Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, liebe Besucherinnen auf der Tribüne, der Thüringen-Monitor 2025 zeigt, 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer fühlen sich unserem Freistaat eng verbunden. Es wurde heute schon mehrfach gesagt, sie empfinden Thüringen als lebens- und liebenswerte Heimat und sie sind stolz auf ihr Bundesland. Besonders stark ist die persönliche Verbundenheit mit der eigenen Stadt oder der Gemeinde. Dort spielt sich das Leben ab, dort engagieren sich Tag für Tag Menschen für ihr Gemeinwesen. Ebenso zeigt der Thüringen-Monitor, der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist groß und tief verankert. Das ist eine sehr gute Nachricht. Denn sozialer Zusammenhalt ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für sozialen Frieden. Er ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und er ist das Fundament für unseren gemeinsamen Weg in eine gute und friedliche Zukunft. Außerdem macht der Thüringen-Monitor transparent, die große Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer hält die Demokratie für die beste aller Staatsformen, was heute auch schon mehrfach gesagt wurde. Mit 90 Prozent erreicht die Zustimmung zur Demokratie sogar den höchsten Wert der vergangenen 25 Jahre. All das sind sehr gute Nachrichten. Aber nicht alle Ergebnisse des Thüringen- Monitors sind so rosig, und auch das muss ich hier klar benennen. Nur 44 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sind mit dem tatsächlichen Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das genügt uns nicht und das darf uns auch nicht genügen. Dieser Wert ist für uns ein klarer Auftrag und Ansporn zugleich. Wir als BSW-Fraktion sind angetreten, um Politik wieder näher an die Menschen zu bringen. Wir wollen eine neue politische Kultur etablieren, mehr zuhören, stärker einbinden, praktisch handeln und konkrete Lösungen umsetzen. Dazu gehört auch eine Ermöglichungskultur, digital und analog, anstatt überbordender Bürokratie und bremsender Verwaltungsverfahren. Denn der Staat muss den Bürgerinnen und Bürgern dienen und nicht umgekehrt. Das ist unser Anspruch und diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und an dem wollen wir uns auch messen lassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dabei macht der Thüringen Monitor uns aber auch Mut. Der Großteil der Menschen in Thüringen lebt ein offenes und inklusives Gesellschaftsverständnis. Wir sind überzeugt, die besten Lösungen entstehen, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen und Politik miteinander gestalten. Gleichzeitig zeigt der Monitor aber auch, 18 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer vertreten rechtsextreme Einstellungen. Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sind weiterhin verbreitet und das macht uns große Sorgen mit Blick auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, unsere Demokratie und den sozialen Frieden. Deshalb dürfen wir hier niemals nachlassen, uns gegen alle Formen von Extremismus zu stellen. Gleichzeitig macht der Monitor transparent, Ethnozentrismus und neo-nationalsozialistische Einstellungen sind nach den Anstiegen der vergangenen Jahre erstmals leicht rückläufig. Das zeigt, trotz massiver rechtsextremer und völkischer Propaganda wenden sich Menschen wieder von menschenverachtenden Ideologien ab. Und das ist eine gute Nachricht. Und das ist aber auch ein wichtiges Signal für unsere Demokratie. Was lernen wir also aus den Ergebnissen des Thüringen-Monitors und welchen Auftrag gibt er uns? Zuallererst bestätigt er uns darin, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen für eine neue politische Kultur für einen funktionierenden Staat, für eine starke und soziale Wirtschaft (Beifall CDU, BSW) und natürlich auch für eine verlässliche Daseinsvorsorge, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Frage: Wie setzen wir das konkret um? Menschen fühlen sich vor allem dort gut politisch vertreten, das zeigt der Monitor, wo sie sich direkt einbringen können und Resonanz erleben, also wo Politik erreichbar ist, sichtbar und ansprechbar bleibt, wo sie konkrete Veränderungen mitgestalten können, erleben und an denen auch teilhaben können. Das ist in unseren Städten und Gemeinden. Hier kennen viele Bürgerinnen und Bürger ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, erleben Entscheidungen im Alltag unmittelbar mit und haben auch das Gefühl, dass ihre Anliegen gehört werden. Dort ist das höchste Vertrauen in die Politik, zeigt dieser Monitor. Je weiter jedoch politische Entscheidungen nach oben auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene wandern, desto größer wird die Distanz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Institutionen. Das setzt sich in den letzten Jahren fort. Entscheidungen wirken da als technokratisch, bürokratisch und werden auch oft fern der Lebenswirklichkeit empfunden. Es entsteht hier ein deutliches Gefälle. Die lokale Ebene bleibt ein Raum von Nähe, Vertrauen und Mitwirkung, während die höheren Ebenen zunehmend unerreichbar und abgehoben wahrgenommen werden. Genau deshalb genießen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeinderäte häufig deutlich mehr Vertrauen als Regierungen auf Landes- und Bundesebene. Dies spiegelt sich in den Ergebnissen des Thüringen-Monitors wider. Die zentrale politische Herausforderung besteht also nicht nur darin, gute Entscheidungen zu treffen, sondern auch darin, Menschen wieder einzubinden, zu beteiligen und Resonanz herzustellen. Mit den Bürgerräten „Frieden und Diplomatie“, deren Beratungen im April begonnen haben, haben wir daher auf Landesebene ein neues Beteiligungsformat geschaffen, eine neue politische Kultur des Austauschs und der demokratischen Mitwirkung hergestellt. Wir haben einen Raum geschaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger über wichtige gesellschaftliche Fragen beraten und eigene Perspektiven mit einbringen können. Aus diesen Beratungen entstehen dann Handlungsempfehlungen, die in politische Entscheidungsprozesse mit einfließen sollen. Damit stärken wir die demokratische Teilhabe und bringen neue Impulse aus der Gesellschaft in dieses Parlament. Außerdem haben wir das größte kommunale Investitionsprogramm in der Geschichte Thürings auf den Weg gebracht. 1 Milliarde Euro fließt unbürokratisch in unsere Städte und Gemeinden. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Bisher nicht! Ich habe eine Anfrage dazu gemacht!) Doch, also Schulen und Schwimmbäder sind bestimmt in den Gemeinden nicht in ein paar Monaten umzusetzen. Aber die Anträge laufen schon und es wird gut angenommen. Dann erkundigen Sie sich mal bitte. (Beifall CDU, BSW) 1 Milliarde Euro fließen unbürokratisch in Städte und Gemeinden, in Schulen, Schwimmbäder, Straßen und Feuerwehrhäuser. Damit ermöglichen wir den Kommunen, ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern und bestehenden Investitionsstau zu beseitigen. Mit der Niedrigschwelligkeit und der Erreichbarkeit der Programme und damit, dass es auch Kommunen in Haushaltssicherung nutzen können, stärken wir auch die kommunale Selbstbestimmung. Dabei dürfen wir uns eines nicht vergessen. Viele unserer Städte und Gemeinden kämpfen wegen Aufgaben und Belastungen, die sie nicht selbst verursacht haben, mit einer schwierigen Haushaltslage. Der Bund beschließt regelmäßig neue Leistungen, zusätzliche Standards oder Pflichtaufgaben, doch die finanzielle Last bleibt am Ende bei den Kommunen hängen, weil sie nicht ausfinanziert sind. Das widerspricht dem eigentlich einfachen, fairen Grundsatz, wer bestellt, der zahlt. Das darf so nicht weitergehen, denn die Realität zeigt, dass wir da riesige Probleme bekommen und die Ansprüche und Erwartungen, die hier durch neue Gesetzesaufträge formuliert werden, müssen auch eine auskömmliche Finanzierung haben, denn unsere Städte und Gemeinden sind das Fundament unseres Staates. Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, ohne sie finanziell ausreichend auszustatten, schränkt ihre Handlungsfähigkeit ein und gefährdet auch genau jene politische Ebene, der die Bürger jetzt noch am meisten vertrauen. Mit dem kommunalen Investitionsprogramm investieren wir in Städte und Gemeinden, genau dort, wo die Menschen leben und ihre Verbundenheit mit Thüringen am stärksten ist. Das Programm ist gestartet und wird gut angenommen. Darüber freuen wir uns sehr. Schon bald werden die Menschen auch die ersten konkreten Ergebnisse sehen können. Davon sind wir überzeugt. Sehr geehrter Herr Minister Gruhner, an dieser Stelle bedanke ich mich auch für die von Ihnen vorhin geäußerte Wertschätzung und ich bedanke mich auch bei unseren Koalitionspartnern für die bisher vertrauensvolle, respektvolle und konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht und gestalten gemeinsam stabil und verlässlich unser Land. Es stimmt, viele haben unserer Brombeerkoalition das nicht zugetraut. Sie haben sogar das Scheitern vorausgesagt. Aber wir haben bewiesen, es funktioniert. Wie auch Herr Gruhner formuliert hat, wir sind eine Koalition mit großer politischer Spannbreite und diese ist erfolgreich und verlässlich für die Menschen in diesem Land und wird auch zum Wohl der Thüringerinnen und Thüringer in den nächsten Jahren beitragen. Es funktioniert nicht nur gut bei uns, ich denke, es bereichert auch sogar, weil wir so unterschiedlich sind, dass wir verschiedene Ideen und Sichtweisen haben und damit in unsere gemeinsame Denkwerkstatt einfließen lassen können und so für neue Innovationen sorgen. (Beifall BSW) Lassen Sie uns den Blick in die Werkstatt und in die Perspektive richten. Wir arbeiten entschlossen an Lösungen für Probleme, die die Menschen in Thüringen aktuell am meisten bewegen. Wir setzen uns für echte Entlastungen bei Energie und Spritpreisen ein. Die sogenannte 1.000-Euro-Entlastungsprämie, bei der der Osten größtenteils leer ausgegangen wäre, hat der Freistaat Thüringen im Bundesrat abgelehnt. Zudem fordern wir als BSW-Fraktion von der Bundesregierung ein entschlossenes Maßnahmenpaket zur sofortigen Senkung der Energiepreise durch temporäre Aussetzung der CO -Abgabe und die Auszahlung des 2 schon lange versprochenen Klimageldes, Preiskontrollen, auch die Thematisierung einer Übergewinnsteuer und die Deckelung von Kraftstoffpreisen. Zugleich arbeiten wir in der Regierungskoalition an einem Energiegesetz, welches Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung für die Zukunft vereinbaren soll. Außerdem setzen wir Bausteine für eine hochwertige und möglichst flächendeckende Gesundheitsversorgung im Sinne des 20-Minuten-Landes. Das erste Auswahlverfahren für die Landarztquote läuft. Wir fördern Niederlassungen und schaffen moderne Versorgungsstrukturen, darunter auch die „Poliklinik 2.0“. Im Bereich Gesundheit und in der Pflege müssen wir aus Sicht der BSW-Fraktion außerdem den Bund in die Pflicht nehmen, nicht bei den Menschen zu sparen, sondern das System durch konsequente Strukturreformen finanziell wieder auf solide Füße zu stellen. (Beifall BSW) Ein erster sehr wirksamer Schritt wäre auch eine deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. Selbst Carsten Linnemann von der CDU hat das kürzlich gefordert. Damit würden wir im System sparen und würden die Möglichkeit bekommen, den Menschen nicht immer weitere Kosten aufladen zu müssen. Darüber hinaus stärken wir gemeinsam den sozialen Wohnungsbau. Wir investieren gezielt in die Verkehrsinfrastruktur, fördern Bildung und wir bauen den öffentlichen Nahverkehr aus. Sehr geehrte Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt uns ganz deutlich, die große Mehrheit der Menschen in unserem Land will Frieden, inneren wie äußeren, Zusammenhalt und Demokratie sowie soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander und eine lebensnahe Politik mit sichtbaren Ergebnissen. Genau dafür arbeiten wir: für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen, für einen funktionierenden Staat, für bezahlbare Energie, starke Kommunen, bezahlbares Leben und sozialen Frieden. (Beifall BSW) Thüringen ist ein starkes Land mit starken Menschen und wir sind überzeugt, wenn die Vertreter der Politik besser zuhören, Probleme lösen und den Menschen das Gefühl geben, dass der Staat funktioniert, dann steigt auch das Vertrauen in demokratisches Handeln, und das ist unser Auftrag und daran arbeiten wir. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)