Björn Höcke

Ja, ist denn schon wieder Murmeltiertag? Ja, es ist Murmeltiertag. (Beifall AfD) Es ist der Tag des Thüringen-Monitor. An der Stelle auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Morgen ins Hohe Haus! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, besonders herzlich willkommen den Schülerinnen und Schülern, die ich oben sehe, schön, dass ihr da seid! Ein anachronistischer Ritus wird hier exekutiert. Diejenigen, die jetzt noch nicht so lange dabei sind, kurz zur Erinnerung: 25 Jahre Thüringen-Monitor. Seit zwölf Jahren darf ich dazu ausführen. Ich bin über den Thüringen-Monitor alt und grau geworden. Aber ich ziehe das an der Stelle noch ein bisschen durch. 15 Jahre habe ich mir vorgenommen. Danach lasse ich dann auch meinen Staatssekretär die Reden halten. Zumindest eine Rede wird dann noch gehalten zur Abschaffung des Thüringen-Monitors. Dann gibt es die letzte Regierungserklärung. (Beifall AfD) Nein, aber sehr geehrte Kollegen, machen wir uns nichts vor, wir reden hier über Befunde, die ein Jahr alt sind. Ein Jahr sind in der Politik eine Ewigkeit. Und über viele Werte, die auch mein Vorredner hier thematisiert hat, ist die Zeit hinweggegangen. Wenn die Vertrauenswerte, die der Thüringen-Monitor im Sommer 2025 aufgenommen hat, in Korrelation gesetzt werden zu der Dynamik der Umfragewerte im Land, in den Ländern und im Bund, dann müssen wir heute davon ausgehen, dass wir nicht mehr bei Zustimmungswerten für die Bundesregierung von 21 Prozent sind und für die Landesregierung von 29 Prozent, sondern wir sind hier vielleicht noch gerade so im zweistelligen Bereich, Tendenz weiter stark fallend. Die Lage hat sich dramatisch verändert. Und natürlich hat das was mit der desaströsen Politik zu tun, die Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, zu verantworten haben. (Beifall AfD) Jetzt werden wir heute wieder stundenlang einen anachronistischen Ritus exekutieren. Wir werden Befunde ventilieren, die jeder als Ausgangspunkt für seine persönlichen und subjektiven Interpretationen hernimmt, während draußen im Land die Not bei Arbeitern, bei Angestellten, bei Unternehmern, bei Rentnern täglich größer wird durch das Komplettversagen der etablierten Politik. (Beifall AfD) Und dafür schäme ich mich fast, obwohl ich es nicht zu vertreten habe. Die Diskrepanz zwischen Demokratieunterstützung und Demokratiezufriedenheit, die einen historischen Wert erreicht hat, liegt auch darin begründet, dass diese Art von Showveranstaltungen, die wir heute hier durchführen, die AfD nur mit Widerwillen, von den Menschen da draußen im Angesicht der Politik, der desaströsen Politik, nicht mehr akzeptiert wird. Ich rufe Ihnen zu, auch in Ihre Richtung, Herr Staatssekretär Gruhner: Kommen Sie um Gottes Willen so schnell wie möglich raus aus Ihrer politischen Blase. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist der Minister!) Kommen Sie so schnell wie möglich raus! Ich weiß nicht, ob die Rede, die Sie hier vorgetragen haben – ich hatte mir erst überlegt, nachdem sie dankenswerterweise gestern zugeschickt worden ist, die Regierungserklärung, ob ich analog zu dem, was wir in der PK gemacht haben am Mittwoch, da haben wir den Strichcode aufgeführt, visualisiert, bezüglich der Plagiatsdichte des Ministerpräsidenten, ob ich analog dazu einfach mal den Textmarker rausnehme und die Regierungserklärung an den Phrasen markiere, das Ding einfach mal hochhalte, vergleiche mit dem, was in den letzten 25 Jahren von der Regierung jeweils hier ventiliert worden ist. Wahrscheinlich wären die angemarkerten Stellen zahlreicher gewesen als das, was nicht angemarkert gewesen ist. Das ist das, was die Menschen draußen nicht mehr ertragen. Verstehen Sie das doch endlich mal! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ich versuche jetzt auch wieder etwas unemotionaler zu reden und tatsächlich auf den Thüringen-Monitor einzugehen, wie gesagt, das fällt mir schwer, weil die Befunde mittlerweile ein Jahr sind und weil der Thüringen Monitor, wie Sie alle wissen, seit 25 Jahren eine Auftragsarbeit der Landesregierung ist. Die Landesregierung bezahlt den Thüringen-Monitor aus Steuergeldern. Im Jahr 2000 waren es meines Wissens 40.000 damals noch Deutsche Mark, die in dieses Instrument investiert wurden, um die Stimmungslage der Thüringer aufzuklären. Mittlerweile sind es 140.000 Euro. Bei einer extremen Schieflage des Haushalts, bei Löchern im Haushalt, die immer größer werden, und das ist natürlich auch eine Ankündigung, die ich jedes Jahr wiederhole, wenn die AfD regiert, wird dieses Instrument, das Thüringen nicht braucht, im Interesse der Steuerzahler sofort beendet werden. (Beifall AfD) Wir brauchen keine gekaufte Wissenschaft. Wir brauchen keine Auftragsarbeiten von Landesregierungen. Alles das brauchen wir nicht. Die Thüringer brauchen es nicht. Das ist Steuergeldverschwendung. Und weil es eben gekaufte Wissenschaft ist, resultieren daraus erhebliche begriffliche und methodische Schwächen, auf die ich mittlerweile seit über einem Jahrzehnt hinweise. Der Monitor ist also eine politische Studie, die politische Absichten verfolgt und Design und Befunde an diesen Absichten ausrichtet. Drei zentrale politische Absichten gibt es: Erstens – und das führte ich indirekt schon aus –, die Selbstlegitimierung der Regierung. Zweitens das, was der Monitor selbst zentral setzt. Ich zitiere: „Ein besonderes Augenmerk liegt seit Einführung des THÜRINGEN-MONITORs auf der Untersuchung von demokratiegefährdenden Phänomenen wie Rechtsextremismus[,] Antisemitismus [und Linksextremismus].“ Ach, da ist mir ja ein Zitierfehler unterlaufen! Wenn Linksextremisten Bahngleise manipulieren, wenn sie ganze Innenstädte in Schutt und Asche legen, wenn sie einen Blackout in Berlin verursachen, der nicht nur einen wirtschaftlichen Schaden von Hunderten Millionen Euro nach sich zieht, sondern auch Menschenleben, wenn sie mit Hämmern Mordattacken auf vermeintlich Rechte verüben oder wenn sie als Antifa-Mob vor den Häusern von Abgeordneten der AfD, wie vor Kurzem in Jena geschehen, aufmarschieren, dann scheint das völlig egal zu sein (Beifall AfD) – genauso wie der Befund, den vor Kurzem meine Anfrage an die Bundesregierung aufgeklärt hat, nämlich dass AfD-Mitglieder öfter von gewalttätigen Übergriffen betroffen sind als die Mitglieder aller anderen Parteien zusammengenommen. Von solcher Art Demokratiegefährdung liest man im Monitor nichts und wird man wahrscheinlich in den nächsten Jahren auch nichts lesen, und das bedauere ich ausdrücklich. Denn die dritte politische Absicht ist es, mithilfe einer einseitigen Realitätsdarstellung diese Daseinsberechtigung der bunten Zivilgesellschaft zu legitimieren, in die die Voigt-Regierung trotz der von mir schon erwähnten Haushaltslöcher weiter kräftig Millionen Euro Steuergelder versenkt. Einige Beispiele für dieses Steuergeldversenken in dubiose linke und linksextreme Strukturen hat dankenswerterweise das „FREILICH Magazin“ vor einigen Tagen aufgeklärt. Ich gebe einige zum Besten: Aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhielten der Mobit e. V. im Jahr 2025 294.478 Euro, ezra, die Opferberatung der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, 224.118 Euro, das Projekt „Für Demokratie Courage zeigen“ 379.364 Euro und die Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie 366.528 Euro. Daneben beteiligt sich der Freistaat Thüringen kulant und großzügig an der Kofinanzierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das – wie Sie wissen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – 2015 von Angela Merkel dezidiert als Instrument im Kampf gegen rechts – als wenn rechts in einer Demokratie verboten wäre – aufgesetzt worden ist, damals in einem bescheidenen Volumen von 40 Millionen Euro, und unter der CDU-Familienminister Prien mittlerweile im Volumen einen neuen Höchstwert erreicht hat. Es umfasst nämlich 200 Millionen Euro Steuergeld, die jedes Jahr für die institutionelle Förderung von linken und linksextremen Strukturen und Projekten ausgegeben wird – unter CDU-Ägide im Bund und im Land. (Beifall AfD) Aber das reicht der Regierung Voigt noch nicht. Die Landesregierung buttert auch in das Bundesprogramm Geld rein bzw. kofinanziert es. Mittlerweile sind es Millionensummen, trotz – wie ich bereits erwähnte – historischer Neuverschuldung. Der Drudel 11 e. V. erhielt unter anderem 134.176 Euro für das Projekt „Ausstiegsberatung für Thüringen“, 122.121 Euro der Verein Distanz, Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e. V. und – Ausrufezeichen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wo wir das Thema „Antisemitismus“ gerade so weit und breit ventiliert bekamen – die Beratungsstelle Islam für Thüringen 72.696 Euro. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Was ist denn da los, liebe CDU?) Im Bereich der Landespräventionsprojekte unterstützt die Landesregierung weitere Initiative mit erheblichen Summen. So erhielt der Flüchtlingsrat Thüringen e. V. für das Projekt „CoRa – Contra Rassismus“ – was denn auch sonst, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? – „Pro Migration und Asyl“ – pro Migration und Asyl! – insgesamt 119.525 Euro. So viel zur sogenannten Migrationswende der Regierung Voigt. (Beifall AfD) Der Linksextremismus wird vom Thüringen-Monitor nicht nur vollständig ausgeblendet, mehr noch, der Thüringen-Monitor stellt die Legitimationsgrundlage für die institutionelle Förderung linksextremer Strukturen dar. Das ist nicht zuletzt deshalb interessant, weil die CDU in der Opposition immer suggerierte, eine konservativ-bürgerliche Partei zu sein, gegen jeden Extremismus Stellung zu beziehen, also insbesondere auch mit Blick auf das Gefahrenpotenzial, das ich eingangs skizziert habe, gegen den Linksextremismus. So hieß es in einem parlamentarischen Antrag der CDU vor einigen Jahren sehr deutlich – ich zitiere –: „Es ist Aufgabe des Staates zu verhindern, dass es in unserer Gesellschaft Rückzugsorte oder gar rechtsfreie Räume gibt, in denen sich Linksautonome, Anarchisten, Marxisten-Leninisten und andere Linksextremisten sammeln und organisieren können. Jede Verharmlosung des Linksextremismus, wie sie in den letzten Jahren insbesondere von der LINKEN, den Grünen und Teilen der SPD betrieben wurde, muss beendet werden. Linken Chaoten und Staatsfeinden muss – ebenso wie rechten und islamistischen Gewalttätern – mit der ganzen Härte des Gesetzes begegnet werden.“, Drucksache 6/4316 vom 8. August 2017. Ich denke, das ist ein Applaus wert, den Aussagen können wir zustimmen. (Beifall AfD) Und im selben Antrag forderte die CDU damals von der rot-rot-grünen Landesregierung explizit – ich zitiere – „Untersuchungen und Berichterstattung zum Linksextremismus im Rahmen des Thüringen Monitors auszuweiten.“ Was gibt es denn da zu lachen, sehr geehrte Kollegen von der CDU? Ich wiederhole dieses Zitat noch mal, weil Sie nicht zugehört haben. Die CDU forderte damals „Untersuchungen und Berichterstattung zum Linksextremismus im Rahmen des Thüringen Monitors auszuweiten.“ Heute ist die CDU-geführte Staatskanzlei Auftraggeber des Monitors. Aber die von der CDU einst geforderte Untersuchung des Linksextremismus findet nicht statt. Trotz der bürgerlich-konservativen Phrasen, die Sie ständig in die Öffentlichkeit stellen, gehören offenkundig rot-rot-grüne Ideologeme mittlerweile zum Kernbestand der DNS der CDU. Gut, dass sie auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit ist. (Beifall AfD) Wie immer arbeitet sich der aktuelle Monitor also am Rechtextremismus ab. Ja, schade, dass ihr schon geht, ich hoffe, das liegt nicht an meiner langweiligen Rede. Ich wünsche euch noch einen schönen Tag, liebe Schülerinnen und Schüler. (Beifall AfD) Wie immer arbeitet sich also der aktuelle Monitor am Rechtsextremismus ab, wobei die Studie darauf ausgerichtet ist, die Differenzierung zwischen Rechtsextremismus, neu-rechten Positionen, Ethnozentrismus, Rechtspopulismus etc. zu verwischen, das kennen wir ja schon aus den letzten Jahrzehnten. Politisch rechte Einstellungen sollen also generell fragwürdig und per se demokratiegefährdend erscheinen. So heißt es etwa – ich zitiere aus dem Monitor –: „Je rechter sich eine Person demnach einordnet, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie mit der Demokratie unzufrieden ist, kein Vertrauen in die Bundes- und Landesregierung aufweist sowie den Eindruck hat, dass sich die Politiker:innen“, ich zitiere das Original, „im Allgemeinen nicht darum bemühen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten.“ Aber, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was bedeutet solch ein Befund? Das wird eben bewusst nicht diskutiert im Monitor und durch die Autoren des Monitors. Vielmehr soll die Diktion des Monitors hier nahelegen, dass Kritik an Institutionen und an Regierungspolitik per se fragwürdig ist bzw. auf eine fragwürdige Gesinnung hinweist. In der Logik des Monitors muss dann gar nicht mehr gefragt werden – weil, das erübrigt sich ja dann quasi –, ob die Kritik vielleicht berechtigt ist. Im Ganzen sind die betreffenden Darlegungen des Monitors wie auch in den Vorjahren eher müßig und das nicht nur, weil hier mittels methodisch fragwürdigen Vorgehens ganz wirklichkeitsfremde Begriffe konstruiert werden, sondern eben auch, weil in der Sache überwiegend legitime – wenn auch vielleicht nicht immer sinnvolle – politische Meinungen als problematisch diffamiert werden. An dieser Stelle muss ich ein paar Bemerkungen zur Begrifflichkeit und zur Methode des Monitors machen. Wenn diese Studie über Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und dergleichen redet, so verwendet sie Begriffe, die sie selbst anhand einzelner – ich betone, einzelner – Aussagen konstruiert. Dabei werden völlig groteske Zusammenhänge hergestellt. So gilt es beispielsweise als Kriterium einer rechtspopulistischen Einstellung, wenn direktdemokratische Entscheidungen über wichtige Fragen befürwortet werden. Wer also direkte Demokratie befürwortet, ist rechtspopulistisch. So die Logik des Thüringen-Monitors. Anderseits werden völlig unbestimmte und schwammige Aussagen als Kriterien für bestimmte Einstellungen gewertet. Wenn der befragte Bürger beispielsweise die Aussage bejaht – ich zitiere –: „Die Herrschenden und Mächtigen in unserer Gesellschaft handeln gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ – ja, darauf könnte man eventuell kommen in einer schlechten Laune –, dann wird er in die Kategorie „Antielitismus“ eingeordnet und natürlich auch unter die Überschrift „Rechtspopulismus“ subsumiert. Zudem werden vom Monitor Auffassungen als rechts qualifiziert, die ebenso als links qualifiziert werden könnten, so etwa der im Monitor genannte Manichäismus. Damit ist ein Schwarz-Weiß-Denken gemeint, dass zur Moralisierung der Politik führen soll. Diese kommt darin zum Ausdruck, dass man der Aussage zustimmt: Kompromisse seinen Verrat an Prinzipien. Mit Verlaub – mit Blick auf die ideologische Aufladung bzw. die ideologische Ausrichtung der sogenannten Brandmauer – als vielleicht aktuellstes Beispiel – muss ich hier von einem extrem krassen Schwarz-WeißDenken sprechen, dass genau in diese Kategorie eingeordnet werden müsste. Im Umkehrschluss bedeutete das, dass die Befürworter der Brandmauer nach der Untersuchung des Thüringen-Monitors nach dessen Begrifflichkeit, nach dessen wissenschaftlicher Systematik als Rechtspopulisten eingeordnet werden müssten. (Beifall AfD) Eine prima Logik wird also hier sichtbar und ich kann den Machern des Thüringen-Monitors – ja, ich weiß, ich habe Sie manchmal hart kritisiert von hier vorn, aber nicht selten berechtigt kritisiert; ich bin auch nicht im Besitz des „Steins des Weisen“, habe ich auch schon oft gesagt; das Testdesign des Thüringen-Monitors ist sehr, sehr fraglich, die Begriffsbildung ist sehr, sehr fraglich, die empirische Datenlage ist sehr, sehr fraglich; das politische Movens dieser Arbeit ist mehr als deutlich herauslesbar –, ich möchte den Machern des Thüringen-Monitors sagen: Wer aus komplexen Antwortmustern politische Kampfbegriffe destilliert, macht aus Sozialforschung politische Pädagogik und das lehnen wir als AfD ab. (Beifall AfD) Indes dementiert sich der Monitor ein Stück weit selbst, denn letztlich laufen alle seine Darlegungen über Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und neurechte Einstellungen insoweit ins Leere, als er selbst den Befund erhebt, dass eine Demokratiegefährdung in Thüringen – Gott sei Dank – nicht erkennbar ist. Ausdrücklich heißt es etwa – ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor –: „Positiv ist […] der Befund, dass eine hohe Demokratieunzufriedenheit weiterhin nicht in eine gestiegene Befürwortung alternativer Gesellschaftsordnungen mündet“. Und weiter – Zitat –: „Auch der Anteil der ‚Antidemokrat:innen‘ […] markiert den bis dato geringsten gemessenen Wert.“ Selbstredend braucht es für so eine Erkenntnis keinen Thüringen-Monitor, es braucht nur den permanenten Kontakt mit den Bürgern draußen im Land, den wir als AfD haben. (Beifall AfD) Uns ist glasklar, dass die Thüringer auch nicht ansatzweise Demokratiefeinde sind, nicht ansatzweise, sondern sehr demokratieverliebt und sehr demokratieaffin sind. Nur, sie ertragen den Zustand der Demokratie nicht mehr und sie ertragen es nicht mehr, von Regierungen geführt zu werden, die ihre Interessen mit Füßen treten. Das ist der Kern des Problems. (Beifall AfD) Ja, Demokratie korreliert oder die Funktionsfähigkeit von Demokratie korreliert aufs Engste mit Vertrauen. Ich erinnere immer wieder daran, dass Vertrauen der Anfang von allem ist und dass das Vertrauen wahrscheinlich das am schwersten zu generierende und zu akkumulierende Kapital in der Politik ist. Vertrauen ist schwer aufgebaut, aber schnell zerstört. Die Demokratie- und Vertrauenswerte sind in der Tat alarmierend, die der Thüringen-Monitor aufweist. Die Diskrepanz zwischen der Demokratieunterstützung, der Demokratiezufriedenheit ist mit 46 Prozent so groß wie seit Beginn der Messung nicht. Der Responsibilitätswert, der seit 2022 erhoben wird, ist steil abfallend – wie gesagt, er wird erst ab 2022 erhoben. Der Rückgang beträgt 15 Prozent in drei Jahren. Das ist tatsächlich alarmierend. Nur noch eine Minderheit – und das ist noch alarmierender für eine Demokratie – von 42 Prozent, stimmt der Aussage zu, dass – ich zitiere –: „Politiker:innen die Interessen der Bevölkerung vertreten“. Nur noch 29 Prozent – und das ist der zweitschlechteste Wert seit dem Jahr 2000 – vertrauen der Landesregierung. Allerdings war das im Jahr 2025. Meine Einschätzung ist: Heute sind wir weit unter diesem Wert angekommen und eine wesentliche Ursache dafür ist, dass die Thüringer spüren, wie die Vertrauensgesellschaft, in der sie gern leben, allmählich erodiert. Selbst der Thüringen-Monitor muss auf den deutlichen Anstieg der Gewaltdelikte hinweisen – Berichte von der Verdoppelung der Messerangriffe von 2023 auf 2024. Aber die Hintergründe, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, und Zusammenhänge übergeht der Thüringen-Monitor bzw. die Autoren des Thüringen-Monitors einfach. Man hüllt sich in Schweigen. Wir wissen, die Messerkultur, die in Deutschland und in Thüringen blüht, ist mit großer Wahrscheinlichkeit keine Hervorbringung der thüringischen und deutschen Kultur, sondern ein Teil dessen, was wir als Phänomen der importierten Kriminalität beschreiben. (Beifall AfD) Aber Ausländerkriminalität wird natürlich nicht thematisiert, obwohl sie ein Faktum ist. Dass eine in Jahrhunderten gewachsene Vertrauensgesellschaft durch falsch verstandene Offenheit und gesellschaftliche Vielfalt existenziell bedroht ist, wird ausgeblendet. Besorgniserregende Werte werden relativiert. Wenn nämlich mittlerweile ein Viertel der Thüringer – ein Viertel, 25 Prozent – das eigene Wohngebiet, also den Nahbereich, als Angstraum erleben, erkennt der Monitor darin ein Zeichen, dass sich die Thüringer weitgehend sicher fühlen. Eine solche Beurteilung ist natürlich in dieser Lage als grotesk einzuordnen. (Beifall AfD) Das Vertrauen ist der Anfang von allem. Der Mann, der ein gigantisches Vertrauensproblem hat – nicht nur im Freistaat Thüringen, sondern darüber hinaus –, sitzt leider jetzt nicht neben mir. Die Vertrauenswerte des Ministerpräsidenten Thüringens betrugen im Frühjahr 2026 14 Prozent. Das sind Werte weit unterhalb der Vertrauenswerte, die die Brombeerregierung zu verzeichnen hat – und die sind schon gering. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass die 14 Prozent noch zustande kämen, wenn wir sie heute erheben würden und wenn wir diese Umfrage heute wiederholen würden, wenn INSA die Befragung heute im Freistaat Thüringen durchführen würde. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Sachverhalt noch mal ganz kurz in Erinnerung rufen. Als das Plagiat von Herrn Ex-Dr. Voigt in die Öffentlichkeit gedrungen ist, da stellte sich der damalige Generalsekretär der CDU Herrgott in die Öffentlichkeit und sagte: Da ist überhaupt gar nichts dran. Dem Tenor nach alles gelogen. Und dann entzog die TU Chemnitz Herrn Voigt einstimmig den Titel. Mario Voigt trat damals in die Öffentlichkeit und sagte: Ja – so dem Tenor nach –, mag sein, dass hier und da so ein paar kleine Ungenauigkeiten drin sind. Aber der wissenschaftliche Kern meiner Arbeit, der steht felsenfest, der ist nicht betroffen. Seit vorgestern wissen wir: Doch, der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit ist betroffen. Und wir wissen darüber hinaus, dass er in weiteren Publikationen in den letzten 20 Jahren plagiiert hat. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wer mehr als 20 Jahre plagiiert und das auch noch öffentlich bestreitet, untergräbt das Vertrauen in die Politik in einer Art und Weise, wie man das kaum zustande kriegt. (Unruhe AfD, CDU, SPD) Dieser Mann, dieser Ministerpräsident – wenn Sie beklagen, dass die Vertrauenswerte der Thüringer in den Keller stürzen: Dieser Ministerpräsident ist die größte Belastung für das Vertrauen der Thüringer in die Politik. (Beifall AfD) Den letzten und größten Dienst, den dieser Mann dem Freistaat Thüringen erweisen kann, ist, endlich zurückzutreten. Abschließend sei mir zu dem Thema noch eine Bemerkung gestattet, weil mir das tatsächlich auch neu war. Ich habe es gerade erst erfahren bzw. vor wenigen Tagen erfahren und ich habe das dem Ministerpräsidenten auch gesagt. Natürlich hat er das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten. Natürlich hat er das Recht. Wem würde ich das abnehmen oder streitig machen? Natürlich nicht. Aber ich musste erfahren, dass er noch nicht mal die Begründung zum Widerspruchsverfahren an seine Universität geschickt hat. Die Universität wartet seit vier Monaten auf die Begründung für das Widerspruchsverfahren an der Universität. Und die Begründung erfolgt nicht, wahrscheinlich weil er es nicht begründen kann. Wir sind noch gar nicht im Prozess drin. (Beifall AfD) Wir sind noch gar nicht im Verwaltungsgerichtsprozess drin, der ja dann auch noch mal vielleicht ein Jahr, anderthalb Jahre dauert. Das, was der Ministerpräsident macht, ist ein perfides Spiel auf Zeit. Das ist wirklich übelste Salamitaktik. Und das zerstört das Vertrauen in die Politik, liebe Freunde, liebe Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Lassen Sie mich das wirklich abschließend noch mal einordnen. Mein Vorredner hat hier die üblichen Phrasen abgesondert, die ich immer wieder kontextualisiere. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie ja nicht!) Ja, Sie sind auch ein Phrasendrescher, Herr Zippel. Sie können ja gleich auch noch mal ans Rednerpult kommen und davon Zeugnis ablegen. (Unruhe CDU) Ich sage Ihnen eines: Diese Diskrepanz zwischen den Werten, die gelebt werden, und den Werten, die von hier vorn immer propagiert und kommuniziert werden, ist das, was die Thüringer spüren. Die Menschen draußen sind nicht dumm. Und was sie wollen, sind eigentlich normale, ehrliche Politiker. Und glauben Sie mir, natürlich wissen die Thüringer auch, dass wir Politiker Fehler machen. Wir sind Menschen, auch ein Ministerpräsident kann Fehler machen. Darum geht es gar nicht. Es geht auch gar nicht darum, dass man nicht auch ohne Doktortitel ein guter Politiker sein kann. Die Mehrheit der Kollegen hat jetzt keinen Doktortitel. Aber ich erlebe sie, auch wenn ich sie ideologisch oft falsch verortet einschätze, trotzdem im Großen und Ganzen als engagierte Politiker, darum geht es gar nicht. (Heiterkeit CDU) Aber die Leute wollen Ehrlichkeit. Sie wollen Ehrlichkeit. Sie wollen, dass die Werte, die propagiert werden, von uns auch gelebt werden. Wir müssen Vorbild sein. Und das ist unser Auftrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)