Denny Jankowski

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream! Manchmal bestätigt die Realität die eigene Kritik schneller und deutlicher, als man selbst erwartet hätte. Ich hatte von Anfang an gesagt, die Kindergartenkommission droht eine reine Alibi-Veranstaltung zu werden, eine Möglichkeit der Landesregierung, Zeit zu gewinnen, schwierige Entscheidungen aufzuschieben und politischen Handlungswillen zu simulieren. Und genau so ist es gekommen. (Beifall AfD) Vor etwa einem Jahr wurde der Beschluss gefasst, die Kommission zu bilden, die sich mit der Finanzierungssystematik der Kindergärten beschäftigt. Heute liegt uns ein 25-seitiger Abschlussbericht vor – nicht der Bericht des Gremiums, Frau Gerbothe, es ist nur der Bericht des Ministeriums über das Gremium. Die Gremiumsmitglieder hatten überhaupt kein Mitspracherecht bei diesem Bericht. Wir haben nun aber einen Bericht, der vor allem eins macht: Zahlen zusammentragen, Fakten zusammentragen, demografische Entwicklung zusammentragen, die Kostenentwicklung zusammentragen. Aber konkrete politische Schlussfolgerungen? Fehlanzeige. Keine klaren Empfehlungen für die Zukunft des Thüringer Kindergartengesetzes. Eine echte Reformidee für die Finanzierung? Auch Fehlanzeige. Im Kern lesen wir auf 25 Seiten: Die Kinderzahlen sinken, die Kosten steigen, die Demografie ist ein Problem und alles wird schwierig. Vielen Dank, das wussten wir auch schon vorher. Deshalb war unsere Kritik an der Kommission von Anfang an berechtigt. Denn wenn man ehrlich ist, dann war diese Kommission nie darauf ausgelegt, echte politische Lösungen und Vorschläge zu erarbeiten, sie sollte vor allem Zeit verschaffen. Dieses Ziel wurde erreicht; rund ein Jahr ist vergangen und wir stehen heute genau da, wo wir vorher auch schon standen. Besonders bezeichnend ist dabei das Ende der Kommission. Im November hieß es noch, die nächste Sitzung findet im Februar statt. Jetzt haben wir Mai und offensichtlich war auch vielen Mitgliedern der Kommission gar nicht klar, dass diese Kommission in der letzten Sitzung letzte Woche einfach so beendet wurde. Das sagt eigentlich schon alles über den Stellenwert der Kommission innerhalb der Landesregierung aus. Da wurde monatelang öffentlich der Eindruck erweckt, hier arbeitet ein großes Expertengremium an der Zukunft der Thüringer Kindergärten und am Ende sagt man sinngemäß: So, jetzt habt ihr den Bericht des Ministeriums, darüber dürft ihr als Kommission auch überhaupt nicht abstimmen. Die Kommission ist dann hiermit beendet, vielen Dank und auf Wiedersehen. Meine Damen und Herren, das ist schon ein bemerkenswerter Umgang mit den Teilnehmern dieser Kommission. Und ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Die mangelnden Ergebnisse lagen nicht an den Kommissionsteilnehmern – im Gegenteil. Ich möchte mich ausdrücklich bedanken bei den Elternvertretern, bei den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, bei den Vertretern der Gewerkschaften, der freien Schulen und auch bei den Experten aus Statistik, Demografie und Wissenschaft. (Beifall AfD) Die Arbeit und Beiträge dieser Teilnehmer waren durchaus wertvoll. Die Experten haben klar aufgezeigt, vor welchen Herausforderungen Thüringen steht. Es gab auch gute Vorschläge, was zukünftig bei der Finanzierung der Kindergärten beachtet werden sollte, nur fanden diese den Weg überhaupt nicht in den Bericht. Die Teilnehmer der Kommission können nichts dafür, wie die Landesregierung am Ende mit dieser Kommission umgegangen ist. Denn genau darin liegt das eigentliche Problem. Die Kommission durfte analysieren, aber offenbar nie wirklich Lösungen und Vorschläge erarbeiten. Damit kommen wir zum Kernpunkt. Welchen Sinn hatte diese Kommission denn überhaupt? Wenn am Ende keinerlei politische Entscheidung erfolgt, wenn keine Vorschläge formuliert werden, wenn nicht einmal klar gesagt wird, wie das Kindergartengesetz zukünftig weiterentwickelt werden soll, dann bleibt am Ende nur eine große Faktensammlung des Status Quo übrig. Dafür hätte es keiner Kommission bedurft, dafür hätte fast schon eine Kleine Anfrage gereicht. (Beifall AfD) Das alles bei so einem wichtigen Thema, einem sehr, sehr wichtigen Thema. Kindergärten sind keine Nebensache. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Hier geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier geht es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Und hier geht es auch um die Zukunft ganzer Regionen hier in Thüringen. Gerade deshalb wäre es notwendig gewesen, ehrlich über die Herausforderungen zu sprechen. Die Zahlen im Bericht sind dramatisch. Wir haben die sinkenden Kinderzahlen, historisch niedrige Geburtenraten, gleichzeitig massiv steigende Kosten. Genau an dieser Stelle hätte die Politik endlich Antworten liefern müssen. Aber stattdessen hat man sich hinter einer Kommission versteckt, frei nach dem Motto: Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Offenbar galt zusätzlich für die Landesregierung: Und passt uns das Ergebnis nicht, dann machen wir den einfach wieder dicht. Meine Damen und Herren, ich kann den Ärger der Linken nachvollziehen. So darf man mit einer solchen Kommission eigentlich nicht umgehen. Wenn man Vertreter aus Verbänden, Kommunen, Gewerkschaften und Wissenschaft monatelang arbeiten lässt, dann sollte wenigstens klar sein: Wie geht es weiter, welche Konsequenzen zieht die Regierung daraus, welche Reformen sollen folgen? Aber all das fehlt. Trotzdem halte ich den Antrag der Linken auf Verlängerung der Kommission für den falschen Weg. Das Grundproblem war nie die Dauer der Kommission, das Grundproblem war der fehlende politische Wille dieser Landesregierung. (Beifall AfD) Wenn die Regierung keine echten Entscheidungen treffen will, dann wird auch eine Verlängerung der Kommission nichts ändern. Dann wird aus einer Kommission irgendwann einfach nur eine endlose Gesprächsrunde in einer Dauerschleife aus irgendwelchen Sitzungen, Präsentationen und Protokollen. Genau das können wir uns bei einem wichtigen Thema wie den Kindergärten momentan nicht leisten. Thüringen braucht keine weitere Alibi-veranstaltung, Thüringen braucht endlich politische Ehrlichkeit. (Beifall AfD) Die Herausforderungen liegen längst auf dem Tisch. Wie sichern wir ein flächendeckendes Kindergartenangebot? Wie gehen wir mit den sinkenden Kinderzahlen um? Wie halten wir die Qualität finanzierbar? Wie verhindern wir, dass ländliche Regionen ausgedünnt werden? Wie sichern wir Fachkräfte langfristig? Das sind die Fragen, die beantwortet werden müssen. Dafür braucht es keine weitere Kommission. Dafür braucht es endlich politische Entscheidungen, auch wenn ich die Befürchtung habe, dass die Landesregierung das Thema „Kindergartenfinanzierung“ auch weiterhin einfach nur aussitzen will. Vielen Dank. (Beifall AfD)