtstation der Landesforstanstalt eine bedeutende Rolle. Hinzu kommen Ankäufe aus dem Ausland, vornehmlich Schweden, die ebenfalls ausgewildert werden. Dennoch ist der Bestand gesunken und diese geringe Anzahl stellt jetzt die Frage nach der Zukunft des Auerhuhns. Und sie stellt sich jetzt, und das ist eigentlich logisch, denn wenn diese Anstrengungen, die es bisher gab, nur dazu führen, dass sich der Bestand eigentlich kaum wesentlich erhöht, muss man diese Anstrengungen erweitern oder man macht sich ehrlich als Landesregierung und sagt, wir geben diese Tierart auf, und das wollen wir eben nicht. (Beifall AfD) Im Sinne der biologischen Vielfalt und des Erhalts einer charakteristischen Vogelart sind daher jetzt weitere Maßnahmen zu treffen, damit der Bestand in Thüringen nicht den Weg des Harzer Bestands geht, nämlich erloschen wird. Diese Maßnahmen müssen über das bisherige Artenschutzmanagement hinausgehen und sich positiver auf den Bestand im Freistaat auswirken, beispielsweise durch stärkere Bejagung, Störreduktion und mehr Übergangs- und Kernhabitate – also Maßnahmen gegen den Lebensraumverlust und für die Lebensraumschaffung. Dazu gehört auch das Engagement der Landesregierung auf Bundesebene und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Beispielsweise existiert im Land Baden-Württemberg ein spezieller Aktionsplan Auerhuhn, der als Referenzrahmen für Thüringen Anregungen und Impulse geben kann. Insgesamt ist ein Management zu etablieren, das den Bestand in Thüringen dauerhaft erhöht. Ein jährlicher Bericht über die Situation des Auerwilds in Thüringen im Landtag bzw. im zuständigen Ausschuss würde zumindest mich erfreuen. Ich hätte mich auch über einen Sofortbericht der Landesregierung gefreut. Der kommt jetzt leider nicht. Deswegen will ich noch mal auf die Fragen eingehen, die wir gern beantwortet hätten, nämlich welches Potenzial für Kern- und Übergangshabitat in Thüringen besteht, welche Anzahl in Thüringen nach Auffassung der Landesregierung nötig ist, um den Bestand dauerhaft zu halten, inwieweit in den für das Auerhuhn bestehenden Schutzgebieten eine gezielte Jagd auf Prädation stattfindet, welche Rolle für den geringen Bestand in Thüringen genetische Isolation spielt und wie dieser genetische Austausch mit anderen Bundesländern verbessert werden kann, vielleicht – um die Sache mal ein bisschen aufzulockern – unter dem Motto „Auer sucht Frau“, (Beifall AfD) inwieweit Landschaftsplanung oder Landesentwicklung die für das Auerhuhn geeigneten Lebensräume geschaffen hat, welche Maßnahmen die Landesregierung zukünftig treffen will, um den Bestand des Auerhuhns zu erhöhen. Da diese Fragen nicht beantwortet wurden, bleibt es jetzt bei den Feststellungen, die von den Rednern schon getroffen wurden, nämlich dass das Auerhuhn eine vom Aussterben bedrohte Tierart darstellt, der Bestandsrückgang verschiedene Ursachen hat und trotz Bemühungen der Bestand in Thüringen in den letzten Jahren kaum wesentlich gewachsen ist, dass Gründe und Gefahren für die nach wie vor die geringe Anzahl des Tieres zu benennen sind, um effizientes Bestandsmanagement abzuleiten und dass die Aufzuchtstation in Thüringen eine bedeutende Stellung für den Bestandserhalt innehat. Es ist festzustellen, dass die AfD-Fraktion mal wieder die einzige Fraktion in diesem Landtag ist, die sich konsequent und konsistent für den Naturschutz einsetzt. (Beifall AfD) Die Forderungen, die wir daraus ableiten, sind, bestehende Habitate zu analysieren und mögliche weitere zu schaffen, dabei auch Kalamitätsflächen zu nutzen und die Verbindung dieser geeigneten Flächen zu schaffen, auf die Umsetzung von Ruhezonen zu achten, die nötige Ruhekulisse auch durch die Landesentwicklung zu schaffen, die Aufzuchtstation in Langenschade als zentrales Instrument weiterzuentwickeln, unter Beteiligung der Jägerschaft die Jagd auf Prädatoren zu intensivieren und Schutzkonzepte anderer Länder einzubeziehen und schließlich auch die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit des Schutzes für das Auerhuhn zu sensibilisieren. Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich schaue in Richtung Regierungsbank. Gibt es dort den Wunsch? Jawohl, den gibt es. Dann bitte ich Herrn Minister ans Mikrofon.

Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Frau Kollegin, Sie werden es mir verzeihen, dem Thema „Auerhuhn“ habe ich mich bisher gastronomisch und vor allen Dingen verkehrlich genähert. Insofern ist es vielleicht auch gut, dass der Verkehrsminister hier Abbitte leistet und einen Vortrag hält. Ich tue das sehr gern für meinen Kollegen Tilo Kummer. Der ursprüngliche Lebensraum des Auerwilds umfasst in erster Linie die kalten Klimazonen, habe ich gelernt, in der Taiga Nord- und Osteuropas, daneben auch die ursprüngliche Nadelwaldzone der Alpen und Mittelgebirge. Auch Auerwild benötigt als Nahrungsgrundlage im Sommer Beeren, Insekten und Ameisenpuppen. Im Winter ernähren sich die Vögel fast ausschließlich von Fichten- und Kiefernnadeln. Bevorzugte Habitate sind deshalb lichte, nadelbaumgeprägte Wälder, die gut zu durchfliegen sind, mit reichlich beerenstrauchgeprägter Bodenvegetation. Manchmal wünsche ich mir, ich wäre Umwelt- und Energieminister. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Welche Bodenvegetation?) Gefährdungen ergeben sich insbesondere durch den Klimawandel und damit einhergehender Verkleinerung des Lebensraumpotenzials durch Prädatoren wie Fuchs, Marder oder Wildschwein und durch Nahrungskonkurrenz bei hohen Schalenwildbeständen. Zusätzlich wirkt eine ganzjährige Beunruhigung in den Lebensräumen durch Tourismus oder Holzernte nachteilig auf das Auerwild. Bundesweit werden nur die Auerwildbestände im alpinen Bereich sowie im Bayerischen Wald als relativ stabil und überlebensfähig eingeschätzt. Allerdings existieren in den zusammenhängenden Nadelwäldern Nord- und Osteuropas große und stabile Auerwildbestände mit mehreren Millionen Tieren, sodass das Auerwild weltweit nicht als vom Aussterben bedroht gilt. Die Thüringer Landesforstverwaltung engagiert sich seit mehreren Jahrzehnten für den Erhalt des Auerwilds in Thüringen. Die Erhaltungsmaßnahmen sind dabei auf drei Handlungsfelder ausgerichtet: Erstens Habitatverbesserung/Biotoppflege, zweitens Prädatorenmanagement und drittens Stützung des freilebenden Bestands. Ohne diese Erhaltungsmaßnahmen wäre der Auerwildbestand mit hoher Wahrscheinlichkeit in Thüringen bereits erloschen. Zum Handlungsfeld 1, der Habitat-Verbesserungen und Biotoppflege: Das Potenzial für Auerwildlebensräume kann aufgrund des massiven Forstschadensgeschehens seit 2018 nur schwer abgeschätzt werden. Auch im Auerwildprojektgebiet kam es durch Dürre, Sturm, Insektenbefall zu erheblichen Veränderungen der Waldstrukturen in den Auerwildlebensräumen. Durch die Landesforstanstalt sind seit 2020 keine weiteren Auflichtungsmaßnahmen in den Auerwildlebensräumen durchgeführt worden, um eine zusätzliche Destabilisierung der Wälder zu vermeiden. Weitere Auflichtungen der geschädigten Bestände erscheinen angesichts der Waldschadenssituation unsinnig. Inwieweit die im Zuge der Wiederbewaldung entstehenden vielfältigen Waldstrukturen aus verschiedenen Baumarten dem Auerwild zugutekommen würden oder werden, ist gegenwärtig nicht abschließend beurteilbar. Fest steht jedoch, dass die forstwirtschaftliche Nutzung nicht an Intensität zunimmt. Das Auerwild konnte durchaus von der zurückliegenden intensiven naturfernen und Nadelbaum orientierten Kahlschlagsbewirtschaftung in der Vorwendezeit profitieren. Mit dem Übergang zur naturnahen Waldbewirtschaftung und der Förderung heimischer Laubbäume entwickeln sich die Wälder allerdings wieder zu schattigeren Beständen. Diese naturnahen Waldstrukturen sind für das Auerwild weniger geeignet. Hinsichtlich der Einflüsse von Windkraftanlagen auf das Auerwild ist festzuhalten, dass das Auerhuhn aufgrund seiner Flughöhe nicht als kollisionsgefährdete Vogelart gelistet ist. Mit der Einrichtung von EU-Vogelschutzgebieten, die für den Ausbau der Windenergie nicht in Anspruch genommen werden, ist zudem eine ausreichende Schutzwirkung geschaffen worden. Zum Handlungsfeld 2, Prädatoren-Management: Durch ThüringenForst wird seit vielen Jahren ein gezieltes Prädatoren-Management in den vom Auerwild genutzten Lebensräumen durchgeführt. Die Bejagung von Raubsäugern wurde zuletzt intensiviert, um den Reproduktionserfolg zu erhöhen. So wurde die Anzahl, der für das Prädatoren-Management benötigten Arbeitsstunden um ein Drittel erhöht. Derzeit befinden sich 76 Fallensysteme in Betrieb. Alle Fallensysteme sind mit Lebendfangfallen und Fallenmeldern ausgestattet. Zum Handlungsfeld 3, der Stützung des freilebenden Bestands: Bereits 1989 wurde die Auerwildaufzuchtstation in Langenschade – das ist ja heute schon genannt worden – im heutigen Forstamtsbereich SaalfeldRudolstadt in Betrieb genommen. 2012 wurde die Anlage saniert und neu errichtet. In der Station werden Jungvögel aufgezogen und in geeignete Waldgebiete in Thüringen ausgewildert. Durch fortlaufende Ergänzung des Zuchtbestands mit skandinavischen Wildfängen und Schenkungen von Auerhennen und Auerhähnen von Tierpaten aus Frankreich sowie der Schweiz wurde ein genetischer Flaschenhalseffekt verhindert. Zur Stützung des Auerwildbestands wurden im Zeitraum 2010 bis 2025 insgesamt 520 Auerhennen und Auerhähne in Thüringen ausgewildert. Dabei stammten die Tiere sowohl aus der Aufzucht in Langenschade, als auch aus Wildfängen. Zuletzt wurden im Jahr 2022 aus der Region Südlappland in Schweden 40 Auerhennen und im Jahr 2023 nochmals 50 Hennen nach Thüringen eingeführt. Diese Vorhaben konnten als forstliche Förderprojekte im Rahmen der ELER-kofinanzierten investiven Waldumweltmaßnahmen realisiert werden. Zusammenfassend gestatten Sie mir bitte folgende Hinweise: Insgesamt wurden in Thüringen seit der politischen Wende große Anstrengungen unternommen, um das Auerwild in Thüringen zu erhalten. Insbesondere ThüringenForst hat diesbezüglich erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen eingesetzt. Selbst mit Auswilderung pendelt sich der Auerwildbestand in Thüringen aber seit Jahren bei 20 bis 30 Tieren ein. Bisher konnte trotz der aufwendigen Erhaltungsmaßnahmen keine sich selbst tragende Auerwildpopulation in Thüringen etabliert werden. Die Fortführung der intensiven Erhaltungsbemühungen muss vor diesem Hintergrund auch anhand der verfügbaren Ressourcen beurteilt werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich schaue noch einmal kurz ins Rund. Es gibt noch einmal den Wunsch zu sprechen. Frau Abgeordnete Hoffmann, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Minister Schütz, dass Sie sich durch diese Rede gekämpft haben. Ich will auch kurz auf die Fortführung eingehen. Eigentlich haben Sie uns mit Ihrer Rede ja recht gegeben. Es gibt Anstrengungen des Landes, die reichen aber nicht und deswegen müssen sie intensiviert werden. Deswegen bin ich aber nicht noch mal nach vorn gegangen, sondern hier fiel ja: Das ist ein unseriöser Antrag, das ist nicht ehrlich gemeint. Ich möchte mal meine Irritation zum Ausdruck bringen, dass die Regierungsbank offensichtlich wie einige Abgeordnete dieses Thema überhaupt nicht ernst nehmen. Und irritiert bin ich auch, Staatssekretär Suckert war Präsident des Thüringer Landesamtes für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Frau Ministerin, wenn Sie das Thema so amüsant finden, dann können Sie doch nach draußen gehen und sich dann kaputtlachen. Aber ich fand das wirklich respektlos, wie Sie sich hier verhalten haben. Das muss ich jetzt mal sagen. (Beifall AfD) Wir haben heute früh etwas zum Thüringen-Monitor gehört. Ich weiß nicht mehr, ob es der Ministerpräsident war oder Herr Minister Gruhner. Da wurde von einer Repräsentationslücke gesprochen, vom Vertrauen. Es hat auch etwas damit zu tun, dass Sie alle Anträge der AfD ablehnen. Und diese Vertrauenslücke haben Sie selbst geschaffen. (Beifall AfD) Sie despektieren nicht nur uns als Abgeordnete, sondern auch unsere Wähler. Dann brauchen Sie sich nicht wundern, warum Sie kein Vertrauen mehr haben und dieses Vertrauen weiter sinkt. Um jetzt mal auf den Antrag zurückzukommen: Wir sind die einzige Fraktion, die hier regelmäßig wirklichen Naturschutz macht und fortbringen will. Alle anderen lehnen es ab. Sich dann noch hier hinzusetzen und das lustig zu finden, das ist eine derartige Respektlosigkeit! Ich hoffe, es haben jetzt zumindest am Bildschirm viele Leute gesehen, wir werden es jedenfalls weiterverbreiten, wie Sie sich hier aufgeführt haben. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich habe in Ihrer ersten Rede den Wunsch nach Überweisung an den Umweltausschuss gehört? Gibt es darüber hinaus weitere Überweisungswünsche an andere Ausschüsse? Das kann ich nicht erkennen. Dann lassen Sie uns zunächst diesen Überweisungswunsch abstimmen. Wenn Sie also zustimmen, den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/3458 an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten zu überweisen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es dazu Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag auf Wunsch auf Überweisung an den Umweltausschuss abgelehnt. Dann lassen Sie uns den Antrag als solchen abstimmen. Wenn Sie dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/3458 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir schließen hiermit den Tagesordnungspunkt 15 und treten in eine 45-minütige Mittagspause ein. Vielen Dank. Das heißt, wir sehen uns dann 5 Minuten nach 14.00 Uhr wieder hier. Werte Abgeordnete, wir hatten miteinander verabredet, dass wir uns 14.05 Uhr wieder hier im Sitzungssaal einfinden und mit der Sitzung fortfahren. Ich habe noch ein paar Minütchen draufgegeben. Jetzt geht es aber tatsächlich weiter mit Tagesordnungspunkt 17 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3454 Ich frage: Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte Frau Abgeordnete Behrendt dazu an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, wenn Bürgerinnen und Bürger heute mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, dann erleben sie leider oft nicht den leistungsfähigen Staat, den sie erwarten und sich wünschen. Sie erleben lange Bearbeitungszeiten, sie erleben unklare Zuständigkeiten, sie erleben bürgerunfreundliche Formulare, die mehrfach dieselben Informationen benötigen, und sie erleben, dass bestehende Ermessensspielräume einfach nicht erkannt und genutzt werden. Durch die Verwaltungslogik stehen die starren Auslegungen von Rechtsvorschriften und die Vermeidung von Verantwortung im Mittelpunkt. Eigentlich sollten doch hier die individuellen Bedürfnisse der Antragsteller stehen. Die aktuelle Situation sorgt dafür, dass die Behörden weit über ihre Belastungsgrenzen agieren müssen. Die Bürger empfinden den Staat nicht als Dienstleister, der sich für ihre Belange einsetzt. Das sorgt für Frust bei den Menschen, bei Unternehmen und übrigens auch zum Teil bei den Beschäftigten in den Behörden selbst. Das ist Verhinderungskultur. Wollen wir an dieser festhalten? Wollen wir hin zu einer positiven Fehlerkultur? Ich freue mich auf die Debatte zum Antrag. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Behrendt, für die Begründung. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und rufe als ersten Redner Abgeordneten Waßmann für die Fraktion der CDU ans Mikrofon. Bitte.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in Thüringen investieren will, braucht vieles: eine gute Idee, Kapital, Fachkräfte, Mut und manchmal auch eine gehörige Portion Geduld. Aber genau diese Geduld darf der Staat nicht überstrapazieren, denn wenn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin wochen- oder monatelang auf eine Genehmigung wartet, dann wartet nicht nur ein einzelner Betrieb, dann warten Arbeitsplätze, dann wartet Wertschöpfung, dann wartet Zukunft. Und manchmal wartet sie nicht mehr, sondern geht woanders hin. Das ist der Punkt, über den wir heute reden. Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage: Ist unser Staat schnell, verlässlich und modern genug, damit Thüringen wirtschaftlich wachsen kann? Denn das gehört zusammen. Die Wirtschaft muss wachsen, der Staat muss funktionieren und die Menschen müssen erleben, dass die Dinge in ihrem Land möglich sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der aktuelle Bitkom-Länderindex zeigt ein gemischtes Bild. Es gibt Fortschritte. Bei der digitalen Gesellschaft springt Thüringen neun Plätze nach vorn auf Platz 4. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Die Menschen in Thüringen sind digitaler, als manche ihnen zutrauen. Sie sind offen, kompetent und bereit. Auch bei Governance und Verwaltung geht es voran, fünf Plätze nach oben auf Rang 6. Thüringen liegt wieder über der 50-Punkte-Marke – nach Jahren, in denen Digitalisierung oft Stückwerk gewesen ist, ist das ein erkennbarer Richtungswechsel. Aber zur Wahrheit gehört auch: Bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur steht Thüringen jeweils auf Platz 16 von 16. Das kann uns nicht zufriedenstellen, denn digitale Infrastruktur entscheidet darüber, ob Unternehmen wachsen können, ob Gründer hierbleiben, ob moderne Arbeitsplätze entstehen, ob ländliche Räume Anschluss halten. Wenn die digitale Wirtschaft schwach ist, dann hat das auch etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, mit Verfahren, mit Geschwindigkeiten, mit der Frage, ob der Staat ermöglicht oder eher bremst. Deshalb ist der Antrag hier wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ausdrücklich anerkennen, was im zuständigen Ministerium bereits angestoßen wurde. Minister Schütz und Staatssekretärin Starke gehen das Thema ernsthaft und strukturiert an. Fünf Plätze Verbesserungen im Bereich „Governance“ schafft man nicht durch Überschriften, das ist Arbeit im Maschinenraum – nicht immer pressetauglich, aber notwendig. (Beifall CDU, SPD) Mit der E-Government-Strategie, mit einer Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen und mit einer klaren Sicherung und Steuerung sind Schritte gemacht worden, die in die richtige Richtung weisen. Aber der Weg ist noch lang, denn moderne Verwaltung entsteht nicht nur dadurch, dass man alte Abläufe in neue Programme presst. Ein eingescanntes Formular ist noch kein Fortschritt, ein Online-Antrag noch keine moderne Verwaltung, wenn dahinter dieselben alten Wege laufen. Und ein digitales Verfahren verdient seinen Namen nicht, wenn am Ende doch wieder nur ausgedruckt, abgeheftet und per Brief geantwortet wird. Wir müssen also früher ansetzen, nicht bei der Software, sondern beim Prozess. Welche Schritte sind wirklich nötig? Welche Nachweise fragen wir ab, weil wir sie immer nachfragen? Und welche fragen wir ab, weil wir sie brauchen? Welche Zuständigkeiten bremsen Verfahren aus? Und wo muss Verwaltung schlicht schneller entscheiden können? Das ist keine Kleinigkeit, das ist Standortpolitik. Für Unternehmen macht es einen Unterschied, ob ein Verfahren planbar ist oder nicht. Für einen Handwerksbetrieb macht es einen Unterschied, ob man die Erweiterung schnell genehmigt bekommt oder nicht. Und für einen Gründer macht es einen Unterschied, ob der Staat ihnen einen Start erleichtert oder ob er ihn durch die verschiedenen Zuständigkeiten schickt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen brauchen wir das Once-Only-Prinzip. Wer dem Staat eine Information einmal gegeben hat, sollte nicht bei der nächsten Behörde diese wieder einreichen müssen. Das verstehen die Menschen nicht und ehrlich, sie haben auch recht damit. Wir brauchen weniger Medienbrüche. Wer ein Verfahren digital beginnt, soll es auch digital beenden können. Wir brauchen gemeinsame Standards, damit Behörden nicht nebeneinander arbeiten, sondern miteinander. Und wir brauchen Pilotprojekte dort, wo sie den Nutzen am meisten bringen, bei wirtschaftsrelevanten Genehmigungsverfahren. Da zeigt sich besonders, ob der Staat nur verwaltet oder eine Entwicklung möglich macht. Dabei geht es nicht darum, Sorgfalt aufzugeben, sondern darum, schnell und sorgfältig zu sein. Ein funktionierender Staat ist nicht einer, der alles durchwinkt. Ein funktionierender Staat ist einer, der klar prüft, verlässlich entscheidet und nicht unnötig Zeit verliert. Wir wollen dafür sorgen, dass Thüringen wirklich vorankommt. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten. Dort können wir vertiefen, welche Verfahren zuerst angegangen werden, ob Pilotprojekte besonders sinnvoll sind und wie wir die Beschäftigten in der Verwaltung mit einbinden können. Unser Ziel ist klar: schnelle Verfahren, weniger Reibungsverluste und ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern nicht im Weg steht, sondern den Weg frei macht. Ich bitte daher um die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Infrastruktur. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächstes habe ich für die Fraktion des BSW Frau Abgeordnete Behrendt auf der Rednerliste. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, wenn wir das Verwaltungsmindset nicht ändern, werden in der Zukunft die Personalsituation in der Verwaltung und die Zufriedenheit der Bürger nicht besser. Dem Fortschritt wird die Handbremse angezogen. Die Verwaltung arbeitet vielerorts am Limit, zu wenig Personal, immer mehr Aufgaben und gleichzeitig veraltete, analoge Prozesse. Mitarbeiter sollen Zeit haben, ihren Fokus aufs Wesentliche zu setzen, nämlich auf die Bedürfnisse der Bürger. Falsch verstandene Digitalisierung und aufgeblähte Prozesse hemmen Verwaltungsmitarbeiter und binden Zeit, Zeit, die wichtig wäre, um individuell auf den Bürger einzugehen und dabei Ermessungsspielräume zu nutzen, Zeit, die wichtig wäre für eine Möglichmacherkultur und Fortschritt. Deshalb reicht es eben nicht aus, einfach nur Papierformulare einzuscannen und das dann „Digitalisierung“ zu nennen. Wir sagen klar: Verwaltung muss neu gedacht werden. Nicht technokratisch, aber mit den Menschen, die jeden Tag mit dem Verfahren arbeiten müssen, denn diese wissen am besten, wo es hakt. Für das BSW ist dabei entscheidend, der Staat muss funktionieren. Ein handlungsfähiger Staat ist keine Nebensache. Er ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Handwerksbetriebe monatelang auf Genehmigungen warten, dann gefährdet das Arbeitsplätze. Gerade im ländlichen Raum haben wir viele Kommunen mit zu wenig Personal. Daher wird es immer schwerer, die zunehmend komplexer werdenden kommunalen Aufgaben zu bewältigen – und das oftmals nur analog. Wissen Sie, warum ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Vertrauen in den Staat verlieren? Sie haben einen Eindruck, dass Behörden überfordert sind, ihre Ermessensspielräume nicht nutzen und den Bürger mit unüberwindbaren Hürden konfrontieren. Wir als BSW sagen, es braucht eine Möglichmacherkultur. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und moderne, digitale Abläufe. (Beifall BSW) Ein Punkt ist: Daten, die dem Staat bereits vorliegen, müssen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Das klingt selbstverständlich. Aber die Realität sieht leider oft anders aus. Wer heute einen Antrag stellt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat bereits haben müsste. Das kostet Zeit und Nerven. Und für Unternehmen ist das richtig teuer. Dabei sprechen wir ausdrücklich nicht über eine zentrale Speicherung sämtlicher Bürgerdaten. Es geht darum, vorhandene Informationen dort effizient und datenschutzkonform zu nutzen, wo sie für die Verwaltungsverfahren ohnehin bereits rechtmäßig vorliegen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein. Digitalisierung alleine löst nicht jedes Problem. Wenn Verfahren schlecht organisiert sind, dann werden sie durch Digitalisierung nicht automatisch besser, manchmal nur schneller schlecht. Darum setzen wir auf die grundlegende Überprüfung von Verwaltungsabläufen. Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo entstehen unnötige Medienbrüche? Welche Aufgaben müssen wirklich auf welcher Ebene erledigt werden? Gerade die Kommunen brauchen hier Entlastung statt zusätzliche Belastung. Noch etwas ist uns als BSW wichtig. Die Beschäftigten in der Verwaltung müssen bei diesem Wandel mitgenommen werden. Wer neue digitale Verfahren einführen will, muss auch in Weiterbildung investieren. Die Menschen in den Behörden brauchen Zeit und Unterstützung. Denn am Ende sind sie es, die den Staat für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar machen. Dabei dürfen wir Digitalisierung niemals als Selbstzweck verstehen. Nicht jeder ist permanent online. Nicht jeder kann digitale Verfahren problemlos nutzen. Darum müssen wir digitale Angebote immer bürgerfreundlich, barrierearm und nachvollziehbar gestalten. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Software oder die Verwaltungsprozesse. (Beifall BSW) Unser Antrag verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Er schafft die Grundlage für konkrete Verbesserungen: schnellere Genehmigung, mehr Transparenz, weniger Bürokratie und eine Verwaltung, die in Zukunft hoffentlich wieder als Dienstleister und Partner der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Wenn uns das gelingt, sind wir ganz vorne mit dabei. Mit einer modernen Verwaltung, die effizient arbeitet, die Bürger respektiert und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Für uns als BSW ist das ein wichtiges Thema. Wir beantragen, wie der Kollege Waßmann auch, die Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD ans Rednerpult. Bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir haben es schon gehört, ein funktionierender Staat zeigt sich nicht zuerst in großen Worten, sondern im Alltag. Er zeigt sich dann, wenn Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und auch verstehen, was zu tun ist. Er zeigt sich dann, wenn Unternehmen investieren wollen und Verfahren verlässlich, nachvollziehbar und zügig laufen. Und er zeigt sich dann, wenn Verwaltung nicht als Hürde erlebt wird, sondern als handlungsfähiger Dienstleister. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD. Wir wollen die Thüringer Verwaltung modernisieren und beschleunigen. Dabei geht es nicht darum, Papierformulare einfach als PDF ins Internet zu stellen, das wäre noch keine echte Verwaltungsmodernisierung. Nein, es geht darum, Prozesse wirklich neu zu denken, Zuständigkeiten zu überprüfen, Medienbrüche abzubauen und Verfahren so zu gestalten, dass sie für die Menschen und für die Verwaltung auch wirklich funktionieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag setzt dafür an mehreren Stellen an. Wir wollen durchgängig digitale Verfahrensketten. Wir wollen das Once-Only-Prinzip stärken, damit Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. Wir wollen Automatisierung dort nutzen, wo sie Verfahren einfacher und schneller macht. Und wir wollen einheitliche Standards und Schnittstellen, damit Behörden besser zusammenarbeiten und keine neuen Insellösungen entstehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Besonders wichtig ist uns als SPD, dass wir dabei die Kommunen ausdrücklich mitdenken. Viele staatliche Leistungen werden vor Ort, zum Beispiel auch in Gotha erbracht. (Beifall BSW, SPD) Deshalb kann Verwaltungsmodernisierung nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg funktionieren. Sie muss gemeinsam mit ihnen erfolgen. Wenn Aufgaben auf kommunaler Ebene nicht mehr sinnvoll, schnell oder leistungsfähig erfüllt werden können, dann muss man auch ehrlich prüfen, ob andere Organisationsformen besser geeignet sind. Das ist richtig und notwendig, und zwar auch gerade dort, wo den Kommunen der Schuh drückt. Genauso wichtig ist uns als Sozialdemokraten, dass die Beschäftigten in der Verwaltung dabei nicht vergessen werden. Neue Verfahren, neue Technik und neue Strukturen gelingen nur mit den Menschen, die täglich in den Behörden arbeiten. Deshalb sind Qualifizierung, Weiterbildung und Changemanagement keine Nebensache, sondern ein zentraler Erfolgsfaktor – oder Veränderungsmanagement, wie Sie mögen. Für uns ist klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben einfacher machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen, für die Beschäftigten ebenso wie für die Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung ist ein Standortfaktor. Sie ist aber auch eine Frage des Vertrauens in demokratische Institutionen. Wer schnelle, verständliche und verlässliche Verfahren erlebt, der erlebt einen Staat, der funktioniert. Unser vorliegender Antrag ist ein wichtiger Schritt für einen modernen Freistaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern dient und seine Verwaltung fit macht für die Zukunft. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte dieses Antrags im Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete König-Preuss für die Fraktion Die Linke nach vorn ans Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, vorab ein Dankeschön an diejenigen in der Verwaltung – egal ob in Gotha oder in Leimbach oder in Jena oder in Saalfeld oder wo auch immer. (Beifall Die Linke, SPD) Und schon habe ich Applaus aus der SPD bekommen, weil jedes Mal, wenn man Gotha sagt, bekommt man Applaus. (Beifall Die Linke, SPD) Das müssen Sie sich vorstellen, das ist wie ein Automatisierungsprozess, den wir versuchen werden, künftig hier in der Verwaltung in Thüringen umzusetzen. Das ist nämlich eines der Ziele des vorliegenden Antrags von CDU, BSW und SPD. Womit wir schon erklärt hätten, was Automatisierung ist: Ich sage Gotha – Matthias Hey klatscht. (Beifall SPD) Das können auch andere Abgeordnete probieren, ich glaube, zumindest bei den demokratischen Fraktionen würde das dann funktionieren. Jetzt mal ganz kurz zum Inhalt dieses Antrags: Ja, wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen, das vielleicht als Erstes. Als Zweites, ich glaube, damit --- (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, ich sage das deswegen, weil es der Brombeere gestern nicht möglich gewesen ist, ein sinnvolles Gesetz zur Arbeitsmarktkammer an die Ausschüsse zu überweisen, trotzdem Sie vorher erklärt haben, dass Sie dieses Gesetz ja sinnvoll finden. (Beifall Die Linke) Von daher muss es hier mal am Pult erwähnt werden, dass wir natürlich Sachen, bei denen wir Sinnhaftigkeit erkennen, auch an die Fachausschüsse verweisen – im Gegensatz zu Ihnen. Aber ich glaube, Sie würden sich wundern, wenn ich hier vorn stehe und nur loben würde. Insofern kommt jetzt mal einiges an Kritik. Da stehen wirklich schöne Phrasen drin. Ein paar dieser Phrasen haben Sie schon in den Reden gehört, die hier vorher von den Abgeordneten gehalten wurden. Ein bisschen habe ich zwischendurch gedacht: Okay, der eine hat ChatGPT genutzt, um den Antrag in eine Rede umwandeln zu können, der andere vielleicht Gemini. Aber es klang ehrlicherweise nicht so – bis auf die Rede von Frau Behrendt, die eingebracht hat –, als ob da wirklich Verständnis vorhanden wäre, worum es in diesem Antrag geht und vor allem, was in diesem Antrag steht. Erst mal: Wir haben viele wunderschöne Begrifflichkeiten drin wie „prüfen“, „sollten“, „könnten“. Was haben wir noch? „Nutzen können“, „zentrale Chancen“ – ganz, ganz wichtig. Digitalisierung bietet zentrale Chancen. Und natürlich auch so ein wichtiges Wort – oh, meine Güte! –: der Standortfaktor, relevanter Standortfaktor für den Freistaat Thüringen. Ja, natürlich. Und jetzt werden wir mal kurz konkret: All das, was da steht, ist in weiten Teilen richtig. Es bringt aber erstens wenig, wenn man das nicht auch konkret mit Haushaltsmitteln untersetzt. (Beifall Die Linke) Denn wie soll Gotha (Beifall SPD) oder auch eine andere Kommune in Thüringen das denn umsetzen können, wenn es keine entsprechende Unterstützung des Freistaats Thüringen gibt? Wir reden hier nicht von 100.000 Euro, sondern wir reden von Millionen, die es benötigt, um die Digitalisierung auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Wir waren erst am Dienstag im Gespräch mit dem Bürgermeister von Saalfeld und auch der hat gesagt: Wir brauchen hier einfach dringend finanzielle Unterstützung des Bundes, aber auch des Landes, wir kriegen das als Kommune nicht gestemmt, die Finanzen sind einfach nicht vorhanden. Und insofern, wenn – in großen Teilen inhaltlich steht da das Richtige drin – ein Antrag vorgelegt wird, dann wäre es doch auch sinnvoll, dazu mal konkreter zu werden und zu sagen, wir brauchen die Mittel, da werden wir erstens auf Bundesebene aktiv. Denn ganz ehrlich, das schafft Thüringen auch nicht alleine, wenn es darum geht, alle Kommunen flächendeckend digital zu gestalten. Und zum Zweiten wäre es dann auch sinnvoll, statt von „prüfen“ und „könnten“ und „finden wir gut“ und „Standortfaktor“ und Ähnlichem mehr zu sprechen, ganz konkret Dinge vorzuschlagen und einzufordern, die das Ministerium umsetzen soll und umsetzen muss. Und da bin ich beim zweiten größeren Kritikpunkt. Viel von dem, was hier drinsteht – sind wir mal ehrlich –, könnte das Ministerium auch machen, ohne dass Sie hier so einen Antrag beschließen, und in Teilen macht das das Ministerium sogar schon, ohne dass der Antrag beschlossen wird. Selbst wenn dieser Antrag abgelehnt werden sollte, wird das Ministerium das machen, weil alles andere wäre ja Quatsch. Insofern wäre dann wieder die Frage an die einbringenden Fraktionen: Was genau ist eigentlich Ihr Ziel mit diesem Antrag? Denn wenn Sie es konkret wollen, müssen Sie konkret werden. Und da gehört an erster Stelle dazu, die entsprechenden Finanzen auch mit zu benennen und entweder auf Bundesebene entsprechend aktiv zu werden oder auch in Vorbereitung auf den kommenden Doppelhaushalt zu überlegen: Wo nehmen wir denn das Geld her? Wir reden da vermutlich von mindestens einer halben Milliarde, die es in Gesamtthüringen benötigt, um die Digitalisierung in der Form, wie gewollt, voranzutreiben. Jetzt kommt der eigentliche große Kritikpunkt, weswegen wir diesem Antrag in der vorliegenden Form auch im Ausschuss keine Zustimmung geben werden. Und zwar ist in diesem Antrag unter Punkt 9 die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, einen Vorschlag für die Restrukturierung des Thüringer Transparenzgesetzes in ein Open-Data-Gesetz unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erarbeiten usw. usf. Wir sind Fans von einem Open-Data-Gesetz, aber nicht, wenn es zulasten des Transparenzgesetzes geht, (Beifall Die Linke) und nicht, wenn wir aktuell hier im Thüringer Landtag – übrigens heute Vormittag vom Minister der Staatskanzlei ja auch wieder thematisiert – ein Entlastungsgesetz vorliegen haben, in dem das Transparenzgesetz beschnitten werden soll, indem aus einer Muss-Regelung, dass Behörden Informationen vorzulegen haben, eine Kann-Regelung werden soll. Und das ist vielleicht für Sie auf der Tribüne auch relativ wichtig: Ein Transparenzgesetz beinhaltet, dass der Staat den Bürgern Informationen zur Verfügung stellen muss. (Beifall Die Linke) Ein Open-Data-Gesetz bedeutet, dass der Staat selbst entscheidet, Informationen zur Verfügung zu stellen. Damit ist sozusagen die Informationspflicht des Staates gegenüber dem Bürger noch nicht erfasst. Und solange das hier enthalten ist – und noch mal, wir sind Fans von einem Open-Data-Gesetz, aber eben nicht zulasten eines Transparenzgesetzes und erst recht nicht, wenn das eine gerade beschädigt werden soll durch ein Gesetz, was von Ihrer Koalition vorgelegt wurde, und das andere jetzt irgendwie in einem Antrag mal mit erwähnt wird. Da sind wir nicht mit dabei. Da sind wir nämlich konsequent. Und zum anderen: Wir halten es für wichtig, dass immer die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mitgedacht wird, (Beifall Die Linke) sowohl in der Verwaltung als auch von denen, die Interesse an Informationen dieses Staats haben, die der Staat ja wiederum mit ihren Steuermitteln überhaupt erst schafft. Insofern: Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir dann dort nicht nur über Gotha – Matthias Hey, das war dein Stichwort, (Beifall SPD) danke – reden, sondern uns auch inhaltlich darüber verständigen: Was braucht es eigentlich in Thüringen, um die richtige Digitalisierung voranzutreiben? Da sind wir definitiv mit am Start. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion der AfD rufe ich nun Abgeordneten Mühlmann ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Wogawa, schön, dass Sie hier sind. Jeder hat den Kochtopf-Vergleich vorhin gehört. Tatsächlich, das ist mal so ein Antrag, der scheinbar genau so entstanden ist. Und, Herr Waßmann, tatsächlich fasziniert es mich, dass Sie sagen, das ist ein wichtiger Antrag, denn ich werde Ihnen gleich sagen, warum das mehr über Sie aussagt, als tatsächlich über den Antrag, wenn Sie den so bezeichnen. Modernisierung klingt ja erst mal toll und weil Modernisierung heutzutage viel mit KI zusammenhängt, habe ich das mal so gemacht und habe den Antrag in die KI geworfen und habe gefragt, sage mir mal was dazu. Das macht die KI im Übrigen schneller, als die meisten hier im Raum den dreizeiligen Titel aussprechen können. Tatsächlich hat die KI auch in kurzer Form was dazu gesagt. Die hat nämlich gesagt – ich zitiere –: „Der Antrag ist textlich praktisch leer. Punkt I ist eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Punkt II ist in weiten Teilen Doppelarbeit.“ Und das schauen wir uns genau an. Erster KI-Vorwurf: Der Antrag ist textlich praktisch leer und eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Das ist wahr, es ist eben schon mal angeklungen, es ist eine phrasenhafte Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten aus dem Bereich Digitalisierung. Einige Beispiele gefällig? Digitalisierung soll ganzheitlich erfolgen. Toll. Sagen Sie mir nachher mal eine Definition, was genau sich dahinter verbirgt. Verkürzung von Verfahrensdauern durch verbesserte Prozessstrukturen und digitalisierte Verfahrensketten – krass. Verwaltungsprozesse grundlegend neu gestalten. Ja, wer will das nicht? So geht das weiter. Der Großteil dieses Antrags sieht so aus und das ist bestenfalls BWL-Erstsemesterniveau. (Beifall AfD) Auch und besonders schön muss ich an der Stelle noch einen Absatz in diesem Ding als Zitat vorlesen: „eine konsequente, nutzerzentrierte Prozessdigitalisierung die Voraussetzung dafür ist, den Staat als leistungsfähigen, modernen und serviceorientierten Dienstleister für die Nutzerinnen und Nutzer weiterzuentwickeln.“ Ernsthaft? Alter, was soll das? Wer versteht das noch? (Heiterkeit AfD) Wenn ich die Stelle so vorlese, dann höre ich förmlich, wie Loriot das BWL-Handbuch auf den Tisch schlägt und seine Parlamentsrede von 1972 mit weiteren Phrasen anreichern kann, indem er den Antrag dafür nutzt. (Beifall AfD) Was dieser Antrag neben den zahlreichen Phrasen nicht enthält, sind Fristen, Fakten in Form von Zahlen, Budget- oder Haushaltsplanhinweise. Kein einziger Indikator, an dem die Landesregierung in einem Jahr vielleicht mal gemessen werden könnte, nur eine Berichtspflicht im Ausschuss. Also irgendwann sagt uns dann die Regierung, dass sie was getan hat oder eben auch nicht. Denn mit dem Antrag wird nicht ein Problem gelöst, keine Schnittstelle definiert, kein Verfahren beschleunigt, kein Euro investiert. Nicht nur Punkt I dieses Antrags ist eine Sammlung von Phrasen, und genau deswegen ist dieses Pamphlet völlig wertlos. (Beifall AfD) Zweiter KI-Vorwurf: Punkt II ist in weiten Teilen Doppelarbeit. Das ist jetzt der Punkt, an dem es wirklich grotesk wird mit dem Antrag – Once-Only-Prinzip. Punkt II Nr. 1 Buchstabe b verlangt, Mehrfacherfassungen von Daten zu vermeiden – Once-Only-Prinzip. Wissen Sie – scheinbar wissen Sie es nicht –, was zur gleichen Zeit in diesem Haus hier im Landtag passiert? Anscheinend nicht und deswegen will ich es Ihnen gern sagen. In der Drucksache 8/2487, dem Ersten sogenannten Entlastungsgesetz führt die Landesregierung – also nicht Sie als einbringende Koalitionsfraktionen, aber personalidentisch – das Once-Only-Prinzip gerade ins Thüringer E-Government-Gesetz ein. Auf Seite 43 des Entlastungsgesetzes begründet sie das sogar, was im Übrigen kein Ruhmesblatt ist, sondern verspätete Pflichterfüllung – acht Jahre nach dem Ersten Onlinezugangsgesetz. Die Landesregierung legt das Once-Only-Prinzip selbst in der Drucksache 8/2487 vor und parallel bittet die Koalition – personalidentisch mit eben jener Landesregierung – diese Landesregierung, mit dem Antrag hier in Drucksache 8/3454 dasselbe endlich einzuführen. Lustiger wird es heute nicht mehr. (Beifall AfD) Open-Data-Gesetz: Punkt II Nr. 9 fordert einen Vorschlag für die Restrukturierung des Thüringer Transparenzgesetzes in ein Open-Data-Gesetz. Wissen Sie, was im Entlastungsgesetz 8/2487, ich sag es noch mal, auf Seite 60 in der Begründung steht? Scheinbar nicht und deswegen das Zitat: „Ferner prüft die Landesregierung derzeit die Weiterentwicklung des Thüringer Transparenzgesetzes zu einem Open-Data-Gesetz.“ Die Landesregierung, die prüft es derzeit, jetzt bereits, die ist bereits dran. Und die Koalition bittet heute – ich sage noch mal – personalidentisch, es zu prüfen. Wer hat sich das einfallen lassen? Sie selbst sind doch diejenigen – ich gucke insbesondere mal Richtung BSW –, Sie sind diejenigen, die seit Monaten unsere Anträge reihenweise ablehnen, weil Sie immer die Begründung bringen, das steht in unserem Koalitionsvertrag, das brauchen wir jetzt nicht mehr machen, weil, wir machen das ja schon in der Koalition. Logischerweise müssten Sie heute diesen Antrag mindestens ablehnen, weil, das wird ja schon gemacht. Ich meine, die Landesregierung hat es ja bereits als Gesetzentwurf eingebracht. Sie können sich das schenken. (Beifall AfD) Standards und Schnittstellen, Punkt II Nr. 3 verlangt, föderale technische Standards und Schnittstellen verbindlich einzuführen. Diese Standards definiert der Bund im OZG 2.0 zusammen mit dem IT-Planungsrat verbindlich mit Frist – und jetzt hören Sie zu! – Juli 2026. Das Land wendet die dann an, wenn sie da sind, vom Bund wohlgemerkt und wahrscheinlich eher, als dieser Antrag jemals aus dem Ausschuss zurückkommt – Juli 2026, Sie erinnern sich. Insofern werden Sie das im Ausschuss irgendwann mal völlig umsonst beschließen. Auch hier braucht es diesen Antrag nicht. Hier braucht Thüringen keinen Landtagsbeschluss, sondern den Briefträger, der die baldige Bundesvorgabe einfach nur diesem Stachelgewächs überbringt. Drei Beispiele, dreimal dasselbe Muster: Die Koalition fordert von der personalidentischen Landesregierung, was diese ohnehin gerade tut und hier per Gesetzentwurf eingebracht hat. Doppelarbeit ist da noch nett ausgedrückt. Drittes Problem, was die KI herausgearbeitet hat: Die Koalition wiederholt in dem Antrag nicht nur, was sie im Entlastungsgesetz längst einbringen lassen hat, sie widerspricht dabei auch noch ihrem eigenen Entlastungsgesetz – faszinierend. Der Antrag fordert in Punkt II Nr. 9 ausdrücklich eine Automatisierung von gesetzlich vorgesehenen Berichtspflichten, während das Entlastungsgesetz versucht, diese Berichtspflichten abzuschaffen. Wer Berichtspflichten erst abschafft, braucht sie eigentlich, behaupte ich mal, auch nicht unbedingt zu automatisieren. Linke Hand, rechte Hand und beide Hände machen zwar was anderes, aber unterschreiben zum Schluss dieselbe Presseerklärung, mit der sich die CDU irgendwann wahrscheinlich öffentlich für die Abschaffung automatisierter Berichtspflichten feiern wird. (Beifall AfD) Punkt II Nr. 9 verlangt ein Open-Data-Gesetz mit Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der öffentlichen Sicherheit. Das klingt erstmal toll und fortschrittlich. Was macht das Entlastungsgesetz zur gleichen Zeit mit dem Thüringer Transparenzgesetz? Es schwächt genau diese schutzwürdigen Belange der öffentlichen Sicherheit, indem es aus einer Pflicht, Informationen ins Transparenzportal einzustellen, eine Kann-Bestimmung macht. Es kann veröffentlicht werden, wenn die Verwaltung Lust dazu hat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wir haben das im Antrag thematisiert! Tun Sie mal nicht so, als ob die AfD das als Einzige thematisiert hat!) Das ist, was wir hier in dem Antrag hören. Und Herr Waßmann, diesen Antrag, den ich Ihnen gerade in Teilen auseinandergenommen habe, bezeichnen Sie als wichtigen Antrag, der im Übrigen, wie gesagt, im Entlastungsgesetz momentan in großen Teilen aufgeht. Der Überweisung an den Ausschuss werden wir noch zustimmen. Einfach nur, weil es einfach Tradition ist, dass man über so was im Ausschuss redet. Und weil mir zumindest ein Punkt drin aufgefallen ist, Punkt II Nr. 8, die Verstetigung der Schriftformabschaffung, worüber man reden kann. Das ist aber auch weitgehend der einzige vernünftige Punkt in diesem Antrag. An solchen Punkten lässt sich aber vielleicht arbeiten und der Antrag irgendwie retten. Aber in der Endabstimmung werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Verwaltungsmodernisierung entsteht nun mal nicht durch Selbstgespräche in der Koalition – ich hatte schon personalidentisch gesagt –, das entsteht durch politischen Willen, durch klare Fristen, durch ehrliche Umsetzung. Und in diesem Antrag sehe ich von alldem nichts, wirklich null. Im Übrigen – und das werde ich mir nicht verbieten lassen, weil es die Wahrheit ist – bin ich der Meinung, dass der Plagiator Voigt umgehend von seinem Amt zurücktreten muss. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Redewünsche? Das ist der Fall. Ich bitte Abgeordneten Waßmann ans Mikrofon.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mühlmann, jetzt haben Sie es ja mit Klamauk versucht, aber Ihre Verteidigung ist ja spektakulär. Ihr Angriff auf die Koalition ist: Die Regierung macht alles richtig. Also das ist ja auch mal spannend, dass die Opposition sagt: Ja, die machen ja alles und die sind doch an allem dran und im Gesetz, da kommt das doch alles und es ist doch alles so super auf dem Weg. Das ist Ihr Angriff auf die Koalition? Den nehme ich mir gern an, wenn das der Punkt ist, um den es hier geht. (Unruhe AfD) Und wir legen gern mal die KI nebeneinander. Dass Sie die noch mit ein paar anderen Suchwörtern da bestückt haben, das ist doch sicher. Das kann ja jeder machen, einfach mal den Antrag runterladen, in eine KI eingeben und fragen, wie sie dazu steht. Da kommt niemals das raus, was Sie gerade hier gesagt haben. Stimmt einfach nicht! – Genau, das machen wir, das legen wir nebeneinander. Alles gut, alles gut! (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist eine Art AfD-KI!) Aber eins will ich Ihnen schon noch mal sagen: Eine Opposition, die ernst zu nehmen ist, hätte es jetzt nicht mit Klamauk versucht, sondern irgendwie an einer Stelle mal einen Punkt vorgebracht (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Dafür ist der Ausschuss da!) und gesagt: Und das ist unsere Vorstellung davon. Nichts gab es, nicht einen einzigen Punkt, wie dieses Land vorwärtsgebracht werden soll. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und solange das so ist, lasse ich mir gern von Ihnen die Regierung loben. Aber da müssen Sie auch die Kritik dafür abkönnen, dass Sie nichts vorbringen. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich in Richtung Regierungsbank. Minister Schütz bitte ans Rednerpult.

Ich kann nicht verhehlen, dass auch ich mich außerordentlich freue, zu diesem Thema jetzt sprechen zu dürfen. Sie haben mich ja gerade angesprochen, wie ich darauf reagiere. Ich sage auch mit Blick, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie wurden gerade Zeuge, warum es so wichtig ist, dass wir KI im Auge behalten und zu Risiken und Nebenwirkungen uns umfassend informieren. Fragen Sie Ihren Digitalminister und nicht Ihren Freund Musk, denn Sie haben in Ihre KI einiges eingespeist, mache ich auch ab und zu. Aber das Wichtige ist, dass man danach noch mal kontrolliert. Und da sehe ich jetzt bei Ihnen ehrlich gesagt so ein paar Lücken. (Beifall CDU) Und eine Lücke, das ist mir ein besonderes Fest, Ihnen diese Lücke nehmen zu können. Sie haben ja gesagt, der Antrag sei schon deshalb schlecht, weil da wären ja keine Indikatoren. Doch, die Landesregierung hat sehr wohl Indikatoren. Wir nennen das – vielleicht geben Sie es mal ein – „Smart State“-Strategie. Übrigens, Ihre KI – ich weiß ja nicht, welche Sie nehmen, wahrscheinlich eine amerikanische – ist wahrscheinlich in Thüringen noch nicht so ganz angekommen, denn sonst hätte sie die Regierungsmedienkonferenz auf dem Schirm gehabt, wo wir genau über diese Themen gesprochen haben und gesagt haben, was machen wir denn konkret und wie setzen wir das um, und vor allen Dingen, in welchen Schritten setzen wir es um. Aber da können wir gern noch mal drüber sprechen. Ich danke den Koalitionsfraktionen und ich danke insbesondere auch Herrn Waßmann – gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung – für Ihre wertschätzenden Worte. Digitalisierung ist weit mehr. (Unruhe AfD) Ja, es ist schon schwer, manchmal der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Ich kann nur warnen, es ist immer vorteilhaft, wenn man das mal kontrolliert. Digitalisierung ist mehr als Technik, Digitalisierung ist mehr als Wandel, das ist auch mehr als Verwaltung zu modernisieren. Ich erinnere mich an einen Punkt, den Sie gestern hatten. Sie haben gestern zum Thema „Funktionierender Staat, Verwaltungsmodernisierung“ gesagt, es ginge Ihnen auch hauptsächlich darum, nicht nur Prozesse zu verschlanken, sondern vielleicht auch mal zu sagen, brauchen wir die oder kann das weg. Da sehen Sie mich völlig einig. Das ist die Riesenchance, die wir mit Digitalisierung haben. Aber wissen Sie, was Digitalisierung auch ist? Digitalisierung ist Teamwork. Da muss ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich Danke sagen und da muss ich auch denen hier im Hohen Haus Danke sagen, die uns konstruktiv begleiten (Beifall CDU, BSW) und die nicht nur den Finger auf Dinge legen, die irgendwie noch nicht funktionieren, sondern die auch Ideen einbringen und die auch sagen: Was machen wir denn mit all dem und wie machen wir es richtig. Dafür bin ich dankbar und für dieses Teamwork danke ich auch ausdrücklich – und das ist nicht einfach, kann ich Ihnen sagen –, ich danke meiner Finanzministerin, aber ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, dem Bildungsminister, die da manchmal eine harte Kurve … Wollen Sie es hören oder wollen Sie es nicht hören? Ich bin noch da. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich höre Ihnen zu!) Okay. Die müssen manchmal eine harte Rosskur ertragen, weil wir natürlich wollen, dass wir nicht nur in die Gänge kommen, sondern auch richtig Fahrt aufnehmen. Vielen Dank für eurer Verständnis. Vielen Dank auch für die Ideen, für die Vorschläge und ja, auch für die Kritik. Frau König-Preuss, auch an Sie eine Bemerkung. Sie haben eben von Gotha gesprochen. (Beifall CDU, BSW) Sie haben natürlich Eisenach vergessen, aber das verzeihe ich Ihnen. (Beifall SPD) Nur, wissen Sie, was mich beschäftigt? Mich beschäftigt, außer Gotha, wo es schon ganz gut läuft in vielen Bereichen, Greußen und Greiz. Das beschäftigt mich, denn da haben wir die größten Lücken. Wir haben in Zeulenroda-Triebes, dort haben wir Riesenprobleme und ich bin meiner Staatssekretärin ausdrücklich dankbar, dass wir den ländlichen Raum und dass wir vor allen Dingen kleine Kommunen im Blick haben. Ich war neulich in Apolda; die haben vier Leute, die sich mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen. (Beifall CDU) Vier! Das ist schon top ausgestattet in diesem Land. Das muss man mal ganz klar sagen. Aber dass Apolda den Antrag verpasst hat, sich tatsächlich helfen zu lassen, dafür fährt der Digitalminister über Land zu Risiken und Nebenwirkungen, aber auch, um Chancen zu erläutern. Das muss man eben auch sehen. Im Übrigen, ich weiß, das wollen Sie bestimmt nicht hören, Frau Kollegin, aber wenn Sie reklamieren „prüfen“ und „sollten“ in einem Antrag, dann möchte ich jetzt mal ganz klar sagen: Was haben Sie denn in den letzten Jahren, als Sie verantwortlich waren, statt „prüfen“ und „sollten“ gemacht? (Beifall CDU, BSW) Denn wenn Sie das nämlich nicht so gemacht hätten, wie Sie es gemacht haben, dann würden mir heute nicht Leute erzählen, dass Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen aus acht Stunden PowerPoint und acht Stunden Excel besteht. Ich kann Ihnen Ross und Reiter nennen. Also sollten wir uns jetzt nicht über Formulierungen streiten. Die Punkte, die in diesem Antrag angesprochen werden, sind klar. Unsere Verwaltungsprozesse wollen wir nutzerfreundlich und konsequent effizient gestalten. Ja, ist Politikersprech! Wann haben Sie denn das letzte Mal dieses kleine Ding auf Ihrem Personalausweis genutzt, für den ich nebenbei im Landeseinwohneramt in Berlin 76 Euro bezahlt habe, dann eine PIN gekriegt habe, die wahrscheinlich in den letzten drei Jahren irgendwo verschüttgegangen ist, mit dem ich nichts, aber auch gar nichts machen kann. Da sieht man einfach, wo wir stehen. Das haben wir hier in Thüringen nicht nur erkannt, sondern wir gehen es offensiv an und wir gehen es gemeinsam mit dem Bund an und inzwischen ist es so, dass wir bei einigen Themen sogar die Führung übernehmen, dass wir Verantwortung übernehmen. Und dass wir auch in der Lage sind, die Verantwortung zu übernehmen, dafür haben wir ein hervorragend aufgestelltes Team und bei dem möchte ich mich bedanken. Was mir noch wichtig ist, Frau König-Preuss, da sehen Sie mich völlig einig mit Ihnen, Verwaltung heißt auch Menschen. Verwaltung ist für Menschen. Deswegen bin ich der Meinung „Digital only“ ist nicht der weg. „Digital first“ ist der Weg. Denn wir haben viele Menschen, die Vorbehalte haben. Wir haben auch Menschen, die Angst haben, und zwar weil irgendwelche Konzerne, Tec-Konzerne in den USA, in China, ich weiß nicht wo – ja, auch in Russland –, mit unseren Daten Dinge tun, jeden Tag 35 Millionen E-Mails, die zum Beispiel ThüringenCERT jedes Jahr abweist – 35 Millionen E-Mails mit Schadsoftware, mit Hackerproblemen! Eins möchte ich dazu auch mal sagen – das steht zwar nicht in diesem Antrag, aber weil es hier um Menschen geht –: Die Thüringer Verwaltung verschickt 33 Millionen E-Mails. In keiner dieser E-Mails im letzten Jahr gab es einen sicherheitsrelevanten Vorfall. Da, finde ich, kann man dem ThüringenCERT einfach mal Danke sagen: Danke, dass ihr das auf dem Schirm habt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist dieser Antrag auch so wichtig. Sie können mit dem Kopf schütteln. Ich sage Ihnen, warum er so wichtig ist: durchgängige Verfahrensketten, Medienbrüche vermeiden, Ende-zu-Ende, digitaler Prozess, Once-only-Prinzip – alles Themen, denen wir uns verschrieben haben, die wir angehen. Ich finde den Antrag, den die Koalitionsfraktionen einbringen, als eine weitere Handlungsaufforderung. Ja, Sie können sagen, da gibt es einige Dinge, an denen wir bereits arbeiten. Da haben Sie völlig recht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das habe ich gesagt! Sie müssen nicht mit dem Mann sprechen! Sorry, das ist der Klassiker!) Aber was Ihre KI oder, ich hoffe, Sie am Ende nicht mitgeschnitten haben, ist eigentlich, worum es in diesem Antrag geht oder worum es mit der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt geht: automatisierte Abläufe, eine Verwaltung, die für alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen oder von ihrer Bildungskompetenz, schnell und effizient funktioniert, Arbeitsprozesse unserer Beschäftigten unterstützt und vor allen Dingen vereinfacht. Ich erlebe jeden Tag, was das bedeutet. Das ist das Ziel. Damit uns das gelingt, wollen wir im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz eine Erprobungsklausel einführen – finde ich gut, finde ich richtig. Das ist mal ein bisschen out of the box denken und nicht irgendwie nach Schema F. Hat die KI auch nicht rausgefunden, ist aber Teil dieses Prozesses und auch Teil dieses Antrags. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich habe nur 10 Minuten, aber Sie können mir weitere 10 Minuten verschaffen!) Nein, das möchte ich ungern, weil ich befürchte, dass da der Erkenntnisgewinn an der Stelle wahrscheinlich nicht so groß sein wird. (Beifall SPD, CDU) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ganz dünnes Eis!) Ja, mit dem dünnen Eis wäre ich aber auch vorsichtig. Gestatten Sie mir aber eine Bemerkung, weil ich Sie gern noch auf dem Ohr erwischen möchte. Sagen Sie Ihrer KI, der „Plagiator Voigt“ – auch KI sondert manchmal Dinge ab, die unterirdisch sind. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Gibt es weitere Redewünsche aus dem Kreis des Plenums? Frau Abgeordnete König-Preuss. Noch 31 Sekunden.

Eigentlich ging es mir nur darum – ich glaube, das Publikum hat es verstanden –, warum ich mehrfach Gotha gesagt habe, nämlich um Automatisierung zu erklären. (Beifall SPD) Ich sage „Automatisierung“, Matthias Hey klatscht. Der Minister hat es nicht verstanden und hat sich dann hier vorn daran abgearbeitet, wo ich mir echt wünschen würde, Frauen auch mal ein bisschen mehr zuzuhören. Danke. (Beifall Die Linke)

Ich habe gehört, dass es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur gibt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen und wir können Tagesordnungspunkt 17 schließen. Noch ein Wort an den Abgeordneten Mühlmann: Herr Abgeordneter Mühlmann, ich konnte feststellen, dass Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, einen, wenn Sie so wollen, Übertritt der Geschäftsordnung zu begehen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Plagiator Voigt!) Sie haben den Ministerpräsidenten Voigt „Plagiator“ genannt. Dafür werde ich Sie nicht rügen. Ich werde Sie aber rügen dafür, dass Sie nicht zur Sache gesprochen haben. (Heiterkeit AfD) Ich appelliere mehrfach und heute noch einmal wieder, dass Sie hier am Rednerpult zur Sache zu sprechen haben. Das haben Sie nicht getan. Deshalb erhalten Sie von mir keinen Ordnungsruf, sondern eine Rüge, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das können Sie gern machen, aber das akzeptiere ich trotzdem nicht!) weil ich nicht über das Stöckchen springen werde, dass Sie diese Provokation heute mehrfach begehen. Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 17 und kommen zum Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3456 Ist die Begründung dazu gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich Frau Abgeordnete Düben-Schaumann dazu an das Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werte Gäste, wer sein Kind in therapeutische oder psychotherapeutische Behandlung gibt, der trifft eine Entscheidung, die auf Vertrauen beruht – Vertrauen in die fachliche Qualifikation, Vertrauen in funktionierende staatliche Kontrolle, Vertrauen in ein System, das Kinder und Jugendliche schützt. Genau dieses Vertrauen ist im Landkreis Nordhausen erschüttert worden. Nach den bislang bekannten Erkenntnissen konnte dort eine Person in einer kinder- und jugendpsychiatrischen Praxis tätig sein, ohne dass eine entsprechende medizinische oder psychotherapeutische Zulassung nachgewiesen war. Die entscheidende Frage ist nicht nur: Wie konnte das passieren? Die entscheidende Frage ist: Warum wurde es nicht verhindert? Denn dieser Fall weist auf eine strukturelle Schwachstelle hin. Die zuständigen Stellen wurden erst durch Hinweise und Beschwerden aus dem Umfeld der Betroffenen aufmerksam. Das bedeutet, die Kontrollmechanismen haben nicht im Vorfeld funktioniert, sondern erst reagiert, als bereits erhebliche Zweifel im Raum standen. (Beifall AfD) Genau darin liegt das Problem. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche in besonders verletzlichen Lebenssituationen, mit Ängsten, Depressionen. Minderjährige Patienten können naturgemäß nicht selbst beurteilen, ob die behandelnde Person fachlich qualifiziert und rechtlich zur Behandlung berechtigt ist. Diese Verantwortung liegt bei den staatlichen Zulassungs- und Kontrollsystemen sowie bei den Einrichtungen, die eine solche Behandlung ermöglichen. Wenn dieses Sicherungssystem Lücken aufweist, dann ist das kein Randproblem, dann ist das eine Schutzlücke, und diese Schutzlücke müssen wir schließen. (Beifall AfD) Denn die bestehenden Defizite beim Patientenschutz reichen weit über den konkreten Einzelfall hinaus. Beschwerden und Behandlungsfehler werden bislang nicht systematisch ausgewertet, sodass mögliche Risikomuster häufig unerkannt bleiben. Krankenhäuser und medizinische Versorgungszentren sind zudem nicht verpflichtet, schwerwiegende Auffälligkeiten an Ärztekammern oder Approbationsbehörden weiterzugeben. Dadurch können reaktive Hinweise auf fachliche oder persönliche Eignungsprobleme folgenlos bleiben. Auch bei der Überprüfung der persönlichen Eignung bestehen erhebliche Lücken. Psychiatrische Gutachten werden in der Regel erst dann eingeholt, wenn bereits ein konkreter Verdacht besteht. Ebenso fehlen sprachliche und Kommunikationsfähigkeit. Hinzu kommt ein unzureichender Informationsaustausch zwischen Behörden und Kammern. Wer Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen von Menschen trägt, muss sich auf ein Kontrollsystem verlassen können, das Risiken frühzeitig erkennt und nicht erst dann reagiert, wenn bereits Schaden entstanden ist. (Beifall AfD) Unser Antrag setzt genau hier an. Wir wollen Transparenz darüber schaffen, wie die bestehenden Prüf- und Kontrollmechanismen tatsächlich funktionieren. Wir wollen, dass Qualifikationen vor Aufnahme einer Tätigkeit verlässlich überprüft werden. Wir wollen prüfen, wie Meldepflichten in sensiblen Bereichen ausgestattet werden können. Und wir wollen ein Verfahren schaffen, das eine verlässliche Prüfung der Berufszulassung ermöglicht – datenschutzkonform und praktikabel. Wir fordern keinen Bürokratieaufbau, wir fordern einen funktionierenden Mindestschutz dort, wo Minderjährige behandelt werden. Das ist kein Misstrauen gegenüber den vielen qualifizierten Fachkräften in diesem Bereich – im Gegenteil: Es ist ein Schutz für die Integrität eines gesamten Berufsstands. Denn diejenigen, die verantwortungsvoll arbeiten, haben ein berechtigtes Interesse daran, dass unqualifizierte Personen gar nicht erst Zugang zu Patienten erhalten. Kinderschutz darf nicht erst beginnen, wenn Beschwerden eingehen. Kinderschutz muss vorher wirken. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag. Denn bedenken Sie: Es geht um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor körperlicher, sexueller und sexualisierter Gewalt. Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Einbringung. Damit eröffne ich die Aussprache. Die erste Rednerin auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Heber für die Fraktion der CDU, bitte.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne, … (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Aus Eisenach!) Eisenach, ich soll Sie grüßen, ich soll Eisenach grüßen. Das mache ich sehr gern von der Frau Ministerin. Nicht Gotha. Ich begrüße auch die neue Gruppe, die gerade zu uns in den Plenarsaal kommt. Im letzten Plenum habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Wartezeiten für psychotherapeutische Behandlungen enorm lang sind. Gerade bei Kindern ist das eine riesige Belastung. Wenn man dann endlich einen Termin in einer zugelassenen kinder- und jugendpsychotherapeutischen Praxis bekommt – das hat Frau Düben-Schaumann eben auch ausgeführt –, dann geht man davon aus, dass eine Diagnostik von einer befugten Person stattfindet und dass dem Kind auch geholfen wird. In aller Regel ist das auch so. Wir haben heute einen Antrag der AfD zu beraten, dem ein Fall aus Thüringen – aus Nordthüringen – zugrunde liegt, der schlicht unglaublich ist und bei dem es mir als Mutter wirklich übel wird. Hier hat tatsächlich ein Mann in einer zugelassenen Facharztpraxis mit Kindern gearbeitet, der – so viel ist bekannt – keine anerkannte bzw. bestätigte Qualifikation hat und gegen den der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs im Raum steht. So jedenfalls lauten die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Der Fachärztin ist wohl auch zwischenzeitlich die kassenärztliche Zulassung entzogen. Ja, dieser Fall wirft viele Fragen auf, aber er zeigt auch, dass Mechanismen funktionieren wie auch Behörden und die Selbstverwaltung der Krankenkassen. Ich finde es stark – und das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen –, dass sich betroffene Kinder Erwachsenen anvertraut haben und so eine Prüfung der Vorgänge in Gang gesetzt wurde. Dann haben unterschiedliche Stellen zusammengearbeitet. Die Frage ist – und da gebe ich Ihnen recht –: Wie können wir so etwas verhindern? Die AfD versucht in ihrem Antrag, einen Weg aufzuzeigen, und trifft zunächst Feststellungen. Der erste und der dritte Punkt in ihrem Antrag oder in ihren Feststellungen sind völlig unstreitig: Patienten und Eltern müssen vertrauen können, dass Personen, die therapeutisch, psychotherapeutisch oder diagnostisch mit Minderjährigen arbeiten, die dafür erforderlichen Qualifikationen und Berechtigungen haben. Vertrauen ist hier tatsächlich essenziell. Auch das besondere Schutzbedürfnis minderjähriger Patienten steht ja wohl außer Frage. Aber schon bei Punkt 2 wird es unscharf. Hier geht es um die Feststellung, dass es nicht in allen Bereichen einheitlich und systematisch zugehe, wenn es um Überprüfung und Dokumentation beruflicher Qualifikationen für die Aufnahme einer Tätigkeit im Gesundheitswesen geht. Das Gesundheitswesen ist durch Gesetze und Vorschriften geregelt. So ist geregelt, dass den ärztlichen Beruf nur ausüben darf, wer über eine Approbation oder über eine Erlaubnis verfügt. Die Informationen, wer eine Approbation erhalten hat, sind abrufbar und es wird auch systematisch informiert bzw. sogar europaweit bekannt gegeben, wenn eine Approbation entzogen wird. Die Feststellung in Punkt 2 suggeriert, es gebe keine Standards. Dem ist aber nicht so. Erst am 26. März hat der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Zu den Forderungen: Ja, das Thema ist zu wichtig, um hier politisch oder ideologisch zu werden. Es geht um Kinder. Es geht um Patienten in schwierigen Lagen. Es geht um Vertrauen in die medizinische Versorgung. Deshalb ist die objektive Frage: Können wir etwas tun, müssen wir etwas tun und wenn ja, was? Schauen wir noch mal auf den Fall. Es ist nicht zulässig, dass jemand ohne Approbation ärztliche Leistungen in einer zugelassenen Praxis erbringt. Solche Leistungen erstattet auch keine Krankenkasse. Wer trägt jetzt die Verantwortung? Behörden? Krankenkassen? Man stelle sich vor, staatliche Stellen kontrollieren künftig regelmäßig Praxen, wie es in dem Antrag gefordert ist. Baut das Vertrauen auf oder stellen wir damit nicht die gesamte Ärzteschaft unter Generalverdacht? Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fatale war hier, dass gar keine Überprüfung der Qualifikation erfolgte bzw. nicht eingereicht wurde. Jetzt ist sie scheinbar eingereicht, aber noch nicht abgeschlossen. Das heißt, hier wurde von vornherein ohne Zulassung und ohne offenes Visier therapiert. Das Problem war nicht das Wie der Überprüfung, sondern das Ob. Was nutzt die Verbesserung eines Verfahrens, das gar nicht beabsichtigt war, es durchzuführen? Keine Behörde, keine Krankenkasse, keine Ärztekammer hat hier versagt. Die Entscheidung, dass dieser Mensch mit Kindern arbeiten konnte, hat die Fachärztin getroffen und – auch das steht im Raum – Leistungen abgerechnet. Die Forderung, dass jeder, der eigenverantwortlich psychotherapeutische Leistungen erbringen will, die Qualifikation nachweist, ist eine Binse und läuft aber genau in diesem Fall völlig ins Leere. Wer die bestehenden Regelungen bricht und sich gesetzeswidrig verhält, der wird auch nicht verschärfte Regeln einhalten. Das geforderte datenschutzkonforme Verfahren zur verlässlichen Prüfung, das es nebenbei erwähnt bereits gibt, ist genauso wenig tauglich, solche Fälle zu verhindern. Das Approbationsregister, das Sie ansprechen, ist eine gute Idee, aber auch diese Idee hatten schon andere. Ich darf darauf hinweisen, der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich damit beschäftigt und es wird auch so etwas geben. Die Regierungsfraktionen haben sich hierzu positiv positioniert. Aber auch hier stellt sich die Frage: Hätte so ein Register diesen Fall verhindern können? Ich finde es wirklich gut, dass wir über das Thema reden, auch wenn der Antrag ein redlicher Versuch, aber aus meiner Sicht untauglich ist. Er zeigt auch exemplarisch, dass die Antwort auf Einzelfälle keine kollektive Verdächtigung aller sein darf. Mehr Kontrolle, mehr Bürokratie bringen nicht unbedingt mehr Sicherheit. Ich sagte es eingangs schon: Wie ist der Fall aufgedeckt worden? Es waren aufmerksame Eltern, es waren vor allem aber die Kinder selbst, die das Verhalten des selbsternannten Therapeuten als unangemessen erkannt und sich anderen Erwachsenen anvertraut und Anzeige erstattet haben. Und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Schlüssel: Starke Kinder und Familien, die Grenzüberschreitungen nicht hinnehmen und zur Anzeige bringen. Eltern und Betreuer, die Kinder ernst nehmen und sensibel sind, wenn etwas nicht stimmt. Und was der Fall auch lehrt, ist, dass beispielsweise alle Vereine, die im Kreis- und Landessportbund organisiert sind, ausschließlich lizenzierte Trainer haben, die zudem ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen müssen. Auch das sage ich bewusst und mit Blick auf diesen Fall. Wir brauchen Schutzmechanismen und eine konsequente Umsetzung der bestehenden Regelungen. Wir müssen aufklären und informieren. Und wir brauchen Anlaufstellen, die zuhören und konzertiert handeln. Mehr Prävention, mehr Familienbildung, die Familienzentren stärken, starke Eltern, starke Kinder, Unterstützung für die Fachkräfte, die mutig sind und solche Fälle zur Anzeige bringen – das hätte in so einen Antrag mit reingehört. Und, liebe AfD, wir brauchen Staatsanwälte, die in solchen Fällen ermitteln, und Richter, die in solchen Fällen Recht sprechen. Und das sage ich ganz bewusst in Ihre Richtung. Ich bitte für die Koalitionsfraktionen um Ablehnung des Antrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächstes rufe ich Frau Abgeordnete Stark für die Fraktion Die Linke ans Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauende, manchmal erkennt man einen Antrag nicht an seiner Überschrift, sondern an dem, was zwischen den Zeilen steht. Dieser Antrag heißt „Kinderschutz stärken“. Aber er redet eben kaum darüber, wie Kinder besser gehört werden, wie Beschwerden schneller ernst genommen werden oder wie Schutzkonzepte in Praxen, Kliniken und Einrichtungen verbindlicher werden. Er redet über Register, er redet über Kontrollmechanismen und er redet de facto über Menschen mit ausländischen Abschlüssen. Und genau da muss man hellhörig werden, denn Kinderschutz ist hier nicht der Kern, Kinderschutz ist hier das Etikett. Der schreckliche Fall Nordhausen ist nicht der Anlass für eine von der AfD angestoßene ehrliche Schutzdebatte, das wäre ja auch eine echte Überraschung. (Beifall Die Linke) Nein, der Fall wird zum Vehikel gemacht, um Misstrauen gegen Menschen zu säen, die nicht in das Weltbild der AfD passen. Das ist das Perfide an diesem Antrag. (Beifall Die Linke) Er kommt unschuldig daher, er trägt den Mantel des Kinderschutzes, aber darunter steckt eine alte AfD-Logik: markieren, registrieren, verdächtigen. Wer Kinder schützen will, muss über Verantwortung reden. Wer Kinder schützen will, muss darüber reden, wie jemand ohne Erlaubnis überhaupt in therapeutische Tätigkeit kommen konnte. Und wer Kinder schützen will, muss darüber reden und die Beschwerden in den Blick nehmen. Aber wer aus diesem Fall eine Debatte über Listen von Ärztinnen, Therapeuten und Fachkräften mit ausländischen Abschlüssen macht, der schützt keine Kinder, der benutzt Kinder. (Beifall Die Linke) Und genau das lassen wir der AfD mit diesem Antrag eben nicht durchgehen. Der Fall Nordhausen ist schrecklich. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann reden wir über Minderjährige, die in einem Raum verletzt wurden, der eigentlich Schutz bieten sollte. Das muss lückenlos aufgeklärt werden und Konsequenzen müssen gezogen werden. Und gerade weil dieser Fall eben so ernst ist, dürfen wir ihn nicht falsch erzählen. Nach dem, was öffentlich berichtet wurde, lag beim Landesverwaltungsamt ein Antrag auf Anerkennung vor. Unterlagen wurden nachgefordert, sie wurden erst Monate später eingereicht. Eine Anerkennung gab es nie. Eine Erlaubnis, als Arzt tätig zu werden, gab es nie. Und nach den Berichten stehen inzwischen sogar gefälschte Unterlagen im Raum. Das heißt doch ganz schlicht, dieser Mann ist nicht durch ein zu lasches Anerkennungsverfahren gerutscht, er war gar nicht anerkannt. Das Anerkennungsverfahren hat ihm eben gerade nicht die Tür geöffnet. Die Tür wurde offenbar an einer anderen Stelle geöffnet, nämlich in der Praxis, in der er umtriebig war, obwohl er dafür keine Erlaubnis hatte. Nach den vorliegenden Informationen war er gegenüber den zuständigen Stellen auch nicht ordnungsgemäß als Beschäftigter angezeigt. Wenn das zutrifft, konnte das normale Prüfverfahren gar nicht greifen, weil jemand an Systemen vorbei in die Versorgung gebracht wurde. Die Therapeutin, die ihn eben an diesem System vorbei angestellt hatte, hat in der Konsequenz dann auch ihre Zulassung und ihre Approbation verloren, völlig zu Recht. Also auch an dieser Stelle war eben kein Systemversagen zu erkennen. Wenn jemand ohne Führerschein Auto fährt, ist nicht die Führerscheinprüfung das Problem, dann ist die Frage: Wer hat ihm den Schlüssel gegeben? Genauso ist es hier auch. Dieser Antrag tut so, als müsste man diejenigen prüfen, die sich längst prüfen lassen. Dabei lag das Problem nach allem, was wir wissen, gerade dort, wo jemand gar nicht ordentlich gemeldet war, wo jemand gar nicht genehmigt war und wo jemand gar nicht anerkannt war. Der Fall Nordhausen zeigt also eben nicht, dass wir Sonderlisten für Menschen mit ausländischen Abschlüssen brauchen. Er zeigt, niemand darf an den bestehenden Regeln vorbei in einem Behandlungszimmer landen. (Beifall Die Linke) Und wenn das passiert, müssen Praxisleitung, Abrechnungen und Aufsicht lückenlos aufgeklärt werden. Genau das passiert hier in diesem Fall gerade. Und der Fall zeigt eben noch etwas: Die bestehenden Verfahren sind nicht zahnlos, denn wer in Deutschland als Ärztin, als Arzt, als Physiotherapeutin, Therapeut oder eben in einem anderen reglementierten Gesundheitsberuf arbeiten will, bekommt keinen Freifahrtschein, schon gar nicht mit einem Abschluss aus dem Ausland. Da werden Unterlagen geprüft, da geht es um Approbation oder Berufserlaubnis, um Sprachkenntnisse, um Fachsprachprüfungen, um Gleichwertigkeit, Führungszeugnisse, um originale und beglaubigte Dokumente, um Kammern sowie Behörden, Zulassungen und Arztregister, und ich könnte diese Liste noch endlos fortsetzen. Oder kurz gesagt: Wer aus dem Ausland kommt, muss nicht weniger beweisen, oft muss er oder sie mehr beweisen, teilweise jahrelang. (Beifall Die Linke) Das ist die Realität und eben nicht das Märchen vom unkontrollierten Durchwinken. Wenn die AfD hier also von Kinderschutz spricht, dann meint sie Kontrolle über Menschen, die sie ohnehin nicht in diesem Land haben will. Die AfD sagt Transparenz, aber sie meint Listen. Die AfD sagt Sicherheit, aber sie produziert Verdacht. Und wer heute ausgerechnet Listen über Ärztinnen, Therapeuten und Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen fordert, während die eigene Partei von Remigration redet, der darf sich nicht wundern, wenn wir die Frage stellen, wozu diese Listen morgen dienen sollen. (Beifall Die Linke) Dieser Antrag ist eben nicht harmlos. Er ist kein sauberer Kinderschutzantrag mit ein paar technischen Vorschlägen, er benutzt Kinderschutz als Vehikel. Er benutzt einen schrecklichen Fall als Rammbock. Und am Ende trifft es nicht die Verantwortlichen, sondern diejenigen, die ohnehin ständig beweisen müssen, dass sie dazugehören, dass sie qualifiziert sind und dass sie gebraucht werden. (Unruhe AfD) Die politische Frage darf eben nicht lauten: Wie viele Listen können wir über Menschen mit ausländischen Abschlüssen noch anlegen? Sondern die politische Frage muss lauten: Wie verhindern wir, dass jemand ohne Erlaubnis überhaupt mit Kindern therapeutisch arbeitet? Kinderschutz schaut auf das Kind, die AfD schaut auf die Herkunft. Kinderschutz fragt, wer war verantwortlich, und die AfD fragt, wie machen wir daraus Stimmung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab, nicht, weil uns Kinderschutz egal wäre, sondern weil uns Kinderschutz eben zu wichtig ist, um ihn der AfD als Kulisse für ihre rechte Hetze zu überlassen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Steinbrück für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste. Bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Stark, jetzt mache ich noch ein bisschen Stimmung, Entschuldigung. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, was wir wieder für einen unsinnigen und reißerischen Antrag hier vorgelegt haben. Aber ich möchte Ihnen einfach mal unsere Sicht der Dinge, wie wir dazu gekommen sind, erzählen. Wenn es in Ihr Haus reinregnet, dann rufen Sie einen Dachdecker und Sie wollen, dass die Dachdeckerfirma einen Dachdecker schickt zur Behebung des Schadens. Wenn die Dusche nicht geht, erwarten Sie einen Klempner, und wenn der Strom nicht funktioniert, erwarten Sie einen Elektriker. Denn niemand will, dass aus der Steckdose ein Wasserstrahl kommt oder aus dem Duschkopf ein Lichtbogen. Während talentierte Heimwerker einen tropfenden Wasserhahn vielleicht noch dicht bekommen, ist so mancher schon wegen ganz anderen Dingen auf eine Leiter gestiegen und dann fiel er ab. Wenn dieser jene nicht gerade in Schleiz wohnt, ist er mit einem Krankenwagen recht schnell in einer Notaufnahme. Hier wird er stationär aufgenommen, kann per Übersetzer-App dem Stationsarzt seine Beschwerden mitteilen. Das ist das geringste Manko und wird sich im Laufe der Zeit erledigen, denn der Arzt ist fachlich ein Ass und herzlich willkommen. Es wird eine Operation vorbereitet, im OP wartet die Anästhesistin und legt ihn schlafen. Die Operation verläuft super, Patient gesundet. Hätte sich das Ganze bis vor Kurzem in Hessen abgespielt, hätte es auch ganz anders ausgehen können. Denn hier gab es eine Maike W., die konnte drei Jahre lang, ohne Ärztin zu sein, bei 500 Operationen die Narkose durchführen. Ergebnis: fünf Patienten tot, zwölf schwer verletzt. Hochstapler in der Medizin gab es schon immer, laut einer bundesweiten Anfrage seit 2014 mindestens 62, also Menschen ohne medizinische Qualifikation oder Approbation. Diese Zahl ist unvollständig, weil dieser Recherche der „Welt“ nur die Hälfte der Bundesländer geantwortet hat. Und jetzt nach Thüringen, nach Nordhausen – ich bin ja schon froh, dass bei dem Wort „Nordhausen“ bei diesem Thema jetzt keiner auf den Tisch klopft. Hier ging es nicht um ein gebrochenes Bein nach einem Sturz, hier ging es um Kinder und Jugendliche mit eventuell gebrochenen Seelen, die aus mannigfaltigen Gründen Probleme mit sich, mit der Welt und mit der Zeit hatten. Für Eltern ist der Weg zur Hilfe bei einem Therapeuten sicher nicht leicht und dazu ist er auch noch sehr lang. Mitunter warten Eltern bis zu einem Jahr auf einen Therapieplatz. Die stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie priorisiert nach Ampelsystem: Rot, Gelb, Grün. Ich habe höchstpersönlich die Aussage erhalten, dass selbst, wenn ein Kind im fünften Stock auf der Fensterbank sprungbereit steht, noch lange kein Platz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zur stationären Aufnahme frei sei. Auch hier sind Wartezeiten von einem halben bis zu einem Dreivierteljahr normal. Aber das ist nicht normal. Ein Dreivierteljahr sind neun Monate. In neun Monaten trägt eine Mutter ein Kind aus, einem anderen kann jedoch in dieser Zeitspanne bei seinen psychischen Problemen nicht geholfen werden. Der häufigste Grund für Klinikaufenthalte bei Kindern und Jugendlichen im Jahr 2024 waren psychische Erkrankungen – „ZDF heute“ vom 1. April 2026, kein April-Scherz und auch nicht von „NIUS“ –, während Messerstecher, Vor-den-Zug-Stoßer, Gruppenvergewaltiger, Amokläufer höchst gutachterlich ihre Schuldfähigkeit abgesprochen bekommen und ihre Taten nicht im Gefängnis büßen müssen, diese Täter stationär untergebracht werden, angeblich therapiert werden und nach gewisser Zeit wieder in Freiheit umherlaufen können. Eltern psychisch kranker Kinder laufen sich stattdessen die Hacken ab nach einem Therapieplatz für ihr Kind. Sie greifen dann nach Strohalmen. Und mancher Strohhalm hält nicht, was er verspricht – trotz auf den ersten Blick sicherer medizinischer Zulassungsverfahren. Für Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Apotheker ist in Thüringen das Thüringer Landesverwaltungsamt mit dem Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe als staatliche Approbationsbehörde zuständig. Es erteilt Approbationen, prüft ausländische Abschlüsse und bewertet Zeugnisse und Qualifikationen. Das ist sehr gut und auch nicht zu beanstanden. Aber die Behörde prüft nur, wenn eine Approbation beantragt wird. Hat jemand gar keine Zulassung als Arzt und ist auch nicht offiziell als Arzt registriert, entsteht eine Kontrolllücke. (Befall AfD) Das ist jetzt nicht des Applauses wert. Die Praxisleitung eines niedergelassenen Arztes entscheidet, wen sie beschäftigt, und der Staat prüft die Qualifikation nur bei Antrag auf Approbation. Genau hier ist die Sicherheitslücke: Behörden kontrollieren Praxen erst nach Beschwerden. Die KV kontrolliert nur Vertragsärzte. Die Landesärztekammer Thüringen kann nur Mitglieder kontrollieren. So konnte in Nordhausen zunächst fernab vom Publikum das geschehen, was geschehen ist. Ich möchte aus Rücksicht auf die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern Einzelheiten nicht weiter ausführen. Ja, Nordhausen war vielleicht nur ein Einzelfall. Ein angeblicher Arzt, aber viele verletzte Seelen. Genau deshalb hat er gezeigt, dass es mehr als wichtig ist, höchste Anforderungen an die Nachweisführung beruflicher Qualifikationen als Standard zu setzen – gerade bei medizinischen Berufen. Es braucht eine einheitlichere, verbindliche Prüf- und Meldeverfahrenssystematik, klare Dokumentationsstandards und risikoorientierte Kontrollmechanismen. Wenn ich Seite 61 des Koalitionsvertrags zitieren darf: „Wir vereinfachen und verkürzen […] Anerkennungsverfahren, um internationale Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege schnell nach Thüringen zu holen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“ Allein vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Berufsqualifikation und berufsrechtliche Berechtigung einer jeden Person, die heilkundlich oder psychotherapeutisch tätig sein will, genau nachgewiesen, verlässlich geprüft und registriert wird. Genau das und nichts anderes fordert unser Antrag, damit es auch nicht die kleinste Lücke geben kann, damit unsere Kleinsten bestens geschützt sind, damit sie von echten Ärzten behandelt und nicht von falschen Ärzten misshandelt werden. (Befall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine weiteren Redner mehr auf der Rednerliste. Ich schaue noch mal ins Plenum. Gibt es weitere Redewünsche darüber hinaus? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich in Richtung Regierungsbank. Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie damit ans Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, natürlich besonders aus Eisenach, aber auch aus allen anderen Orten hier in Thüringen. Die Situation, die wir heute hier debattieren, die ist natürlich eine sehr ernste. Und für diejenigen, die im medizinischen System Hilfe suchen, das gilt natürlich besonders für Kinder und Jugendliche, ist es unerlässlich, sich darauf verlassen zu können, dass diejenigen, von denen sie behandelt werden, dafür die nötige Qualifikation aufweisen und eben nicht mit Fällen konfrontiert zu sein, wie er eben auch in Thüringen passiert ist. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wenn ein solcher Fall passiert, dann ist es politisch nachvollziehbar, sich zu fragen, wie kann alles getan werden, um einen solchen Fall zu verhindern. Dann gehört es aber auch im nächsten Schritt dazu, anzuerkennen und genau zu differenzieren, ob ein solcher Fall passieren konnte, weil politische, gesetzliche Regelungen nicht ausreichen. Das wäre dann ein Fall des Gesetzgebers, dann wäre es legitim, hier im Landtag darüber zu verhandeln, wie man tätig werden könnte. Oder ob es um ein Umsetzungsproblem geht in der Art, dass es – und das ist leider in allen Bereichen des Lebens so – immer wieder Menschen geben wird, die sich über bestehende Gesetze und Regelungen hinwegsetzen. Das ist natürlich ein besonders tragischer Bereich, in dem das passiert. Aber ich glaube genauso, wie wir alle miteinander zu dem Schluss kommen würden, dass es auch nicht in Ordnung ist, wenn Menschen zu schnell fahren und damit andere Menschen gefährden oder sogar töten, es auch nicht in Ordnung ist, Steuern zu hinterziehen, es auch nicht in Ordnung ist, Gewaltdelikte zu verüben, sind wir uns ja einig, dass die Regelungen, die da bestehen, etwas anderes sind als die tägliche Ausübung. Und dass es in all diesen Fällen nicht möglich wäre, egal wie gut man Regelungen und gesetzliche Grundlagen strickt, zu verhindern, dass solche Fälle zu 100 Prozent nicht mehr vorkommen können. Es war mir wichtig, das einmal in dieser Debatte hier so klar zu sagen, weil nicht der Eindruck entstehen sollte, dass nicht alles getan wird und auch alles Mögliche getan werden sollte, um Regelungs- und Kontrollsysteme so gut zu etablieren, dass solche Fälle möglichst nicht passieren. Aber dass tatsächlich in den Momenten, in denen Menschen sich bewusst strafrechtlich relevant verhalten, also Gesetze brechen und Regeln, die aufgestellt worden sind, nicht beachten, dann liegt das in deren Verantwortung und dann liegt das daran, dass man diese Fälle ahnden muss. Und tatsächlich hat das nicht immer damit zu tun, ob die Regelungssysteme nicht gut genug sind. Das will ich im Folgenden gern noch ein bisschen vertiefen und dabei auch sehr genau auf den Antrag eingehen. Der hat ja vier konkrete Beschlussziffern, bei denen es Ihnen in der ersten Beschlussziffer darum geht, dass Personen, die heilkundliche oder psychotherapeutische Leistungen eigenverantwortlich erbringen oder in besonders sensiblen Versorgungsbereichen – in Klammern: Warum eigentlich nur da? – mit unmittelbarem Patientenkontakt eingesetzt werden, ihre Berufsqualifikation und berufsrechtliche Berechtigung vor Aufnahme der Tätigkeit nachweisen. Das ist so. Wenn Sie ärztlich tätig sein möchten, dann müssen Sie Mitglied der Landesärztekammer sein. Das auch als Replik auf die vorige Rede. Da wurde gesagt, die Ärztekammer kontrolliert nur Kammerangehörige. Ja, aber jeder, der ärztlich tätig ist, muss eben Angehöriger dieser Kammer sein. Und das werden Sie, wenn Sie dann entsprechend entweder eine Approbation oder auch eine Berufserlaubnis und übrigens auch ein Führungszeugnis vorlegen. Hier ist also ein entsprechender Kontrollmechanismus schon etabliert. Ziffern 2 und 3 beziehen sich darauf, dass verlässliche Überprüfungsverfahren entwickelt und Kontrollmechanismen etabliert werden sollen. Auch hier ist es so, dass Kontrollmechanismen und die Überprüfungen in den letzten Jahren verbessert worden sind und dass es hier natürlich schon darum geht, dass jemand – also es gibt ja zwei mögliche Fälle, entweder ich bin als Ärztin oder Arzt selbstständig tätig, also vertragsärztlich, dann muss ich das selber gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung auch noch mal zusätzlich nachweisen. Oder ich arbeite in einem Anstellungsverhältnis, das ist der Fall auch in dem Fall von Nordhausen, der hier gerade auch zur Sprache gekommen ist, dann obliegt das der Pflicht der Arbeitgebenden, also in dem Fall der Ärztin oder des Arztes, der die Praxis betreibt, genau dafür zu sorgen, dass solche Voraussetzungen auch da sind. Da ist es in der letzten Zeit schon möglich geworden, dass zum Beispiel solche Überprüfungen leichter gehen, indem Urkunden fälschungssicher ausgegeben sind. Man kann sich jetzt leicht vorstellen, also Name und Geburtsdatum, das kann ich vielleicht auch irgendwo selber copy-pasten und im Internet gucken, wie ich so etwas gut erstellen kann. Aber mittlerweile werden die ausgegeben mit Barcodes, bei denen ich dann über ein Verifizierungsverfahren der Bundesärztekammer auch wirklich sicherstellen kann, dass es eine richtige Urkunde ist und dass sich die jemand nicht in einem Copyshop zusammengebastelt hat. Das ist zum Beispiel eines der Verfahren und einer der Kontrollmechanismen, die es aber auch schon gibt. Zu Ziffer 4, die im Antrag genannt ist, auf Bundesebene einheitliche Standards bei Qualifikationsnachweisen, digitalen Registerlösungen und Kontrollen zum Einsatz zu bringen. Auch hier möchte ich noch mal verweisen, es wurde auch schon genannt, auf das Gesetz zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Das ist ein legitimes Anliegen, dass gerade der Austausch zwischen den Bundesländern hier noch etwas besser werden muss, wenn zum Beispiel in mehreren Bundesländern Verfahren laufen. Aber auch hier sehen wir uns nicht mit einer generellen Regelungslücke konfrontiert, auch wenn Verfahren noch besser gestaltet werden können. Den Fall, um den es Ihnen hier heute geht, hätte das nicht verhindert. Der wäre passiert. Unter bestehenden Regelungslücken und auch unter allem, was Sie hier fordern, wenn man noch zehn Dinge draufgesetzt hätte und selbst wenn man jährlich, ich mache einfach nur mal ein Beispiel auf, was Sie sich vielleicht vorgestellt haben, alle 14.000 Ärztinnen und Ärzte in Thüringen auch noch mal extra überprüfen würde, dann wäre es trotzdem möglich, sich über solche Dinge hinwegzusetzen. Das, glaube ich, muss man in der Debatte einmal hier so klar sagen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Weil ich auch glaube, dass es bei Anträgen ein bisschen darum geht, wenn man die Beschlussziffern außer Acht lässt, auch zu gucken, worum geht es zwischen den Zeilen, möchte ich den Ball auch gern noch mal aufgreifen. Ich habe auch vielfältige Anregungen bekommen. Ich glaube, es ist fast egal, in welchen Zweig des Gesundheitssystems man schaut, in welches Klinikum, ob Eisenach oder Sonneberg. Wenn man schaut, wie die Gesundheitsversorgung in Deutschland, auch in Thüringen, dadurch aufrechtzuerhalten ist, dass auch jeden Tag viele Menschen, die nicht deutsche Staatsangehörigkeit oder original deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, in unserem Gesundheitssystem tätig sind, dann muss man sich, glaube ich, überlegen, welchen Eindruck man auch mit Anträgen erweckt, die in dieser Form gestellt werden, auch wenn das Beispiel Maike W. jetzt, glaube ich, auch deutlich gemacht hat, das muss nicht mal unbedingt so sein. Und das ist noch mal ein Extrabeispiel, dass diese Unterstellungen pauschal für bestimmte Bevölkerungsgruppen einfach nur lächerlich sind. Aber trotzdem sollte das ein Grund sein, solche Anträge tatsächlich zu überlegen und auch, was man zwischen den Zeilen damit hervorruft, wenn man bestimmte Gruppen unter Generalverdacht stellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fall, der Aufhänger zu dieser heutigen Plenardebatte und zu dem Antrag ist, der ist ein Fall, der sich so nicht ereignen sollte. Und es ist gut, auch Prozesse anhand solcher Fälle zu hinterfragen, ob sie richtig sind, ob sie gut sind und ob sie den entsprechenden Schutz bieten. Bei nüchterner Betrachtung dieses Falls muss man aber sagen, die Regelungsebene war hier nicht das Problem. Und auch entsprechende Kontrollmechanismen sind da. Wenn sich trotzdem Menschen grob fahrlässig entscheiden, und anders kann man das ja nicht nennen, wenn man eigentlich als Arbeitgeberin verpflichtet ist, sich eine Approbationsurkunde oder eine Berufserlaubnis, ein Führungszeugnis usw. vorlegen zu lassen und man das einfach nicht tut, dann verhält man sich rechtswidrig, dann verhält man sich nicht nach den geltenden Gesetzen und dann verletzt man eklatant diesen Schutzauftrag. Aber ich fürchte, wenn wir ganz ehrlich sind in der politischen Debatte und wenn wir die Emotionalität, die dieser Fall zweifellos verdient, da mal ein Stückchen beiseitelassen, dann wird es so sein, dass solche Fälle immer darauf nur zu lösen sind, dass, wenn sie passieren, Meldesysteme gut etabliert sind, sich Betroffene trauen, etwas zu sagen, und dass man dann unter den bestehenden Regelungen diesen Fällen nachgehen kann. Eine weitere Regelungslücke besteht hier aus unserer Sicht und aus Sicht der Landesregierung tatsächlich nicht. Deswegen gehen wir davon aus, dass es hier, obwohl Hilfe für Betroffene in solchen Situationen außer Frage steht, keine Verschärfung der Regelungsebene braucht. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Rudolph. Ich schaue noch mal kurz ins Rund. Es gibt keine weiteren Redewünsche mehr. Ich habe aus den Reden nun keine Überweisungsanträge heraushören können. Frau Abgeordnete Muhsal.

Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

Ich notiere den Überweisungsantrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dann lassen Sie uns diesen Antrag auch gleich abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungswunsch abgelehnt. Dann lassen Sie uns über den Antrag mit der Drucksachennummer 8/3456 als solchen abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir schließen damit auch den Tagesordnungspunkt 16 und kommen zu Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3464 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und rufe Abgeordneten Erfurth für die Fraktion der AfD als Ersten ans Rednerpult. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Anwesende, als ich den Titel Ihres Antrags zum ersten Mal las, hatte ich ein wirkliches Déjà-vu, denn wir hatten einen ganz ähnlichen Antrag vor gerade einem halben Jahr eingebracht, den Sie alle rundherum ablehnten. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ja, warum nur?) Jetzt kopieren Sie einfach unsere wesentlichen Forderungen. Wir haben damals ein öffentlich einsehbares Register für Kriegsgräber sowie Krieger- und Vertriebenendenkmäler gefordert. Sie fordern jetzt ein zentrales digitales Verzeichnis. Wir haben damals gefordert, dass diese Gräber und Denkmäler als außerschulische Lernorte anerkannt werden. Auch das findet sich in dem heutigen Antrag wieder. Vor allem haben wir gefordert, dass Gräber und Denkmäler saniert und restauriert werden müssen. Das ist jetzt auch die Kernforderung Ihres Antrags. Nur unterscheidet sich der Weg zwischen den beiden Anträgen zum eigentlich gemeinsamen Ziel. Wir haben gefordert, dass das Land den Kommunen für diese Aufgaben mehr Mittel zur Verfügung stellt. Sie wollen sich beim Bund dafür einsetzen, dass das Gräbergesetz geändert wird. Ich prophezeie jetzt schon einmal, was dabei rauskommen wird, nämlich gar nichts. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht das eigentliche Problem Ihres Antrags. Das eigentliche Problem ist, wie Sie mit Ihrem Antrag das historische Gedenken der Deutschen an ihre Toten aushöhlen wollen. Historisches Gedenken dient der Trauer, der Trauer um die Eigenen, die verloren gegangen sind, auch um die eigene Heimat, die für viele unwiederbringlich und jetzt unerreichbar geworden ist. Diese Trauer ist notwendig. Nur wer das Vergangene betrauert und darauf bedacht ist, kann aus ihm Lehren für sich und für kommende Generationen ziehen. (Beifall AfD) Doch das wollen Sie nicht gelten lassen. Ihr Gedenken soll nicht nur die Opfer aller Völker einschließen, sondern auch Opfer von Gewalt hier und heute, Opfer von – Zitat – „Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus“ oder auch von Einsatzkräften, die im Dienst verstorben sind. All diese Menschen verdienen ein Gedenken, aber es ist nicht mit dem historischen Gedenken an die Kriegsopfer gleichzusetzen, wie das in unserem Antrag gefordert wurde. Wer dies tut, verwässert den Gedanken, nimmt ihm den historischen Charakter und macht es beliebig. Ihr Antrag selbst ist ein Beweis dieser Beliebigkeit. In der ganzen langen Liste von Opfern, die ein Gedenken verdienen, sucht man die Opfer der Massenmigration vergeblich. Diese haben in Ihren Augen wohl kein Gedenken verdient. Wer das historische Gedenken auf so viele Opfergruppen ausweitet, aber gerade die Opfer des eigenen Volks ausblendet, instrumentalisiert das Gedenken für politische Zwecke. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, Sie wollen keine Erinnerungskultur, sondern Erinnerungspolitik. Das wird es mit der AfD-Fraktion nicht geben. (Beifall AfD) Dass Sie in Ihrem Antrag dann ausgerechnet noch die Rolle der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora besonders hervorheben, passt da auch genau ins Bild. Wir kennen die Arbeit des Stiftungsdirektors leider nur allzu gut, eines Manns, der ständig parteipolitische Agitation betreibt, gewählte Politiker pauschal von Gedenkveranstaltungen ausschließt (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Also jetzt müsste mal jemand dazwischengehen!) und der sogar nachweislich rechtswidrig in die politische Willensbildung des Volks eingreift. (Beifall AfD) Ist das Ihre Vorstellung von historischem Gedenken? Unsere ist es jedenfalls nicht. Hier ist die Frage mehr als angebracht, ob solche Personen oder Institutionen geeignet sind, irgendein Totengedenken zu organisieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir wollen keine Erinnerungspolitik, die nur den Interessen der etablierten Parteien oder dem Mainstream dient. Wir wollen eine Erinnerungskultur, die es den Deutschen erlaubt, um ihre Eigenen zu trauern. Wenn es darum geht, Gräber und Denkmäler zu erhalten, unterstützen wir das gern. Aber die Aufweichung des historischen Gedenkens, die Sie in diesem Antrag betreiben, ist mit uns nicht zu machen. (Beifall AfD)

Ich rufe als nächsten Redner Herrn Geibert nach vorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss doch sehr stark schlucken, Herr Marek, wenn man Sie hier vorn erlebt. (Unruhe AfD) Herr Erfurth, Entschuldigung, so häufig haben Sie sich hier noch nicht beteiligt, deswegen ist mir das nicht so ganz erinnerlich. Tut mir leid. Aber, wenn sie hier die Arbeit eines der wichtigsten Player im Bereich der Erinnerungskultur derart kritisieren, dann verdient das aus meiner Sicht in diesem Haus einen entschiedenen Widerspruch aller übrigen Fraktionen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Ich will meine Redezeit überhaupt nicht länger auf das verschwenden, was Sie hier gesagt haben, denn für mich steht fest: Erinnerungskultur ist mit Ihnen nicht zu machen und Ihr Redebeitrag ist dafür ein guter Beleg gewesen. Deswegen ist es jetzt auch mal öffentlich geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Wochen ist es her, dass vor 81 Jahren der Zweiten Weltkrieg zumindest hier in Europa endete. Weltweit kostete dieser Krieg etwa 60 bis 65 Millionen Menschen infolge direkter Kriegseinwirkung das Leben. Rechnet man die durch Verbrechen im Kriegsverlauf ermordeten Menschen und die durch die Kriegsfolgen Getöteten hinzu, beläuft sich die Gesamtzahl der getöteten Menschen auf 80 Millionen. Insbesondere zu nennen sind hier die im deutschen Namen ermordeten 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft im Zuge des Holocaust. Das Ende des Krieges am 8. Mai ist für uns Deutsche nicht nur mit dem Ende von Kampfhandlungen verbunden, sondern es ist der Tag, an dem wir alle von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit wurden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist ja auch richtig!) Gleichzeitig begannen mit dem 8. Mai für viele Menschen aber auch neue Leiden aufgrund von Machtverschiebungen, neuen Bündnissen, neuen Abhängigkeiten von Teilung und Flucht. Bei allem Verständnis für dieses Leid müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass wir nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen dürfen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener NS-Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor bin ich als junger Mensch und Nachgeborener dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker für seine Bewertung dieses Tages dankbar, wenn er zum einen den Aspekt der Befreiung vom Nationalsozialismus prominent in den Mittelpunkt rückte und damit ausgesprochen hat, was viele in der damaligen Bundesrepublik beim Blick auf die Kriegsfolgen für das eigene Volk nicht sehen wollten oder konnten. Das war und bleibt richtig. Gleichzeitig ordnete er aber zum anderen diese richtige Wertung in ein Gesamtpanorama ein, in dem das Leid genauso vorkam und eingeordnet wurde wie die Errichtung kommunistischer Diktaturen östlich der Werra und der Elbe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag verfolgen wir diese Einordnung von Erinnerungskultur in ein historisches Gesamtpanorama, ohne dabei in eine einseitige nationalegoistische Betrachtungsweise zu verfallen. Dabei wollen wir explizit nicht die Fokussierung auf eine ausgewählte Opfergruppe wie zum Beispiel die durch unmittelbare Kriegseinwirkung Getöteten einer bestimmten Nationalität. Vielmehr geht es uns um die Erinnerung und das Gedenken an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Es geht dabei nicht nur um das Gedenken an deutsche Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, sondern es geht um die Opfer aller Völker. (Beifall BSW, SPD) Es umfasst das Gedenken der Soldaten, die in den beiden Weltkriegen und anderen Kriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene oder Flüchtlinge ihr Leben verloren haben, ebenso wie der Verfolgten und Getöteten, weil diese einem anderen Volk angehörten oder Teil einer Minderheit waren, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität, einer Krankheit oder einem körperlichen Handicap als – in Anführungsstrichen – „lebensunwert“ bezeichnet wurden. Die Bezeichnung dürfte Ihnen ja nicht fremd sein. Und unbedingt muss dieses Gedenken auch diejenigen Opfer mit inkludieren, die politisch verfolgt wurden und ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen eine Gewaltherrschaft und Diktatur geleistet haben. Selbstverständlich schließt dieses Gedenken für uns auch die Opfer von Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus mit ein, die in unsere Zeit fallen und durch Hass und Gewalt ums Leben gekommen sind. Die CDU unterstützt in diesem Zusammenhang zudem ausdrücklich die Intention des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Veranlassung zum Volkstrauertag 2025 erstmals auch die im Einsatz für unser Land getöteten Bundeswehrsoldaten, Polizisten und andere Einsatzkräfte in das Totengedenken aufgenommen wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist sehr bewusst, dass wir insbesondere bei dem Gedenken an die Kriegsopfer sowie Opfer der beiden deutschen Diktaturen natürlich eine Verantwortung für ein „Nie wieder“ haben, dass wir im Rahmen dieser verantwortungsbewussten Erinnerungskultur insbesondere angesichts der NS-Verbrechen eine besondere Verantwortung tragen. Uns ist klar, dass es nicht um ein Gedenken an Täter oder Tätergruppen gehen darf, die für bestimmte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren und damit nicht den Status „Opfer“ verdienen. Uns ist auch klar, dass wir dabei unbedingt differenzieren müssen. Auch wenn wir insgesamt die Trauer würdigen, bleibt es dabei: Wir benennen Täter und ihre Verbrechen. Dabei ist uns vor allem wichtig, dass wir die Bildungsarbeit der verschiedenen Initiativen und Akteure gegen Nationalsozialismus, Rassismus und das ideologische Denken stärken, das zu zwei verheerenden Weltkriegen sowie zu zwei Diktaturen auf deutschem Boden führte. Besondere Unterstützung und Würdigung verdienen dabei die Stiftungen „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ sowie „Ettersberg“ als auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Bund der Heimatvertriebenen und die verschiedenen Aufarbeitungsinitiativen des Geschichtsverbunds Thüringen, deren Arbeit auch künftig zu unterstützen und zu fördern ist. Denn bei der Erinnerungskultur handelt es sich ganz klar um eine staatspolitische Aufgabe, die staatlichen Schutz verdient und, meine Damen und Herren von der AfD, insbesondere auch staatlichen Schutz vor Ihnen. (Beifall CDU, Die Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erinnerungskultur braucht aber auch bestimmte Orte, wo diese Erinnerung gelebt und gepflegt werden kann. Diese Orte können Gedenkstätten, Denkmale oder auch Gräber sein, die zu pflegen und zu erhalten sind. Mit unserem Antrag möchten wir diese wichtige Aufgabe mehr in den Blick rücken und gegebenenfalls durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen fördern. Aus unserer Sicht ist diese Unterstützung gerade mit Blick auf die jüngere Generation wichtig, denn der demokratiefördernde und friedenspädagogische Beitrag von Erinnerungsarbeit, vor allem für die Vermittlungs-, Jugendund Bildungsarbeit, kann nicht hoch genug bewertet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam einen Beitrag dazu im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur leisten und uns mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Deswegen beantrage ich die Überweisung. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Geibert. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Hey für die Fraktion der SPD auf.

Herr Vorsitzender, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, ich habe etwas gelernt, als ich noch Beigeordneter in meiner schönen Residenzstadt Gotha war. (Beifall Die Linke, SPD) Und zwar gab es da einen Menschen, der auf dem Friedhof gearbeitet hat und der mir beigebracht hat, dass wir eher ein sogenanntes topisches Gedenken und Trauern haben. Das habe ich vorher noch nie gehört, man lernt ja nie aus. Aber was er damit meinte, ist: Gedenken und Trauern, das verbinden wir meist mit einem Ort. Das kann ein Grab sein, kann eine Gedenkstätte sein, kann ein Denkmal sein. Da gehen wir immer hin, um uns zu erinnern, um zu trauern und zu gedenken. Das ist immer an Orte gekoppelt. Tatsächlich, ich habe es dann überprüft, kommt dieses topische Trauern und Gedenken, da hat er recht, ein bisschen von Topografie. Das haben wir sehr oft. Zum Beispiel, wenn wir mal den ganz großen Bogen spannen, 6. Juni 1944, die Landung in der Normandie: Über viele Jahrzehnte, mittlerweile leben schon Etliche nicht mehr, fahren viele der damaligen Soldatinnen und Soldaten, die da mit eingebunden waren, als man von Westeuropa aus den Hitlerfaschismus bekämpfte – von Osteuropa aus war es die Sowjetarmee – und Deutschland von den Nazis befreit hat, dahin. Also die gedenken nicht irgendwo auf der Welt, die wollen dort an diesen Ort. Ich finde diesen Antrag deswegen so sehr wichtig, weil er zwei sehr wichtige Säulen umschließt, nämlich: Wie hältst du es mit diesen Orten, mit den Gräbern, mit den Gedenkorten, mit den Denkmälern? Und vor allen Dingen – und auch darüber müssen wir reden –: was kostet das? Um das in irgendeiner Form feststellen zu können – und das ist sehr wichtig, Sie lesen es unter Punkt II –, bitten wir die Landesregierung zunächst einmal, den Zustand und die tatsächlichen Sanierungsbedarfe der in Thüringen vorhandenen Gedenkorte aufzulisten, weil die zum Teil – wir ahnen es und wir wissen es – in einem bemitleidenswerten Zustand sind. Das tun wir auch deswegen, weil wir in diesem Falle auch an den Bund appellieren müssen. Da gibt es das bundesdeutsche Gräbergesetz und es gibt tatsächlich Finanzierungsströme, mit denen den Bundesländern auch für die Pflege und die Sanierung solcher Gedenkorte und Gedenkstätten Geld bereitgestellt wird. Das verharrt aber seit einigen Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau. Und wir wissen ja, wie die Preisentwicklungen auch in dem Bereich sind. Auch das ist Bestandteil dieses Antrags, nämlich zu sagen, wir müssen uns auch gemeinsam mit der Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Mittel mehr werden. Und wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir vielleicht – da sind wir bei einem Thema, das wir gestern bis 20.30 Uhr hier im Parlament mit durchgesprochen haben – in Sachen des Steuerrechts noch mal nachhelfen, weil viele dieser Gedenkorte, der Gräber, der Grabmale, der Denkmale ehrenamtlich gepflegt werden. Wie gehen wir mit diesen Leuten um? Können die vielleicht auch noch mal einen besonderen Benefit davon bekommen? Vieles ist ja schon von meinem Kollegen Geibert gesagt worden. Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese sehr akzentuierte Rede. Deswegen ist vieles schon gesagt worden. Ich will aber noch auf meinen Vorredner von der AfD, Kollege Erfurth, eingehen. Sie sagen, dieser Antrag sei quasi nur kolportiert, sei abgeschrieben von dem, was Sie hier eingebracht haben. Wissen Sie, der entscheidende Punkt ist: Wenn Sie Ihren Antrag, der vor einigen Wochen hier im Plenum nicht nur diskutiert wurde, sondern auch für viel Aufregung gesorgt hat, wenn Sie da mal genau reingucken, gibt es einen entscheidenden Unterschied. Sie sagen da allen Ernstes – und das muss man mal auf Lunge rauchen –, dass beispielsweise der Volkstrauertag jetzt nur noch unter dem Fokus der deutschen Gefallenen gestellt werden soll. Da geht es nicht um die vielen Gefallenen aller Völker – Herr Geibert hat schon darauf abgestellt –, nur noch der Deutschen. Ich will Ihnen eins sagen: Wenn das Ihre Form des Gedenkens ist, Ihre neue Form, ganz deutlich sollten Sie sich was schämen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Aber es ist in dieser Art und Weise ja auch vollkommen logisch. Wir schauen mal wieder eine Autostunde auf der A71 weiter nördlich nach Sachsen-Anhalt, in dieses Bundesland. Was ist da vor rund anderthalb Jahren geschehen beim Volkstrauertag? Da legt eine Fachabteilung der AfD dort in Leuna einen Kranz zum Volkstrauertag ab, auf dem ernsthaft steht: „Für Führer, Volk und Vaterland“. Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Und dann gehen Sie hier vor und behaupten, dieser Antrag wäre von Ihnen abgeschrieben. Nein, der ist in einem ganz entscheidenden Punkt, ganz zentral gegenüber Ihrem, extrem anders, weil wir nämlich sagen: Jeder Kriegstote, egal welcher Nation, egal welcher Hautfarbe, ist ein Toter zu viel. Und dass Sie sich nicht darunter wenigstens stellen können, das ist traurig genug und das ist wirklich Schimpf und Schande. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Mitteldorf für die Fraktion Die Linke auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir diskutieren heute einen Antrag der Regierungskoalition unter dem Titel „Erinnerungskultur in Thüringen und Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker dauerhaft pflegen – den Erhalt von Gräbern und Denkmalen unterstützen“. Das ist ein Titel, unter den man sich durchaus sofort versammeln kann, denn, ganz klar, es geht um Gedenken, Erinnerung, aber auch um Verantwortung. Wenn man allerdings den Antrag, den wir heute diskutieren – vielleicht möchte die Landesregierung auch einfach zuhören, das wäre schön –, sich ein bisschen genauer anguckt, muss ich zumindest für meine Fraktion ziemlich grundlegende Probleme feststellen. Dieser Antrag erklärt nämlich nichts. Er benennt auch nichts. Und was am schlimmsten für uns ist, er unterscheidet Opfer und Täter nicht. Gewalt und auch Gewaltherrschaft sind immer schlecht. Klar, dahinter können wir uns alle versammeln. Aber Geschichte ist getragen von politischen Entscheidungen und Verantwortlichkeiten. Deshalb ist Erinnerungskultur auch immer die Beschäftigung mit politischen Entwicklungen, die häufig widersprüchlich, schmerzhaft und auch kompliziert sind. Erinnerungskultur ist also weit mehr als Totengedenken. (Beifall Die Linke) Der Antrag der Brombeere macht es sich eben da aus unserer Sicht noch ein bisschen zu einfach und deswegen sehen wir darin eine Schieflage, die wir aber – das will ich voranstellen – sehr gern auch im Ausschuss noch diskutieren. Denn wer wie im Antrag von – Zitat – „sämtliche[n] Opfer[n] von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker“ spricht, ohne Ursachen, ohne Verantwortliche, ohne Machtverhältnisse zu benennen, der gedenkt eben keiner Geschichte, sondern entpolitisiert sie. Kriege entstehen nicht einfach, Gewaltherrschaft fällt auch nicht vom Himmel, sie haben Ursachen: Nationalismus, Imperialismus, ökonomische Interessen, Rassismus, Antisemitismus. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, das betrifft nicht nur den Nationalsozialismus. Dieser steht insbesondere mit dem Vernichtungsfeldzug gegen Osteuropa und der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, dem Holocaust, im Zentrum. Aber es betrifft auch den Ersten Weltkrieg. Es betrifft auch den deutschen Kolonialismus, der viel zu lange verdrängt wurde und der bis heute – und das muss man sich mal überlegen – von Kulturstaatsminister Weimer eingeordnet wird unter dem Motto: Es war ja nicht alles schlecht am Kolonialismus, lasst uns mal über die guten Dinge reden. Und die Frage der Erinnerungskultur und das, was die politischen Zusammenhänge betrifft, betrifft natürlich auch die Gegenwart. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ernsthafte Erinnerungskultur muss das aus unserer Sicht alles auch sichtbar machen. Sie darf nicht nur auflisten, wer Opfer geworden ist, sie muss schon auch erklären, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. (Beifall Die Linke) Genau das leistet der Antrag der Brombeere in der jetzigen Form nicht, schon alleine deshalb, weil er quasi Opfer von Vernichtungspolitik, gefallene Soldaten, Vertriebene, heutige Einsatzkräfte nebeneinanderstellt, ohne klare Differenzierung, ohne historische Einordnung. Genau diese Unterschiede dabei sind aber entscheidend. Denn so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, habe ich ein bisschen das Gefühl, wir befinden uns wieder in den frühen 90er-Jahren und es ist ein gewisser Rollback in der Frage, was Erinnerungskultur ist – fühle ich zumindest aus diesem Antrag. Für uns gilt auch weiterhin als Fraktion: Wer sich gegen Unterdrückung, Besatzung oder Diktatur zur Wehr setzt, kann nicht einfach in dieselbe Kategorie eingeordnet werden wie diejenigen, die diese Gewalt ausüben. Deshalb sagen wir: Eine Erinnerungskultur, die diese Unterschiede verwischt, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. (Beifall Die Linke) Ich glaube, es sind in dem Antrag – das ist eben auch Teil der Schieflage, die wir sehen – natürlich auch Trägerinnen und Träger von Erinnerungsarbeit in Thüringen benannt. Aber sie sind eben einseitig benannt. Und ich will mal sagen, auch zum Beispiel Initiativen wie der VVN-BdA, andere antifaschistische Initiativen, die seit vielen Jahren Arbeit auf diesem Gebiet leisten, sind selbstverständlich Teil Thüringer Erinnerungskultur. (Beifall Die Linke) Wer das sozusagen für sich einmal politisch aussortieren möchte, da muss ich schon mal sagen: Tut mir leid, aber die gehören erstens da mit rein und zweitens sollten wir uns dann wirklich mal mit der Frage beschäftigen, was hier die tatsächliche Priorisierung Ihres Antrags ist. Aber ich habe es schon gesagt: Wir sind bereit, im Ausschuss über diesen Antrag zu reden, weil im Kern, was uns eint – und dazu will ich auch noch mal kommen –, der Antrag richtige Punkte anspricht. Das ist die Bedeutung von Gedenkorten – das hat der Kollege Hey ja auch gerade ausgeführt –, das ist die wichtige Rolle der Bildung, die ist natürlich auch – darauf hat Kollege Geibert verwiesen – gerade für nachkommende Generationen wichtig, und dass es eben diese Notwendigkeit gibt, Erinnerungen auch lebendig zu halten. Genau aus diesem Grund sind wir bereit, das zu überweisen. Aber ich will schon noch mal einen Punkt sagen. Es ist genannt worden, dass ein Ziel des Antrags ist, dass quasi alle Orte, Gedenksteine, Denkmäler, alles, was sozusagen in Ihrem Sinne mit allen Opfern aller Völker zusammenhängt, in Thüringen aufgelistet werden soll, dass die Landesregierung mal den Sanierungsstand benennen soll. Ehrlicherweise glaube ich nicht daran, dass das möglich ist. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn die Landesregierung mir gerade an anderer Stelle mitteilt, dass sie gar nicht imstande ist, überhaupt aufzuzählen, wie viele Museen wir in Thüringen haben – und darüber wird an anderer Stelle zu reden sein –, dann frage ich mich, wie das jetzt von der Landesregierung geleistet werden soll. (Beifall Die Linke) Also da habe ich meine Zweifel. Nichtsdestotrotz bin ich bereit, da mit Ihnen ins Gespräch zu gehen, und bin sehr bereit, mit Ihnen zusammen an der Qualifizierung dieses Antrags zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Mitteldorf. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Quasebarth für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, es ist schon vieles gesagt worden und das ist auch gut so. Die Erinnerungskultur ist kein Thema, das man mit einem Satz abarbeiten kann. Matthias Hey hat heute etwas gesagt, was auch mich noch etwas Neues lernen ließ, dass wir oft sehr topisch trauern, also an bestimmten Orten, an bestimmten Tagen, mit bestimmten Ritualen, und das ist völlig korrekt. Ich habe daraufhin mal in meiner eigenen Erinnerungskultur nachgeschlagen und habe festgestellt, das stimmt. Ich gehe an bestimmte Orte, um zu trauern. Das tun, glaube ich, wir alle. Und es gibt solche Orte, an denen wir einfach auch leiser und stiller werden. Ein Friedhof ist ein Ort, ein Mahnmal ist so ein Ort, eine Gedenkstätte ist so ein Ort. In Thüringen denken wir bei Gedenkstätten natürlich sofort an Buchenwald, keine Stunde von hier entfernt. Und wer dort steht, der spürt, es geht dort weniger um Geschichte aus dem Schulbuch, sondern dort spürt man tatsächlich, dass es um Menschen geht, um Menschen, die entrechtet worden sind, die gequält und ermordet worden sind. Deshalb möchte ich zu Beginn eines ganz klar sagen: Für mich ist wichtig festzustellen, dass die Schoah das singuläre Verbrechen der deutschen Geschichte ist. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden ermordet, weil sie Jüdinnen und Juden waren – Männer, Frauen und Kinder. Diese Erinnerung steht tatsächlich für sich. Sie darf nicht relativiert werden, sie darf auch nicht benutzt werden und sie ist eine Verpflichtung für uns alle. Und gerade jetzt, wo die Zeitzeugen alt werden, sterben, müssen wir Wege finden, diese Erinnerung irgendwie lebendig zu halten, und zwar nicht als Ritual und auch nicht als Pflichtübung, sondern als Haltung. (Beifall BSW) Nun ist heute auch gesagt worden, dieser Antrag klingt ein bisschen nach frühen 90er-Jahren – Frau Mitteldorf hat es gesagt, glaube ich. Ich verstehe auch, woher dieser Eindruck kommen kann, aber ich glaube, genau darin liegt vielleicht auch ein Missverständnis, denn es geht hier nicht darum, alte Formeln wieder aufzuwärmen. Es geht darum, eine alte Verantwortung in unsere Gegenwart zu holen. Denn die Frage ist doch nicht: Haben wir schon mal über Erinnerungen gesprochen? Natürlich haben wir das. Die Frage ist: Wie erinnern wir heute, wie erreichen wir junge Menschen heute, wie schützen wir die Orte des Gedenkens heute, und wie verhindern wir, dass Erinnerung verblasst, verflacht oder politisch missbraucht wird? Genau darum geht es. Und ja – auch das sage ich ausdrücklich –, dieser Antrag vergisst die deutschen Opfer nicht. Er benennt zivile Kriegsopfer, er benennt Gefallene, er benennt Vertriebene und Geflüchtete, er benennt Menschen, die in Gefangenschaft, auf der Flucht oder durch Gewalt ums Leben kamen. Aber Erinnerung an deutsche Opfer darf niemals gegen die Erinnerung an andere Opfer gestellt werden. Das wäre falsch. (Beifall BSW, SPD) Das Leid deutscher Familien, deutscher Flüchtlinge, deutscher Soldaten und ziviler Opfer gehört selbstverständlich zur Geschichte, aber es steht doch nicht außerhalb der Geschichte. Es gehört in eine ehrliche Erinnerungskultur, die Unterschiede eben nicht verwischt und Menschen dennoch ihre Würde lässt. Und genau das ist für mich der Kern dieses Antrags: nicht alles gleichmachen, nicht alles vermischen, aber auch niemanden aus der Erinnerung herausdrängen. Denn eine demokratische Erinnerungskultur braucht beides, historische Klarheit auf der einen Seite und menschliche Empathie auf der anderen Seite. Und Erinnerung endet eben nicht am Denkmal, auch wenn wir uns topisch erinnern, wenn wir topisch trauern. Ein Denkmal allein erinnert eben nicht; Menschen erinnern sich. Menschen, die Gräber pflegen, Menschen, die Namen recherchieren, Menschen, die Schulklassen begleiten auf Friedhöfe, zu Mahnmalen, Menschen, die Tafeln reinigen, die Geschichten erzählen und die dafür sorgen, dass aus einem Stein, einem toten Gegenstand wieder so etwas wie Bedeutung und so etwas wie Erinnerung erwächst. In Thüringen leisten viele Menschen diese Arbeit – oft leise, oft ehrenamtlich und oft mit knappen Mitteln. Ich denke dabei an lokale Vereine, an Kommunen, an Kirchen, an Schulen. Ich denke dabei aber auch an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, an die Vertriebenenverbände, an die Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, an die Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, an die Stiftung Ettersberg. Ihnen allen gilt unser Dank. Und dieser Dank darf eben nicht nur aus Worten bestehen, deshalb ist der Antrag in dieser Beziehung sehr konkret. Wir wollen wissen: In welchem Zustand sind die Gräber, die Denkmale, die Erinnerungsorte, wo gibt es Sanierungsbedarf, wo brauchen Kommunen Unterstützung, wo brauchen Ehrenamtliche verlässliche Ansprechpartner und wie machen wir Erinnerungsorte sichtbar, übrigens auch digital sichtbar für junge Menschen? Das klingt erst mal technisch, aber das ist alles andere als klein, denn ein verwitterter Name auf einem Grabstein ist nicht nur ein Verwaltungsproblem, es ist auch eine Frage, ob der Mensch, der dort liegt, vergessen wird oder ob man sich seiner erinnert. Und ein Erinnerungsort, den junge Menschen nie kennengelernt haben, der bleibt einfach stumm, der erzählt keine Geschichten. Deshalb gehört Erinnerung auch mitten hinein in die Bildungsarbeit – und da bin ich wieder ganz bei Ihnen, Frau Mitteldorf. Schülerinnen und Schüler sollen nicht nur Daten kennenlernen, sie sollen begreifen, was Krieg, Diktatur und Menschenverachtung bedeuten. Sie sollen verstehen, wie schnell Freiheit verloren gehen kann und wie kostbar Frieden ist. Denn Frieden ist nicht alles, Frieden muss gelernt werden, Frieden muss gepflegt werden, Frieden braucht bedingt Erinnerungen. Und damit bin ich bei dem Gedanken, der mir heute hier in meinem Redebeitrag am wichtigsten ist: Versöhnung. Versöhnung heißt eben nicht vergessen und schon gar nicht relativieren. Versöhnung beginnt mit Wahrheit, mit dem Mut hinzusehen, mit dem Respekt vor den Opfern und mit der Bereitschaft, aus Geschichte heraus Verantwortung für heute zu machen. In Jena – und darüber bin ich sehr froh – wird genau daran geforscht: Wie finden Gesellschaften nach Gewalt wieder zusammen, wie entstehen Dialog, Verständigung, Frieden? Das wird dort im Jenaer Zentrum für Versöhnungsforschung erkundet und erforscht. Und das bin ich gern bereit zu unterstützen, auch als kulturpolitischer Sprecher. Ich möchte mit den Worten enden: Wie können wir uns erinnern, wenn Erinnerung unbequem ist? Indem wir uns ehrlich machen. Wir können Geschichte verdrängen, wir können sie verzerren oder wir können aus ihr lernen. Dieser Antrag entscheidet sich eindeutig für das Lernen. Er sagt, wir wollen erinnern, wir wollen erhalten, wir wollen würdigen und wir wollen jungen Menschen Zugänge eröffnen. Und wir wollen aus der Erinnerung heraus für Frieden und für Versöhnung arbeiten. Ich werbe deshalb ebenfalls für die Zustimmung zu diesem Antrag und gleichzeitig, wenn das Parlament den Antrag im Ausschuss weiter beraten möchte, dann werden auch wir uns dem nicht verschließen. Es sollte uns darum gehen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen: für die Toten, für die Lebenden und für die, die nach uns kommen. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Erfurth, Sie möchten sich noch mal melden? (Zuruf Abg. Erfurth, AfD: Ja, wenn es noch geht!) Okay.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich bin noch mal nach vorn gekommen, um vielleicht zu erklären oder klarzumachen, warum meine Rede so gestaltet war, wie sie gestaltet war und noch auf einiges von den Vorrednern zu reagieren. Es ist mir schleierhaft, wie man mit einer so pathologischen Abneigung und Ablehnung reagiert, wenn hier Politiker stehen, die die Opfer des eigenen Volkes als deutsche Politiker nicht ausreichend gewürdigt sehen von Ihnen. Und das war jetzt durch die Bank weg. Wie Sie mit einer Ablehnung reagieren, ohne dabei aber genau zum Kern zu kommen. Das erschließt sich mir überhaupt nicht. Das geht nicht in meinen Kopf hinein. Sei es drum. Herr Hey, topisches Gedenken: Das bringt mich darauf, dass die Gedenkorte – und Sie hatten den Bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge angesprochen – nicht nur in Deutschland stehen – die schönsten, wie ich finde, immer auf den Dörfern –, auch auf der ganzen Welt. Ich will eine kleine Geschichte dazu erzählen über den Soldatenfriedhof in Maleme auf Kreta, ein wunderschöner, ein Ort des Gedenkens, der Trauer, auch des Innehaltens, den jeder Soldat auch mal besucht haben sollte, wenn ihm die Möglichkeit dazu gegeben ist. Und jetzt gerade sind Kameraden von mir dort vor Ort und reinigen dies in Zusammenarbeit mit dem Bund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Das ist auch ein Teil des Gedenkens. Und wenn die dann dort unten sind und ich mit denen telefoniere oder rede oder selber bei meinem Besuch dort mit den Leuten rede, dann möchte dort niemand politisch eingeordnet werden. Das sind allen voran, egal, ob das ein Denkmal ist oder ein Soldatenfriedhof, erst mal Gedenkorte und Friedhöfe. Da liegen Menschen. (Beifall AfD) Und dass einige davon nicht wieder zurückkehren konnten, das ist der Hauptgedanke, den man dort trägt. Man ehrt sicherlich auch die soldatischen Leistungen, aber der Grundgedanke dabei ist, die sind nicht zurückgekommen, die sind nicht wieder heimgekehrt. Die Menschen, die dann dort vor Ort übrigens mit Farbeimern werfen, egal, ob auf die Gräber selber oder auf Abordnungen, die dort hinkommen und den Toten ihr Gedenken ausdrücken wollen, die kommen genau aus dieser Richtung. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Neonazis!) Es sind linksextremistische Truppenteile, die zu verschiedenen Soldatenfriedhöfen fahren und dort das Gedenken stören, dort eigentlich sogar die Totenruhe stören. Dann kann man es mir nicht verübeln, wenn ich hier vorn stehe als deutscher Politiker und als Soldat und natürlich das Gedenken daran auch aufrechterhalten will. Wenn Sie sagen, dass man alles inkludieren soll und alles mit einschließen sollte, dann können Sie das gern machen. Nur dann trifft es aus unserer Sicht nicht mehr den Kern eines Gedenkens der deutschen Gefallenen.

Herr Abgeordneter Erfurth, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hey zu?

Gern.

Vielen Dank. Sie haben eben abgestellt auf Soldatenfriedhöfe in Kreta. Wir wissen, dass von 1941 bis 1945 Kreta ja von der Hitlerarmee besetzt war. Es gab dort grausame Massaker an der Zivilbevölkerung in furchtbarer Unterdrückung. Könnten Sie uns, weil Sie das in einem Atemzug gesagt haben, die soldatischen Leistungen, die da in Kreta vollbracht wurden, hier noch einmal genau schildern?

Die soldatischen?

Das war Ihre Wortwahl. Die soldatischen Leistungen in Kreta. Ich möchte gern mal wissen, worin diese soldatischen Leistungen bestanden. In der Besetzung Kretas? Bei den Massakern? Erklären Sie mal!

Das ist Extrazeit, die ich dann kriege, oder?

Sie haben 1 Minute. Wenn Sie jetzt mit der Beantwortung beginnen, Herr Erfurth, haben Sie 1 Minute zusätzlich.

Das mache ich wirklich gern. Und ich weiß auch, dass Sie es nicht verstehen werden. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ach ja!) Als Soldat, als lang gedienter Soldat, kann ich soldatische Leistungen, erbrachte soldatische Leistungen trennen von dem, was Sie alles mit angesprochen haben, von den Gräueltaten, sicherlich auch von den Toten, von den Verletzten, und was dazu kommt. Aber die soldatische Leistung, natürlich kann man die ehren. Und im Fall Kreta sage ich Ihnen die auch ganz konkret: Fallschirmtruppen sind gelandet auf einer Insel, größte Fallschirmaktion im Zweiten Weltkrieg, haben es nicht geschafft gegen den Gegner, gegen den britischen Gegner, haben sich einigeln müssen, und deutsche Gebirgstruppen sind mit Schiffen herangekommen und haben diese Truppen rausgeboxt. Ja, das ist die soldatische Leistung. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Was für eine Leistung!) Das verstehen Sie nicht. Ist nicht schlimm. Mache ich Ihnen keinen Vorwurf draus. Aber nur, dass Sie mal wissen, was es ist. (Beifall AfD) Jetzt will ich mal noch ganz kurz auf den Kollegen Geibert eingehen, obwohl es mir fast wirklich nicht wert ist, weil, Sie haben gesagt, mit uns kann man keine Erinnerungspolitik machen. Das habe ich in meinem Beitrag schon gesagt. Ihnen geht es halt nicht um Erinnerungskultur. Sie wollen das Gedenken – und das sage ich wiederum hier als deutscher Politiker – an die deutschen Gefallenen durch Politik dem Mainstream möglich machen, so sage ich es mal. Und ein letzter Satz noch, weil Sie vorhin in unsere Richtung Folgendes gesagt haben: Unwertes Leben, damit kennen Sie sich ja aus. – Sie müssen sich wirklich nicht zu jedem Zeitpunkt hier wie ein Hampelmann verhalten. (Beifall AfD)

Herr Erfurth, für den „Hampelmann“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Dr. Althaus.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag greift ein wichtiges und gesellschaftlich bedeutsames Anliegen auf, die dauerhafte Pflege der Erinnerungskultur in Thüringen sowie den Erhalt von Gräbern, von Gedenkorten und Denkmalen für die Opfer von Krieg, Gewaltherrschaft, Verfolgung und Vertreibung. Die Landesregierung misst dieser Aufgabe große Bedeutung bei. Erinnerungskultur ist weit mehr als die Bewahrung historischer Orte. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Bildung, historischer Verantwortung und pädagogischer Arbeit. Gerade angesichts aktueller gesellschaftlicher und internationaler Entwicklungen bleibt die Auseinandersetzung mit Krieg, mit Diktatur, mit Terrorismus und menschenverachtender Ideologie eine dauerhafte Aufgabe unseres Gemeinwesens. Dabei darf Erinnerung nicht selektiv sein. Sie muss alle Opfergruppen in den Blick nehmen, die Opfer der Weltkriege, der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der SED-Diktatur ebenso wie die Opfer von Flucht und Vertreibung, die auch die Nachkriegsgeschichte Thüringens nachhaltig geprägt haben. Als Bildungs- und Kulturressort teilen wir ausdrücklich den Ansatz des Antrags, die Erinnerungs- und Gedenkstättenarbeit weiter zu stärken. Kriegsgräberstätten, Gedenkorte und Erinnerungsorte sind weit mehr als steinerne Zeugen der Vergangenheit. Sie sind unverzichtbare außerschulische Lernorte und leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung, zur historischen Aufarbeitung sowie zur Vermittlung der Folgen von Krieg, Diktatur und Menschenfeindlichkeit. Die Landesregierung wird deshalb weiterhin daran arbeiten, historische Themen fest in Bildungs-, Jugend- und Vermittlungsarbeit zu verankern und zeitgemäß didaktisch zu gestalten. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung von Diktaturerfahrungen in der Vermittlung in schulischen und außerschulischen Kontexten bleibt ein wichtiges Anliegen. Zugleich ist fachlich zu differenzieren zwischen unterschiedlichen Formen von Erinnerungsorten. Zu unterscheiden sind insbesondere Gräber und Kriegsgräberstätten im Sinne des Gräbergesetzes, Gedenkorte und Denkmale mit erinnerungskultureller Funktion sowie Kulturdenkmale im Sinne des Thüringer Denkmalschutzgesetzes. Mit diesen unterschiedlichen Kategorien gehen jeweils unterschiedliche Zuständigkeiten, Rechtsgrundlagen und Formen der Finanzierung einher. Für die Kriegsgräberpflege bestehen bundesrechtliche Vorgaben auf Grundlage des Gräbergesetzes. Die dort geregelten Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft unterliegen einem dauerhaften Ruherecht und sind dauerhaft zu erhalten. Nach aktuellem Stand befinden sich in Thüringen über 560 Begräbnisstätten und 21.900 Gräber mit Bezug zu mehr als 105.000 Opfern im Sinne des Gräbergesetzes. Die Pflege und Instandhaltung erfolgt mit Bundesmitteln. Für Thüringen stehen hierfür im Jahr 2026 rund 807.000 Euro zur Verfügung. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Kosten, insbesondere im Bereich Landschaftspflege, Bau- und Steinmetzleistungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind. Die Landesregierung unterstützt daher ausdrücklich die Forderung nach einer bedarfsgerechten Anpassung der Bundesmittel. In diesem Zusammenhang gilt unser ausdrücklicher Dank auch den vielen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Verbänden, Kommunen, Kirchen, Stiftungen und insbesondere den ehrenamtlich Engagierten, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit leisten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Hervorzuheben ist dabei auch die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Seit 1993 konnten in Thüringen zahlreiche Instandsetzungsmaßnahmen an Kriegsgräberstätten umgesetzt werden. Die Landesregierung hat mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz und dem Landesprogramm zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bereits eine wichtige Grundlage geschaffen. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Würdigung ehrenamtlichen Engagements, Bildungsangebote, Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung sowie infrastrukturelle Unterstützungen für Vereine und Initiativen, die im Bereich Heimat-, Kultur- und Erinnerungsarbeit liegen. Auch die im Antrag angesprochenen steuerlichen Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement sind nachvollziehbar. Die Anhebung der Ehrenamtspauschale entspricht einer Zielstellung des Thüringer Regierungsvertrags. Eine erste Erhöhung durch den Bundesgesetzgeber ist zum 1. Januar 2026 erfolgt. Weitere Fragen, etwa zur Wegstreckenentschädigung oder zur langfristigen Finanzierung der Kriegsgräberpflege, bedürfen jedoch einer vertieften Prüfung und Abstimmung, insbesondere mit der Bundesebene. Die im Antrag angesprochenen Fragen, etwa zu Sanierungsbedarfen, Fördermöglichkeiten, Kooperationsstrukturen oder Zuständigkeiten, berühren die Verantwortung mehrerer Ressorts. Die Landesregierung wird daher gemeinsam mit den betroffenen Häusern die angesprochenen Punkte prüfen und dem Landtag hierzu entsprechend Bericht erstatten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Althaus. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich habe den Wunsch nach Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vernommen, frage aber, ob es Beantragungen für weitere Ausschussüberweisungen gibt. Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Niemand. Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion der AfD ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich angenommen. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt 18 und rufe auf Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3466 Ich frage: Ist die Begründung erwünscht? Begründung ist erwünscht, Herr Abgeordneter Kalthoff.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Bilder der vergangenen Woche aus verschiedenen Regionen unseres Freistaats haben sich uns allen tief eingeprägt. Wenn der Himmel innerhalb weniger Minuten seine Schleusen öffnet und sprichwörtlich die Welt untergeht, dann erleben wir die zerstörerische Kraft der Natur in ihrer reinsten, unberechenbarsten Form. Vollgelaufene Keller, weggeschwemmte Straßen, überforderte Kanalsysteme und fassungslose Bürgerinnen und Bürger, die vor Trümmern ihrer Habseligkeiten stehen. Das sind dann leider keine theoretischen Untergangskonstruktionen mehr, sondern harte Realität in Thüringen. Diese jüngsten Umweltereignisse haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass wir beim Schutz unserer Heimat keine Zeit mehr verlieren dürfen. Die Natur wartet nicht auf bürokratische Prozesse oder langwierige Ausschussberatungen. Genau deshalb legen wir Ihnen heute gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern von CDU und BSW den Antrag „Effektives Starkregenmanagement für Thüringen“ vor. Wir reagieren damit nicht mit bloßem Aktionismus, sondern mit einem fundierten, strategischen und zukunftsweisenden Schutzschirm für unsere Kommunen und die Menschen vor Ort. In der Hoffnung auf eine gute Debatte – vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank für die Begründung des Antrags, Herr Abgeordneter Kalthoff. Ich eröffne nun die Aussprache und rufe als erste Rednerin Frau Abgeordnete Hoffmann für die Fraktion der AfD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Um es vorab zu sagen: Die Feststellung, welche die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag treffen und die Forderungen, die sie aufstellen, die sind richtig und wichtig. Die Kommunen sollten Vorkehrungen für Starkregenereignisse durchführen und finanziell dafür ausgestattet sein. So weit, so gut. Ich hätte mir allerdings einen Hinweis im Antrag auf die Urheberschaft oder den Ideengeber gewünscht, nämlich auf einen Petenten, der im Januar des Jahres in öffentlicher Sitzung sein Anliegen mit dem Titel „Starkregenrisikomanagement“ in einer interessanten Anhörung im Petitionsausschuss vorgetragen hat. Darin adressiert er konkrete Forderungen an die Landesebene, Forderungen, die sich nun im Antrag von CDU, BSW und SPD wiederfinden. Das scheint System zu haben. Diese Petition wurde anschließend an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten überwiesen. Dort erklärte das Ministerium ein teilweises Entgegenkommen. Warum teilweise? Weil nicht alle Verantwortlichkeiten auf Landesebene liegen. Es gab dann von allen Fraktionen einen Vorschlag, wie mit dem Anliegen umgegangen werden soll. Interessanterweise gleicht der Vorschlag der Regierungsfraktionen in Bezug auf das Petitionsgesetz dem zuerst eingereichten Vorschlag der AfD-Fraktion, der hingegen abgelehnt wurde. Wir wollten die Petition nach § 17 Nr. 3 des Thüringer Petitionsgesetzes abschließen und sie den Fraktionen zur Kenntnis geben. Wir begrüßten das Anliegen des Petenten und sagten unter anderem, dass die Landesregierung die in ihrer Verantwortung liegenden Maßnahmen im Sinne der Petition überprüft und wir regten an, dass das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten die Kommunen entsprechend weiter unterstützt. Das ist – wie gesagt – abgelehnt worden. Der Fachausschuss votierte dann mehrheitlich für den Vorschlag der Regierungsfraktionen, die ebenfalls die Hilfe des Landes für die Kommunen beim Starkregenrisikomanagement adressieren und auch das Landesprogramm „Hochwasserschutz“ ansprechen. Der Petitionsausschuss hat dann zu entscheiden wie es weitergeht auf Grundlage der Beratung im Umweltausschuss. Jetzt kommen aber genau diese Regierungsfraktionen mit einer Initiative ins Rund, die die eigene Regierung oder Koalition noch mal bezüglich dessen auffordern, was schon im Vorschlag im Fachausschuss, im Vorschlag der Regierungsfraktionen steht. Was ist das? Misstrauen gegenüber der eigenen Regierung, Misstrauen gegenüber dem Petitionsausschuss oder Ideenklau auf Kosten einer Petition. (Beifall AfD) Wenn insbesondere Sie von der CDU, aber insgesamt von den Regierungsfraktionen stringent wären, was Sie nicht sind, dann hätten Sie sich eigentlich dem Vorschlag der Linken anschließen müssen, wenn Sie weiteren Handlungsbedarf der Landesregierung sehen, denn diese hatten vorgeschlagen, das Anliegen des Petenten zu berücksichtigen bei Gesetzentwürfen usw. der Landesregierung. Oder anders gesagt: Die Landesregierung kann es einfach machen. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hoffmann. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Thomas für die Fraktion Die Linke auf.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Starkregen ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Derartige Ereignisse treffen potenziell alle Regionen Thüringens gleichermaßen und sie können schnell katastrophale Ausmaße annehmen. Innerhalb weniger Minuten können enorme Schäden entstehen. Keller laufen voll, Straßen werden zu Flüssen, Infrastruktur wird zerstört und Menschen geraten in Gefahr. Vielen Menschen dürfte auch noch das Starkregenereignis in Mosbach im Wartburgkreis im Juni 2021 in Erinnerung sein. Dort wurden Straßen zerstört, Häuser beschädigt und ganze Bereiche des Ortes überflutet. Natürlich steht über all dem weiterhin die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit ihren verheerenden Folgen und vielen Todesopfern. Diese Ereignisse haben schmerzhaft gezeigt, wie schnell aus extremen Wetterlagen Katastrophen werden können. Die öffentliche Anhörung zur Petition E-21/25, welche am Beispiel des Erfurter Ostens das Thema „Starkregenmanagement“ in den Blick nimmt, hat das sehr eindrücklich gezeigt. Dort wurde deutlich gemacht, dass Starkregen eben nicht einfach nur normales Hochwasser ist. Starkregen ist kleinräumig, oft kaum vorhersehbar und mit extrem kurzen Vorwarnzeiten verbunden. Genau das macht diese Ereignisse so gefährlich. Deswegen ist es richtig, dass sich der Landtag heute mit dem Thema beschäftigt. Der vorliegende Antrag enthält viele sinnvolle Punkte: die Unterstützung der Kommunen, die Erweiterung des Landesprogramms Hochwasserschutz um Starkregenaspekte, die bessere Vernetzung, die Aktualisierung der Gefahrenkarten oder auch die stärkere Berücksichtigung von Wasserrückhaltungen und Entsiegelungen. All das sind richtige Ansätze. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen und auch einer Überweisung heute nicht entgegenstehen. Aber wir werden auch deutlich sagen, aus Sicht der Fraktion Die Linke greift der Antrag an einigen Stellen zu kurz. Denn die Anhörung zur Petition hat eben nicht nur gezeigt, dass es noch Informations- und Analysebedarf gibt, sie hat vor allem gezeigt, dass wir längst ein Umsetzungsproblem haben. Die Betroffenen aus den Erfurter Ortsteilen haben sehr konkret geschildert, dass bereits 2015 ein Hochwasserschutzkonzept erstellt wurde, aber von 19 prioritären Maßnahmen bis heute nur wenige umgesetzt worden sind, nicht weil es an Geld fehlt, sondern schlicht das Personal, weil Planungsressourcen fehlen, weil Zuständigkeiten unklar sind, weil Förderprogramme kompliziert sind und weil Starkregenvorsorge vielerorts immer noch als nachrangige freiwillige Aufgabe der Kommunen behandelt wird. Genau dort liegt aus unserer Sicht der entscheidende Punkt. Wir können nicht einerseits anerkennen, dass Starkregenereignisse infolge der Klimakrise häufiger und intensiver werden, und andererseits so tun, als reiche es aus, lediglich Hinweise und Gefahrenkarten bereitzustellen. Es braucht mehr personelle und finanzielle Ressourcen, eine bessere Koordination zwischen Land, Kommunen und Gewässerunterhaltungsverbänden, einfachere Förderprogramme, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für das Thema und perspektivisch auch eine stärkere gesetzliche Verankerung des Starkregenmanagements. Wir müssen auch ehrlich über Zielkonflikte sprechen. In der Anhörung wurde deutlich angesprochen, dass Flächenversiegelung, Bebauung in gefährdeten Bereichen und mangelnder Wasserrückhalt Probleme verschärfen. Wenn immer neue Flächen versiegelt werden, Retentionsräume verschwinden und Bauleitplanungen den Schutzgedanken nicht ausreichend berücksichtigen, dann erhöhen wir die Risiken selbst. Darum reicht es nicht, nur auf Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Natürlich ist Eigenvorsorge wichtig. Aber Starkregenrisikomanagement ist eben auch öffentliche Daseinsvorsorge und Teil des Bevölkerungsschutzes. Bemerkenswert war in der Anhörung übrigens auch das enorme ehrenamtliche Engagement vor Ort: die Wasserwehr in Erfurt, die Bürgerinitiative, die vielen Menschen, die sich seit Jahren kümmern, Sandsäcke lagern, kritische Stellen beobachten und Aufklärungsarbeit leisten. All das zeigt, die Bevölkerung ist oft weiter als die Verwaltungsstrukturen. Diese Erfahrungen sollten wir ernst nehmen. Meine Damen und Herren, die Petition und die Anhörung haben deutlich gemacht, viele Kommunen, Ehrenamtliche und Betroffene engagieren sich bereits mit großem Einsatz für besseren Schutz vor Starkregenereignissen. Aber ebenso deutlich geworden ist, die Verantwortung darf nicht allein bei den Kommunen oder gar bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden. Vieles wird vor Ort umgesetzt werden müssen, aber wenn gleichzeitig Personal fehlt, Planungen stocken, Förderprogramme schwer umsetzbar sind und notwendige Maßnahmen über Jahre liegenbleiben, dann zeigt das eben auch eine Verantwortung des Landes. Das Land muss Kommunen stärker unterstützen, besser koordinieren, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, organisatorisch, fachlich und finanziell. Starkregenschutz ist deswegen nicht nur eine kommunale Aufgabe, er ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Genau daran wird sich messen lassen müssen, wie ernst wir das Starkregenmanagement in Thüringen tatsächlich nehmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thomas. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kalthoff für die Fraktion der SPD auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, noch mal liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, aber ganz besonders – Frau Hoffmann, gut zuhören – liebe Gemeinderäte in Kranichfeld, die gerade mit zuschauen, und auch lieber Bürgermeister Jörg Bauer, es ist so, dass wir diesen Antrag schon vorbereitet hatten, bevor die Anhörung geschehen ist. Man kann uns das hier unterstellen, aber mein Beispiel, das uns den Anlass gegeben hat, in diese Arbeit einzusteigen, ist ein Ereignis, was sich jetzt in zwei Wochen jähren wird. Und zwar, gehen wir in den Sommer 2025 in Kranichfeld. Auf der Niederburg findet bei bestem Wetter das Rosenfest statt: ausgelassene Stimmung, fröhliche Menschen, Familien feiern gemeinsam, ein wunderbarer Sommertag in Thüringen. Doch wenige Stunden später ändern sich die Realitäten schlagartig. Regen setzt ein, Sirenen heulen, Keller laufen voll. Straßen stehen unter Wasser, Feuerwehr und Rettungskräfte kämpfen gegen die Wassermassen. Wieder einmal trifft ein Starkregenereignis die Stadt Kranichfeld. Dann Mai 2026 in Nordthüringen: Wieder ähnliche Bilder, wieder überflutete Straßen, wieder vollgelaufene Häuser. Wieder Menschen, die innerhalb weniger Minuten einen Teil ihrer Sicherheit und ihres Eigentums verlieren. Genau diese beiden Beispiele – zwei Beispiele von vielen – machen deutlich, Starkregen ist längst kein Ausnahmeereignis mehr. Es ist in Thüringen angekommen und deshalb reden wir heute auch nicht über abstrakte Zukunftsszenarien, sondern über konkreten Bevölkerungsschutz im Hier und Jetzt. Denn es bleibt uns nichts anderes übrig, als der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Der Klimawandel ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, die uns irgendwann in ferner Zukunft einholen wird. Er findet hier und jetzt statt und seine Extremeffekte fordern uns täglich heraus. Die meteorologische Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte zeichnet hierbei ein erschreckend klares Bild. Die Wissenschaft prognostiziert es seit Langem und die Wetterdaten der jüngeren Vergangenheit bestätigen es unmissverständlich: Starkregenereignisse werden in Zukunft mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weiter zunehmen. Die physikalischen Gesetzmäßigkeiten, die dahinterstehen, bestätigen diese Beobachtung. Und jetzt für Sie, Herr Dietrich, das habe ich extra rausgesucht: Eine wärmere Atmosphäre kann pro Grad – also Sie haben gestern von 1 Grad geredet – 7 Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen. 7 Prozent mehr Wasserdampf bedeutet bis zu 14 Prozent intensiveren Starkregen – die Intensität, es gab eine interessante Studie dazu, die das belegt hat, dass es genauso passiert, weil die Wolken dann schlagartig wie eine Wasserbombe abregnen. Also wenn wir früher in den Sommermonaten mit klassischen erfrischenden Gewitterschauern rechnen konnten, erleben wir heute diese regelrechten Wasserbomben, die ganze Landstriche in kürzester Zeit unter Wasser setzen. Diese Dynamik hat sich in den letzten Jahren massiv beschleunigt. Starkregen ist zu einer der größten und gleichzeitig am schwersten kalkulierbaren Naturgefahren für unsere Infrastruktur und Bevölkerung geworden. Das Heimtückische an diesen Ereignissen ist ihre fundamentale Unvorhersehbarkeit. Anders als bei den klassischen Flusshochwassern an der Saale oder an der Werra, bei denen sich die Pegelstände über Tage ankündigen und den Einsatzkräften wertvolle Vorlaufzeit für Sandsackwälle und Evakuierungen bieten, schlägt Starkregen ohne Vorwarnung zu. Er kann jede Gemeinde, jeden Hang und jedes Dorf im Freistaat gleichermaßen treffen und das völlig unabhängig davon, ob ein Fluss in der Nähe ist oder nicht. Innerhalb von Minuten verwandeln sich harmlose Straßen in reißende Sturzbäche und auch die Versicherungsstatistiken sprechen hierzu eine eindeutig alarmierende Sprache. Etwa die Hälfte aller versicherten Überflutungsschäden in Deutschland gehen mittlerweile auf das Konto von Starkregen. Ein absoluter Schutz gegen diese Naturgewalten ist technisch und wirtschaftlich schlicht unmöglich. Das müssen wir hier so ehrlich aussprechen. Aber genau diese Unvermeidbarkeit verpflichtet uns zu einer konsequenten, vorausschauenden Anpassung an die Klimafolgen. Wir müssen unsere Städte und Dörfer klimaresilienter umbauen. Wir müssen lernen, mit den Extremen zu leben und ihre Auswirkungen durch ein professionelles Risikomanagement so weit wie möglich abzufedern. Klimaanpassung ist praktischer Bevölkerungsschutz und genau das rückt unser Antrag in den Fokus. Wir orientieren uns bei diesem Vorhaben an den bewährten und erfolgreichen Prinzipien des klassischen Hochwasserrisikomanagements. Der Schlüssel zum Erfolg liegt dabei ganz klar auf der kommunalen Ebene. Denn dort entsteht der Schaden und dort muss auch die Vorsorge greifen. Unsere Städte, unsere Gemeinden dürfen mit diesen komplexen Aufgaben jedoch nicht allein gelassen werden. Viele ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie kleinere Gemeindeverwaltungen sind schlicht überfordert, wenn es um die Erstellung hochkomplexer Risikoanalysen geht. Deshalb fordert unser Antrag die Landesregierung auf, die Thüringer Kommunen flächendeckend und intensiv bei der Initiierung eines maßgeschneiderten Starkregenrisikomanagements zu unterstützen. Der wichtigste Baustein hierbei sind lokale Starkregengefahrenkarten. Wir müssen den Verantwortlichen vor Ort digitale präzise Werkzeuge an die Hand geben, auf denen metergenau simuliert werden kann, wie sich das Wasser bei einem Extremunwetter verhält, welche Senken volllaufen und welche Gebäude besonders gefährdet sind. Nur auf der Grundlage einer solchen systematischen Analyse der Gefährdungs- und Schadenpotenziale können Feuerwehr, Katastrophenschutz und Stadtplanung wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen und dazu auch noch das Bewusstsein der Bevölkerung schärfen. Wir müssen ebenso gezielt Anreize für einen verbesserten Wasserrückhalt in der Fläche schaffen. Unsere Land- und Forstwirtschaft spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Durch eine erosionsmindernde, nachhaltige Flächenbewirtschaftung können wir dafür sorgen, dass der Boden wie ein natürlicher Schwamm wirkt, der die Wassermassen aufsaugt, anstatt sie ungebremst in die nächsten Wohngebiete abfließen zu lassen. Lassen Sie uns dieses wichtige Fundament gemeinsam gießen. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Abgeordneter Kalthoff. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine – doch, Frau Abgeordnete Heber.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, das war nicht vorgesehen, aber mich hat die Wortmeldung von Frau Hoffmann doch noch mal nach vorn getrieben. Ich finde es wirklich schade, wenn man so ein wichtiges Thema an solchen Nickligkeiten festmacht, mit wer, wie, wer hat was, wann, wo eingereicht. Das ist wirklich ... (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Ich gehe da jetzt gar nicht drauf ein, weil das wirklich Blödsinn ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal einen Fall benennen, nämlich den, den vorhin auch Frau Hoffmann skizziert hat. Ja, wir haben eine wirklich spannende Petition gehabt, und zwar von Thomas Petzold aus Linderbach – den ich hier an der Stelle ganz herzlich grüßen möchte –, der uns viele gute Impulse gegeben hat. Und ich finde es gar nicht schlimm, Frau Hoffmann, dass durch solche Petitionen parlamentarische Initiativen erwachsen. Warum denn nicht? (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja, dann schreiben Sie es doch!) Das hat doch Herr Kalthoff auch in seiner Begründung gesagt, das ist doch auch im Protokoll nachzulesen, deshalb muss man es ja nicht in den Antrag schreiben. Sie können uns glauben, dass wir dem Petenten das auch sagen, dass wir mit diesem Petenten in Kontakt stehen und dass die sich natürlich auch freuen, wenn sich hier etwas bewegt. Mir war es wichtig, hier an der Stelle zu sagen, dass wir uns doch nicht in diesen Nickligkeiten verrennen sollten. Dann vielleicht auch noch ein letzter Punkt von mir: Ich habe manchmal das Gefühl, dass Ihnen das mit der Gewaltenteilung nicht ganz so klar ist. Natürlich gibt es eine Landesregierung, natürlich adressieren wir auch an die Landesregierung. Aber wir sind das Parlament und wir sind Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagen Sie?) Und wenn wir eine parlamentarische Initiative starten, dann, finde ich, ist das auch in Ordnung, dann können wir das auch machen. Dann sind wir nicht in einem eindimensionalen Staat oder in einer Rechtsform, in einer Diktatur, wo Regierung gleich Parlament ist. Nein, wir sind ein Parlament, wir sind Parlamentarier und wir haben natürlich auch das Recht, hier unsere eigenen Initiativen vorzubringen. (Unruhe AfD) In diesem Sinne, ich freue mich sehr, dass dieser Antrag hier breite und große Zustimmung findet, auch von Ihnen, und kann nur noch mal, auch im Namen der Koalition, um Zustimmung für diesen Antrag werben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Heber. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schütz. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Machen Sie uns keinen Kummer!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, Starkregen in Thüringen: Sofort entstehen vor unser aller Augen Bilder, Bilder der Zerstörung, zerstörte Häuser und Infrastruktur in Rustenfelde, überflutete Straßen in Mosbach, vollgelaufene Keller in den Dörfern der Rhön oder in Nordthüringen und Einsatzkräfte der Feuerwehren, die nachts im Einsatz sind, weil Bäche plötzlich zu reißenden Flüssen werden. Und wir denken an die Menschen, die ihre Existenz gefährdet sehen, weil das Wasser alles mitreißt, was ihnen lieb und teuer ist. Starkregenereignisse sind nicht vermeidbar und kaum vorhersehbar. Auch wenn sie in Thüringen im vergangenen Jahr weniger Schäden angerichtet haben als in den Jahren davor, haben die ersten diesjährigen Ereignisse Anfang Mai gezeigt, der nächste Starkregen wird kommen und wir müssen vorbereitet sein. Das ist keine abstrakte Klimadebatte, das ist gelebte Realität in unseren Städten und Gemeinden. Allein in den letzten 25 Jahren waren es über 400 Starkregenereignisse in Thüringen mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von 100 Jahren und seltener. Die Auswertung der Radardaten zeigt eine zufällige Verteilung dieser Ereignisse über die gesamte Landesfläche und die Wissenschaft sagt uns, es wird nicht besser, es wird häufiger und es wird intensiver. Die Bilder der letzten Jahre sind Mahnung, aber auch Auftrag. Es geht darum, gemeinsam Lösungen zu finden, die uns widerstandsfähiger machen – heute und in Zukunft –, die uns, unsere Werte, unsere Menschen schützen. Zu Punkt II des Antrags gestatten Sie mir folgende Hinweise. Erstens, Unterstützung der Kommunen: Der Schutz vor Starkregengefahren ist eine kommunale Aufgabe im Rahmen der Daseinsvorsorge. Bisher wurde diese Aufgabe hauptsächlich von den Gemeinden angegangen, in denen es bereits zu Schäden durch Starkregen gekommen ist. Mit der im November 2024 durch das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie veröffentlichten und in der Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium erstellten frei zugänglichen Hinweiskarte Starkregengefahren haben nun alle Thüringer die Möglichkeit, ihre eigene potenzielle Betroffenheit zu erkennen und zu handeln. Nur wer die Risiken kennt, kann gezielt handeln. Bezüglich einer regelmäßigen Aktualisierung der Hinweiskarte stehen wir mit dem Bundesamt für Kartografie und Geodäsie in engem Kontakt. Das BKG hat in Aussicht gestellt, eine Aktualisierung mit der Übernahme der Karte in den digitalen Zwillingen für das gesamte Bundesgebiet in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Mit dem zeitgleich im November 2024 durch das Haus von Herrn Kummer veröffentlichten Leitfaden zur Starkregenvorsorge in Thüringen steht den Thüringer Städten und Gemeinden ein Werkzeug zur Verfügung, das hilft, die richtigen Schlüsse bei erkannter Betroffenheit zu ziehen. Mit Handlungsempfehlungen, Beispielen und Schritt-für-Schritt-Anleitungen werden die Gemeinden bei der Erstellung und Beauftragung ihres Starkregenrisikomanagements und der Dokumentation ihrer Ereignisse unterstützt. Mit einer gezielten Informationsoffensive werden die Thüringer Gemeinden über die neuen Instrumente zum Schutz vor Starkregen aufgeklärt. Auf insgesamt sieben regionalen Veranstaltungen erreichte das Haus über 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Bürgermeistern bis zu engagierten Feuerwehrleuten. Der Austausch war intensiv, die Resonanz deutlich. Die Kommunen sind bereit, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um sich besser auf Extremwetter vorzubereiten. Zweitens, Fortschreibung des Landesprogramms Hochwasserschutz, Abfrage des kommunalen Bedarfs: Bisher stand im Landesprogramm Hochwasserschutz vor allem der Schutz vor Flusshochwasser im Mittelpunkt. Doch die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, Starkregenereignisse treffen uns häufiger, lokaler und oft unvorbereitet mit ähnlich großen Schäden. Deshalb wird das Programm um das entscheidende Thema „Schutz vor Starkregengefahren“ erweitert. Im Dezember und Januar lief die Abfrage bei allen 600 Thüringer Gemeinden. Hier wollten die Initiatoren wissen: Wo sehen sich die Kommunen betroffen, wie weit ist das Starkregenrisikomanagement vorangeschritten? Sind bereits Maßnahmen geplant, wenn ja, welche? Dieser Dialog ist die Grundlage, um gezielt dort zu unterstützen, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Die Resonanz war enorm. Rückmeldungen von über 300 Gemeinden, die derzeit in der Thüringer Aufbaubank ausgewertet werden, sprechen dafür. Starkregenmanagement ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft nicht nur die Thüringer Kommunen und das Umweltministerium, gefragt ist auch der Schulterschluss aller Ressorts von der Landwirtschaft über die Stadt- und Raumplanung bis hin zum Katastrophenschutz. Nur gemeinsam können wir wirksame Lösungen entwickeln, die Thüringen widerstandsfähiger machen. Mit der Informationsveranstaltung für die Ressorts zu den Themen „Niedrigwasser“ und „Starkregen“ im Oktober 2025 wurde der Dialog gestartet. Das Ziel war und ist klar: Gemeinsam Maßnahmen entwickeln, die den Schutz vor Starkregengefahren im neuen Landesprogramm verankern – praxisnah, ressortübergreifend und zielgerichtet. Eine weitere Beratung mit den Ressorts zur Maßnahmenanmeldung folgte im Februar dieses Jahres. Im Ergebnis wurden über 40 Maßnahmen in den verschiedenen Landesressorts identifiziert, die zum Schutz vor Starkregengefahren beitragen und Teil des neuen Landesprogramms werden. Die konkreten Maßnahmen werden erstmals zum Start der Anhörung des neuen Landesprogramms „Hochwasserschutz 2028 bis 2033“ voraussichtlich Anfang 2027 veröffentlicht. Drittens – Verbesserung des Wasserrückhalts in der Land- und Forstwirtschaft bzw. erosionsmindernde Flächenbewirtschaftung und Reduzierung der Flächeninanspruchnahme bzw. -versiegelung: Strukturelemente auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen können den Wasserabfluss verzögern und die Erosion vermindern. Zusammen mit weiteren Rückhaltemaßnahmen vor Ort sind sie ein adäquates Mittel, um mögliche Schäden durch Starkregenereignisse zu verringern. Entsprechende Maßnahmen werden Teil des neuen Landesprogramms sein. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass der Einfluss solcher Maßnahmen mit zunehmender Intensität des Ereignisses abnimmt. Dies gilt insbesondere für die Wirkung von Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenversiegelung – gut für den Boden- und Wasserhaushalt, geringe Wirkung bezüglich der Abflussbildung bei Starkregenereignissen. Viertens – Förderung und Finanzierung: Die Forderung nach Evaluierung und Optimierung bestehender sowie der Schaffung neuer Fördermöglichkeiten für die Konzeption und Umsetzung von Schutzmaßnahmen ist berechtigt. Abgesehen von den begrenzten Möglichkeiten der Städtebauförderung gibt es derzeit kein spezifisches Landesförderprogramm, das diese dringend notwendigen Maßnahmen unterstützt. Um die bestehende Förderlücke zu schließen, werden wir zukünftig sowohl kommunale Konzepte als auch investive Maßnahmen zum Schutz vor Starkregengefahren über die angepasste Förderrichtlinie „Aktion Fluss“ förderfähig machen. Wir rechnen mit einer Förderrichtlinie noch in diesem Quartal. Zur Sicherung der Finanzierung konnte die Vorsorge vor Starkregengefahren im Rahmen der Halbzeitevaluierung des EFRE-Programms 2021 bis 2027 erfolgreich als neuer wasserwirtschaftlicher Schwerpunkt in den EFRE integriert werden. Zu den Bundesmitteln: Das Haus von Herrn Kummer hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Mittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, also LuKIFG-Mittel, für Maßnahmen zum Schutz vor Starkregengefahren eingesetzt werden können. Die entsprechenden Mittel wurden dafür angemeldet. In die Diskussion mit dem Bund zur Verausgabung der zusätzlichen KTF-Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung ab 2026 ist sein Haus intensiv involviert, mit dem Ziel, unter anderem die Mittel für den Schutz vor Starkregengefahren weiter zu erhöhen. Weiter setzt sich das Umweltministerium mit Nachdruck für die Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein, um die finanzielle Absicherung aller Bürgerinnen und Bürger im Schadensfall zu sichern. Zusätzlich wurde der Bund auf vergangenen UMKs auch auf Initiative Thüringens dazu aufgefordert, das Förderprogramm zur Stärkung der privaten Eigenvorsorge durch eine Förderung baulicher Objektschutzmaßnahmen schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Die Prüfung der Einführung weiterer Finanzierungsinstrumente, welche sich gezielt an die kommunale Umsetzung von Maßnahmen zur Risikoreduktion und Klimaanpassung richten, wird geprüft. Die Sensibilisierung ist dabei der entscheidende Faktor. Nur wenn alle – Bürger, Unternehmen und Kommunen – die Risiken kennen, sich frühzeitig vorbereiten und im Ereignisfall richtig handeln, können Schäden minimiert und Leben geschützt werden. Es geht um die Eigenverantwortung. Es geht um Vorsorge und um ein gemeinsames Bewusstsein für die Herausforderungen, die auf uns zukommen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Schütz. Die Landesregierung hat 1 Minute und 31 Sekunden länger gesprochen. Das heißt, es wäre jetzt noch zusätzliche Redezeit für etwaige Redner. Möchte sich noch ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete zu Wort melden? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Ich habe keine Beantragung einer Ausschussüberweisung vernommen, sodass wir direkt über den Antrag abstimmen. Wer für den Antrag „Effektives Starkregenmanagement für Thüringen“ stimmen möchte, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Wer stimmt gegen den Antrag? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke mehrheitlich beschlossen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch die heutige Sitzung. Die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen finden am 24., 25. und 26. Juni statt. Das sind die letzten Plenartage vor der Sommerpause. Wir sehen uns dann spätestens dort wieder. Bis dahin wünsche ich Ihnen frohe und gesegnete Pfingsten. Das Wetter wird ja sehr schön. Wir haben auch ein bisschen Buße hier getan durch die fehlende Klimaanlage, die wir bis zum nächsten Mal hoffentlich wieder repariert haben werden. Frohe und gesegnete Pfingsten und alles Gute fürs Wochenende!