Lennart Geibert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss doch sehr stark schlucken, Herr Marek, wenn man Sie hier vorn erlebt. (Unruhe AfD) Herr Erfurth, Entschuldigung, so häufig haben Sie sich hier noch nicht beteiligt, deswegen ist mir das nicht so ganz erinnerlich. Tut mir leid. Aber, wenn sie hier die Arbeit eines der wichtigsten Player im Bereich der Erinnerungskultur derart kritisieren, dann verdient das aus meiner Sicht in diesem Haus einen entschiedenen Widerspruch aller übrigen Fraktionen. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Ich will meine Redezeit überhaupt nicht länger auf das verschwenden, was Sie hier gesagt haben, denn für mich steht fest: Erinnerungskultur ist mit Ihnen nicht zu machen und Ihr Redebeitrag ist dafür ein guter Beleg gewesen. Deswegen ist es jetzt auch mal öffentlich geworden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Wochen ist es her, dass vor 81 Jahren der Zweiten Weltkrieg zumindest hier in Europa endete. Weltweit kostete dieser Krieg etwa 60 bis 65 Millionen Menschen infolge direkter Kriegseinwirkung das Leben. Rechnet man die durch Verbrechen im Kriegsverlauf ermordeten Menschen und die durch die Kriegsfolgen Getöteten hinzu, beläuft sich die Gesamtzahl der getöteten Menschen auf 80 Millionen. Insbesondere zu nennen sind hier die im deutschen Namen ermordeten 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft im Zuge des Holocaust. Das Ende des Krieges am 8. Mai ist für uns Deutsche nicht nur mit dem Ende von Kampfhandlungen verbunden, sondern es ist der Tag, an dem wir alle von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit wurden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist ja auch richtig!) Gleichzeitig begannen mit dem 8. Mai für viele Menschen aber auch neue Leiden aufgrund von Machtverschiebungen, neuen Bündnissen, neuen Abhängigkeiten von Teilung und Flucht. Bei allem Verständnis für dieses Leid müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass wir nicht im Ende des Krieges die Ursache für Flucht, Vertreibung und Unfreiheit sehen dürfen. Sie liegt vielmehr in seinem Anfang und im Beginn jener NS-Gewaltherrschaft, die zum Krieg führte. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach wie vor bin ich als junger Mensch und Nachgeborener dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker für seine Bewertung dieses Tages dankbar, wenn er zum einen den Aspekt der Befreiung vom Nationalsozialismus prominent in den Mittelpunkt rückte und damit ausgesprochen hat, was viele in der damaligen Bundesrepublik beim Blick auf die Kriegsfolgen für das eigene Volk nicht sehen wollten oder konnten. Das war und bleibt richtig. Gleichzeitig ordnete er aber zum anderen diese richtige Wertung in ein Gesamtpanorama ein, in dem das Leid genauso vorkam und eingeordnet wurde wie die Errichtung kommunistischer Diktaturen östlich der Werra und der Elbe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Antrag verfolgen wir diese Einordnung von Erinnerungskultur in ein historisches Gesamtpanorama, ohne dabei in eine einseitige nationalegoistische Betrachtungsweise zu verfallen. Dabei wollen wir explizit nicht die Fokussierung auf eine ausgewählte Opfergruppe wie zum Beispiel die durch unmittelbare Kriegseinwirkung Getöteten einer bestimmten Nationalität. Vielmehr geht es uns um die Erinnerung und das Gedenken an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Es geht dabei nicht nur um das Gedenken an deutsche Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, sondern es geht um die Opfer aller Völker. (Beifall BSW, SPD) Es umfasst das Gedenken der Soldaten, die in den beiden Weltkriegen und anderen Kriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene oder Flüchtlinge ihr Leben verloren haben, ebenso wie der Verfolgten und Getöteten, weil diese einem anderen Volk angehörten oder Teil einer Minderheit waren, die wegen ihrer geschlechtlichen Identität, einer Krankheit oder einem körperlichen Handicap als – in Anführungsstrichen – „lebensunwert“ bezeichnet wurden. Die Bezeichnung dürfte Ihnen ja nicht fremd sein. Und unbedingt muss dieses Gedenken auch diejenigen Opfer mit inkludieren, die politisch verfolgt wurden und ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen eine Gewaltherrschaft und Diktatur geleistet haben. Selbstverständlich schließt dieses Gedenken für uns auch die Opfer von Terrorismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus mit ein, die in unsere Zeit fallen und durch Hass und Gewalt ums Leben gekommen sind. Die CDU unterstützt in diesem Zusammenhang zudem ausdrücklich die Intention des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, auf dessen Veranlassung zum Volkstrauertag 2025 erstmals auch die im Einsatz für unser Land getöteten Bundeswehrsoldaten, Polizisten und andere Einsatzkräfte in das Totengedenken aufgenommen wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist sehr bewusst, dass wir insbesondere bei dem Gedenken an die Kriegsopfer sowie Opfer der beiden deutschen Diktaturen natürlich eine Verantwortung für ein „Nie wieder“ haben, dass wir im Rahmen dieser verantwortungsbewussten Erinnerungskultur insbesondere angesichts der NS-Verbrechen eine besondere Verantwortung tragen. Uns ist klar, dass es nicht um ein Gedenken an Täter oder Tätergruppen gehen darf, die für bestimmte Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren und damit nicht den Status „Opfer“ verdienen. Uns ist auch klar, dass wir dabei unbedingt differenzieren müssen. Auch wenn wir insgesamt die Trauer würdigen, bleibt es dabei: Wir benennen Täter und ihre Verbrechen. Dabei ist uns vor allem wichtig, dass wir die Bildungsarbeit der verschiedenen Initiativen und Akteure gegen Nationalsozialismus, Rassismus und das ideologische Denken stärken, das zu zwei verheerenden Weltkriegen sowie zu zwei Diktaturen auf deutschem Boden führte. Besondere Unterstützung und Würdigung verdienen dabei die Stiftungen „Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora“ sowie „Ettersberg“ als auch der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der Bund der Heimatvertriebenen und die verschiedenen Aufarbeitungsinitiativen des Geschichtsverbunds Thüringen, deren Arbeit auch künftig zu unterstützen und zu fördern ist. Denn bei der Erinnerungskultur handelt es sich ganz klar um eine staatspolitische Aufgabe, die staatlichen Schutz verdient und, meine Damen und Herren von der AfD, insbesondere auch staatlichen Schutz vor Ihnen. (Beifall CDU, Die Linke) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Erinnerungskultur braucht aber auch bestimmte Orte, wo diese Erinnerung gelebt und gepflegt werden kann. Diese Orte können Gedenkstätten, Denkmale oder auch Gräber sein, die zu pflegen und zu erhalten sind. Mit unserem Antrag möchten wir diese wichtige Aufgabe mehr in den Blick rücken und gegebenenfalls durch geeignete Unterstützungsmaßnahmen fördern. Aus unserer Sicht ist diese Unterstützung gerade mit Blick auf die jüngere Generation wichtig, denn der demokratiefördernde und friedenspädagogische Beitrag von Erinnerungsarbeit, vor allem für die Vermittlungs-, Jugendund Bildungsarbeit, kann nicht hoch genug bewertet werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam einen Beitrag dazu im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur leisten und uns mit diesem wichtigen Thema intensiv auseinandersetzen. Deswegen beantrage ich die Überweisung. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)