Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne – da ist es jetzt gerade überschaubar – und natürlich am Livestream! Es ist legitim, es ist richtig und wichtig, sich immer wieder mit der ambulanten Gesundheitsversorgung, mit Rehabilitation, mit Prävention und auch mit der Digitalisierung, mit der Telemedizin zu befassen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, bei Ihrem Antrag kann ich eigentlich das wiederholen, was ich schon an Ihrem Antrag zur elektronischen Patientenakte kritisiert habe. Sie richten Ihre Forderungen in zentralen Punkten an die falsche Adresse und auch in der Einbringung durch den Kollegen Dr. Lauerwald ist noch mal deutlich geworden, dass Sie sich an den Bund wenden. Meine Damen und Herren, wer aber die falsche politische Ebene angreift, produziert keine Lösungen, sondern lediglich politischen Nebel. (Beifall BSW) Ich werde jetzt versuchen, diesen Nebel etwas zu lichten. (Unruhe AfD) Rechtlich verantwortlich für Aufbau und Betrieb der Telematikinfrastruktur ist die „Gesellschaft für Telematik“, abgekürzt Gematik, im Auftrag des Bundes. Festgelegt ist das im Sozialgesetzbuch V, SGB V genannt, das eigens ein elftes Kapitel „Telematikinfrastruktur“ hat. Ich möchte den § 306 dieses Sozialgesetzbuchs V anführen. Ich möchte daraus zitieren. Dort heißt es: Die Telematikinfrastruktur wird von der Gesellschaft für Telematik geschaffen. – Der Bund wiederum ist Mehrheitsgesellschafter dieses Unternehmens und zusätzlich regelt § 311 des genannten Gesetzes, ich zitiere nochmals: „Die Gesellschaft für Telematik unterliegt […] der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist also eindeutig der Bund und nicht die Thüringer Landesregierung zuständig. Die rechtlichen Vorgaben, Fristen und technischen Standards kommen aus Berlin und nicht aus Erfurt. (Beifall BSW) Ich finde es deshalb aufschlussreich, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, Verantwortung hier einfach umetikettieren, nur weil Sie auf Biegen und Brechen die Landespolitik kritisieren wollen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, die Telematikinfrastruktur ist kein Selbstzweck. Sie ist Teil der notwendigen Modernisierung unseres Gesundheitswesens und sie ist ein wichtiger Teil dieser Modernisierung. Mit ihrem Antrag hilft die AfD-Fraktion den Heilmittelberufen sowie den Patientinnen und Patienten eben leider nicht. Wer digitale Vernetzung grundsätzlich derart unter Generalverdacht stellt, untergräbt Vertrauen. Er nimmt letztlich längere Wege, doppelte Untersuchungen, höhere Kosten und mehr Bürokratie bewusst in Kauf und das, meine Damen und Herren, ist nicht der Weg der Koalitionsfraktionen. (Beifall CDU, BSW) Gerade im ländlichen Raum verbessert eine digitale Infrastruktur die Versorgung und beschleunigt medizinische Abläufe. Ich möchte es an einem Beispiel darstellen. Ein Kind, das nach einem Unfall Ergotherapie und Logopädie braucht – das sind Bereiche, wie sie Kollege Dr. Lauerwald in der Einbringung genannt hat. Es ist wichtig, dass in so einem Fall Kinderarzt, Therapeuten und Eltern nicht ständig dieselben Informationen neu austauschen müssen. Es ist wichtig, dass über die Telematik Befunde, Verordnungen und Therapieverläufe schneller und sicherer zusammengeführt werden können. Das spart Zeit. Das entlastet Familien. Das hilft dem Kind, schneller die passende Unterstützung zu bekommen und damit schneller gesund zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es doch an. (Beifall CDU, BSW) Die Regierungskoalition begleitet die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht ideologisch, sondern pragmatisch. Sie begleitet sie zielorientiert mit Blick auf den Nutzen für die Patienten und das steht auch für uns als BSW-Fraktion ausdrücklich im Mittelpunkt. Kritik an einzelnen Problemen rechtfertigt nicht, die Digitalisierung an sich unter Generalverdacht zu stellen. Angehörige der Heilmittelberufe brauchen weniger Papierarbeit, weniger Bürokratie. Da bin ich bei den Antragstellern und genau darauf hat die Regierungskoalition einen ihrer politischen Schwerpunkte gerichtet. Wir wollen erreichen, dass die Heilmittelberufe mehr Zeit für die Menschen haben. Genau dazu soll die Telematikinfrastruktur beitragen. (Beifall CDU, BSW) Wer heute nur Risiken beschreibt, verschweigt Chancen. Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen, entsteht aber nicht durch Stillstand. Er entsteht, indem man Probleme löst und moderne Strukturen verantwortungsvoll weiterentwickelt. Datenschutz und Datensicherheit sind dabei gerade für die Regierungskoalition keine Nebensache, sondern zentrale Voraussetzungen der Umsetzung der Telematikinfrastruktur. Im Regierungsvertrag ist das ganz deutlich ausformuliert. Wer das nachschlagen möchte: auf Seite 63. Datenschutz in der Telematikinfrastruktur kann nur gewährleistet werden, wenn Gesundheitsdaten strikt zweckgebunden bleiben und nicht kommerzialisiert werden. Entscheidend sind: erstens, rechtlich klar geregelte Nutzung, zweitens, transparente Zugriffsrechte und drittens, die volle Kontrolle der Patienten über ihre Daten. Der Staat muss höchste IT-Sicherheitsstandards garantieren. Er muss verhindern, dass sensible Gesundheitsdaten zum Spielball wirtschaftlicher Interessen werden. Der vorliegende Antrag – damit möchte ich abschließen – realisiert seine eigenen Ansprüche in dieser Hinsicht leider nicht. Ich plädiere deshalb namens der Koalitionsfraktion für Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)