Stephan Steinbrück

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Frau Stark, jetzt mache ich noch ein bisschen Stimmung, Entschuldigung. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, was wir wieder für einen unsinnigen und reißerischen Antrag hier vorgelegt haben. Aber ich möchte Ihnen einfach mal unsere Sicht der Dinge, wie wir dazu gekommen sind, erzählen. Wenn es in Ihr Haus reinregnet, dann rufen Sie einen Dachdecker und Sie wollen, dass die Dachdeckerfirma einen Dachdecker schickt zur Behebung des Schadens. Wenn die Dusche nicht geht, erwarten Sie einen Klempner, und wenn der Strom nicht funktioniert, erwarten Sie einen Elektriker. Denn niemand will, dass aus der Steckdose ein Wasserstrahl kommt oder aus dem Duschkopf ein Lichtbogen. Während talentierte Heimwerker einen tropfenden Wasserhahn vielleicht noch dicht bekommen, ist so mancher schon wegen ganz anderen Dingen auf eine Leiter gestiegen und dann fiel er ab. Wenn dieser jene nicht gerade in Schleiz wohnt, ist er mit einem Krankenwagen recht schnell in einer Notaufnahme. Hier wird er stationär aufgenommen, kann per Übersetzer-App dem Stationsarzt seine Beschwerden mitteilen. Das ist das geringste Manko und wird sich im Laufe der Zeit erledigen, denn der Arzt ist fachlich ein Ass und herzlich willkommen. Es wird eine Operation vorbereitet, im OP wartet die Anästhesistin und legt ihn schlafen. Die Operation verläuft super, Patient gesundet. Hätte sich das Ganze bis vor Kurzem in Hessen abgespielt, hätte es auch ganz anders ausgehen können. Denn hier gab es eine Maike W., die konnte drei Jahre lang, ohne Ärztin zu sein, bei 500 Operationen die Narkose durchführen. Ergebnis: fünf Patienten tot, zwölf schwer verletzt. Hochstapler in der Medizin gab es schon immer, laut einer bundesweiten Anfrage seit 2014 mindestens 62, also Menschen ohne medizinische Qualifikation oder Approbation. Diese Zahl ist unvollständig, weil dieser Recherche der „Welt“ nur die Hälfte der Bundesländer geantwortet hat. Und jetzt nach Thüringen, nach Nordhausen – ich bin ja schon froh, dass bei dem Wort „Nordhausen“ bei diesem Thema jetzt keiner auf den Tisch klopft. Hier ging es nicht um ein gebrochenes Bein nach einem Sturz, hier ging es um Kinder und Jugendliche mit eventuell gebrochenen Seelen, die aus mannigfaltigen Gründen Probleme mit sich, mit der Welt und mit der Zeit hatten. Für Eltern ist der Weg zur Hilfe bei einem Therapeuten sicher nicht leicht und dazu ist er auch noch sehr lang. Mitunter warten Eltern bis zu einem Jahr auf einen Therapieplatz. Die stationäre Aufnahme in der Kinder- und Jugendpsychiatrie priorisiert nach Ampelsystem: Rot, Gelb, Grün. Ich habe höchstpersönlich die Aussage erhalten, dass selbst, wenn ein Kind im fünften Stock auf der Fensterbank sprungbereit steht, noch lange kein Platz in der Kinder- und Jugendpsychiatrie zur stationären Aufnahme frei sei. Auch hier sind Wartezeiten von einem halben bis zu einem Dreivierteljahr normal. Aber das ist nicht normal. Ein Dreivierteljahr sind neun Monate. In neun Monaten trägt eine Mutter ein Kind aus, einem anderen kann jedoch in dieser Zeitspanne bei seinen psychischen Problemen nicht geholfen werden. Der häufigste Grund für Klinikaufenthalte bei Kindern und Jugendlichen im Jahr 2024 waren psychische Erkrankungen – „ZDF heute“ vom 1. April 2026, kein April-Scherz und auch nicht von „NIUS“ –, während Messerstecher, Vor-den-Zug-Stoßer, Gruppenvergewaltiger, Amokläufer höchst gutachterlich ihre Schuldfähigkeit abgesprochen bekommen und ihre Taten nicht im Gefängnis büßen müssen, diese Täter stationär untergebracht werden, angeblich therapiert werden und nach gewisser Zeit wieder in Freiheit umherlaufen können. Eltern psychisch kranker Kinder laufen sich stattdessen die Hacken ab nach einem Therapieplatz für ihr Kind. Sie greifen dann nach Strohalmen. Und mancher Strohhalm hält nicht, was er verspricht – trotz auf den ersten Blick sicherer medizinischer Zulassungsverfahren. Für Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte und Apotheker ist in Thüringen das Thüringer Landesverwaltungsamt mit dem Landesprüfungsamt für akademische Heilberufe als staatliche Approbationsbehörde zuständig. Es erteilt Approbationen, prüft ausländische Abschlüsse und bewertet Zeugnisse und Qualifikationen. Das ist sehr gut und auch nicht zu beanstanden. Aber die Behörde prüft nur, wenn eine Approbation beantragt wird. Hat jemand gar keine Zulassung als Arzt und ist auch nicht offiziell als Arzt registriert, entsteht eine Kontrolllücke. (Befall AfD) Das ist jetzt nicht des Applauses wert. Die Praxisleitung eines niedergelassenen Arztes entscheidet, wen sie beschäftigt, und der Staat prüft die Qualifikation nur bei Antrag auf Approbation. Genau hier ist die Sicherheitslücke: Behörden kontrollieren Praxen erst nach Beschwerden. Die KV kontrolliert nur Vertragsärzte. Die Landesärztekammer Thüringen kann nur Mitglieder kontrollieren. So konnte in Nordhausen zunächst fernab vom Publikum das geschehen, was geschehen ist. Ich möchte aus Rücksicht auf die betroffenen Kinder, Jugendlichen und Eltern Einzelheiten nicht weiter ausführen. Ja, Nordhausen war vielleicht nur ein Einzelfall. Ein angeblicher Arzt, aber viele verletzte Seelen. Genau deshalb hat er gezeigt, dass es mehr als wichtig ist, höchste Anforderungen an die Nachweisführung beruflicher Qualifikationen als Standard zu setzen – gerade bei medizinischen Berufen. Es braucht eine einheitlichere, verbindliche Prüf- und Meldeverfahrenssystematik, klare Dokumentationsstandards und risikoorientierte Kontrollmechanismen. Wenn ich Seite 61 des Koalitionsvertrags zitieren darf: „Wir vereinfachen und verkürzen […] Anerkennungsverfahren, um internationale Fachkräfte in Medizin, Zahnmedizin, Pharmazie und Pflege schnell nach Thüringen zu holen und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.“ Allein vor diesem Hintergrund ist es unabdingbar, dass die Berufsqualifikation und berufsrechtliche Berechtigung einer jeden Person, die heilkundlich oder psychotherapeutisch tätig sein will, genau nachgewiesen, verlässlich geprüft und registriert wird. Genau das und nichts anderes fordert unser Antrag, damit es auch nicht die kleinste Lücke geben kann, damit unsere Kleinsten bestens geschützt sind, damit sie von echten Ärzten behandelt und nicht von falschen Ärzten misshandelt werden. (Befall AfD)