Jens Thomas

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Starkregen ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr. Derartige Ereignisse treffen potenziell alle Regionen Thüringens gleichermaßen und sie können schnell katastrophale Ausmaße annehmen. Innerhalb weniger Minuten können enorme Schäden entstehen. Keller laufen voll, Straßen werden zu Flüssen, Infrastruktur wird zerstört und Menschen geraten in Gefahr. Vielen Menschen dürfte auch noch das Starkregenereignis in Mosbach im Wartburgkreis im Juni 2021 in Erinnerung sein. Dort wurden Straßen zerstört, Häuser beschädigt und ganze Bereiche des Ortes überflutet. Natürlich steht über all dem weiterhin die furchtbare Hochwasserkatastrophe im Ahrtal mit ihren verheerenden Folgen und vielen Todesopfern. Diese Ereignisse haben schmerzhaft gezeigt, wie schnell aus extremen Wetterlagen Katastrophen werden können. Die öffentliche Anhörung zur Petition E-21/25, welche am Beispiel des Erfurter Ostens das Thema „Starkregenmanagement“ in den Blick nimmt, hat das sehr eindrücklich gezeigt. Dort wurde deutlich gemacht, dass Starkregen eben nicht einfach nur normales Hochwasser ist. Starkregen ist kleinräumig, oft kaum vorhersehbar und mit extrem kurzen Vorwarnzeiten verbunden. Genau das macht diese Ereignisse so gefährlich. Deswegen ist es richtig, dass sich der Landtag heute mit dem Thema beschäftigt. Der vorliegende Antrag enthält viele sinnvolle Punkte: die Unterstützung der Kommunen, die Erweiterung des Landesprogramms Hochwasserschutz um Starkregenaspekte, die bessere Vernetzung, die Aktualisierung der Gefahrenkarten oder auch die stärkere Berücksichtigung von Wasserrückhaltungen und Entsiegelungen. All das sind richtige Ansätze. Deshalb werden wir den Antrag nicht ablehnen und auch einer Überweisung heute nicht entgegenstehen. Aber wir werden auch deutlich sagen, aus Sicht der Fraktion Die Linke greift der Antrag an einigen Stellen zu kurz. Denn die Anhörung zur Petition hat eben nicht nur gezeigt, dass es noch Informations- und Analysebedarf gibt, sie hat vor allem gezeigt, dass wir längst ein Umsetzungsproblem haben. Die Betroffenen aus den Erfurter Ortsteilen haben sehr konkret geschildert, dass bereits 2015 ein Hochwasserschutzkonzept erstellt wurde, aber von 19 prioritären Maßnahmen bis heute nur wenige umgesetzt worden sind, nicht weil es an Geld fehlt, sondern schlicht das Personal, weil Planungsressourcen fehlen, weil Zuständigkeiten unklar sind, weil Förderprogramme kompliziert sind und weil Starkregenvorsorge vielerorts immer noch als nachrangige freiwillige Aufgabe der Kommunen behandelt wird. Genau dort liegt aus unserer Sicht der entscheidende Punkt. Wir können nicht einerseits anerkennen, dass Starkregenereignisse infolge der Klimakrise häufiger und intensiver werden, und andererseits so tun, als reiche es aus, lediglich Hinweise und Gefahrenkarten bereitzustellen. Es braucht mehr personelle und finanzielle Ressourcen, eine bessere Koordination zwischen Land, Kommunen und Gewässerunterhaltungsverbänden, einfachere Förderprogramme, eine stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung für das Thema und perspektivisch auch eine stärkere gesetzliche Verankerung des Starkregenmanagements. Wir müssen auch ehrlich über Zielkonflikte sprechen. In der Anhörung wurde deutlich angesprochen, dass Flächenversiegelung, Bebauung in gefährdeten Bereichen und mangelnder Wasserrückhalt Probleme verschärfen. Wenn immer neue Flächen versiegelt werden, Retentionsräume verschwinden und Bauleitplanungen den Schutzgedanken nicht ausreichend berücksichtigen, dann erhöhen wir die Risiken selbst. Darum reicht es nicht, nur auf Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger zu setzen. Natürlich ist Eigenvorsorge wichtig. Aber Starkregenrisikomanagement ist eben auch öffentliche Daseinsvorsorge und Teil des Bevölkerungsschutzes. Bemerkenswert war in der Anhörung übrigens auch das enorme ehrenamtliche Engagement vor Ort: die Wasserwehr in Erfurt, die Bürgerinitiative, die vielen Menschen, die sich seit Jahren kümmern, Sandsäcke lagern, kritische Stellen beobachten und Aufklärungsarbeit leisten. All das zeigt, die Bevölkerung ist oft weiter als die Verwaltungsstrukturen. Diese Erfahrungen sollten wir ernst nehmen. Meine Damen und Herren, die Petition und die Anhörung haben deutlich gemacht, viele Kommunen, Ehrenamtliche und Betroffene engagieren sich bereits mit großem Einsatz für besseren Schutz vor Starkregenereignissen. Aber ebenso deutlich geworden ist, die Verantwortung darf nicht allein bei den Kommunen oder gar bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden. Vieles wird vor Ort umgesetzt werden müssen, aber wenn gleichzeitig Personal fehlt, Planungen stocken, Förderprogramme schwer umsetzbar sind und notwendige Maßnahmen über Jahre liegenbleiben, dann zeigt das eben auch eine Verantwortung des Landes. Das Land muss Kommunen stärker unterstützen, besser koordinieren, die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, organisatorisch, fachlich und finanziell. Starkregenschutz ist deswegen nicht nur eine kommunale Aufgabe, er ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und des Bevölkerungsschutzes insgesamt. Genau daran wird sich messen lassen müssen, wie ernst wir das Starkregenmanagement in Thüringen tatsächlich nehmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)