Katharina König-Preuss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauer/ ‑ innen auf der Tribüne und am Livestream, vorab ein Dankeschön an diejenigen in der Verwaltung – egal ob in Gotha oder in Leimbach oder in Jena oder in Saalfeld oder wo auch immer. (Beifall Die Linke, SPD) Und schon habe ich Applaus aus der SPD bekommen, weil jedes Mal, wenn man Gotha sagt, bekommt man Applaus. (Beifall Die Linke, SPD) Das müssen Sie sich vorstellen, das ist wie ein Automatisierungsprozess, den wir versuchen werden, künftig hier in der Verwaltung in Thüringen umzusetzen. Das ist nämlich eines der Ziele des vorliegenden Antrags von CDU, BSW und SPD. Womit wir schon erklärt hätten, was Automatisierung ist: Ich sage Gotha – Matthias Hey klatscht. (Beifall SPD) Das können auch andere Abgeordnete probieren, ich glaube, zumindest bei den demokratischen Fraktionen würde das dann funktionieren. Jetzt mal ganz kurz zum Inhalt dieses Antrags: Ja, wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen, das vielleicht als Erstes. Als Zweites, ich glaube, damit --- (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, ich sage das deswegen, weil es der Brombeere gestern nicht möglich gewesen ist, ein sinnvolles Gesetz zur Arbeitsmarktkammer an die Ausschüsse zu überweisen, trotzdem Sie vorher erklärt haben, dass Sie dieses Gesetz ja sinnvoll finden. (Beifall Die Linke) Von daher muss es hier mal am Pult erwähnt werden, dass wir natürlich Sachen, bei denen wir Sinnhaftigkeit erkennen, auch an die Fachausschüsse verweisen – im Gegensatz zu Ihnen. Aber ich glaube, Sie würden sich wundern, wenn ich hier vorn stehe und nur loben würde. Insofern kommt jetzt mal einiges an Kritik. Da stehen wirklich schöne Phrasen drin. Ein paar dieser Phrasen haben Sie schon in den Reden gehört, die hier vorher von den Abgeordneten gehalten wurden. Ein bisschen habe ich zwischendurch gedacht: Okay, der eine hat ChatGPT genutzt, um den Antrag in eine Rede umwandeln zu können, der andere vielleicht Gemini. Aber es klang ehrlicherweise nicht so – bis auf die Rede von Frau Behrendt, die eingebracht hat –, als ob da wirklich Verständnis vorhanden wäre, worum es in diesem Antrag geht und vor allem, was in diesem Antrag steht. Erst mal: Wir haben viele wunderschöne Begrifflichkeiten drin wie „prüfen“, „sollten“, „könnten“. Was haben wir noch? „Nutzen können“, „zentrale Chancen“ – ganz, ganz wichtig. Digitalisierung bietet zentrale Chancen. Und natürlich auch so ein wichtiges Wort – oh, meine Güte! –: der Standortfaktor, relevanter Standortfaktor für den Freistaat Thüringen. Ja, natürlich. Und jetzt werden wir mal kurz konkret: All das, was da steht, ist in weiten Teilen richtig. Es bringt aber erstens wenig, wenn man das nicht auch konkret mit Haushaltsmitteln untersetzt. (Beifall Die Linke) Denn wie soll Gotha (Beifall SPD) oder auch eine andere Kommune in Thüringen das denn umsetzen können, wenn es keine entsprechende Unterstützung des Freistaats Thüringen gibt? Wir reden hier nicht von 100.000 Euro, sondern wir reden von Millionen, die es benötigt, um die Digitalisierung auf kommunaler Ebene voranzutreiben. Wir waren erst am Dienstag im Gespräch mit dem Bürgermeister von Saalfeld und auch der hat gesagt: Wir brauchen hier einfach dringend finanzielle Unterstützung des Bundes, aber auch des Landes, wir kriegen das als Kommune nicht gestemmt, die Finanzen sind einfach nicht vorhanden. Und insofern, wenn – in großen Teilen inhaltlich steht da das Richtige drin – ein Antrag vorgelegt wird, dann wäre es doch auch sinnvoll, dazu mal konkreter zu werden und zu sagen, wir brauchen die Mittel, da werden wir erstens auf Bundesebene aktiv. Denn ganz ehrlich, das schafft Thüringen auch nicht alleine, wenn es darum geht, alle Kommunen flächendeckend digital zu gestalten. Und zum Zweiten wäre es dann auch sinnvoll, statt von „prüfen“ und „könnten“ und „finden wir gut“ und „Standortfaktor“ und Ähnlichem mehr zu sprechen, ganz konkret Dinge vorzuschlagen und einzufordern, die das Ministerium umsetzen soll und umsetzen muss. Und da bin ich beim zweiten größeren Kritikpunkt. Viel von dem, was hier drinsteht – sind wir mal ehrlich –, könnte das Ministerium auch machen, ohne dass Sie hier so einen Antrag beschließen, und in Teilen macht das das Ministerium sogar schon, ohne dass der Antrag beschlossen wird. Selbst wenn dieser Antrag abgelehnt werden sollte, wird das Ministerium das machen, weil alles andere wäre ja Quatsch. Insofern wäre dann wieder die Frage an die einbringenden Fraktionen: Was genau ist eigentlich Ihr Ziel mit diesem Antrag? Denn wenn Sie es konkret wollen, müssen Sie konkret werden. Und da gehört an erster Stelle dazu, die entsprechenden Finanzen auch mit zu benennen und entweder auf Bundesebene entsprechend aktiv zu werden oder auch in Vorbereitung auf den kommenden Doppelhaushalt zu überlegen: Wo nehmen wir denn das Geld her? Wir reden da vermutlich von mindestens einer halben Milliarde, die es in Gesamtthüringen benötigt, um die Digitalisierung in der Form, wie gewollt, voranzutreiben. Jetzt kommt der eigentliche große Kritikpunkt, weswegen wir diesem Antrag in der vorliegenden Form auch im Ausschuss keine Zustimmung geben werden. Und zwar ist in diesem Antrag unter Punkt 9 die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, einen Vorschlag für die Restrukturierung des Thüringer Transparenzgesetzes in ein Open-Data-Gesetz unter Berücksichtigung schutzwürdiger Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erarbeiten usw. usf. Wir sind Fans von einem Open-Data-Gesetz, aber nicht, wenn es zulasten des Transparenzgesetzes geht, (Beifall Die Linke) und nicht, wenn wir aktuell hier im Thüringer Landtag – übrigens heute Vormittag vom Minister der Staatskanzlei ja auch wieder thematisiert – ein Entlastungsgesetz vorliegen haben, in dem das Transparenzgesetz beschnitten werden soll, indem aus einer Muss-Regelung, dass Behörden Informationen vorzulegen haben, eine Kann-Regelung werden soll. Und das ist vielleicht für Sie auf der Tribüne auch relativ wichtig: Ein Transparenzgesetz beinhaltet, dass der Staat den Bürgern Informationen zur Verfügung stellen muss. (Beifall Die Linke) Ein Open-Data-Gesetz bedeutet, dass der Staat selbst entscheidet, Informationen zur Verfügung zu stellen. Damit ist sozusagen die Informationspflicht des Staates gegenüber dem Bürger noch nicht erfasst. Und solange das hier enthalten ist – und noch mal, wir sind Fans von einem Open-Data-Gesetz, aber eben nicht zulasten eines Transparenzgesetzes und erst recht nicht, wenn das eine gerade beschädigt werden soll durch ein Gesetz, was von Ihrer Koalition vorgelegt wurde, und das andere jetzt irgendwie in einem Antrag mal mit erwähnt wird. Da sind wir nicht mit dabei. Da sind wir nämlich konsequent. Und zum anderen: Wir halten es für wichtig, dass immer die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern mitgedacht wird, (Beifall Die Linke) sowohl in der Verwaltung als auch von denen, die Interesse an Informationen dieses Staats haben, die der Staat ja wiederum mit ihren Steuermitteln überhaupt erst schafft. Insofern: Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und hoffe, dass wir dann dort nicht nur über Gotha – Matthias Hey, das war dein Stichwort, (Beifall SPD) danke – reden, sondern uns auch inhaltlich darüber verständigen: Was braucht es eigentlich in Thüringen, um die richtige Digitalisierung voranzutreiben? Da sind wir definitiv mit am Start. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)