Christian Tischner

Ja, machen wir. „Der Landtag stellt fest, dass […] es gelingen muss, eine wohnortnahe Kindertagesbetreuung in allen Teilen Thüringens sicherzustellen und auskömmlich zu finanzieren.“ Über 1 Milliarde Euro – wir haben einen Landeshaushalt von, glaube ich, 14 Milliarden Euro – gibt der Freistaat Thüringen für die frühkindliche Bildung aus. Der Kommissionsbericht stellt fest, dass dies auch erhalten bleiben soll, dass die demografische Rendite genutzt werden soll. Mehr Rückenwind können wir uns als Bildungsministerium gar nicht wünschen. Da bin ich dem TFM dankbar, dass sie das auch so mitgetragen haben. Was stellt der Antrag noch fest? Dass „neben einer Verbesserung der Betreuungsqualität der kostenfreie Zugang zu lebenslanger Bildung“ erreicht werden soll. Was liefert diese Koalition? Wir sind dabei, das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr einzuführen. Vierter Punkt: Der Landtag stellt fest, die Beitragsfreiheit soll zum 1. August 2027 in Kraft treten. Was macht diese Koalition? Herr Hey hat es gesagt, wir bereiten gerade eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Punkt II – und jetzt komme ich zu der eigentlichen Kommission und das muss man noch mal für die Öffentlichkeit sagen –: Was war der Auftrag der sogenannten Kindergartenfinanzierungskommission? Der Landtag bittet die Landesregierung – das haben wir gern gemacht – eine Kommission zur Kindergartenfinanzierung für die Finanzierungssystematik im frühkindlichen Bereich einzuberufen, die aus Vertretern der Landeselternvertretung, kommunaler Spitzenverbände, Vertretern der freien Träger, der Gewerkschaften, ver.di, Abgeordneten und Vertretern aus den Ministerien für Innen und Kommunales, Finanzen sowie Bildung bestehen sollen, b) zur Unterstützung sollen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler herangezogen werden. Und jetzt kommt der Auftrag: c) ihre Ergebnisse zur Beitragsfreiheit Eingang finden lässt in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. – Das ist der Auftrag Ihrer Kommission gewesen. Und wenn Sie sich erinnern, haben wir im Dezember genau hier schon einen Beschluss gefasst, nämlich zur Reform der Finanzen im Kindergartenbereich und haben ganz viele Sachen in den KFA übertragen. Und dann kommt ein Punkt 2, dass im Haushaltsentwurf für 2027 sowie im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung die Beitragsfreiheit der Kindergärten sicherzustellen ist. Wir haben alles erfüllt, was dieser Landtag von uns verlangt hat. Und, das muss ich dazu sagen, wir haben noch ein bisschen mehr gemacht, denn wir haben uns nicht nur um die Finanzierungssäulen – und das sind reichliche, fast zwei Dutzend in Thüringen – gekümmert in dieser Kommission, sondern wir haben als Ministerium weitergearbeitet. Wir haben die Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Was machen wir mit Qualität? Was machen wir mit dem demografischen Wandel? Und ich bin froh und dankbar, dass wir nun endlich – und das sagen auch die Vertreter der LIGA, der Gewerkschaften, der Landeselternvertretung – in die eigentliche Kindergartenkommissionsarbeit zurückkehren können. Das machen wir jetzt. Deswegen haben wir auch zeitnah eingeladen. Jetzt komme ich zum Bericht. Am 12. Mai 2026 fand die vierte und zugleich die letzte Sitzung der Kommission Kindergartenfinanzierung statt. In dieser Sitzung wurden alle Beteiligten in der Tat umfassend über das weitere Vorgehen informiert und haben festgestellt, in der Tat, wir haben sogar mehr gemacht, als in dem Antrag der Linken drinstand. Die Landesregierung hat die Kommission Kindergartenfinanzierung als Unterarbeitsgruppe – das ist natürlich eine Entscheidung gewesen, die wir so hingenommen haben – zur Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. In mehreren intensiven und mehrstündigen Sitzungen wurde dort der Auftrag aus der Entschließung des Thüringer Landtags umfassend bearbeitet. Dabei ist deutlich geworden, dass viele der angesprochenen Themen bereits aufgegriffen und teilweise schon umgesetzt wurden. Ich habe es gerade in meinen einführenden Bemerkungen ausgeführt. Mit der Novelle des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des Thüringer Kindergartengesetzes Ende 2025 erfolgte zum Beispiel die Überführung der Kindergartenfinanzierung in den Kommunalen Finanzausgleich. Auch mit der gerade im parlamentarischen Verfahren befindlichen Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes werden weitere Punkte umgesetzt, etwa die Entlastung von Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr oder die gezielte Unterstützung kleiner Einrichtungen im ländlichen Raum. Die Beratungen der Kommission waren von einer breiten, pluralen und – das war ja auch gewünscht – fachlich fundierten Debatte geprägt. Unterschiedliche Perspektiven wurden gehört und einbezogen. Auch wissenschaftliche Expertise ist in die Beratungen ausdrücklich eingeflossen. Dafür danke ich allen Beteiligten im Namen der Landesregierung ausdrücklich. Bereits im Vorfeld der letzten Sitzung wurde der Entwurf des Abschlussberichts an den Teilnehmerkreis versandt. Der finale Bericht wird zusätzlich bis Ende dieses Monats eingehende Stellungnahmen der Kommissionsmitglieder berücksichtigen – das vielleicht noch der Arbeitsauftrag an Herrn Jankowski. Damit entsteht ein umfassendes und belastbares Kompendium über die Arbeit der Kommission. Der Bericht dokumentiert nicht nur die Ergebnisse der Beratungen, sondern er macht eben zugleich die Komplexität der Herausforderungen und die unterschiedlichen Sichtweisen der Beteiligten transparent. Der Abschlussbericht wird der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung übergeben und in die weiteren Beratungen dann auch einbezogen. Meine Damen und Herren, mit diesem Abschlussbericht endet die Arbeit der Kommission Kindergartenfinanzierung. Der politische und fachliche Entwicklungsprozess endet jedoch ausdrücklich nicht. Im Gegenteil, er beginnt jetzt intensiv und er setzt ein in die nächste, in eine neue Phase. Die seit 2019 bestehende Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung wird ihre Arbeit noch vor der Sommerpause wieder aufnehmen und wir haben sehr positive Rückmeldungen aus dem Trägerbereich, dass wir nun im Grunde in diese Ebene eintreten können. Die Einladungen – das ist gesagt worden – sind an die Mitglieder entsprechend versandt worden. Die Arbeitsgruppe wird zukünftig das zentrale Beteiligungsformat für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung in Thüringen sein und gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Trägern, den Fachverbänden und weiteren Partnern wollen wir dort einen Zukunftsplan für die Kindertagesbetreuung in Thüringen entwickeln. Ich gehe davon aus, dass Sie auch alle den Arbeitsplan der Landesregierung für 2026 diesbezüglich aufmerksam gelesen haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Auswendig gelernt haben wir den!) Noch besser! Und ja, so wie es Herr Hey gesagt hat, wir werden natürlich auch gern regelmäßig als Landesregierung darüber informieren. Der Zukunftsplan bildet die Grundlage für die zweite Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes, die ebenfalls vorbereitet wird, aber wo wir auch schauen müssen, was gerade in Berlin im Bundestag mit Blick auf das Qualitätsentwicklungsgesetz uns an weiteren Hinweisen zur Verfügung gestellt wird. Es geht um weit mehr, und das ist mir wichtig als Bildungsminister, es geht mir eben um weit mehr als nur um Finanzfragen. Es geht um die langfristige Sicherung einer qualitativ hochwertigen, einer bedarfsgerechten und einer erreichbaren Kindertagesbetreuung in allen Regionen Thüringens. Denn Thüringen ist Kindergartenland und das wird es auch bleiben. Das ist nicht nur ein historisches Erbe, sondern das ist ein klarer politischer Gestaltungsauftrag. Unser Ziel bleibt ein flächendeckendes, ein erreichbares und zugleich qualitativ starkes System der frühkindlichen Bildung. Und in der Tat kann man nicht von Schließungswellen sprechen, wenn auch die Bürgermeister und die Gemeinderäte zurzeit herausgefordert sind. 3 Prozent der Kindergärten in Thüringen – die Zahl ist ja vorhin genannt worden – hatten letztes Jahr Anpassungsthematiken und mussten geschlossen werden, aber eine Schließungswelle ist es noch nicht. Und aus Sicht unseres Fachreferats, das kann ich, glaube ich, sagen, ist diese Gefahr auch nicht da. Aber so wie es Herr Hey beschrieben hat, wir werden viele kleine Einrichtungen im Land haben und wir wollen viele kleine Einrichtungen auch erhalten. Aber dazu braucht es eben auch die entsprechenden Voraussetzungen, vor allem natürlich in der Finanzierung unserer Kommunen, der Gemeinden, die die Träger im Wesentlichen sind, bzw. gemeinsam mit den Freien. Für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe sind vier zentrale Handlungsfelder vorgesehen und daran wird sich im Grunde die Arbeitsgruppe dann auch orientieren, nämlich erstens die Sicherung einer bedarfsgerechten und erreichbaren Einrichtungslandschaft, die Qualitätsentwicklung und die Sprachbildung als zweite Säule. Die dritte Säule wird die Stärkung des Bildungsauftrags einschließlich des Übergangs in die Grundschule sein – ganz großes, wichtiges Qualitätsthema. Und der vierte Punkt ist die langfristige Weiterentwicklung der strukturellen und der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei werden wir auch die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in den Blick nehmen und gemeinsam mit der kommunalen Familie nachhaltige Lösungen entwickeln. Unser Ziel ist klar: Wir wollen kurzfristige Einzelmaßnahmen vermeiden und stattdessen tragfähige, stattdessen verlässliche und vor allem auch zukunftsfeste Strukturen schaffen. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir brauchen den konstruktiven Austausch mit allen Beteiligten dauerhaft. Das ist wichtig und richtig und dafür braucht es aber keine zusätzlichen Parallelstrukturen und keine Verstetigung der bisherigen Kommission Kindergartenfinanzierung. Mit der Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung verfügen wir bereits über ein bewährtes Beteiligungsformat, das alle relevanten Akteure zusammenführt und die notwendige kontinuierliche fachliche Beratung dann auch ermöglicht. Die Landesregierung misst dem Thema „Kindergarten und frühkindliche Bildung“ allerhöchste Bedeutung zu. Ich denke, das ist deutlich geworden. Und Sie können sicher sein, die qualitativen, die strukturellen und finanziellen Fragen der Kindertagesbetreuung werden wir gemeinsam mit allen Beteiligten verantwortungsvoll weiterentwickeln und gern auch hier mit Ihnen im Landtag gemeinsam. Ich freue mich darauf, diesen Prozess gemeinsam auch mit meiner Kollegin Frau Ministerin Schenk sowie den Kommunen, den Trägern und den Fachkräften im Land fortzuführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)