Andreas Bühl

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Höcke, Sie müssen sich irgendwann schon mal irgendwie klar werden, ob Sie den Bericht jetzt zur Grundlage nehmen oder nicht oder ob Sie sich nur Zahlen raussuchen, die Sie gut finden. Sie haben gemeint, der Bericht hat für Sie keinen Wert, aber dafür haben Sie ganz schön viel daraus genutzt, um für sich irgendwelche Ableitungen zu treffen. Das ist schon bemerkenswert. Aber was ich noch bemerkenswerter finde – und ich glaube, das ist auch gut für das Publikum, ich hoffe, es sehen viele –, ist diese Arroganz, mit der Sie hier auftreten. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Häußer, AfD: Bester Politiker!) Ich finde, diese Arroganz steht uns in diesen Zeiten überhaupt nicht gut ins Gesicht. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ihnen auch nicht!) Deswegen, finde ich, ist dieser Thüringen-Monitor heute und jährlich eine gute Möglichkeit, einen klaren, einen ehrlichen Blick auf das zu werfen, was wir hier gemeinsam tun und wer welche Rolle in diesem Raum hat. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Kommt jetzt die Rede vom Ministerpräsidenten?) Und das möchte ich heute mit meinem Redebeitrag auch tun, will das aber nicht zu einseitig nur auf das, was wir hier im Plenarsaal-Miteinander tun, fokussieren, sondern erst mal natürlich auf das, was der Thüringen-Monitor Positives hervorgebracht hat. Das hat Stefan Gruhner – der im Übrigen, Herr Höcke, ich meine, ich muss Sie nicht belehren, aber vielleicht schauen Sie noch mal, er ist kein Staatssekretär, sondern er ist Minister, Sie haben das mehrfach wiederholt –, also Herr Staatskanzleiminister Gruhner hier gut ausgeführt, dass neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern sagen, sie fühlen sich mit dem Freistaat verbunden. Das ist was, wo wir, glaube ich, auch zufrieden sein können. Mehr als acht von zehn sagen, sie sind stolz darauf, Thüringer oder Thüringerin zu sein. Und nahezu jeder im Land kennt den einen Satz, den dieses Land seit mehr als 100 Jahren über sich selbst erzählt: Wir sind das Grüne Herz Deutschlands. Wer in Thüringen aufgewachsen ist, der weiß, wovon ich rede. Es ist der Geruch der Wälder im Schiefergebirge, in der Rhön oder im Harz. Es ist die Höhe des Rennsteigs, von dem man bei klaren Tagen halb Deutschland sehen kann. Es ist Weimar, in dem die deutsche Kultur einmal so groß gedacht hat wie nirgends sonst. Es ist Eisenach, von wo die Bibel in unsere Sprache übersetzt wurde. Und es ist Jena, das die Welt mit Optik versorgt und das seit Generationen. Das und viel mehr ist Thüringen und es ist vor allen Dingen das Grüne Herz Deutschlands, nicht als Etikett, sondern als Lebensgefühl. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig und überfällig, dass unser Land sich auch wieder selbst so erzählt. Ab August kehrt die Leitmarke, das Grüne Herz Deutschlands, zurück. Nicht eine Werbeagentur hat dieses Bild erfunden, es ist dort gut beheimatet, wo dieses Land lebt, bei seinen Bürgerinnen und Bürgern. Thüringen bekommt einen neuen Impuls, einen, der von innen kommt. Wir reden über ein Land, das stark ist, das selbstbewusst ist, das stolz ist und stolz sein kann und das es gerade deshalb verdient hat, ehrlich mit dem umzugehen, was zu diesem starken Bild im Widerspruch steht. Das möchte ich heute auch tun. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein Geständnis machen. Ich habe mir in den letzten Wochen freiwillig Björn Höcke angehört – viereinhalb Stunden am Stück – in einem Podcast-Format namens „ungeskriptet“, (Beifall AfD) in dem sich der Vorsitzende der größten Fraktion dieses Hauses zu einem jungen Mann setzt, der ihm stundenlang die Stichworte gibt. Aus diesen viereinhalb Stunden ist eine Behauptung viral gegangen: Die deutsche Politik, also auch das Parlament, in dem wir hier sitzen, sei nur eine Demokratiesimulation. Man könnte es sich an dieser Stelle leicht machen und sagen: Der Vorwurf ist absurd, weiter im Text. Aber so leicht möchte ich es uns heute nicht machen, sondern diese Gelegenheit nutzen, einen tieferen Blick darauf zu werfen, denn dieser Vorwurf verfängt viel zu oft. Die Behauptung, die Demokratie sei nur Simulation, gewinnt nicht, weil sie wahr wäre. Sie gewinnt bei manchen, weil wir es viel zu lange versäumt haben, das Gegenteil sichtbar zu machen. Wir tragen draußen das Ergebnis vor, aber selten den Weg dorthin. Wir zeigen die Pose, aber wir zeigen nicht das Ringen, was zur Pose führt. Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der eigentlichen Frage, um die es hier geht. Es ist die Frage nach uns selbst. Wir haben gerade von einer Identität gesprochen, auf die dieses Land mit Recht stolz sein kann: die Landschaft, die Geschichte, die Städte, das Grüne Herz. Aber zu unserer Identität gehört noch ein Zweites. Es ist kein Wald, es ist keine Wartburg im schönen Eisenach, es ist kein Werkstück aus Jena, es ist eine Errungenschaft, eine, die schwerer verteidigt als geerbt ist. Es ist die Art, wie wir hier in diesem Saal miteinander streiten, ringen, abstimmen. Es ist die Demokratie an sich. Meine Damen und Herren, der Thüringen-Monitor weist Ergebnisse aus, die alle, wirklich alle Fraktionen und Parteien gleichermaßen betreffen. Die zentrale Frage lautet: Warum sind die Menschen mit der Art, wie unsere Demokratie funktioniert, so wenig zufrieden? 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bekennen sich zur Demokratie als Staatsidee – der höchste Wert in 25 Jahren. Aber nur 44 Prozent sind zufrieden mit der Demokratie, wie sie in der Praxis funktioniert – 90 zu 44. 46 Prozentpunkte Lücke. Bevor jetzt jemand reflexhaft auf eine bestimmte Fraktion in diesem Haus zeigt – wir haben diese Lücke gemeinsam produziert. Wir sitzen alle in diesem Glashaus, nur werfen wir mit unterschiedlichen Steinen. Der Monitor zeigt ziemlich genau, wem die Menschen in diesem Land vertrauen: der Polizei, den Gerichten, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den ehrenamtlichen Stadt- und Gemeinderäten. Was diese Institutionen verbindet, ist, dass die Bürger sehen können, was sie tun, womit sie ringen und warum sie entscheiden, wie sie entscheiden. Das ist der Ort, an dem dieses Land Demokratie als seine eigene Sache erlebt, nicht als ein Verfahren, das irgendwie anderswo stattfindet. Das ist meine erste Antwort auf den Thüringen-Monitor. Sie reicht sicherlich nicht für sich allein, aber ohne sie versteht man das Ergebnis im Ganzen nicht und auch nicht den Erfolg derjenigen, die diese Lücke nicht nur aggressiv ausweiten, sondern dann auch noch ungeniert besetzen. Meine Damen und Herren, diese Lücke ist nicht einfach Politikverdrossenheit, diese Lücke ist gefährlicher. Nur 4 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer stimmen voll und ganz zu, dass sich Politikerinnen und Politiker bemühen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – 4 Prozent. Insgesamt sind es nur noch 42 Prozent, erstmals weniger als die Hälfte. Das ist kein Misstrauen am Rand, das ist Misstrauen gegen die politische Arbeit insgesamt, und das trifft eben alle Fraktionen hier im Haus. Im Kern, meine Damen und Herren, steckt dahinter das Misstrauen oder Missverständnis, dass Demokratie eigentlich ganz einfach sein müsste: eine Stimme, ein Wille, eine Wahrheit. Alles andere sind nur Störgeräusche. Genau in dieses Missverständnis hinein verspricht eine Stimme in diesem Haus, sie habe einfache Antworten. Meine Damen und Herren, Björn Höcke hat seinen Begriff geprägt: Demokratiesimulation. Sie behaupten, das, was in diesem Land, was auch in diesem Parlament geschieht, sei nicht echt. Die Wahrheit aber ist, die einzige Fraktion in diesem Hohen Haus, die Demokratie tatsächlich simuliert, sind Sie, Herr Höcke. Sie sind die Demokratiesimulation in diesem Land. Sie simulieren Volk. Sie sprechen pausenlos in seinem Namen, ohne je legitimiert worden zu sein, das zu tun. Sie haben in Thüringen nie eine Mehrheit hinter sich gebracht. Sie behaupten, das Volk zu sein, weil Sie sich die Mühe, das Volk zu überzeugen, erst gar nicht machen wollen. Sie überzeugen nicht. Sie indoktrinieren durch Verkürzung, durch Polemik, durch Geschichtsklitterung, durch Manipulation und manchmal auch durch Unwahrheit. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie haben es eben angesprochen, Sie simulieren Nähe. Sie inszenieren das Marktplatzgespräch, die Wirtshausbank, den Volkstribun. Aber Ihre Anträge in diesem Haus zeigen Woche für Woche, dass Sie für die Wirklichkeit dieses Landes keine Konzepte haben (Beifall CDU) – nur Inszenierung weit entfernter politischer Themen, die hier konkret keine Entscheidung herbeiführen. Sie simulieren Mut. Sie nennen sich Tabubrecher. Dabei brechen sie keine Tabus. Sie simulieren sogar Presse. Dieses Viereinhalb-Stunden-by-Ben-„ungeskripted“, von dem ich am Anfang sprach, schon das Format war Simulation: Simulation von Dialog – viereinhalb Stunden Monolog, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Was haben Sie für ein Demokratieverständnis, Herr Bühl!) der vorgab, ein Gespräch zu sein, viereinhalb Stunden ein unappetitlicher Brei von Verschwörungsmythen, antisemitischem Geraune und der aus ewiger Opferrolle gespeisten Selbstüberhöhung als Volkstribun. Meine Damen und Herren, das ist die eigentliche Demokratiesimulation in diesem Land, nicht das, was wir hier mühsam tun, sondern das, was Björn Höcke vorgibt zu sein. Das Parlament bezeichnet er als unecht, die Medien als Lügenpresse, die Gerichte politisch gesteuert, die Wahl, wenn sie ihm nicht passt, manipuliert, der Kompromiss Verrat, der politische Gegner Feind. Das ist nicht Kritik an einer Simulation, das ist die Forderung, dass am Ende nur noch eine einzige Stimme als echt gelten darf, und das ist – ganz erstaunlicherweise – seine eigene. Die Demokratie endet, wo es nur noch eine Partei gibt, wo es nur noch eine Stimme gibt, die angeblich für die Mehrheit spricht. Dieses Land kennt das, aber dieses Land hat daraus gelernt. Meine Damen und Herren, jetzt kommt die unbequeme Frage: Warum verfängt seine Behauptung bei so vielen trotzdem? Der Thüringen-Monitor gibt eine harte Antwort. 2014 lag der Abstand zwischen denen, die sich links der Mitte verorten, und denen rechts der Mitte bei 42 Prozentpunkten. Heute liegt er bei zehn. Die Menschen sind nicht über Nacht rechtsextrem geworden, sie sind weggegangen. Und sie sind weggegangen in einem Klima, in dem fast 70 Prozent nach einer starken Hand rufen. Zwei von drei populistisch eingestellten Thüringerinnen und Thüringern teilen inzwischen rechtsextreme Einstellungsmuster. Der Monitor spricht in diesem Jahr deshalb nicht mehr von Populismus, sondern von Rechtspopulismus. Das ist nicht der Rand, der in die Mitte einsickert, das ist die Mitte, die an den Rand rutscht. Und sie rutscht dorthin, weil sie keinen anderen Ort findet, an dem sie sich ernst genommen fühlt. Und das ist das, was wir uns hier vorhalten müssen, weshalb ich es heute auch zu einer ehrlichen Analyse machen möchte. Wer aber hat aufgehört, sie ernst zu nehmen? Die ehrliche Antwort ist, dass wir uns da alle fragen müssen. Eine politische Kultur, in der konservative Positionen nicht mehr argumentativ widerlegt, sondern kategorisch delegitimiert wurden, Migration, Identität, Klimapolitik, Felder demokratischer Auseinandersetzungen wurden zu Glaubenssätzen, die jede kritische Frage reflexhaft als rechts und damit als verboten markiert, wer so agiert, treibt die Menschen, die anders denken, an den Rand, und der Monitor zeigt, wohin. Meine Damen und Herren, ich komme zu dem Befund des Thüringen-Monitors, der mich am meisten umtreibt. Er steht nicht am Rand der Debatte, er ist ihr Boden. 44 Prozent stimmen zu, es werde immer nur von der Judenverfolgung geredet, während das Leid der Deutschen verschwiegen werde – sekundärer Antisemitismus, Schlussstrich-Mentalität, Täter-Opfer-Umkehr. Der Ton, den die AfD längst gesetzt hat, mit Vogelschiss, erinnerungspolitischer Wende, goldene Steine statt Stolpersteine – die Sätze, wir kennen sie. Das ist die Brücke. Sie führt aus der demokratischen Erinnerungskultur in die völkische Selbstverklärung. Zusammen ergibt es das, was Theodor Adorno in einem Satz beschrieben hat: Antisemitismus ist das Gerücht über die Juden. Und dieses Gerücht bleibt nicht in den Köpfen. Die antisemitischen Straftaten in Thüringen sind im vergangenen Jahr um über 30 Prozent gestiegen. Dieser Teil des Monitors, meine Damen und Herren, muss für uns alle ein Mahnmal der Schande sein. Nach 25 Jahren staatlich geförderter Aufklärungsarbeit ist das Problem nicht kleiner, sondern größer geworden. Die Antwort heißt deshalb für mich nicht: zu wenig Geld. Die Antwort scheint strukturell. Wir haben in der Antisemitismusbekämpfung augenscheinlich Wirkung simuliert. Solange die Mittel wuchsen, solange die Berichte über Projekte und Teilnehmer geschrieben wurden, solange Leuchtturmprojekte Hochglanzfotos lieferten, hat sich der politische Raum für wirksam gehalten. Deshalb ist es kein Skandal, sondern überfällig, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend neu aufstellt – mit neuen Förderrichtlinien und mit einer Neubewertung aller Projekte. Diese Neuaufstellung kommt zur richtigen Zeit, denn zum rechten Antisemitismus ist ein anderer dazugekommen – und auch das gehört hier zu unserer ehrlichen Diskussion dazu –, der linke, als Antizionismus getarnte Judenhass, der durch Milieus zieht, die sich eigentlich für aufgeklärt halten: Hörsäle, Demonstrationen, Diskursräume. (Beifall CDU) Und, das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu, der islamistische Antisemitismus, der auch importiert wurde und aus dem Gerücht über die Juden längst den offenen Aufruf zur Vernichtung gemacht hat, am 7. Oktober 2023 und an jedem Tag danach. Deshalb ist es richtig, dass israelbezogener Antisemitismus als eigener Straftatbestand gelten soll. Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Debatte zwei Behauptungen, die sich gegenseitig ausschließen, ich habe es schon gesagt. Die eine von rechts außen sagt, was hier in diesem Saal geschieht, sei Simulation. Echt sei nur die eine Stimme, der eine Wille, das eine Volk. Die andere – sie ist unsere und sie ist anstrengender – sagt, Demokratie ist genau das, was hier mühsam, langsam und sperrig geschieht. Sie ist der ausgehandelte Streit. Sie ist die vielen Stimmen, die zugemutete Vielfalt und der respektierte Widerspruch. Eine dieser beiden Erzählungen ist die Wirklichkeit dieses Landes. Die andere ist das Geschäft der AfD. Schauen wir auf den Mittwoch dieser Woche, auf eine Pressekonferenz. Dort, auf dieser Pressekonferenz hat Björn Höcke einen Satz gesagt, der alle berechtigten Vorwürfe gegen die AfD bestätigt. Er hat erklärt, das Einzige, was ihn noch davon abhalten könnte, Ministerpräsident in diesem Land zu werden, sei sein eigener Selbstmord. Lassen Sie diesen Satz für einen Moment im Raum stehen. Es ist nicht der Satz eines Politikers, der um Mehrheit wirbt. Es ist der Satz eines Mannes, der sich selbst für das Schicksal hält. Der die Wahl durch das Volk durch seinen eigenen Heilsanspruch ersetzt. Der Demokratie nicht mehr als Verfahren versteht, sondern als bloßes Hindernis zwischen sich und einer Bestimmung, die er sich selbst zugewiesen hat. Das ist Demokratiesimulation in Reinform. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich sage Ihnen, Herr Höcke, in aller Deutlichkeit: Nein. Nein, es wird nicht Ihr Tod sein, der Sie aus dem Amt heraushält. Es werden die Wählerinnen und Wähler dieses Landes sein. (Heiterkeit AfD) Dieselben, die Sie noch nie mit einer Mehrheit ausgestattet haben. Es werden die 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer sein, die in diesem Monitor erklärt haben: Wir wollen Demokratie, nicht einen Mann, der sich selbst für unentbehrlich hält, der mit Arroganz hier auftritt, sondern Demokratie, in der viele Stimmen zählen und nicht eine, die behauptet, alle anderen seien falsch. Das, Herr Höcke, ist Demokratie, die Sie noch jedes Mal in Schach gehalten hat. Es ist die Demokratie, die Sie auch weiter in Schach halten wird. Es braucht dafür nicht Ihren Selbstmord, was ich schon schlimm genug finde, dass man Menschen, die in schwierigen Lebenslagen sind, damit einfach mit einem billigen Spruch abtut. (Beifall CDU, BSW, SPD) Es braucht dafür nicht Ihren Selbstmord, sondern nur die Lebendigkeit der Demokratie des Grünen Herzens Deutschlands. Und wenn ich wetten müsste, dann wette ich auf das Grüne Herz und nicht auf die zigtausend blauen Herzchen Ihrer weitgehend unechten digitalen Fußsoldaten unter jedem Post Ihrer Selbstinszenierung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wir setzen auf das eine dieses Land verbindende Grüne Herz, das real ist. Es schlägt für dieses Land. Es schlägt für seine Menschen und es schlägt für die Demokratie, in der die Thüringerinnen und Thüringer auch weiterhin zu Hause sein wollen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)