Nina Behrendt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, wenn wir das Verwaltungsmindset nicht ändern, werden in der Zukunft die Personalsituation in der Verwaltung und die Zufriedenheit der Bürger nicht besser. Dem Fortschritt wird die Handbremse angezogen. Die Verwaltung arbeitet vielerorts am Limit, zu wenig Personal, immer mehr Aufgaben und gleichzeitig veraltete, analoge Prozesse. Mitarbeiter sollen Zeit haben, ihren Fokus aufs Wesentliche zu setzen, nämlich auf die Bedürfnisse der Bürger. Falsch verstandene Digitalisierung und aufgeblähte Prozesse hemmen Verwaltungsmitarbeiter und binden Zeit, Zeit, die wichtig wäre, um individuell auf den Bürger einzugehen und dabei Ermessungsspielräume zu nutzen, Zeit, die wichtig wäre für eine Möglichmacherkultur und Fortschritt. Deshalb reicht es eben nicht aus, einfach nur Papierformulare einzuscannen und das dann „Digitalisierung“ zu nennen. Wir sagen klar: Verwaltung muss neu gedacht werden. Nicht technokratisch, aber mit den Menschen, die jeden Tag mit dem Verfahren arbeiten müssen, denn diese wissen am besten, wo es hakt. Für das BSW ist dabei entscheidend, der Staat muss funktionieren. Ein handlungsfähiger Staat ist keine Nebensache. Er ist Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Wenn Handwerksbetriebe monatelang auf Genehmigungen warten, dann gefährdet das Arbeitsplätze. Gerade im ländlichen Raum haben wir viele Kommunen mit zu wenig Personal. Daher wird es immer schwerer, die zunehmend komplexer werdenden kommunalen Aufgaben zu bewältigen – und das oftmals nur analog. Wissen Sie, warum ich glaube, dass Bürgerinnen und Bürger immer mehr das Vertrauen in den Staat verlieren? Sie haben einen Eindruck, dass Behörden überfordert sind, ihre Ermessensspielräume nicht nutzen und den Bürger mit unüberwindbaren Hürden konfrontieren. Wir als BSW sagen, es braucht eine Möglichmacherkultur. Wir brauchen schnellere Verfahren, klare Zuständigkeiten und moderne, digitale Abläufe. (Beifall BSW) Ein Punkt ist: Daten, die dem Staat bereits vorliegen, müssen nicht immer wieder neu abgefragt werden. Das klingt selbstverständlich. Aber die Realität sieht leider oft anders aus. Wer heute einen Antrag stellt, muss häufig Informationen angeben, die der Staat bereits haben müsste. Das kostet Zeit und Nerven. Und für Unternehmen ist das richtig teuer. Dabei sprechen wir ausdrücklich nicht über eine zentrale Speicherung sämtlicher Bürgerdaten. Es geht darum, vorhandene Informationen dort effizient und datenschutzkonform zu nutzen, wo sie für die Verwaltungsverfahren ohnehin bereits rechtmäßig vorliegen. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein. Digitalisierung alleine löst nicht jedes Problem. Wenn Verfahren schlecht organisiert sind, dann werden sie durch Digitalisierung nicht automatisch besser, manchmal nur schneller schlecht. Darum setzen wir auf die grundlegende Überprüfung von Verwaltungsabläufen. Wo gibt es Doppelstrukturen? Wo entstehen unnötige Medienbrüche? Welche Aufgaben müssen wirklich auf welcher Ebene erledigt werden? Gerade die Kommunen brauchen hier Entlastung statt zusätzliche Belastung. Noch etwas ist uns als BSW wichtig. Die Beschäftigten in der Verwaltung müssen bei diesem Wandel mitgenommen werden. Wer neue digitale Verfahren einführen will, muss auch in Weiterbildung investieren. Die Menschen in den Behörden brauchen Zeit und Unterstützung. Denn am Ende sind sie es, die den Staat für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar machen. Dabei dürfen wir Digitalisierung niemals als Selbstzweck verstehen. Nicht jeder ist permanent online. Nicht jeder kann digitale Verfahren problemlos nutzen. Darum müssen wir digitale Angebote immer bürgerfreundlich, barrierearm und nachvollziehbar gestalten. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Software oder die Verwaltungsprozesse. (Beifall BSW) Unser Antrag verfolgt einen pragmatischen Ansatz. Er schafft die Grundlage für konkrete Verbesserungen: schnellere Genehmigung, mehr Transparenz, weniger Bürokratie und eine Verwaltung, die in Zukunft hoffentlich wieder als Dienstleister und Partner der Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird. Wenn uns das gelingt, sind wir ganz vorne mit dabei. Mit einer modernen Verwaltung, die effizient arbeitet, die Bürger respektiert und die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. Für uns als BSW ist das ein wichtiges Thema. Wir beantragen, wie der Kollege Waßmann auch, die Ausschussüberweisung in den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall CDU, BSW)