Vivien Rottstedt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer und sehr geehrte Heilmittelerbringer in unserem Freistaat! Wer heute in Thüringen eine Physiotherapiepraxis führt, als Ergotherapeut arbeitet, Kinder in der Logopädie behandelt oder Menschen in der Podologie versorgt, der braucht keine digitale Zwangsjacke aus Berlin. Er braucht Zeit für Patienten, er braucht Luft zum Arbeiten und er braucht verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall AfD) Er braucht aber ganz sicher keine weiteren Pflichtsysteme und keine Digitalisierung, die auf dem Papier modern klingt, aber im Praxisalltag vor allem Zeit, Geld und Nerven kostet. Und genau darum geht es in unserem Antrag. Wir reden hier über Praxen in Thüringen, über kleine inhabergeführte Betriebe. Und ja, Therapeuten, die morgens Patienten behandeln, mittags Hausbesuche fahren, am Nachmittag dokumentieren und abends dann noch Abrechnungen, Personalplanung machen, Bürokratieplan erledigen, die brauchen Entlastung. Das ist richtig vorgetragen, aber genau diesen Praxen wird jetzt zusätzlich noch die Telematik-Infrastruktur vorgeschrieben. Sie sollen diese anschließen, sie sollen Technik anschaffen und weitere Anwendungen digital einführen, mit allem, was dazugehört – Kartenterminals, Softwareanwendungen, Installation, Heilberufsausweise, Wartung und regelmäßige Updates. Und wenn das nicht funktioniert, dann steht nicht der Minister mit dem Schraubenzieher in der Praxis, dann steht auch nicht Berlin am Empfang, dann kommt auch keine Brombeerkoalition vorbei und richtet alles. Dann steht der Praxisinhaber da – allein mit Patienten im Wartezimmer, mit Termindruck und jeder Menge Ärger. (Beifall AfD) Hinzu kommen laufende Kosten – Kosten für Software, Kosten für Technik, Installation, Zertifikate und die technische Betreuung. Die dafür vorgesehenen Erstattungsansprüche sind schlicht lächerlich. Sie reichen bei Weitem nicht aus, um den zusätzlichen Aufwand tatsächlich aufzufangen. Digitalisierung ja, sie ist grundsätzlich sinnvoll, aber sie ist kein Selbstzweck. Sie muss den Alltag erleichtern, Versorgung verbessern und die Praxen tatsächlich entlasten. Genau daran haben aktuell viele Heilmittelerbringer erhebliche Zweifel. Viele Therapeuten haben den Eindruck, dass ihre praktischen Erfahrungen nicht ausreichend ernst genommen werden. Denn zuerst kommt das Gesetz, dann kommt die Frist, dann kommt die Fristverschiebung und anschließend folgen technische Probleme, weitere Kosten und am Ende bleibt nichts anderes übrig, als zusätzliche Belastungen für die Praxen. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik müsste eigentlich den umgekehrten Weg gehen und zuerst prüfen, ob die Maßnahmen überhaupt praxistauglich sind. Natürlich wissen auch wir, das muss man uns nicht sagen, wir können lesen, dass die Entscheidungen auf Bundesebene getroffen wurden und die Pflicht zur Anwendung aus Berlin kommt. Aber Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, dürfen sich nicht hinter Berlin verstecken wie ein Schuljunge hinter der Gardine. (Beifall AfD) Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Folgen für die Gesundheitsversorgung in Thüringen frühzeitig erkannt werden und die Interessen der Heilmittelerbringer gegenüber dem Bund klar vertreten werden. Denn die Versorgung findet hier vor Ort statt, hier in Thüringen, in den Städten, in den Landkreisen und in den Dörfern. Wenn eine Praxis im Eichsfeld, im Kyffhäuserkreis oder in Südthüringen aufgibt, hilft dem Patienten kein Hinweis auf die Bundeszuständigkeit. Dann fragt niemand: War das Bundesrecht, war das Landesrecht? Das Einzige, was die Menschen dann noch interessiert, ist die Frage: Wer hilft mir jetzt? Darauf hat die Landesregierung mehreren Kleinen Anfragen zufolge offensichtlich keine Antwort. (Beifall AfD) Sie wissen nicht, wie viele Praxen bereits angeschlossen sind, welche Kosten tatsächlich entstehen, wo es technische Probleme gibt und wo die Praxen Existenzängste haben. Dabei müssen die Entscheidungsträger aber genau darüber Kenntnis haben, bevor sie immer weitere Vorgaben machen. Unser Antrag fordert endlich Klarheit und eine belastbare Datengrundlage, denn wer Versorgung steuern möchte, der muss zuerst wissen, wo sie zu brechen droht. Die meisten Heilmittelerbringer sind keine großen Zentren mit eigener IT-Abteilung. Sie haben keinen Technikstab, sie haben keine Verwaltungsetage und sie haben auch keinen Digitalbeauftragten. Sie sind kleine, inhabergeführte Praxen nah am Menschen, oft mit wenigen Mitarbeitern. Hier arbeitet der Chef noch selbst am Patienten und hier springt auch der Chef ein, wenn jemand krank wird. (Beifall AfD) Dort entscheidet jede Stunde Bürokratie darüber, ob Patienten noch behandelt werden können. Und dabei geht es um Menschen, die darauf angewiesen sind, dass die therapeutische Versorgung erreichbar bleibt. Es geht um Kinder mit Sprachstörungen, um Menschen nach schweren Operationen und um Schlaganfallpatienten oder chronisch Erkrankte. Deswegen muss klar sein, dass die Versorgungssicherheit immer Vorrang vor zusätzlichen administrativen Belastungen haben muss. Denn wenn eine Praxis wegen Überlastung schließt, steigt gleichzeitig der Druck auf die wenigen verbliebenen, ohnehin schon überlasteten Praxen weiter an. Gerade im ländlichen Raum kann das schnell zum Kipppunkt werden, denn dort gibt es nicht an jeder Ecke eine Alternative. Dort entscheiden die einzelnen wenigen Praxen darüber, ob die gesundheitliche Versorgung im Alltag überhaupt noch erreichbar bleibt. Unser Antrag fordert eine Digitalisierung, die praxistauglich, finanziert und sinnvoll ist. Eine Digitalisierung, die Versorgung spürbar verbessert, statt neue Probleme zu schaffen. Nutzen Sie daher die derzeitige Umsetzungsfrist bis 2027! Nutzen Sie die Zeit, um die Lage zu erfassen! Nutzen Sie die Zeit, die Praxen zu entlasten! Und nutzen Sie diese Zeit, um gegenüber dem Bund Druck zu machen und für eine auskömmliche Refinanzierung zu sorgen! (Beifall AfD) Dort, wo das Land selbst handeln kann, handeln Sie! Bauen Sie Bürokratie ab, prüfen Sie Fördermöglichkeiten, schaffen Sie verlässliche Daten und benennen Sie Versorgungslücken! Denn eines ist sicher: Die Heilmittelerbringer sind keine Randnotiz des Gesundheitswesens, sie sind eine tragende Säule. Sie geben Menschen Beweglichkeit, Sprache, Selbstständigkeit und einen normalen Alltag zurück. (Beifall AfD) Ich bitte daher um Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Und für den Fall, dass Sie der Überweisung nicht stattgeben oder unseren Antrag in Gänze ablehnen, wenn Sie heute wieder wegschauen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die nächste Praxis schließt. Wenn Sie jetzt nicht handeln und die letzte Tür zu ist, dann haben Sie nicht regiert, dann haben Sie schlicht versagt. (Beifall AfD)