Jens Cotta

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Wogawa, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihnen. Denn uns jetzt vorzuwerfen, dass wir ein Thema ansprechen, das nur den Bund betrifft, da sind Sie ja Spitzenreiter. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ich?) Wir hatten gestern das Thema „Umsatzsteuer bei Vereinen“ und wir hatten auch das Thema „Schulpflicht“ für einen Antrag, den es von uns gar nicht gab. Aber das am Rande. Zum Thema „Zuständigkeit“: Das Land hat die Versorgungsverantwortung, Punkt 1. Das Land hat die Förderhoheit, Punkt 2. Das Land hat auch im Bundesrat eine Möglichkeit zu agieren. Und viertens: Die Datenlücken, die laut unseren Anfragen existieren, sind ein Problem der Landesregierung. Wir haben genug Anfragen gestellt. Und wenn Frau Stark sagt, das sind alles überschaubare Kosten: stimmt nicht, denn nicht mal die Landesregierung weiß es. Und ich kann Ihnen das genau aufzählen, was es kostet. Allein die Investitionskosten sind über 2.000 Euro, Tendenz steigend. Und diese Mär, dass alles so schön ist im digitalen Leben, dass man dann sich vernetzen kann – es stimmt nicht. Wissen Sie, was Sie mit der TI machen können, Herr Wogawa? (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Ja!) Adressdaten von Ärzten abfragen, das ist der einzige Vorzug, den dieses System bis jetzt bietet. Das kann ich mit Google inzwischen für lau. Das Nächste ist, perspektivisch sollen die Heilmittelerbringer in dieses System Berichte und Befunde einpflegen. Genau die SPD ist die, die das Geld in der Gesundheitsreform jetzt streicht, zum Beispiel bei der Blankoverordnung, während diese physiotherapeutische Diagnostik gekürzt wird. Das sind 69 Euro, die jedem Physiotherapeuten pro Blankorezept fehlen, der aber trotzdem die Arbeit hat und in der Zeit, wo er da sitzt und das schreibt, keinen einzigen Cent verdient und diese Zeiten auch den Patienten fehlen. Frau Stark, wissen Sie, wie eine Behandlung abläuft? Sie haben als Therapeut 20 Minuten Zeit. Jetzt fangen Sie an, müssen dokumentieren. Der Patient zieht sich an und danach müssen Sie den Bericht schreiben. Das heißt, Sie haben effektiv 10 Minuten Zeit, um einen Patienten zu behandeln. Das funktioniert so nicht. Die Heilmittelerbringer müssen von dieser ganzen Bürokratiepflicht endlich entlastet werden. (Beifall AfD) Es handelt sich um eine Berufsgruppe, die keine starke Lobby hat und die in diesem Gesundheitssystem permanent am wenigsten verdient und immer hinten runterfällt. Ohne diese Heilmittelerbringer würde unser Gesundheitssystem längst zusammenbrechen. Das Ergebnis dieser Telematikinfrastruktur führt auch dazu, dass sich immer mehr Praxen und auch Ärzte aus dem Kassensystem verabschieden. Vielen Dank. (Beifall AfD)