Steffen Quasebarth

Ich habe gehört, dass es den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur gibt. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Ich sehe dazu die Handzeichen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen und wir können Tagesordnungspunkt 17 schließen. Noch ein Wort an den Abgeordneten Mühlmann: Herr Abgeordneter Mühlmann, ich konnte feststellen, dass Sie in Ihrer Rede angekündigt haben, einen, wenn Sie so wollen, Übertritt der Geschäftsordnung zu begehen. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Plagiator Voigt!) Sie haben den Ministerpräsidenten Voigt „Plagiator“ genannt. Dafür werde ich Sie nicht rügen. Ich werde Sie aber rügen dafür, dass Sie nicht zur Sache gesprochen haben. (Heiterkeit AfD) Ich appelliere mehrfach und heute noch einmal wieder, dass Sie hier am Rednerpult zur Sache zu sprechen haben. Das haben Sie nicht getan. Deshalb erhalten Sie von mir keinen Ordnungsruf, sondern eine Rüge, (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das können Sie gern machen, aber das akzeptiere ich trotzdem nicht!) weil ich nicht über das Stöckchen springen werde, dass Sie diese Provokation heute mehrfach begehen. Wir schließen damit den Tagesordnungspunkt 17 und kommen zum Tagesordnungspunkt 16 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3456 Ist die Begründung dazu gewünscht? Das ist der Fall. Dann bitte ich Frau Abgeordnete Düben-Schaumann dazu an das Rednerpult. Bitte.