Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, der Antrag – das kann man zumindest konstatieren – thematisiert eine wichtige Gruppe im Bereich der Gesundheitsversorgung in Thüringen: fast 1.400 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und Krankengymnastinnen und Krankengymnasten, fast 500 Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten und 320 Logopädinnen und Logopäden. Diese Menschen leisten jeden Tag Unfassbares zur Aufrechterhaltung einer guten Gesundheitsversorgung und sind aus unserem System nicht wegzudenken. Und jetzt kann man ja im ersten Moment sagen, das ist dann richtig, hier einen Antrag zu stellen, der diese Berufsgruppe thematisiert. So weit würde ich mitgehen. Aber wenn man das ernst meint, wäre es natürlich gut, auch auf die tatsächlichen Sorgen dieser Berufsgruppe einzugehen und nicht mal wieder den beliebten Bogen zu schlagen: Eigentlich brauchen wir eine Argumentation um Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Telematikinfrastruktur und am besten auch noch die elektronische Patientenakte zu kritisieren. Hier ist das Vehikel. Wir schieben einfach nacheinander verschiedene Berufsgruppen vors Loch und versuchen zu argumentieren, warum das insgesamt eine schlechte Idee ist. Deswegen kann ich nur als Empfehlung mitgeben: Wenn man sich für eine Berufsgruppe ausspricht, so wie Sie das hier versuchen im Bereich der Heilmittelerbringenden zu tun, dann wäre es hilfreich, diese Berufsgruppe vielleicht mal selber zu fragen: Was sind denn die Probleme, die ihr seht? Warum glaubt ihr denn, gibt es in eurem Bereich einen Fachkräftemangel? (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Meine Frau hat eine Physiotherapie! Brauchen Sie noch irgendwelche Informationen?) Warum wird es in Zukunft so sein, dass viele Renteneintritte dazu führen, dass es wahrscheinlich schwieriger wird, die Versorgung aufrechtzuerhalten? Und wenn Sie aus einzelnen Beispielen zitieren, dann will ich das vielleicht mal ein bisschen globaler machen, zum Beispiel, was der Deutsche Verband für Physiotherapie von seinem Regionalverband Mitteldeutschland schreibt. Die melden sich sehr regelmäßig in Stellungnahmen zu Wort, wenn es darum geht, Gesundheitspolitik auch hier im Landtag, zum Beispiel zum letzten Mal im Rahmen einer Großen Anfrage, die die Fraktion Die Linke gestellt hat, zu thematisieren. Die haben ziemlich genau konstatiert, dass der Fachkräftemangel aus ihrer Sicht besteht, weil es Renteneintritte gibt, weil wir gestiegene Bedarfe haben und weil die Absolventinnenzahlen gering sind. (Unruhe AfD) Und wenn man dann wieder ins Kleingedruckte guckt, warum das so ist und was man machen kann, um den Bereich der Physiotherapie beispielsweise besser und attraktiver zu gestalten –, dann ist nicht das Erste, was da gesagt wird: Wir hängen unseren Job an den Nagel wegen der Telematik, sondern da wird gesagt: Wir brauchen gute Ausbildungs- und Weiterbildungsbedingungen, wir brauchen eine gute Finanzierung für unsere Arbeit. Wir müssen denjenigen, die nach uns kommen, die diese Renteneintritte mal ausgleichen sollen, zu Recht sagen können: Wenn ihr diesen Beruf ergreift, dann ist das ein Beruf mit Zukunft, dann ist das ein Beruf, in dem ihr sehr viel lernt und was ihr danach auch gut anwenden könnt. Jetzt komme ich wieder auf die Digitalisierung und spanne diesen Bogen. Dafür ist es zum Beispiel wichtig, dass ich im Rahmen der Telematikinfrastruktur, auch wenn noch nicht alle Funktionen eingeschaltet sind – auch das bemängeln die entsprechenden Institutionen, aber das wird in Zukunft ja so sein –, tatsächlich diese Datenflüsse auch nutzen kann, um dann zum Beispiel besser mit Ärztinnen und Ärzten und mit anderen Berufen im Gesundheitswesen zu kommunizieren, um eben auch meinen Beitrag in dieser Versorgung zu leisten. Und hier dann dazu zu kommen, genau diesen Anschluss zu verteufeln, was die Voraussetzung ist, da muss ich sagen: Es ist mir nicht so ganz klar, mit welcher Logik das einhergeht. Wenn Sie jetzt Ihren Antrag dann noch mal anschauen – also man kann es ja dann zusammenfügen auf genau zwei Forderungspunkte, die Sie haben. Erstens: Dem Land liegen nicht tagesaktuell Daten vor, wie der Erfassungsstand und der Anbindungsstand an die Telematik ist. Wir haben Ihnen auf die Kleine Anfrage schon geantwortet, dass das eben nicht Landesaufgabe ist. Und jetzt stelle ich doch mal die provokante Frage: Wenn Sie ansonsten bemängeln, dass Bürokratie im Gesundheitswesen ein Problem ist, wie, glauben Sie, würden wir die von Ihnen angedachte Evaluation ausführen und was würden wir da machen, wenn wir die tatsächlichen Anschlussquoten, die aufgebrachten Investitions- und Betriebskosten, den zeitlichen Mehraufwand am besten nach Tag und Stunden und die technischen Probleme erheben? Wir müssten die Praxen fragen. Ergo, die hätten einen weiteren Meldeweg und müssten auch dem Land solche Daten zurückspielen. Das ist mehr Bürokratie und nicht weniger. Ich glaube, auch der Erkenntnisgewinn, den wir daraus ziehen könnten, ist nicht in dem Sinne, dass er jetzt über alle Maßen nützen würde. Tatsächlich widersprechen Sie sich damit insofern selbst, indem Sie sagen, die Antwort auf eigentlich zu viel Bürokratie ist hier mehr an Bürokratie, um eine Evaluation zu fördern, die solche Sachen dann auch noch zu Tage fördern sollte. Es wäre hier tatsächlich sehr viel besser, sich auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Berufsgruppe zu konzentrieren. Zum zweiten substanziellen Punkt, der sich in diesem Antrag befindet, nämlich die Bitte oder die Forderung, dass es eine Eins-zu-eins-Kostenerstattung durch das Land geben sollte: Auch da möchte ich auf das verweisen – das haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner in der Debatte hier schon zum Tragen gebracht –, dass es ja Erstattungsmöglichkeiten gibt und dass es aus unserer Sicht schon so ist, wenn man eine Berufsgruppe, wenn man die Heilmittelerbringer wirklich ernst nimmt, dass man dann auch auf die Mechanismen verweist, die es gibt, wenn es darum geht, Honorare, aber eben auch sowas wie Anschlusskosten für die Telematik auszuhandeln. Und das ist so, wie das im Gesundheitsbereich an vielen Stellen geregelt ist, dass diejenigen, die das betrifft, mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen eben genau solche Vereinbarungen aushandeln, dass es zum Beispiel im Bereich der Physiotherapie die Vereinbarung zum Ausgleich der entstandenen Kosten im Rahmen der Einführung des Betriebs der Telematikinfrastruktur gibt und dass diese Abrechnung der Ausstattungs- und Betriebskostenpauschalen auch entsprechend erfolgt. Jetzt hier zu fordern und aufzumachen, wir machen das wahrscheinlich dann nicht nur im Bereich der Heilmittelerbringer, sondern auch für alle anderen Gesundheitsberufe und springen hier als Land in eine Eins-zu-eins-Finanzierung: Ich will jetzt gar nicht anfangen, wie das in der Haushaltslogik zu bewerkstelligen wäre, wenn das Land dafür eben formal schon mal nicht zuständig ist. Aber ich will mich ja damit auch gar nicht hier aus der Debatte ziehen. Aber man muss ja fragen, ob das sinnvoll ist, wenn das Land oder Landeshaushalte allgemein in eine Subsidiaritätsfinanzierung gehen, wenn eigentlich gesetzliche Mechanismen etabliert sind, um eine solche Erstattung auch tatsächlich vorzusehen. Deswegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, muss man konstatieren: Der Landeshaushalt sieht eine solche Finanzierung weder für eine Evaluation noch für eine Defizitfinanzierung oder eine Eins-zu-eins-Anschlusskostenfinanzierung momentan nicht vor. Wenn der Landtag so etwas vorhätte, müsste er sich das überlegen. Ich kann heute aber schon sagen, dass wir eher davon abraten würden, denn das würde natürlich bedeuten, dass in einem Bereich, der in einer freiwirtschaftlichen Ausübung der Tätigkeit in solchen Praxen vonstattengeht, über Gebühr eingegriffen wird, wenn hier eine Eins-zu-eins-Finanzierung des Landes erfolgen würde. Deswegen, um das zusammenfassend noch mal zu konstatieren, haben Sie sich tatsächlich eine sehr wichtige Berufsgruppe im Gesundheitswesen rausgesucht. So viel kann man zu dem Antrag sagen. Ich bin den Vorrednerinnen und Vorrednern in der Debatte aber ansonsten sehr dankbar, dass sie auch schon sehr detailreich erläutert haben, warum gerade die beiden konkreten Punkte des Antrags, nämlich eine große bürokratische Evaluation hier anschließen zu wollen, die dann Daten liefert, aus denen wir gar keine konkreten Handlungsansätze ziehen könnten, und eventuell eine Eins-zu-eins-Erstattung hier in diesem Bereich zu fordern, nicht sinnvoll wären. Und ich habe Ihnen jetzt hoffentlich auch ein paar Anhaltspunkte dafür gegeben und habe hoffentlich auch noch ein paar Anregungen in die Debatte gegeben und hoffe, dass sich auch Heilmittelerbringende hier entsprechend wiederfinden, dass es andere Dinge gibt, bei denen wir weiterhin auch in dem Rahmen, in dem wir das als Land können, sehr gewillt sind, dabei zu unterstützen. Und da ist für die Berufe tatsächlich anderes wichtiger, als immer wieder auf diesen kleinen Bereich, nämlich die Telematikinfrastruktur, abzuzielen, in dem Bogen, dass man einfach nur Digitalisierung kritisieren möchte. Deswegen kann ich zusammenfassend noch mal konstatieren, dass wir als Landesregierung keine Verpflichtung des Landes für diesen Auftrag sehen, aber darüber hinaus auch einige Anhaltspunkte bestehen, warum das nicht so sinnvoll wäre. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)