Christian Schaft

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, ich will mich gar nicht so lange an der AfD abarbeiten und am Anfang nur eins sagen: Den einzigen anachronistischen Ritus, um mal in diesem Duktus zu bleiben, ist die Propaganda-Maschinerie, die auf Lügen beruht, die wir heute hier erlebt haben. Herr Höcke, Sie biegen sich die Zahlen und Statistiken zurecht und ich kann das auch sehr plastisch an einer Sache belegen. Sie haben von den vermeintlich 1.850 Angriffen auf Ihre Parteimitglieder gesprochen, aber wenn man sich mal die Zahlen genauer anguckt, sind das verschiedene Delikte, wie beispielsweise Schmierereien auf Plakaten und andere. Sie bieten sich also hier die Statistiken so zurecht, dass die Balken sich nicht nur biegen, sondern tatsächlich auch brechen. Und ansonsten waren anknüpfend an gestern auch ihre Rede und der Umgang mit dem Thüringen-Monitor wieder der exakte Beweis dafür, dass Sie und Ihre Fraktion nicht nur der größte Feind nicht nur der Wissenschaftsfreiheit, sondern der Freiheit in diesem Land sind. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Dabei will ich es dann auch belassen. Herr Minister Gruhner, mit dem Thüringen-Monitor stellen wir uns ja die Frage: Was hält die Gesellschaft in Thüringen zusammen? Und ich will es gleich zu Beginn sagen: Ein Grünes Herz ist es nicht. (Beifall Die Linke) Denn ein neues Marketing ändert eben nichts am Lebensgefühl, auch wenn sich Ihre Regierung das gern wünscht. Stolz und ein Grünes Herz allein schaffen keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz in Zeiten, wo Menschen verunsichert sind, eine Verunsicherung, die letztlich dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen sinkt und damit auch das Vertrauen in Politik. Vertrauen schafft man durch einen konkreten Gebrauchswert – Sie nennen es Wirksamkeit, Herr Gruhner –, also dem Gebrauchswert der Politik, die wir hier im Landtag gestalten, und deswegen ist es unsere zentrale Aufgabe, sich genau auch damit auseinanderzusetzen. Das schreibt uns der Thüringen-Monitor ganz konkret heute auch deutlich ins Stammbuch. An dieser Stelle möchte ich gleich zu Beginn dem Team rund um Professorin Reiser danken für ihre Arbeit und die Grundlage für unsere jährliche politische Debatte. Das ist nicht geringzuschätzen. Im Gegenteil, der Thüringen-Monitor ist und bleibt ein wichtiger Gradmesser auch für diese Diskussion im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) In diesem Jahr stellen die Autorinnen und Autoren sehr treffend fest – ich zitiere –: „Vertrauen wirkt nicht nur als Grundlage individueller sozialer Einbindung, sondern auch als Mechanismus zur Reduktion von Unsicherheit in Situationen unvollständiger Information“. Das bedeutet also, wer vertrauen kann, verspürt auch Sicherheit in unsicheren Zeiten. Doch Vertrauen muss durch konkrete Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen in Thüringen aufgebaut werden, muss also konkret spürbar werden, indem die Menschen eben merken, dass ihr Leben beispielsweise bezahlbarer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Da erlebe ich nämlich auch etwas anderes, nämlich das, was in vielen Gesprächen mir und auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion gespiegelt wird, und das ist Angst, Angst vor der Zukunft, weil so viele Unsicherheiten angesichts der drängendsten Probleme der Menschen in Thüringen im Raum stehen. Und da war es vor Kurzem auch noch mal deutlich in Zahlen gegossen mit der Umfrage, die auch veröffentlicht war in den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. Da war sehr konkret der Satz zu lesen: Jeder Zweite macht sich Sorgen über hohe Mieten und Nebenkosten, die den Geldbeutel belasten, ebenso wie über andere Fragen von hohen Preisen, eben nicht nur beim Sprit. Das sind dann eben die ganz konkreten Herausforderungen, Herr Gruhner, die die Menschen im Geldbeutel spüren, wenn das Leben immer teurer wird, sei es beim Wocheneinkauf, der 40 Prozent mehr kostet, oder bei steigenden Mieten oder horrenden Nebenkostenabrechnungen, die auch um über 40 Prozent gestiegen sind. Strom, Sprit, Miete, Nebenkosten, all das nagt am Portemonnaie. Und ich will das in dem Zusammenhang noch mal sagen: Wir haben gestern bei der Frage der Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation von Menschen auch noch mal über eine doppelte Auswirkung gesprochen, nämlich die doppelte Benachteiligung von Frauen. Warum sage ich das an der Stelle so bewusst? Weil mir in Ihrer Rede, Herr Gruhner, eins aufgefallen ist, als Sie die ganzen Errungenschaften und wichtigen Personen aus Thüringen aufgezählt haben, darunter war nicht eine Frau. (Beifall Die Linke) Aber das kennen wir ja aus der Personalpolitik in Ihrer Landesregierung. (Zwischenruf Gruhner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt und Chef der Staatskanzlei: Die Geschichte können wir leider nicht ändern!) Na ja, zur Geschichte gehören aber beispielsweise auch folgende Personen: Gunta Stölzl, Bauhauskünstlerin; Anni Albers, ebenfalls Bauhauskünstlerin; Anna Amalia, ohne die Goethe wahrscheinlich so groß geworden wäre; Marie Juchacz, die erste Frau, die vor dem Reichstag in Weimar gesprochen hat. Und ich will auch noch eine Wissenschaftlerin anknüpfend an die Debatte von gestern erwähnen: Mathilde Vaerting, die erste ordentliche Professorin, die an einer deutschen Universität im Jahr 1923, an der FSU in Jena, ernannt wurde, die übrigens ihre Professur verlor am 7. April 1933, als der Nationalsozialismus den Lehrkörper dann auch gesäubert hat in seiner Ideologie. All die Namen hätte man genauso erwähnen können, denn sie gehören genauso zum historischen Fundament hier in Thüringen. (Beifall Die Linke) Ich will aber wieder zurückkommen zu den drängenden Problemen und habe die Preissteigerungen genannt. In diesem Zusammenhang wird dann immer über Inflation geredet. Aber das Problem ist eigentlich, man muss es so sagen, eine Gierflation profitmaximierender Konzerne und Superreicher, die ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit in diesem Land machen. Dadurch entsteht ein massiver Druck vor allem auf Beschäftigte, auf junge Menschen, auf Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende oder Menschen mit Behinderung, die viel zu wenig dafür haben, obwohl sie ihr ganzes Leben lang geschuftet haben. Zu der finanziellen Belastung kommt noch die Sorge um den Arbeitsplatz hinzu. Aktuell stehen die Beschäftigten bei Bohai Trimet in Sömmerda, Kelvion in Nobitz oder Moldtecs in Suhl vor der Frage, wie lange sie ihren Job überhaupt noch haben werden. Zeitgleich erleben wir was? Der Bundestag oder die Bundesregierung insbesondere diskutiert nicht über Entlastungen in Zeiten, wo Menschen Vertrauen suchen – ich komme wieder zurück zur zentralen Erkenntnis des Thüringen-Monitors –. Stattdessen geistern Ideen zur 73-Stunden-Woche oder eines höheren Renteneintrittsalters bei gleichzeitiger Absenkung des Rentenniveaus durch die Welt. Dazu kommt noch das Streichkonzert bei der Kranken- und Pflegeversicherung zulasten von Patientinnen und Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, oder auch der pflegenden Angehörigen. Als ob das alles noch nicht genug wäre, stehen große Herausforderungen im Raum. Auch darauf setzt der Thüringen-Monitor in der Analyse. Es sind immense Herausforderungen einer alternden Gesellschaft mit all ihren Folgen beim Fachkräftemangel in der Pflege, der öffentlichen Verwaltung, in den Kindergärten und den Schulen. Das korrespondiert mit Preissteigerungen, Standortschließungen, die aber alle nicht vom Himmel gefallen sind; es sind Auswirkungen menschengemachter Politik. Da kommen wir wieder zur Frage der Wirksamkeit vom Politik. Das schlägt sich natürlich auch in den weltweiten Krisen nieder, in Zeiten, wo Autokraten in den USA, Russland oder China versuchen, die Welt unter sich neu aufzuteilen und das im Schulterschluss mit Oligarchen und Techmilliardären, um nach unten zu treten, um oben die Pfründe zu sichern auf Kosten der Menschen, der Umwelt und unser aller Zukunft. All das führt zu einer zunehmenden, extrem ungleichen Verteilung des Reichtums. Laut Daten der Deutschen Bundesbank besitzt das reichste Zehntel der Bevölkerung etwas mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in diesem Land. Die ärmere Hälfte dagegen besitzt nur drei Prozent. Und viele Menschen nehmen diese klaffende Ungerechtigkeit zwischen arm und reich wahr. Der 25. Thüringen-Monitor kommt in diesem Zusammenhang zu einer wichtigen, wenn auch nicht ganz neuen Erkenntnis mit Blick auf die Auswirkungen dieser wahrgenommenen und realen und zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit. Ich zitiere: „Wer den Eindruck hat, den gerechten Anteil zu erhalten, ist auch zufriedener mit dem Funktionieren der Demokratie […]. Das verweist auf den aus der Forschung bekannten Effekt, dass die Demokratiezufriedenheit der Bevölkerung stark mit der wahrgenommenen wirtschaftlichen Lage und der wahrgenommenen Gerechtigkeit zusammenhängt ]…].“ Einfacher gesagt: Soziale Gerechtigkeit stärkt unsere Demokratie und das Vertrauen in ihre Institution, soziale Ungerechtigkeit erzeugt logischerweise genau das Gegenteil. (Beifall Die Linke) Doch anstatt den gerechten Anteil am Wohlstand, den die Beschäftigten erwirtschaften, zu erhalten, begegnet ihnen etwas ganz anderes. Carsten Linnemann wirft Beschäftigten vor, keine Leistungsbereitschaft mehr zu zeigen. Friedrich Merz würde meinen, es gäbe Faulheit, Behäbigkeit, Bequemlichkeit, die im Vordergrund stehen. Ihre Koalition war gestern hier im Thüringer Landtag noch nicht einmal bereit, ernsthaft über einen Baustein zur Stärkung der Beschäftigten in Thüringen im Fachausschuss zu beraten. Im Gegenteil mussten wir in der Vergangenheit sogar noch überlegen, dass beispielsweise Kriterien guter Arbeit bei der Wirtschaftsförderung gestrichen worden. Wir mussten darüber bereits im März diskutieren. Was dieses Ungerechtigkeitsgefühl noch verstärkt, während den Beschäftigten vorgeworfen wird, zu wenig zu arbeiten, arbeiten sie faktisch immer mehr und werden gleichzeitig auch noch produktiver. Trotzdem ist das Portemonnaie am Ende des Monats leerer, weil die Reallohnentwicklung der Inflation hinterher läuft. Ich will das auch gern noch mal für Thüringen in Zahlen verdeutlichen. Hier ist die Produktivität pro Beschäftigten stetig angewachsen. Zwischen 2018 und 2022 lag der Zuwachs mit 17,8 Prozent sogar über dem gesamtdeutschen Schnitt von 13,6 Prozent. Diese Produktivität eines jeden Beschäftigten hier in Thüringen bleibt auf einem hohen Niveau, obwohl immer mehr Beschäftigte in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen und gleichzeitig junge Beschäftigte bewusst in Teilzeit gehen oder viele Beschäftigte gar keine andere Wahl haben, als Teilzeit zu machen, weil sie beispielsweise Angehörige pflegen müssen. Warum ich das im Kontext des Thüringen-Monitors so umfänglich ausführe, fragen Sie sich vielleicht. Weil sich das alles aus meiner Sicht darauf auswirkt, wie viel Vertrauen Menschen in Politik entwickeln können, weil sich das darauf auswirkt, wie zufrieden Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie sind, und weil es auch eine Frage ist, ob wir das mit dem verbinden, was wir hier im Thüringer Landtag auf den Weg bringen, wenn es darum geht, Menschen in Thüringen spürbar zu entlasten. All das hat auch eine Auswirkung darauf, ob das Leben der Menschen in Thüringen wirklich spürbar einfacher und vor allem auch bezahlbar und sozialer wird und dann damit auch das Vertrauen in die Institution steigt. Auch hier sind die Befunde des Thüringen-Monitors wieder eindeutig. Ich zitiere noch mal: „Aus weiterführenden statistischen Analysen geht zudem hervor, dass ein geringes Institutionenvertrauen, ein geringes Nettoäquivalenzeinkommen, eine im Vergleich rechtere ideologische Selbstverortung, die Gefühle der Deprivation und Ostdeprivation, ein wahrgenommener Mangel an Responsivität sowie eine als gering eingeschätzte externe politische Selbstwirksamkeit dazu beitragen, verstärkt antidemokratische sowie demokratieskeptische Einstellungen zu zeigen.“ Ebenso stellen die Autorinnen fest: „Je besser eine Person die ökonomische Lage des Bundeslandes bewertet, desto höher ist das grundsätzliche Vertrauen in die Mitmenschen. […] Wer mehr Vertrauen in Mitmenschen hat, [kann] auch mehr Vertrauen in politische Akteure [finden] und befürwortet eher die Idee der Demokratie.“ Das bedeutet aus unserer Sicht: Vertrauen in Politik gewinnt man durch politisches Handeln, das Menschen entlastet, statt sie unter Druck zu setzen. Vertrauen entsteht, wenn auf Augenhöhe gesprochen wird, Vertrauen entsteht durch einen konkreten Gebrauchswert der Politik, die wir hier im Thüringer Landtag machen, bei jeder politischen Entscheidung. Aber was stellen wir denn fest? Das Vertrauen in die Landesregierung ist auf dem Tiefstwert seit 2011. Herr Gruhner, ich finde, Sie machen es sich in Ihrer Einführung zum Thüringen-Monitor oder der Regierungserklärung dann so ein bisschen leicht, wenn Sie einfach sagen, das sei ein allgemeiner Trend. Ich habe vorher noch mal in den Vergleich der Bundesländer geguckt. Das würde ja bedeuten, unabhängig von der Couleur wäre die Zustimmung des Vertrauens in Landesregierungen bundesweit in jedem Bundesland gleich schlecht. Jetzt habe ich mal ein Bundesland genommen, was jetzt unverdächtig ist, direkt mit uns zu tun zu haben. Ich habe mir mal den Zustimmungswert für die Landesregierung von Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein angeschaut. Der liegt bei 58 Prozent. So einfach ist Ihre Erzählung einfach nicht, diese Vertrauenswerte abzutun. Sie korrespondieren ja auch mit dem, was wir auch schon lesen mussten, dass nämlich nur jeder vierte Mensch in Thüringen wirklich Vertrauen in das hat, was Sie hier als Landesregierung vorlegen. (Beifall Die Linke) Und das ist auch das, was mir in den Gesprächen gespiegelt wird. Wenn ich mit Beschäftigten, mit jungen Menschen, mit Lehrkräften spreche, dann ist da eine Unzufriedenheit nach über 15 Monaten Ihrer Landesregierung, die sich konkret auch darin widerspiegelt. Ich will da auch gern bei der Beantwortung der Frage helfen, woran das vielleicht liegen könnte. Fragen Sie doch mal die Jugendlichen, denen der Ministerpräsident sagt, lieber mal machen, anstatt zu jammern. Eine Generation, der ihre Landesregierung bisher nur Ideen zu Social-Media-Verboten, Kopfnoten und Kürzungen bei der Klimapolitik, aber immer noch keine ausreichenden Lösungen in Sachen BAföG präsentiert hat. Eine Generation, die sich vor Kriegen, Klimawandel und dem Rechtsruck sorgt. Fragen, auf die Sie keine Antworten haben und damit einer Generation vor den Kopf stoßen, die in kürzester Zeit so viele Krisen bearbeiten muss, wie lange keine junge Generation mehr vor ihnen. (Beifall Die Linke) Stattdessen werden junge Menschen mit Pflichtdienstdebatten überzogen und ihnen damit gesagt, sie leisten nichts für diese Gesellschaft. Dabei ist knapp die Hälfte der jungen Menschen ehrenamtlich engagiert, übrigens überdurchschnittlich viel im Vergleich zu anderen Altersgruppen. Das kann man auch mal erwähnen, wenn wir ja jetzt die Tage so intensiv auch über das Ehrenamt gesprochen haben. Oder fragen Sie doch mal die Beschäftigten bei Bohai Trimet, die gerade, wie mir ein Kollege letzte Woche am Telefon sagte, das Gefühl haben, Beschäftigte zweiter Klasse zu sein. Denn während sich der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt für den Standort in Harzgerode einsetzt und hörbar um die Arbeitsplätze kämpft, hören wir hier nichts – kein Wort zu Bohai Trimet. Die Landesregierung steht erneut wie der Zuschauer am Spielfeldrand und lässt noch immer, trotz der Ansagen zum Transformationsfonds, was dann demnächst mal kommen soll, aktuell Antworten liegen. Und damit muss man auch durchaus sagen, das, was Sie hier auch heute wieder in der Rede gesagt haben, wird damit ad absurdum geführt. Sie haben ja sehr deutlich den Satz gesagt, Sie kämpfen um jeden Industriearbeitsplatz. Ich sage es Ihnen ganz deutlich, die 100 Beschäftigten in Sömmerda bei Bohai Trimet haben dieses Gefühl gerade in keinster Art und Weise und fühlen sich von Ihnen im Stich gelassen. (Beifall Die Linke) Sie nutzen noch nicht mal die Gunst der Stunde, nachdem VW noch mal eingelenkt hat und Investoren weiterhin Interesse an der Übernahme haben. Aber anscheinend scheinen Ihnen die 100 Kolleginnen und Kollegen nicht so viel wert zu sein, wie diejenigen am Standort Harzgerode es dem Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt sind. Und dann ein dritter Punkt, wo wir auch über die Frage von konkreter Wirksamkeit und Vertrauen in die Politik sprechen – wir haben es hier schon mehrfach gesagt –: Fragen Sie doch mal die Mieterinnen und Mieter in Ruhla, Hartmannsdorf oder Bad Sulza, die vertröstet wurden, als sie im Dunklen und Kalten saßen, obwohl sie immer pünktlich ihre Miete gezahlt haben. Wenn dann Frau Hupach gesagt hat, sie machen alles, um sich für das soziale Wohnen einzusetzen: Seit 15 Monaten immer wieder die gleiche Leier, wenn es darum geht, kommunale Wohnungsunternehmen mit einer Altschuldenhilfe wirklich spürbar zu entlasten. Bis heute keine Lösung, die Gelder stehen im Haushalt und nichts geschieht. (Beifall Die Linke) So viel also zur Wirksamkeit ihrer konkreten Politik. Und fragen Sie doch mal die Generation an Lehrkräften, die bereits einmal in den sauren Apfel beißen mussten, als sie in den 2000er-Jahren in Teilzeit gedrängt wurden mit harten Einschnitten, die nun auf Entlastung im Alter gehofft haben, aber nun feststellen müssen, dass die bisherigen Verabredungen nichts wert sind, wenn nun doch für sie die Altersabminderung Geschichte sein soll. Fragen Sie doch mal diejenigen, die Sorge hatten, als die Meldung kam, dass geprüft wurde, dass Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt werden, bevor Sie auf unseren Druck hin zurückrudern mussten und sagten, dass das nicht passieren würde. Oder fragen Sie doch mal die Menschen, die sich fragen, was kommt denn da noch, wenn im stillen Kämmerlein der Haushaltsstrukturkommission noch weitere Ideen ersponnen werden. Fragen Sie doch mal die Vereine und Institutionen aus den Bereichen Kultur und Bildung oder der Beratungsarbeit, die seit geraumer Zeit hingehalten werden, auf ihre Förderbescheide warten, obwohl wir den Landeshaushalt bereits im Dezember beschlossen haben, oder vielleicht auch hingehalten werden, damit sie am Ende mit der Globalen Minderausgabe in die Röhre schauen. (Beifall Die Linke) Warum ich das alles so ausführe im Kontext des Thüringen-Monitors, hat genau diesen Grund. Sie sprechen von Wirksamkeit und von Vertrauen in die Politik und all das sind aktuelle Entwicklungen, mit denen genau das untergraben wird, und wo man sich dann nicht wundern muss, dass uns die Befunde des Thüringen-Monitors hier eine ganz klare Aufgabe auf den Tisch legen. Ich will auch noch mal mit Blick auf den Haushalt sagen, weil jetzt, glaube ich, sowohl beim Minister als auch bei Frau Hupach mehrfach die Kommunalmilliarde erwähnt wurde und dass das jetzt alles ganz super ist. Es gibt gerade die Antwort einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Bilay, da kann man sich die Zahlen mal genau anschauen. Ich erinnere mich noch sehr genau, warum in der Debatte der Weg abgelehnt wurden, den wir vorgeschlagen haben, nämlich die Gelder jährlich direkt als Investitionsmittel an die Kommunen weiterzugeben. Da hat der Ministerpräsident ausgeführt: damit das Geld sehr schnell auf die Straßen kommt, unser Vorschlag wäre zu langsam. Jetzt schauen wir mal in die Antwort auf die Kleine Anfrage. Von der 1 Milliarde Euro sind – Stand diese Woche – 37 Millionen Euro raus. Da kann man doch wohl nicht von Schnelligkeit reden. Das zeigt, dass hier das, was gesagt wurde, in keiner Art und Weise mit dem übereinstimmt, was in der Realität zu sehen ist. Mit unserem Vorschlag hätten es die Kommunen wirklich leichter gehabt, das Geld auch schneller auf die Straße zu bringen. (Beifall Die Linke) Ich könnte die Liste zur Frage des Vertrauens und was das mit dem Vertrauen macht, wenn so politisch agiert wird, jetzt noch länger weiterführen. Aber ich will noch auf ein paar andere Punkte zum Thüringen-Monitor eingehen. Ein gutes Lebensgefühl und ein Vertrauen in die Demokratie entstehen – und ich hoffe, dass das deutlich geworden ist –, wenn sich Menschen keine Sorgen darum machen müssen, ob sie die Miete oder die Nebenkosten noch bezahlen können. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Beschäftigte auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten Gewissheit haben, dass ihr Arbeitsplatz eine Zukunft hat, weil Politik sich wirklich ernsthaft und nicht nur in Sonntagsreden dafür einsetzt. Ein gutes Lebensgefühl entsteht, wenn Menschen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie Opfer rechter, rassistischer, antisemitischer oder queerfeindlicher Gewalt werden. Und die Gefahr, Opfer dieser Gewalt zu werden, bleibt hoch. Das zeigen uns nicht nur die jährlichen Fallzahlen der Beratungsorganisationen wie ezra, das zeigt auch erneut der Thüringen-Monitor. Ich sage die Zahlen hier gern auch noch mal: 18 Prozent der Befragten weisen laut Thüringen-Monitor extrem rechte Einstellungen auf. Hochgerechnet auf die Bevölkerung Thüringens sind das rund 360.000 Menschen. 43 Prozent teilen ethnozentristische Einstellungen, 57 Prozent sind der Auffassung, die Bundesrepublik sei in gefährlichem Maße überfremdet, obwohl der Anteil ausländischer Staatsangehöriger in Thüringen bei rund 8 Prozent liegt. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung würden Musliminnen pauschal die Zuwanderung untersagen. Auch antisemitische Einstellungen – das wurde schon aufgeführt – sind ein gravierendes Problem. 9 Prozent stimmen primär antisemitischen Aussagen zu, 44 Prozent einer sekundär antisemitischen Aussage. Eine Politik, die hingegen auf eine Rhetorik der Abwertung von Minderheiten und Benachteiligte setzt, befeuert genau diese Entwicklung. Bei den Befunden ist es aus unserer Sicht umso dringender, noch mal sehr klar und deutlich zu sagen: Der Normalisierung rechter Deutungsmuster muss immer und überall widersprochen werden. (Beifall Die Linke) Und das bedeutet in der Konsequenz auch, die Strukturen zu unterstützen, die sich gegen Diskriminierung und Benachteiligung einsetzen. Umso weniger Verständnis habe ich dafür, dass das Land beispielsweise Beratungsstrukturen wie dem Queeren Zentrum in Erfurt nun die Mittel streicht und damit Menschen diese Räume nimmt, die Beratung und Unterstützung brauchen. (Beifall Die Linke) Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, Herr Gruhner, frage ich mich auch ehrlich, wie Sie es schaffen können, analytisch in die Jahre 1990 und folgende zurückzufallen, wenn immer noch von den Rändern und einer vermeintlich problemlosen Mitte gesprochen wird. Die Zahlen sagen doch ganz klar und eindeutig: Rassismus, Queerfeindlichkeit und antisemitische Denkmuster finden sich in allen Teilen der Gesellschaft und nicht nur an vermeintlichen Rändern. Wer Buchenwald beschwört, der muss das auch erkennen, wenn man ernsthaft handeln möchte. (Beifall Die Linke) Mit den Sachen, die Sie dann ausführen – dann sage ich es angesichts der Zahlen auch noch mal –, stellen wir fest: Einen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus gab es auch schon vor Ihrer Amtszeit. Kooperationen, Gedenkstättenarbeit, die mobile Beratung gegen rechts, die Opferberatung und Demokratiearbeit gab es schon vor Ihnen. Was Sie nicht wirklich beantworten, nur einmal kurz antippen, ist die Frage, wie wir eigentlich zu einer Lösung kommen, all das langfristig hier in Thüringen abzusichern. (Beifall Die Linke) Herr Bühl ist nicht mehr da, aber ich kann ihm trotzdem widersprechen. Die Pläne von Frau Prien, die Sie hier gelobt haben, weil sie notwendig wären, sind genau das Gegenteil. Was Sie damit machen, auch mit den Worten, die beispielsweise schon auf den Titelseiten von Zeitungen hier zu lesen sind, ist, der AfD auf den Leim zu gehen. (Beifall Die Linke) Sie schaffen damit eine Kultur des Misstrauens gegen Beratungsprojekte, gegen Demokratieprojekte, gegen alle, die sich für den Erhalt unserer Demokratie und für die Unterstützung von Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt einsetzen. Ich will das mal in einem Beispiel sehr deutlich machen, weil auch gesagt wurde, es wäre jetzt wichtig, das umzustellen, denn es gibt jetzt neue Formen des Antisemitismus. Erstens: Israelbezogener Antisemitismus ist nicht neu, (Beifall Die Linke) er ist sichtbarer geworden und muss deswegen natürlich aber auch genauso konsequent bearbeitet werden. Da nehme ich mal ein Beispiel, das ist zwar jetzt nicht aus Thüringen, aber ich finde, das umschreibt es noch mal ganz gut. Der MDR hat vor nicht allzu langer Zeit beispielsweise einen Vertreter des Erich-ZeignerHauses in Leipzig interviewt und der hat gesagt: Mit den Plänen von Frau Prien hätte es eine ganz konkrete Auswirkung, 50 Workshops für Polizistinnen, Verwaltungsangestellte und Lehrpersonal zum Thema „Israelbezogener Antisemitismus“ könnten nicht mehr stattfinden. Das zeigt die ganze Absurdität dieser Debatte, wo es das eine ist, sich heute hier hinzustellen und Demokratieprojekte zu loben, aber das politische Agieren ist leider ein gänzlich anderes. (Beifall Die Linke) Es war übrigens auch nicht die CDU, die sich in den Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 für die Erhöhung und Absicherung des Landesprogramms für Demokratie, der Beratung gegen Hassrede oder Monitoring-Stellen gegen Antisemitismus eingesetzt hat, sondern es waren wir gegen den vehementen Widerstand, insbesondere aus den Reihen der Union. (Beifall Die Linke) Eine Krönung ist es, Herr Gruhner, wenn Sie jetzt heute hier versuchen, die Einstellungswerte aus dem Thüringen-Monitor dazu zu nutzen, um das Polizeiaufgabengesetz zu rechtfertigen. Das ist eine völlig verfehlte Instrumentalisierung. (Beifall Die Linke) Extrem rechte Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit sind gesellschaftliche und politische Probleme. Sie lassen sich nicht durch mehr Überwachung, KI-Videoanalyse oder extreme Eingriffsbefugnisse der Polizei lösen, die im Widerspruch zur klaren Verhältnismäßigkeit stehen. (Beifall Die Linke) Gegen solche extrem rechten Einstellungen helfen kein Grünes Herz und auch nicht der Stolz auf das eigene Bundesland. Auch das konstatiert übrigens der Thüringen-Monitor klar und deutlich, ich zitiere noch mal: „Die emotionale Bindung an eine Gruppe wie die der Thüringer:innen ist also nicht zwingend ein Schutz vor der Ausbildung rechtsextremer und […]populistischer Einstellungen.“ (Beifall Die Linke) Was es bräuchte, wäre eine echte Gesamtkonzeption gegen rechte und rassistische Gewalt durch Monitoring, die Verhinderung rechter Immobilien und Raumnahme durch konsequentes Vorgehen gegen Rechtsrockkonzerte, Gewerbe- und Finanzierungsstrukturen, durch den wirksamen Schutz Betroffener und eine schlagkräftige Justiz und Fortbildung von Polizei und Verwaltung. Aber genau eine solche ressortübergreifende Strategie hätte die Brombeerkoalition auf den Weg bringen können. Was hat sie gemacht? Im Gegenteil dazu hat sie unseren Antrag im vergangenen Jahr einfach abgelehnt und sie schwimmt planlos durch diese Probleme. (Beifall Die Linke) All das zeigt, ein gutes Lebensgefühl entsteht also nicht einfach nur durch Marketing, es entsteht, wenn eine Landesregierung eine Politik verfolgt, die die soziale Gerechtigkeit zu schaffen als Auftrag versteht. Wer Zusammenhalt will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit bekämpfen und Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechter Gewalt schützen. Thüringen braucht eine Politik, die zuhört, handelt und nicht nach rechts abbiegt. Es braucht eine Regierung, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern demokratische Politik wieder spürbar macht – und das mit Schutz und Entlastung für die Menschen in Thüringen. Herr Minister Gruhner, ich habe dem Ministerpräsidenten, der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen schon bei der letzten Regierungserklärung zum Schluss meiner Rede ein Angebot gemacht, nämlich genau aus diesem Grund wirklich zu schauen, wie kann man denn eigentlich mal einen konkreten Plan für Thüringen schmieden bei den Dingen, wo wir tatsächlich gemeinsame Herausforderungen sehen und die demokratischen Fraktionen gemeinsam anpacken können und wollen, auch wenn wir das natürlich in unterschiedlichen Rollen mit unterschiedlichen Brillen tun. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Initiativen dazu schon längst im Thüringer Landtag – da breche ich mir auch keinen Zacken aus der Krone – sowohl von uns, zum Teil aber auch aus den Koalitionsfraktionen – da kann man ja in die Diskussion gehen – liegen. Doch ernsthaft auf dieses Angebot eingegangen sind Sie bis heute nicht. (Beifall Die Linke) Was erleben wir stattdessen? Nach Einbahnstraßenpolitik sollen wir Ihren Gesetzen zur Mehrheit verhelfen, aber unsere Gesetzentwürfe werden mit fadenscheinigen Argumenten, wie erst gestern gesehen, noch nicht mal an die Ausschüsse überwiesen. Und da erwarten Sie weiterhin Offenheit. Herr Gruhner, ich sage es Ihnen ganz klar, unsere Geduld schwindet. Ihre Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben keine Mehrheit in diesem Landtag. (Beifall Die Linke) Sie haben die Aufgabe, Mehrheiten für Ihre Anliegen wir über den Respekt reden. Es ist geschenkt, dass hier bei der demokratischen Opposition bedanken, Aber das, was ich gerade gesagt habe, was den Umgang Ihren Gesetzentwürfen gilt es, irgendwie zuzustimmen unseren Gesetzentwürfen sagt man einfach Nein mit fadenscheinigen Diskussion auf Augenhöhe zu tun. Ich weiß nicht, wie durchhalten können. (Beifall Die Linke) Wenn Sie ernsthaft Politik gestalten und machen, statt Sie tragenden Fraktionen bereit sind, ernsthaft mit uns der Menschen in Thüringen dann auch zu suchen. Das in die Debatte und Auseinandersetzung zu gehen im notwendig, um das Leben der Menschen hier in Thüringen dass Politik sie entlastet, statt Druck zu machen. Das wirksame Politik, die dann auch dazu führt, dass das Vertrauen oder andere Landesregierungen und grundsätzlich in damit wir am Ende keine Sorge davor haben müssen, die alles hier in diesem Land einreißen wird und damit Vielen Dank. (Beifall Die Linke)