Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Monitor ist der gesellschaftliche Check-up für unser gilt es, die Befunde richtig einzuordnen, positive Werte Alarmsignale ernst zu nehmen, ohne dabei in Panik oder Auf etliche Befunde des Thüringen-Monitors sind meine Es ist deutlich geworden, es geht vor allem um die Frage Und, Herr Höcke, zum Thema „Vertrauen“ haben Sie entsprechende Pressekonferenz durchgeführt und im Kontext es in Ordnung ist, dass Politiker auch mal Fehler machen. teile Ihre Auffassung, dass wir eine gute Fehlerkultur brauchen. seiner Doktorarbeit Fehler gemacht. Das wird die Zeit er immerhin kein verurteilter Faschist. (Beifall SPD) (Unruhe AfD) zu suchen. Das gehört auch zu der Frage, wenn Sie es nicht über die Lippen kriegen, wenn Sie sich auch einfach mal die Linke zu sagen – geschenkt. miteinander angeht, diese Erwartungshaltung, und irgendwie den Kompromiss zu suchen, aber bei Argumenten, das hat nichts mit einer lange Sie diesen Kurs noch durchhalten wollen und reden wollen, dann gelingt das nur, wenn Sie und die nach politischen Lösungen im Land für die Probleme bedeutet, offen und ehrlich, aber ohne Scheuklappen Ringen um die besten politischen Lösungen. Das ist wirklich spürbar zu verbessern, damit sie spüren, ist dann am Ende eben auch die Grundlage für eine in diesen Landtag, in diese Landesregierung die demokratischen Institutionen wieder schwindet, dass es am Ende eine politische Kraft geben wird, bei den demokratischen Institutionen beginnen wird. ich Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion. liebe Kolleginnen und Kollegen, der ThüringenLand. Und wie beim Check-up in der Hausarztpraxis wahrzunehmen und zu verstärken, aber eben auch Alarmismus zu verfallen. Vorrednerinnen und Vorredner bereits eingegangen. des Vertrauens in die Politik. ja noch mal ausgeführt und auch am Mittwoch die des Verfahrens auch honorig festgestellt, dass Danke schön, das ist wirklich gönnerhaft. Ich Und vielleicht hat Mario Voigt tatsächlich bei zeigen. Aber, Herr Höcke, im Gegensatz zu Ihnen ist Er ist kein Mensch, der Menschen aufgrund ihrer Herkunft gegeneinander ausspielt. Es ist keiner, der Menschen, die zu uns gekommen sind, die hier arbeiten und leben und zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, aus dem Land bringen will. Und vor allem ist Mario Voigt keiner, der demokratische Wahlergebnisse nur dann akzeptieren kann, wenn sie ihm passen. (Beifall SPD) Wir müssen Vorbild sein, hat Björn Höcke gesagt, gerichtet an uns alle. Herr Höcke, wer vorbestraft ist, wer als Geschichtslehrer im Kontext der Nazi-Zeit zuallererst über die Vertreibungsverbrechen einer deutschen Bevölkerung episch ausführt und kein Wort über die unmenschlichen Verbrechen verliert, die von Nazi-Deutschland ausgegangen sind, der taugt doch selbst kein Stück als Vorbild. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Thüringen-Monitor geht es vor allem um Identifikation und Verbundenheit mit unserem Freistaat. Und einer der wichtigsten Befunde hierbei ist, dass sich 90 Prozent der Menschen in unserem Land eben mit Thüringen verbunden fühlen. Das ist doch ein außergewöhnlich hoher Wert und ein guter Befund. Die Menschen schätzen die Natur, sie schätzen die Kultur und die Geschichte unseres Landes. Sie schätzen die Städte und Gemeinden, die Vereine, die Nachbarschaften und die Traditionen. Viele empfinden Thüringen als ihre Heimat, und das im besten Sinne des Wortes. Und zugleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt derselbe Monitor, das Vertrauen – und ich sprach gerade schon darüber – in politische Institutionen bleibt niedrig. Die Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie ist schwach ausgeprägt. Rechtspopulistische und rechtsextreme Einstellungen sind nach wie vor tief verankert in Teilen unserer Thüringer Gesellschaft. Das heißt, die Thüringerinnen und Thüringer, sie lieben ihr Land. Aber viele zweifeln daran, ob Politik und Demokratie noch ausreichend Orientierung, Sicherheit und Verlässlichkeit geben können. Und genau darin liegt doch die zentrale Herausforderung für uns, die wir hier alltäglich und jeden Tag Politik in und für Thüringen machen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neun von zehn Thüringerinnen und Thüringern sagen, Demokratie ist die beste Staatsform. Das ist eine starke Botschaft, gerade in Zeiten, in denen autoritäre Kräfte weltweit Zulauf bekommen, gerade in Zeiten von Kriegen, von Krisen und von gesellschaftlicher Polarisierung. Aber gleichzeitig sagen nur 44 Prozent, dass sie mit der Demokratie, wie sie auch funktioniert, zufrieden sind. Diese Lücke zwischen hoher Zustimmung zur Demokratie und geringer Zufriedenheit, wie Demokratie funktioniert, ist Auftrag an uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Sie ist Auftrag, konkrete Lösungen für Probleme der Menschen in Thüringen zu finden, damit Demokratie erlebbar wird, ganz konkret in ihrem Alltag. Die Menschen müssen erleben, dass der Staat funktioniert, dass sich Politik ernsthaft kümmert und dass die Gesellschaft zusammenhält, dass jede Stimme zählt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich gern sehr konkret werden. Was heißt das genau, im Alltag erlebbar zu machen, dass Demokratie funktioniert? Das heißt zum Beispiel, einen Kindergarten vor Ort zu erhalten und genau deshalb haben wir als SPD-Fraktion im vergangenen Herbst unseren Rettungsplan für kleine Kindergärten vorgelegt. Es ist ja schön und gut, wenn wir uns hier in der Analyse einig sind, dass die lokale Verwurzelung eine besondere Stärke Thüringens ist. Das bedeutet aber auch, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass das soziale Netz gerade im ländlichen Raum immer löchriger wird, denn dort entscheidet sich doch ganz konkret, ob Heimat lebendig bleibt. Ein Kindergarten ist dabei weit mehr als ein Ort der Betreuung. Ein Kindergarten ist Begegnungsort. Ein Kindergarten ist Familienzentrum. Er ist Teil der sozialen Infrastruktur vor Ort und oft auch das Herz eines Dorfs. Wenn ein Kindergarten schließt, verliert ein Ort nicht nur ein Gebäude. Er verliert Zukunft. Er verliert junge Familien, er verliert Begegnungen und oft verliert er auch ein Stück Zuversicht. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion ganz klar: Wir wollen kleine Kindergärten erhalten, auch dort, wo das wirtschaftlich nicht immer einfach ist. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass die Förderung für kleine Kindergärten auch im kommenden Jahr gezahlt werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel, wie wir als Politik auf die Befunde des Thüringen-Monitors reagieren müssen: mit ganz konkreten Initiativen, die den Thüringerinnen und Thüringern Vertrauen und Sicherheit geben. Der Thüringen-Monitor zeigt ebenfalls sehr deutlich, die Menschen bei uns im Freistaat wünschen sich eben diese Sicherheit im Leben. Dabei geht es nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern es geht auch immer um die soziale Sicherheit, die Sicherheit, im Alter nicht allein zu sein. Es geht um die Sicherheit, im Krankheitsfall verlässlich Unterstützung zu bekommen und die Sicherheit, würdevoll leben zu können. Deshalb engagieren wir uns als SPD-Fraktion besonders bei einem der wichtigsten Themen in unserem Land. Das ist das Thema „Pflege“. Fast jede Thüringer Familie ist direkt oder indirekt betroffen. Viele Angehörige leisten Enormes. Viele Pflegekräfte arbeiten an der Belastungsgrenze. Gleichzeitig wächst die Sorge vieler Menschen: Wird es später überhaupt noch ausreichend Pflege geben? Kann ich mir das leisten? Bekommen meine Eltern einen Platz? Und wer kümmert sich? Wenn Menschen auf solche Fragen keine Antwort mehr finden, dann schwindet Vertrauen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen möchte ich das noch mal ganz deutlich sagen: Gute Pflegepolitik ist deswegen auch Demokratiepolitik und Vertrauenspolitik. Als SPD-Fraktion sind wir da klar: Pflege darf eben keine Frage des Geldbeutels sein und Pflege darf Menschen auch nicht aus ihrer Heimat vertreiben. Gerade in einem Flächenland wie Thüringen brauchen wir wohnortnahe Strukturen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. Wir brauchen die Pflegestützpunkte und wir brauchen mehr Anerkennung für die Menschen, die in diesen sozialen Berufen arbeiten, mehr Anerkennung für pflegende Angehörige, die diese Leistungen meist im Verborgenen und unbemerkt erbringen. Wir brauchen eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur gerade im ländlichen Raum. Denn gesellschaftlicher Zusammenhalt zeigt sich immer auch daran, wie wir mit denjenigen umgehen, die eine Unterstützung brauchen. Eine solidarische Gesellschaft erkennt man daran, dass niemand Angst haben muss, alleingelassen zu werden, egal in welchem Alter. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Alltag erlebbar zu machen, dass Demokratie funktioniert, bedeutet aber auch Ehrlichkeit, Ehrlichkeit, dass nicht immer alles sofort umsetzbar ist, was wünschenswert ist. Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist es auch, Prioritäten zu setzen und sie dann gemeinsam umzusetzen und Kompromisse zu finden. Das gilt insbesondere für die zweifellos notwendige Konsolidierung im Kontext des Landeshaushalts des Freistaats. Hier gilt es, Maß und Mitte zu halten. Vieles, was mitunter als sogenannte konsumtive Ausgabe bezeichnet wird, ist in Wahrheit eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Für gute Bildung muss eine Schule nicht nur baulich auf dem neuesten Stand sein. Nein, sie braucht auch Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen und vielerorts auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter. Für ihre persönliche und soziale Entwicklung brauchen junge Menschen außerdem Angebote von Schule und Beruf bzw. außerhalb dessen. Dafür ist die vom Land geförderte Jugendarbeit in ihrer heutigen Vielfalt unverzichtbar und unsere reiche Kulturschullandschaft verkümmert, wenn in unseren Orchestern und Theatern die Musikerinnen und Musiker und Schauspielerinnen fehlen. Wir als SPD-Fraktion werden deshalb dafür Sorge tragen, dass Ausgaben für Bildung, Soziales und Kultur in Thüringen nicht pauschal dem Rotstift zum Opfer fallen werden. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Thüringen-Monitor zeigt allerdings auch eine weitere Entwicklung in unserem Land, die wir nicht akzeptieren wollen und dürfen: Rechtsextreme Einstellungen bleiben in Thüringen weit verbreitet, populistische Einstellungen ebenso. Sie nehmen sogar zu. Besonders entscheidend ist dabei, dass sich Populismus und rechtsextreme Einstellungen mehr als zuvor miteinander verbinden. Hier gibt es nichts zu relativieren. Denn dort, wo demokratische Institutionen systematisch delegitimiert werden, gerät unser gesellschaftlicher Zusammenhalt unter Druck. Wir haben das vorhin wieder erlebt in der Rede von Herrn Höcke. Deshalb ist innere Sicherheit für uns mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung allein. Nein, wir brauchen natürlich auch einen starken Rechtsstaat. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die Polizei und die Sicherheitsbehörden wirksam schützen. Und das können sie in Thüringen auch, das zeigen auch die hohen Zustimmungswerte und Vertrauenswerte, die der Monitor entsprechend erhoben hat. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht allein durch Polizei. Sicherheit entsteht auch durch gesellschaftliche Stabilität und eine wehrhafte Demokratie. Wo Menschen sich dauerhaft abgehängt fühlen, da wächst Misstrauen. Wo Hass und Hetze dominieren, entstehen Ängste. Deshalb gehört zur inneren Sicherheit eben auch Demokratiebildung. Ich sage es ganz deutlich: Gerade im Lichte der Ergebnisse des Thüringen-Monitors ist es absolut fatal, die Finanzierung von Demokratieprojekten zu kürzen oder, wie es nun heißt, neu ordnen zu wollen. (Beifall SPD) Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD-Fraktion fordern wir angesichts der Befunde ganz deutlich: Demokratieprojekte müssen auch weiterhin auskömmlich finanziert und gestärkt werden. Wir stellen uns gegen die Misstrauenskultur gegen MOBIT, ezra, Drudel 11 und all die anderen Initiativen und Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Denjenigen, die sich in diesen Projekten engagieren, muss der Rücken gestärkt werden, statt sie ideologisch in eine Ecke zu stellen. (Beifall Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal einen besonders positiven Befund des Thüringen-Monitors, den Check-up für Thüringen, hervorheben. Viele Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich weiterhin ehrenamtlich. Viele können sich vorstellen, Verantwortung in ihrer Gemeinde zu übernehmen. Das ist großartig. Und genau dieses Potenzial müssen wir stärken. Denn Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen gestalten können und sich aktiv in unser Zusammenleben einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Thüringer-Monitor ist deshalb kein Bericht über ein gespaltenes Land. Er ist ein Bericht über ein Land im Spannungsfeld zwischen starkem Zusammenhalt und wachsender Verunsicherung. Und genau daraus erwächst Verantwortung für Politik. Die Menschen in unserem Land erwarten keine perfekten Lösungen, aber sie erwarten Haltung, sie erwarten Verlässlichkeit und sie erwarten konkrete Verbesserungen im Alltag. Darauf kommt es jetzt an und dazu werden wir als SPD-Fraktion unseren Beitrag leisten für eine Politik, die Vertrauen schafft, durch gute Bildung von Anfang an, durch sichere Pflege, durch funktionierende Kommunen, durch einen handlungsfähigen Rechtsstaat und durch Respekt gegenüber den Menschen, die unser Land jeden Tag tragen. Für ein Thüringen, das stark bleibt, für ein Thüringen, das zusammenhält und für eine Demokratie, die von den Menschen nicht nur geschätzt, sondern im Alltag auch als gerecht und als verlässlich erlebt wird. Herzlichen Dank. (Beifall BSW, SPD)