Gruhner

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vor uns liegt der ThüringenMonitor 2025, die 25. Ausgabe dieser Studie, die in dieser Tiefe und über einen so langen Zeitraum in keinem anderen deutschen Bundesland existiert. 25 Jahre, ein Vierteljahrhundert lang, hat sich dieses Land Jahr für Jahr selbst befragt, auch dann, wenn die Antworten unbequem waren, auch dann, wenn die Befunde Aufgaben gegeben haben. Initiiert hat diese Studie Ministerpräsident Bernhard Vogel und es ist seinem Weitblick zu verdanken, dass wir heute über eine Zeitreihe von 25 Jahren verfügen. Bernhard Vogel hat verstanden, dass eine Demokratie sich nicht beweist, indem sie sich selbst lobt, sondern indem sie sich selbst überprüft. Genau das tut der Thüringen-Monitor. Und genau das, meine Damen und Herren, ist eine Form demokratischer Reife, von der manche, die heute besonders viel Lärm über Thüringen machen, einiges lernen könnten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Mein Dank gilt Frau Prof. Marion Reiser und ihrem Team an der Friedrich-Schiller-Universität für die wissenschaftliche Erarbeitung des diesjährigen Monitors. Lassen Sie mich zunächst vorausschicken: Ich will Ihnen heute den Thüringen-Monitor 2025 vorstellen und vor allen Dingen die politischen Schlussfolgerungen der Landesregierung daraus darlegen – ohne Dramatisierung, ohne Schwarzmalerei, aber mit dem Selbstbewusstsein, das diesem Land zusteht, und vor allem auch mit der Ehrlichkeit, die seinen Aufgaben gerecht wird. Thüringen hat Substanz. Thüringen hat Zukunft. Und unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, an dieser Zukunft mit Entschlossenheit, mit Verantwortung, aber eben auch mit Ergebnissen zu arbeiten. Was sagt uns der Thüringen-Monitor? Beginnen wir mit den Befunden – Licht und Schatten nebeneinander. Erstens, das Licht: Neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern fühlen sich mit Thüringen verbunden. 90 Prozent. Das ist kein Zufallswert, sondern das ist ein über zwei Jahrzehnte stabiler Wert. Bundesweite Vergleichsstudien zeigen: Die emotionale Verbindung der Thüringerinnen und Thüringer mit ihrem eigenen Land ist besonders hoch. 85 Prozent sind mit der Lebensqualität an ihrem Wohnort zufrieden. 83 Prozent wissen, dass sie sich auf ihre Nachbarn verlassen können. Und 82 Prozent sind stolz darauf, Thüringerin oder Thüringer zu sein. Thüringen ist übrigens eines der engagiertesten Länder Deutschlands. 8,9 Vereine pro 1.000 Einwohner, das ist die dritthöchste Vereinsdichte der Republik. Und aus dem Freiwilligensurvey wissen wir: Nahezu 40 Prozent der Thüringer über 14 Jahren engagiert sich ehrenamtlich. Und von den Befragten des Thüringen-Monitors geben 4 Prozent an, sich täglich zu engagieren, und weitere 17 Prozent, dies mindestens einmal pro Woche zu tun. Sport, Chöre, Feuerwehren, Heimatvereine, Tafeln, Hospiz, Kultur – all das ist das Rückgrat unseres Landes. Ich will ausdrücklich auch als der für das Ehrenamt zuständige Minister sagen: Dieser Befund erfreut uns als Landesregierung. Er freut mich aber auch persönlich Und er bestätigt vor allem den Weg, den diese Landesregierung eingeschlagen hat. Das Ehrenamt ist in Thüringen nicht irgendein Politikfeld. Das Ehrenamt, es ist Staatsziel in unserer Thüringer Landesverfassung, und das ist gut so. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Wir haben – Sie wissen das alle – das Thüringer Ehrenamtsgesetz, das den Engagierten in unserem Land verlässliche Unterstützung, aber auch Anerkennung gibt. Die Zuständigkeit für das Ehrenamt liegt in der Thüringer Staatskanzlei, in der Regierungszentrale des Ministerpräsidenten. Das ist kein Zufall der Geschäftsverteilung, das ist ein Signal: Das Ehrenamt hat für Ministerpräsident Mario Voigt und für die gesamte Landesregierung höchste Priorität. (Beifall CDU) 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer halten die Demokratie für die beste aller Staatsideen. Das ist der höchste Wert, der in 25 Jahren Thüringen-Monitor erreicht wurde. Nun, zweitens, der Schatten – und ich will das auch nicht verschweigen –: 18 Prozent der Befragten zeigen rechtsextreme Einstellungen. Antisemitische Ressentiments sind in Teilen der Bevölkerung anschlussfähig, besonders in den älteren Altersgruppen, besonders bei Personen, die sich politisch rechts verorten. Die politisch motivierte Kriminalität ist 2024, im Wahljahr, um 69 Prozent gestiegen. Der Populismus verbindet sich zunehmend mit rechtsextremem Denken. Vor drei Jahren teilten 53 Prozent der populistisch Eingestellten auch ethnozentrische Einstellungen, heute sind es 66 Prozent. Das ist eine ernste Entwicklung, sie ist auch real und sie verlangt klare Antworten. Drittens, ein Befund, der beides verbindet: Es gibt eine wachsende Lücke zwischen der Zustimmung zur Demokratie als Idee – 90 Prozent – und der Zufriedenheit mit ihrer Praxis – 44 Prozent. Das Vertrauen in die Bundesregierung liegt bei 21 Prozent, in die Landesregierung bei 29 Prozent. Ich höre schon, was einige gleich aus diesen Zahlen machen werden und ich will auch darauf zurückkommen, will aber eine wichtige Bemerkung vorwegschicken: Wer aus dieser Lücke einen Beleg für Politikversagen konstruiert, verkennt, was die Daten sagen. Diese Lücke ist kein Beweis gegen die Demokratie. Sie ist auch kein Beweis gegen eine einzelne Landesregierung. Sie ist eine Beobachtung über das ganze westliche Europa in diesen Jahren, über fast alle Demokratien gleichzeitig, über Regierungen jeder Couleur. Und sie ist vor allem eines: Sie ist ein Auftrag an alle, die Verantwortung tragen wollen. Ich will Ihnen auch sagen: Wer nur Lärm macht, statt Lösungen anzubieten, wird das Vertrauen in unsere Demokratie jedenfalls nicht zurückgewinnen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Er vergrößert die Lücke, statt sie zu schließen, und er liefert sich letztlich selbst den Beweis, dass er nicht zu denen gehört, die in diesem Land Verantwortung übernehmen wollen, sondern zu denen, die ein Versagen der Regierung wollen, um selbst davon zu profitieren. Meine Damen und Herren, schauen wir uns die Befunde noch mal genau an. 90 Prozent fühlen sich mit Thüringen verbunden. 85 Prozent sind mit ihrer Lebensqualität zufrieden. 82 Prozent sind stolz, hier zu Hause zu sein. 91 Prozent empfinden positive Worte über Thüringen als ein persönliches Kompliment. Und – das hat den Ministerpräsidenten besonders gefreut – 96 Prozent kennen das Bild vom Grünen Herzen Deutschlands. (Beifall CDU, BSW) Diese Zahlen sagen vor allem eines: Die Thüringerinnen und Thüringer haben das Selbstbewusstsein, was diesem, unserem Land zusteht, längst. Sie wissen, wo sie leben. Sie wissen, was dieses Land kann. Sie wissen, woran sie sich gebunden fühlen. Es sind nicht die Menschen in diesem Land, die mehr Selbstbewusstsein brauchen, aber es ist mitunter die Art und Weise, wie über dieses Land gesprochen wird, die dem nicht hinterherkommt. Es gibt vor allem außerhalb Thüringens eine Erzählung über unseren Freistaat, die in den vergangenen Jahren von außen festgewachsen ist, eine Erzählung von einem Land in Schieflage, von einem Land, das sich rechtfertigen müsse. Diese Erzählung, das will ich klar sagen, widerspricht dem, was die Menschen hier selbst über ihr eigenes Land sagen. Deswegen ist es auch Zeit, dass in den Schlagzeilen, in den Talkshows, in den Berichten über Thüringen das ankommt, was im Monitor steht: Thüringen ist ein Land mit einem starken Fundament, getragen von Menschen, die ihr Land kennen, die ihr Land lieben und die zu ihrem Land stehen. Ja, wir haben auch Probleme. Wir haben rechtsextreme und linksextreme Einstellungen, die wir bekämpfen. Wir haben eine Unzufriedenheit mit Politik, die wir ernst nehmen. Wir haben demografische, wirtschaftliche, infrastrukturelle Herausforderungen. Aber wir haben auch ein gesellschaftliches Fundament, das uns trägt. Und es ist unsere Aufgabe als Landesregierung, dieses Fundament sichtbar zu machen, anstatt sich daran zu gewöhnen, nur auf Risse zu schauen. Thüringen ist nicht Peripherie. Thüringen ist Mitte – geografisch, kulturell, geistig. Ich will Ihnen darlegen, was diese Mitte uns abverlangt, aber auch, was sie uns ermöglicht. Ich habe bereits darauf hingewiesen, 96 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer kennen das Bild vom Grünen Herzen Deutschlands. 96 Prozent, das ist ein starker Wert. Keine Marketingagentur dieser Welt produziert eine solche Bekanntheit und das zeigt, das Grüne Herz ist gewachsen und es ist Teil der Identität dieses Freistaats Thüringen. (Beifall CDU, BSW) Was bedeutet dieses Bild? Erstens: Natur. 71 Prozent verbinden den Begriff sofort mit der Landschaft unseres Freistaats, mit dem Thüringer Wald, mit den Stauseen, mit den Flüssen, mit der Weite, mit der Schönheit, die jeden Sommer Tausende, ja gar Hundertausende Gäste zu uns bringt. Aber das Grüne Herz ist natürlich mehr. Es ist auch ein Bild der Mitte. Schauen wir mal auf das Netz der deutschen Hochgeschwindigkeitsstrecken: Der ICE-Knoten in Erfurt ist heute der zentrale Schnittpunkt zwischen München und Berlin, zwischen Erfurt und Dresden. Wenn Sie mit dem Zug von Berlin nach Paris fahren, fahren Sie über Erfurt durch Thüringen. Wer eine Linie zwischen Frankfurt und Dresden zieht, der schneidet Thüringen. Wir sind nicht der Rand der Republik, wir sind ihre Mitte. Und wir sind es nicht nur historisch, wir sind es heute ganz konkret jeden Tag in jedem Fahrplan. (Beifall CDU, BSW) Und diese geografische Mitte ist auch eine kulturelle Mitte. Ich erlaube mir, nur noch einmal ganz kurz zu skizzieren, was allein in einem Radius von 100 Kilometern nur um diesen Plenarsaal herum geschehen ist: In Erfurt hat Martin Luther studiert, auf der Wartburg hat er das Neue Testament ins Deutsche übersetzt. In Eisenach wurde Johann Sebastian Bach geboren. In Weimar haben Goethe und Schiller die Weimarer Klassik geschaffen. In Weimar wurde 1919 die erste deutsche Demokratie ausgerufen und im selben Jahr das Bauhaus gegründet, die einflussreichste Designschule des 20. Jahrhunderts. In Jena hat Schiller gelehrt. Hier wurde die moderne Optik erfunden – Carl Zeiss, Ernst Abbe, Otto Schott. Ohne Jenaer Optik gäbe es keine modernen Mikroskope, es gäbe keine Smartphone-Displays in der Form, wie wir sie kennen. Und wir alle gemeinsam waren besonders stolz, als wir in diesem Jahr gesehen haben, dass ohne Sternensensoren aus Jena auch keine Mondmission klappt. Ich finde, darauf können wir stolz sein. Thüringen gehört seit Jahrhunderten zu den Orten, an denen kulturelle, wissenschaftliche und technologische Innovationen entstehen. Und es ist Auftrag, dass wir als Freistaat die Zukunft kräftig mitgestalten können. Deshalb ist das Erbe von Goethe, Bach, dem Bauhaus, von Zeiss und Abbe nicht nur bloße Erinnerung an die Vergangenheit, es gehört auch zu unserer Thüringer Identität, weil der Erfindergeist, ihr Bildungsanspruch, aber auch ihre Weltoffenheit für uns Anspruch und Antrieb zugleich sind. Ich will das sagen: Diesen Anspruch lassen wir uns auch nicht nehmen. Er gilt für unsere Forschung, für unsere Unternehmen, für unsere Kultur und er gilt übrigens auch ganz ausdrücklich für diese Landesregierung, die den Anspruch hat, ergebnisorientiert, verlässlich, aber auch mit langem Atem zu arbeiten. So wie heute in Jena Quantenoptik erforscht wird, in Ilmenau autonome Fahrzeuge entwickelt werden, in Erfurt Mikroelektronik gefertigt wird, so soll auch von uns für die Zukunft etwas in die Welt ausgehen, das den Maßstab dieses Landes erfüllt. Ich will es noch mal sagen: Wir sind das Grüne Herz Deutschlands. Wir sind die Mitte und wir haben aus dieser Mitte heraus auch etwas zu sagen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir verstehen das Grüne Herz Deutschlands als Klammer – als offene Klammer, in der jede Thüringerin und jeder Thüringer einen Platz findet. Ich will auch präzise sein, was das genau heißt: Wer in Thüringen geboren wurde, ist Thüringerin oder Thüringer. Wer hierhergezogen ist und sich einbringt, ist es genauso. Wer aus Vietnam kam, vor 20 Jahren in Gera ein Restaurant eröffnet hat, der ist Thüringer. Wer aus Niedersachsen kam und jetzt bei Zeiss optische Systeme baut, der ist Thüringer. Die Daten des Thüringen-Monitors geben uns Rückendeckung: 79 Prozent halten die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben für entscheidend dafür, als Thüringerin oder Thüringer zu gelten, 76 Prozent nennen die Pflege der Thüringer Tradition. Das sind am Ende erwerbbare Kriterien, die man sich durch Mitmachen aneignen kann. Und das ist ein offenes, es ist ein einladendes Verständnis von Zugehörigkeit und es ist übrigens die Mehrheitshaltung in diesem Land. Aber eine Heimat, die offen ist, ist nicht eine Heimat ohne Grenzen. Eine Heimat hat sehr wohl Grenzen. Ich will auch sehr klar sagen, wo diese Grenzen verlaufen. Sie verlaufen dort, wo Hass anfängt. Sie verlaufen dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, wegen Religion, wegen sexueller Identität bedroht, beleidigt, angegriffen werden. Sie verlaufen dort, wo Antisemitismus seinen Platz sucht. Und sie verlaufen besonders dort, wo der Nationalsozialismus verharmlost, relativiert oder gar verherrlicht wird. Diese Grenzen sind keine Einschränkungen von Heimat, sie sind ihre Voraussetzungen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Eine Heimat, die Hass duldet, ist keine Heimat. Eine Heimat, die ihre jüdischen Bürger nicht sicher weiß, ist keine Heimat. Eine Heimat, in der die Erinnerung an Buchenwald verblasst, ist keine Heimat, sie ist Geschichtsvergessenheit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Damit ich auch gar nicht missverstanden werde, denn was Heimat ist, sagt man am besten auch im Positiven, indem man es positiv ausspricht: Das Grüne Herz Deutschlands, es schlägt für Zusammenhalt und für Respekt. Es schlägt für ein Land, in dem Nachbarn füreinander einstehen. 83 Prozent der Thüringer sagen, dass sie genau das in ihrem Alltag erleben. Und es schlägt für ein Land, das stolz auf das ist, was es geschaffen hat, das Land der Dichter, Denker, Demokraten. Thüringen ist Wartburg und Weimarer Verfassung. Thüringen ist Bach und Bauhaus. Thüringen ist Tradition und Aufbruch zugleich. Die Heimat, die ich meine, die wir meinen, sie ist im besten Sinne bürgerlich, weltoffen und zugewandt und mit dem Selbstbewusstsein einer Region, die weiß, dass sie etwas zu bieten hat, die aber auch die Brüche und dunklen Kapitel ihrer Geschichte nicht verdrängt, verharmlost oder sogar beschönigt. Und diese Fähigkeit, gerade diese Fähigkeit zur ehrlichen Erinnerung, zur Verantwortung, sie gehört zur demokratischen Stärke von Thüringen; ihren Anspruch hat diese Heimat nicht in der Vergangenheit, sondern in der Zukunft. Der Thüringen-Monitor liefert uns Zahlen, die wir nicht beiseitelegen dürfen: 18 Prozent, ich habe es erwähnt, rechtsextreme Einstellungen; unter Personen, die sich ganz rechts verorten, stimmen 29 Prozent klassisch antisemitischen, völkisch-rassistischen Aussagen zu. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und sie wird von dieser Landesregierung auch nicht hingenommen. Deswegen handelt die Landesregierung und sie tut es nicht in der Sprache von Sonntagsreden, sondern in der Sprache von Maßnahmen: Erstens: Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe. Er ist keine Projektarbeit, die nach drei Jahren ausläuft. Deswegen setzen wir auf etablierte Strukturen, auf die Arbeit unseres Antisemitismusbeauftragten Michael Panse, auf die Kooperation mit der Jüdischen Gemeinde in Thüringen, auf die Vernetzung mit Schulen, Vereinen und Sicherheitsbehörden. Zweitens: Der Schutz jüdischen Lebens wird auf dem hohen Niveau gewährleistet, die die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 erfordert. Drittens: Wir investieren in Bildung. Die Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus, die Gedenkstätten Buchenwald, Mittelbau-Dora oder Topf & Söhne in Erfurt gehören zum festen Bestandteil der Thüringer Schulbildung. Die Gedenkstätten sind Lernorte. Mit der Einführung der Verfassungsviertelstunde an unseren Schulen sorgen wir dafür, dass die Auseinandersetzung mit unserer Verfassung, mit ihren Werten auch fester Bestandteil des Schulalltags wird. Denn eines gilt auch sehr klar: Wer die Demokratie verstehen will, der muss auch ihre Widersacher kennen. Viertens: Wir stärken die polizeilichen Strukturen. Diese Landesregierung hat ein neues Polizeiaufgabengesetz vorgelegt, weil wir wissen, wer Kriminalität und Gewalt, gerade auch extremistische Gewalt, wirksam bekämpfen will, der braucht eine Polizei, die einen zeitgemäßen Rechtsrahmen hat. Und wer entschlossen gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen organisierte Hasskriminalität vorgehen will, der sollte seine Haltung gegen ein modernes Polizeiaufgabengesetz sorgsam abwägen. (Beifall CDU, BSW) Wer die Befunde dieses Thüringen-Monitors ernst nimmt, sollte den Gesetzentwurf mit der gleichen Ernsthaftigkeit prüfen. Deswegen will ich auch noch einmal an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten unseres Landes sagen, ihnen gilt unser aller Dank ganz ausdrücklich, denn sie tragen die Last dieser Arbeit jeden Tag, oft auch unter persönlicher Gefährdung. Deswegen haben Sie nicht nur die uneingeschränkte Rückendeckung des Innenministers und der Landesregierung, sondern sie haben die uneingeschränkte Rückendeckung, den uneingeschränkten Rückhalt der gesamten Thüringer Bevölkerung verdient. (Beifall CDU, BSW, SPD) Fünftens: Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die mobile Beratung, die Opferberatung, die Bündnisse für Demokratie. Auch ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank. Diese Arbeit ist oft mühsam und sie ist nicht selten herausfordernd, aber sie ist vor allem eines: Sie ist wichtig. Ich will hier ausdrücklich auch einen positiven Befund nennen, der allzu oft untergeht: Ethnozentrische Einstellungen, also Voreingenommenheiten gegenüber fremden Gruppen, sind in Thüringen erstmals seit Jahren rückläufig – minus 4 Prozentpunkte. Neonationalsozialistische Einstellungen liegen bei 5 Prozent – zumindest auf niedrigem Niveau. Das ist natürlich kein Grund zur Entwarnung. Aber es ist ein Hinweis darauf, dass sich die Arbeit der Schulen, der Gedenkstätten, der Sicherheitsbehörden, der Zivilgesellschaft auszahlt. Und wir werden auch weiter intensiv daran arbeiten. Denn wer Goethe und Schiller für sich beansprucht, kann und darf Buchenwald nicht vergessen. Beides gehört zur Mitte, beides gehört zum Grünen Herzen Deutschlands, beides gehört zu unserer Identität. Ich will, meine Damen und Herren, zu einem Befund kommen, der uns am meisten umtreibt und der zugleich die größte politische Aufgabe der Landesregierung beschreibt. Hier liegt sicherlich auch jener Punkt, an dem manche in diesem Haus heute auch gegen die Regierung argumentieren werden. Deswegen will ich Ihnen die Auseinandersetzung damit auch nicht ersparen. Ich will es Ihnen aber erklären. Ich habe es bereits erwähnt, die Lücke ist groß: 90 Prozent Demokratiezustimmung, 44 Prozent Demokratiezufriedenheit, 21 Prozent vertrauen der Bundesregierung, 29 Prozent vertrauen der Landesregierung – ich hatte gesagt, dass ich darauf zurückkomme. Wer mit diesen Zahlen polemisch umgeht, wird ihnen gegenüber der Öffentlichkeit ein einfaches Narrativ entlocken, ungefähr so: die Demokratie als Idee – gut; wie sie unter dieser Regierung gelebt wird – schlecht. Dieses Narrativ klingt verführerisch, aber es ist aus zwei Gründen falsch. Erstens – und das sage ich mit allem Respekt, vor den Zahlen –: Niedrige Werte für die Demokratiezufriedenheit erleben wir seit fast einem Jahrzehnt in allen europäischen Demokratien, auch dort übrigens, wo Regierungen kommen und gehen, auch dort, wo völlig verschiedene Parteien regieren. Deswegen: Wer aus dem Befund einer langfristigen, gesamteuropäischen Entwicklung den Beweis für das Versagen einer einzelnen Regierung machen will, der macht es sich zu leicht und er nimmt im Übrigen auch nicht die Daten ernst, auf die er sich beruft. Und zweitens – und das ist der eigentliche Punkt –: Die Menschen zweifeln nicht an der Demokratie. Sie zweifeln daran, dass Politik bei ihnen ankommt. Sie zweifeln daran, ob die Schule funktioniert, ob der Bus fährt, ob der Facharzt Termine hat. Sie zweifeln also an der Wirksamkeit von Demokratie. Und solange diese Zweifel berechtigt sind – und ja, sie sind in Teilen berechtigt –, wird die Demokratiezufriedenheit unter 50 Prozent bleiben. Egal, wie viele Sonntagsreden gehalten werden. Egal, wie viel Lärm jemand macht. Egal, wer regiert. Die Antwort auf die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie liegt nicht allein in neuen Debatten über Demokratie, sondern vor allem in ihrer erfahrbaren Wirksamkeit. (Beifall CDU) Und deswegen: Die Antwort sind Lösungen statt Lärm. Die Antwort ist Politik, die etwas bewirkt im Alltag der Menschen – sichtbar, schnell, verlässlich. Das ist exakt der Auftrag dieses Thüringen-Monitors. (Beifall CDU, BSW) Damit verbunden ist eine zweite Einsicht, die ich an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen möchte. Vertrauen entsteht nicht nur durch Ergebnisse, Vertrauen entsteht auch durch die Art, wie regiert wird. Eine Regierung, die streitet, statt zu arbeiten, verliert Vertrauen, selbst wenn sie liefert. Eine Regierung, die Sacharbeit in den Mittelpunkt stellt, gewinnt Vertrauen, weil Menschen sehen: Hier wird gestaltet und hier wird nicht gestritten. Genau das hat sich diese Landesregierung, diese Koalition zum Markenzeichen gemacht. Wir konzentrieren uns auf Sacharbeit. Wir tragen Konflikte, die es durchaus gibt, intern aus, aber nicht auf offener Bühne. Wir liefern Ergebnisse – geräuschlos, verlässlich und gemeinsam. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen will ich an dieser Stelle durchaus eine Bemerkung machen, die mir auch wichtig ist. Diese Koalition aus CDU, BSW und SPD, die Brombeerkoalition – manche haben uns nicht zugetraut, dass wir regieren können, aber wir regieren gemeinsam. (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Und sie haben recht gehabt!) Und heute, anderthalb Jahre nach unserem Start, kann man sagen, Thüringen ist kein Sonderfall, Thüringen ist eher Modell, weil wir zeigen, dass in einer Koalition größter politischer Spannbreite trotzdem erfolgreich gearbeitet werden kann – mit gegenseitigem Respekt, mit klaren Absprachen, mit dem gemeinsamen Willen, dieses Land voranzubringen. Mit Ministerpräsident Mario Voigt, mit Finanzministerin Katja Wolf und mit Innenminister Georg Maier an der Spitze hat diese Koalition gezeigt, was möglich ist, wenn das Land an erster Stelle steht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist durchaus eine Botschaft, die weit über Thüringen hinaus von Bedeutung ist, weil sie in einer Zeit, in der die politische Mitte durchaus unter Druck steht, zeigt, dass Regieren aus der Mitte möglich ist und dass es funktioniert. Diesen Anspruch hat die Landesregierung in einen alljährlichen Thüringen-Plan übersetzt, den der Ministerpräsident hier an dieser Stelle vor wenigen Wochen vorgestellt hat, den Thüringen-Plan für das Jahr 2026. Er hat damit auch eine neue parlamentarische Tradition begründet. Einmal im Jahr legt die Regierung hier vor dem Hohen Haus ihre Ziele dar. Sie zieht aber auch Bilanz. Sie sagt auch, wo es hakt, wo es Aufgaben gibt, aber macht eben auch deutlich, dass sich auch dieses Hohe Haus Punkt für Punkt an diesen Dingen nicht nur abarbeiten kann, sondern dass die Landesregierung sich auch Punkt für Punkt dafür verantwortet. Das hat auch etwas mit Respekt vor diesem Parlament, vor unserem Parlament zu tun. Drei einfache Sätze tragen den Thüringen-Plan: Die Wirtschaft muss laufen. Der Staat muss funktionieren. Das Lebensgefühl muss stimmen. Erstens, die Wirtschaft muss laufen: Diese Koalition hat ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht, gezielt in die Wirtschaftskraft dieses Landes in einer Zeit, wo es darum gehen muss, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, Investitionen in die Kommunen, in Infrastruktur, Innovation. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz. Wir kämpfen genauso um jede Neuansiedlung. Und ja, es wird nicht gelingen, dass jeder Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, auch erhalten werden kann. Aber diese Landesregierung kämpft für jeden Arbeitsplatz und für jede Neuansiedlung, denn – und das ist uns besonders wichtig, und das ist das Bewusstsein in dieser Zeit – ohne wirtschaftliche Stärke, ohne mehr Wertschöpfung, ohne mehr Wachstum werden wir alle anderen Aufgaben in diesem Land nicht bewältigen können. Zweitens, der Staat muss funktionieren: Wir haben gemeinsam den Unterrichtsausfall reduziert. Erste Erfolge sind konkret messbar. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass in die Krankenhäuser investiert werden kann. Wir haben weiter Ordnung in der Migration geschaffen, indem wir die Abschiebehaft in Thüringen eingerichtet haben, weil wir nicht nur der Überzeugung sind, sondern weil wir wissen, wer ausreisepflichtig ist, muss das Land auch verlassen. Migration muss geordnet, sie muss begrenzt sein, damit die Akzeptanz für diejenigen bleibt, die tatsächlich Schutz brauchen. Regeln müssen gelten, aber sie müssen vor allem auch durchgesetzt werden, und dafür stehen wir. (Beifall CDU, BSW) Zum funktionierenden Staat gehört auch ein Staat mit weniger Bürokratie, weil es den Menschen auf die Nerven geht. Deswegen will ich eine Bitte hier an das Parlament richten. Im Parlament wird gegenwärtig das Erste Thüringer Entlastungsgesetz beraten. Es steht dafür, dass wir Bürokratierückbau ganz konkret angehen. Und meine Bitte ist, auch weil Bürokratierückbau parteiübergreifende Pflicht ist, dass dieses Gesetz verabschiedet wird. Menschen, Unternehmen in Thüringen, Kommunen in Thüringen, sie warten darauf und wir machen den Bürokratierückbau zur Daueraufgabe, aber wir müssen jetzt auch anfangen – und deswegen die herzliche Bitte, dass dieses Gesetz eine Mehrheit in diesem Parlament findet. (Beifall CDU, BSW) Drittens, das Lebensgefühl muss stimmen: Wir stärken gemeinsam das Ehrenamt mit verlässlicher Förderung – 18,5 Millionen Euro im Jahr. Wir stärken gemeinsam den Sport für eine Gesellschaft, die sich begegnet, Sport aber auch als Schule für Werte als das, was Menschen über alle Unterschiede hinweg verbindet. Gemeinsam bauen wir das Grüne Herz Deutschlands als gemeinsame Landesmarke aus, damit dieses Land seinen Stolz, seine Zuversicht für jeden unverwechselbar und sichtbar werden lässt. Ich will an dieser Stelle einen ausdrücklichen Dank richten – einen Dank zunächst an die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, denn sie tragen die Politik der Landesregierung. Sie ringen in den Ausschüssen dieses Hauses um beste Lösungen und sie sichern am Ende auch die Mehrheiten, damit das, was an Gesetzen eingebracht wird, tatsächlich Realität und Wirklichkeit wird. Ich finde, was alle drei Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung bisher erreicht haben, steht für viel Sacharbeit, steht für Geschlossenheit, steht dafür, dass diese Koalition gemeinsam liefert. (Beifall CDU, BSW) Mein Dank, unser Dank, geht bewusst auch über die Koalition hinaus. Unser Dank gilt allen Abgeordneten dieses Hauses, die sich konstruktiv einbringen, auch dann, wenn sie nicht zur Regierung gehören. Eine demokratische Opposition, die kritisch prüft, die alternative Vorschläge macht, die in der Sache mitstreitet, statt nur Stimmungen zu bedienen, eine solche Opposition ist Teil einer funktionierenden Demokratie. Sie verdient deshalb auch den Respekt einer Regierung und sie hat diesen Respekt. Wer in diesem Land Verantwortung übernimmt – in Regierung wie in Opposition –, trägt dazu bei, dass dieses Parlament arbeitet und ein arbeitendes Parlament ist eine der besten Antworten auf jene, die uns einreden wollen, Parlamente seien zu nichts mehr zu gebrauchen. Nein, dieser Thüringer Landtag arbeitet. Er arbeitet gut und er liefert genauso, wie die Regierung liefert. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich habe über Wirksamkeit von Politik gesprochen und auch über die Ergebnisse, die wir erreicht haben. Wirksamkeit hat zwei Seiten. Die eine Seite ist, wie ich es beschrieben habe: Politik liefert. Die andere Seite ist genauso wichtig: Politik bezieht ein. Hier kommt ein Befund ins Spiel, der zu den durchaus hoffnungsvollsten des Thüringen-Monitors gehört: Das Vertrauen in die Polizei vor Ort liegt bei 72 Prozent, in die Gerichte bei 60 Prozent, in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort bei 54 Prozent, in die ehrenamtlichen Gemeinderäte vor Ort bei 53 Prozent. Den Menschen, die in unseren Gemeinden täglich Verantwortung tragen, bringt die Bevölkerung sehr hohes Vertrauen entgegen. Das ist eine starke Botschaft, das ist eine Verpflichtung, aber es zeigt vor allem eines: Dort, wo Demokratie vor Ort konkret erlebbar wird, dort hat sie auch das Vertrauen. Genau deswegen setzen wir als Landesregierung auf mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Erstens: Wir haben den Thüringer Bürgerrat eingerichtet, und zwar mit einem klaren ersten Themenfeld zu Fragen von Diplomatie und Frieden. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Es gibt in unserem Land wie in vielen Regionen – vor allem in Ostdeutschland –, ein besonders ausgeprägtes Bedürfnis, über Krieg und Frieden, über die Rolle Deutschlands in der Welt, über die Wege zu Diplomatie und Verständigung miteinander zu sprechen. Dieses Bedürfnis nehmen wir nicht nur ernst, sondern wir geben diesem Bedürfnis im Thüringer Bürgerrat auch ein Rahmen. Ausgeloste Thüringerinnen und Thüringer beraten zu diesen Fragen auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertise mit der Möglichkeit, Ihre Empfehlungen an die Landesregierung zu richten. Und das will ich ausdrücklich sagen: Das ist ernsthafte Beteiligung. Sie ergänzt die parlamentarische Demokratie, sie ersetzt sie aber nicht. Aber sie schafft einen Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger nicht über Krieg und Frieden schreien müssen, sondern wo sie sich über Krieg und Frieden verständigen können. Zweitens: Diese Landesregierung hat einen Bürokratiemelder eingerichtet. Jede Thüringerin und jeder Thüringer kann konkret benennen, welche Regel unsinnig ist, welche Vorgabe nichts bringt, welche Bürokratie weg muss. Diese Hinweise werden geprüft. Sie fließen in unsere Maßnahmen zum Bürokratierückbau ein und es zeigt eines sehr deutlich: Bürokratierückbau wird damit auch zum Bürgerprojekt und nicht nur zum Verwaltungsritual. Drittens: Bürgerdialog in allen Landkreisen. Der Ministerpräsident hatte allein im letzten Jahr 1.000 Termine im ganzen Land. Die gesamte Landesregierung, alle Ministerinnen und Minister, alle Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind vor Ort, sie sind täglich im ganzen Land unterwegs. Das, was dort gesagt wird, verschwindet auch nicht in irgendwelchen Aktenordnern, sondern es wird bearbeitet. Auch das ist ein klarer Anspruch, den wir haben. Das ist übrigens auch die Antwort auf den Populismus: Lösungen statt Lärm. Ich will zum Schluss noch einmal sagen: Der Thüringen-Monitor 2025 zeigt uns ein Land, das in seinen Fundamenten gesund ist – verbunden, engagiert, demokratisch. Ich will zusammenfassend drei Botschaften nennen, die uns wichtig sind. Erstens: Das Selbstbewusstsein, das diesem Land zusteht, ist bei den Menschen längst da – 90 Prozent Verbundenheit, 82 Prozent Stolz, 96 Prozent Bekanntheit des Grünen Herzens. Das ist die Stimme der Thüringerinnen und Thüringer selbst. Unsere Aufgabe als Politik ist, dieses Selbstbewusstsein zu verstärken, aber nicht, es zu erzeugen. Thüringen ist nicht Peripherie, sondern Thüringen ist Mitte. Wir alle im Freistaat können ganz selbstbewusst verinnerlichen: Wir Thüringer sind wer. Auch das ist eine zentrale Botschaft. (Beifall CDU, BSW, SPD) Zweitens: Heimat hat gemeinsame Regeln und klare Grenzen – gegen Hass, gegen Antisemitismus, gegen jede Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese Grenzen sind keine Einschränkungen der Heimat, sie sind ihre Voraussetzungen. Wer Goethe und Schiller für sich beansprucht, kann Buchenwald nicht vergessen. Beides gehört zu uns und positiv gewendet. Das Grüne Herz schlägt für Miteinander und Respekt. Wir sind das Land der Dichter, Denker, Demokraten. Drittens: Die Zukunft unserer Demokratie entscheidet sich an der Erfahrung von Wirksamkeit, nicht an Reden, nicht an Bekenntnissen, sondern an der Frage, ob die Schule funktioniert, ob der Bus fährt, ob ich einen Arzttermin bekomme, ob das Bürgeramt erreichbar ist. Darauf gilt es, Antworten zu geben und konkret zu liefern. Daran arbeitet die Landesregierung. Dafür haben wir einen Thüringenplan vorgelegt. Dafür arbeiten wir mit Sacharbeit statt Streit und auch mit konkreten Ergebnissen im Alltag. Noch einmal: Der Zusammenhalt in Thüringen, in unserem Freistaat ist stark, er ist da, jeden Tag, in jedem Dorf, in jeder Stadt, in den Vereinen, im Ehrenamt, in den Schulen, bei den Sicherheitsbehörden, in den Unternehmen, in den Familien. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist nicht, diesen Zusammenhalt zu erschaffen, denn er ist da. Unsere Aufgabe ist aber, ihn zu schützen, ihn zu stärken, ihm Räume zu geben. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik, für die diese Landesregierung steht: Verlässlichkeit statt Risiko, Lösungen statt Lärm, Zuversicht statt Schwarzmalerei – sachorientiert, verlässlich und vor allem mit dem Selbstbewusstsein, den dieses Land, den unser Freistaat Thüringen verdient hat. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)