Niklas Waßmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mühlmann, jetzt haben Sie es ja mit Klamauk versucht, aber Ihre Verteidigung ist ja spektakulär. Ihr Angriff auf die Koalition ist: Die Regierung macht alles richtig. Also das ist ja auch mal spannend, dass die Opposition sagt: Ja, die machen ja alles und die sind doch an allem dran und im Gesetz, da kommt das doch alles und es ist doch alles so super auf dem Weg. Das ist Ihr Angriff auf die Koalition? Den nehme ich mir gern an, wenn das der Punkt ist, um den es hier geht. (Unruhe AfD) Und wir legen gern mal die KI nebeneinander. Dass Sie die noch mit ein paar anderen Suchwörtern da bestückt haben, das ist doch sicher. Das kann ja jeder machen, einfach mal den Antrag runterladen, in eine KI eingeben und fragen, wie sie dazu steht. Da kommt niemals das raus, was Sie gerade hier gesagt haben. Stimmt einfach nicht! – Genau, das machen wir, das legen wir nebeneinander. Alles gut, alles gut! (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist eine Art AfD-KI!) Aber eins will ich Ihnen schon noch mal sagen: Eine Opposition, die ernst zu nehmen ist, hätte es jetzt nicht mit Klamauk versucht, sondern irgendwie an einer Stelle mal einen Punkt vorgebracht (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Dafür ist der Ausschuss da!) und gesagt: Und das ist unsere Vorstellung davon. Nichts gab es, nicht einen einzigen Punkt, wie dieses Land vorwärtsgebracht werden soll. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und solange das so ist, lasse ich mir gern von Ihnen die Regierung loben. Aber da müssen Sie auch die Kritik dafür abkönnen, dass Sie nichts vorbringen. (Beifall CDU, BSW, SPD)