Linda Stark

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, stellen wir uns einen ganz normalen Tag in Thüringen vor. Ein Kind soll zur Logopädie, weil es Wörter nicht richtig bilden kann. Ein älterer Mann muss zur Physiotherapie, damit er nach seiner Hüft-OP wieder sicher läuft. Eine Frau nach einem Schlaganfall brauch Ergotherapie, damit sie zu Hause wieder alleine zurechtkommt. Das ist Heilmittelversorgung. Das ist der Moment, wo Menschen wieder lernen zu sprechen, zu gehen, zu greifen, zu arbeiten und zu leben. Und ja, diese Versorgung steht unter Druck. Viele Praxen sind klein, viele Therapeutinnen arbeiten am Limit, Fachkräfte fehlen, die Bürokratie nervt und wenn dann noch eine neue digitale Anforderung kommt, ist die erste Reaktion oft eben nicht Begeisterung, sondern: Na toll, noch ein Passwort, noch ein Gerät, noch ein Formular. Aber exakt an diesem Punkt müssen wir genau hinschauen. Denn aus einem echten Problem strickt die AfD mal wieder ihre Lieblingsmasche. Oben kommt ein berechtigter Ärger hinein, unten kommt Misstrauen gegen alle heraus. Meine geschätzte Kollegin Güngör, für die ich heute diese Rede halte, hat sich genau die Antworten der Landesregierung auf die von der AfD gestellte Kleine Anfrage zur Telematik im Heilmittelbereich angeschaut. Und siehe da, die Antworten sind interessant. Aber sie erzählen eben nicht die Geschichte, die die AfD hier in diesem Antrag erzählen will. Erstens: Ja, es gibt eine Datenlücke. Die Landesregierung weiß nicht, wie viele Heilmittelpraxen in Thüringen bereits tatsächlich an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind. Das kann man schwach nennen. Zweitens: Ja, das Land hat keine eigenen Fördermaßnahmen vorgesehen. Auch das kann man kritisieren. Aber drittens, und hier wird es für den AfD-Antrag eben unangenehm: Die Frist wurde verschoben. Nicht Januar 2026, sondern 1. Oktober 2027. Bis dahin sind laut Landesregierung keine Sanktionen wegen Nichterfüllung zu erwarten. Das ist ein ziemliches Loch in der Alarmkulisse dieses Antrags. Noch deutlicher wird es bei der angeblichen Gefahr für die Behandlung. Es gibt im Heilmittelbereich noch keine elektronischen Verordnungen. Deshalb kann die Telematikinfrastruktur aktuell auch keine Behandlungen verzögern, keine Verordnungen blockieren oder eben auch keine Therapie ausfallen lassen. Im Moment geht es vor allem um eine sichere digitale Kommunikation mit Arztpraxen. Die AfD malt das Bild, die Praxis kämpft mit der Technik, die Verordnung hängt fest und der Patient bleibt ohne Behandlung. Dabei gibt es diese elektronische Heilmittelverordnung so noch gar nicht. Genau das ist der Unterschied zwischen Faktencheck und Schauermärchen erzählen. (Beifall Die Linke) Auch bei den Kosten lohnt sich der Blick ins Quellenmaterial. Dort wird auf Finanzierungsvereinbarungen verwiesen. Ausstattungs- und Betriebskosten sind über diese Finanzierungsvereinbarungen grundsätzlich refinanzierbar. Natürlich sind damit nicht automatisch jede Stunde Schulung, jeder Anruf beim IT-Dienstleister oder jeder Ausfall beim Praxisablauf erledigt. Aber das Kostenrisiko bis zur vollständigen Refinanzierung, so bewertet es zumindest die Landesregierung, scheint überschaubar. Das heißt natürlich nicht, dass alles prima läuft. Natürlich können Praxen trotzdem Ärger haben: Zeitverlust, Schulungen, Telefonate mit den IT-Dienstleistern, Unsicherheit sowie schlechte Software oder schlechte Erreichbarkeit. Das kennen wir auch aus anderen Bereichen. In der Pflege beispielsweise hat die Landesregierung selbst technische Hürden, Schulungsbedarf und Informationsprobleme beschrieben. Aber wer hier von existenziellen Belastungsproblemen spricht, muss mehr liefern, als ein Bauchgefühl mit Drucksachennummer. Genau das ist das Problem dieses Antrags. Er nimmt ein echtes Problem und biegt es wieder einmal so, dass es in die AfD-Schablone passt. Und diese Schablone kennen wir ja inzwischen ziemlich gut. Digitalisierung ist Zwang, Verwaltung ist der Feind, Staat ist Versagen und am Ende sind alle gegen die da oben. Nur davon bekommt eben kein Kind schnelle Logopädie-termine. Davon findet keine Familie schneller einen Termin. Davon bleibt keine Praxis im ländlichen Raum offen und davon wird keine Therapeutin besser bezahlt. (Beifall Die Linke) Wer Heilmittelversorgung sichern will, muss nach meinem Dafürhalten über das Folgende sprechen: Wir müssen über Wartezeiten sprechen, über Ausbildung, über Arbeitsbedingungen und faire Vergütung, über Barrierefreiheit und über erreichbare Praxen in Stadt und Land. Die AfD macht es sich einfach und sagt, Telematik sei das Problem. Sorry, aber das ist schlicht unterkomplex. Wenn eine Physiotherapeutin morgens behandelt, mittags abrechnet, nachmittags Hausbesuche macht und abends noch Technikfragen klären muss, dann braucht sie Entlastung. Sie braucht keine Partei, die dieses Problem als ihre Kulisse benutzt. Sie braucht Systeme, die funktionieren, sie braucht Unterstützung, die erreichbar ist und sie braucht eine Finanzierung, die sie trägt. Und sie braucht Gesundheitspolitik, die sie als Fachkraft ernst nimmt, nicht wieder als nächste Requisite im AfD-Antrag. (Beifall Die Linke) Die Probleme sind real, sie sind komplex, die Dramaturgie der AfD ist das nicht. Heilmittelversorgung ist so wichtig für Ihre Panikmache, Digitalisierung ist so wichtig sowohl für blinde Begeisterung als auch für Ihre Verteufelung und Patientinnen haben mehr verdient, als papierene Nebelkerzen. Sie haben gute Digitalisierung verdient. Gute Versorgung kommt bei den Menschen an und gute Gesundheitspolitik beginnt nicht mit Angst, sondern mit Verantwortung. Dieser Antrag bleibt mal wieder weit darunter. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)