Ulrike Große-Röthig

Dann will ich mein Herz mal ans Rednerpult tragen. Herzlichen Dank übrigens an Fabian Klaus und Elena Vogel. Ich denke, jeder kennt die Situation: Pflichtveranstaltung, egal ob unangenehmer Verwandtenbesuch, strukturell schwierige Sitzung oder – Herr Dr. Schneider möge mir diese Bemerkung verzeihen – der Zahnarztbesuch. Wenn wir uns jetzt mal die innere Haltung vor einer Wurzelbehandlung vorstellen, dann erreichen wir etwa die Stimmung, mit der die Expertinnen und Experten von der Landesregierung in der Kommission empfangen wurden. Und über die Kommission sprechen wir heute. In diesem Zusammenhang sei einmal klargestellt: Der Bericht der Kommission zur Kindergartenfinanzierung für die Haushaltsstrukturkommission ist ein Bericht ausschließlich der Landesregierung und nicht der Bericht der Mitglieder der Kommission. Die Unzufriedenheit mit diesem Vorgehen ist in der letzten Sitzung mehr als deutlich zum Ausdruck gekommen. Zum Haushalt 2025 haben wir also einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die Einsetzung dieser Kommission zum Grunde hatte. Und zwar warum? Weil seit 2024 im Ministerium tatsächlich keine Kommission mehr getagt hat und es dringend nötig war, endlich mal über die Probleme zu sprechen. Denn die Not ist groß. (Beifall Die Linke) Der Umgang mit der demografischen Entwicklung, also mit dem Geburtenrückgang, ist und bleibt einer der größten Herausforderungen in Thüringen, genau wie die Akzeptanz von Demokratie – wir haben es heute früh gehört. Antworten auf die Fragen, wie wir flächendeckend Kindergärten und bald auch Schulen erhalten können und wie die Abwanderung von Fachkräften und von pädagogischem Personal verhindert wird, bleiben Sie im Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Dabei handelt es sich doch um zentrale Fragen unseres zukünftigen Zusammenlebens. Wir sprechen bei der Kommission, und das hätte ich gern dem Staatssekretär im Finanzministerium mitgegeben, nicht über Muttis, die sich mal eben in der Kaufhalle an der Kühltruhe treffen, sondern über jene, die sich im Gegensatz zu Teilen der Regierungsmannschaft seit Jahren und Jahrzehnten mit der Machbarkeit und der Entwicklung von Kindertageseinrichtungen und frühkindlicher Bildung beschäftigen, und von Mitgliedern des Parlaments. Wir haben vorhin die Erklärung zum Thüringen-Monitor gehört, zur Prime-Time natürlich am Freitagvormittag. Da wussten wir schon vorher, was der Kern dieser Erhebung ist. Die Menschen glauben an die Demokratie, sie sehen sie nur schlecht umgesetzt. Was Sie sich da geleistet haben, das muss man erst mal bringen. Ich halte es wirklich für demokratiezersetzend, wenn man Experten mit einer derart herablassenden Obrigkeitshaltung ablaufen lässt wie Sie. (Beifall Die Linke) Dann ist es einfach auch kein Wunder, wenn an Demokratisches hier aktuell niemand mehr recht glauben mag. Niemand, wirklich niemand in dieser Kommission ist mit der Erwartung in das Gremium gegangen, dass der demografische Wandel schmerzfrei abgeht. Allen Beteiligten im System ist klar, wir müssen gemeinsam Schritte gehen und es wird auch wehtun. Aber die klare Erwartung war eben auch, dass es möglich ist, dies in Transparenz und auf Augenhöhe miteinander zu diskutieren. Was sich dann dort abgespielt hat, das war beispielslose Regierungsarroganz – nichts anders. (Beifall Die Linke) Zu keinem Zeitpunkt wurden Vorhaben tiefergehend diskutiert. Stattdessen wurde uns vorab zur vierten Sitzung der angebliche Bericht der Kommission, den die Landesregierung verfasst hat, als Angebot vorgelegt – fast ausschließlich eine Beschreibung der Situation, keine Lösungen, keine Expertise aufgenommen, nichts. Die Mitglieder der Kommission haben sich von diesem Bericht öffentlich distanziert. Die Aufwendungen der Zeit und des Engagements der Mitglieder verpuffen damit. Lediglich die Stellungnahmen sollen als Anhängsel – wir wissen noch genau, ob zum Bericht oder doch nur zum Protokoll – angehängt werden. Laut MDR sind in Thüringen im letzten Jahr 19 Einrichtungen geschlossen wurden. Personal ist verunsichert, Entlassung droht, auch der Arbeitsplatzverlust. Darüber müssen wir uns im Klaren sein: Wir leben wieder in einem Land, in dem der Arbeitsplatzverlust droht. Andere Bundesländer werben schon jetzt Fachkräfte ab. Strukturveränderungen, neue Wege, kreative Lösungen sind gefragt und das ist etwas, was wir nicht hinter verschlossenen Türen diskutieren sollten. (Beifall Die Linke) Ich gebe gern zu, dass ich mir ein Lächeln nicht verkneifen konnte, als einen Tag, nachdem wir unseren Antrag auf Verstetigung der Kommission eingereicht haben, tatsächlich die Einladung zur CDU-geführten AG „Zukunft Kindertagesbetreuung“ kam. Die durfte nicht einmal mehr so heißen, wie sie 2019 hieß. Die durfte nicht mal mehr so heißen und sie hat ja auch schon lange nicht mehr getagt, da kann sich auch der Name ein bisschen verändern. Ein Tag danach kam dann die Einladung. Ehrlich gesagt, Herr Jankowski, kommissionieren wir uns nicht zu Tode. Wir tun hier unsere Aufgaben. Und wenn das anstrengend ist, dann ist das anstrengend. Niemand hat gesagt, Demokratie wäre nicht anstrengend. Die Anstrengungen nehmen wir hier alle auf uns und wir kommissionieren uns ganz sicher nicht zu Tode. Helmut Holter hat die AG „Zukunft Kita“ eingerichtet und auch als solche betrachtet. Über die Verteilung – ich zitiere – „demografischer Renditen“, sprich die Kürzungen im Bildungshaushalt, die Kürzungen an der Bildung unserer Kinder in den Kindergärten, wird hinter verschlossenen Türen beraten und gesagt: Darüber entscheidet dann die Haushaltsstrukturkommission, ja, das wird schon Geld kosten, aber das verteilen wir dann irgendwo anders im Haushalt hin. – Statt hinter verschlossenen Türen über die Verteilung von demografischer Rendite zu beraten, gehört es in eine Kommission, an der alle Beteiligten und das Parlament beteiligt sind. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)