Carolin Gerbothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, die Kommission Kindergartenfinanzierung hat in vier durchaus umfangreichen Sitzungen den Entschließungsantrag bearbeitet. Damit hat die Kommission umfassende Arbeit geleistet. Das ist das Erste, was wir heute hier feststellen sollten. Wer den vorliegenden Antrag der Kitakommission liest, erkennt: Die Landesregierung hat das Thema „Frühkindliche Bildung und Finanzierung“ ernsthaft und mit dem gebotenen Sachverstand angegangen. Ich danke dabei allen Beteiligten ausdrücklich: den freien und kommunalen Trägern, den Gewerkschaften und den Elternvertretungen, aber natürlich auch den Fachreferaten aus dem TMBWK und dem Thüringer Finanzministerium. Und dennoch – oder gerade deshalb, sehr geehrte Damen und Herren –, lehnen wir den Antrag der Linken ab, denn die Kommission hat ihren Auftrag erfüllt. Der Landtag hatte am 4. April 2025 beschlossen, eine Kommission einzuberufen, die die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten durchleuchtet, ihre Ergebnisse in die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs einfließen lässt und die Finanzierung des dritten beitragsfreien Kita-Jahres im Haushalt darstellt. Genau das ist geschehen. Der Auftrag ist abgearbeitet. Das Gremium hat seinen Bericht vorgelegt. Was die Linke jetzt fordert, ist – mit Verlaub – die Verstetigung eines Instruments, dessen Zweck ich nicht nachvollziehen kann. Schauen wir kurz auf das, was diese Kommission erarbeitet hat. Drei Entwicklungen prägen die Lage in unserem Land: massiv steigende öffentliche Ausgaben, deutlich sinkende Kinderzahlen und vor allen Dingen Qualitätsverbesserungen, die das Land bewusst vorangetrieben hat. Schon 2024 wurde erstmals mehr als 1 Milliarde Euro für die Kindertagesbetreuung in Thüringen aufgewendet – und das, obwohl die Zahl der betreuten Kinder seit 2019 von etwa 95.000 auf nur noch knapp über 81.000 zurückging. Dieser Preisanstieg ist kein Versagen. Er ist eine bewusste politische Prioritätensetzung für mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung unseres Landes. Wir haben den Betreuungsschlüssel in Kindergärten verbessert, damit unsere Kinder die Betreuung bekommen, die sie verdienen. Aber das kostet nun mal auch seinen Preis. Gleichzeitig zeigt der Bericht mit aller Deutlichkeit: Wir stehen vor einer ganz gewaltigen Transformationsaufgabe – weniger Kinder, höhere Qualität, steigende Kosten und die Notwendigkeit daraus, ein dauerhaft tragfähiges System zu entwickeln. Die Geburtenentwicklung in Thüringen hat historische Ausmaße angenommen. Mit 11.083 Lebendgeborenen im Jahr 2024 wurde der bisherige Tiefstand von 1994 noch einmal deutlich unterschritten – der niedrigste Wert seit 1955. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Minister Christian Tischner danken, dass er mit der Weiterführung der AG Zukunft Kindertagesbetreuung ein ganz klares Signal für diesen Bereich setzt. Damit wird das bewährte fachliche Austauschformat fortgesetzt – zeitnah und vor allen Dingen mit dem nötigen Sachverstand. Das ist kein Rückschritt, das ist die logische Fortsetzung einer ergebnisorientierten Arbeitsweise. Wer eine dauerhafte Kommission mit dem ursprünglichen Mandat fordert, ignoriert schlicht, dass dieses Mandat längst erfüllt ist. Meine Damen und Herren von der Linken, wir teilen Ihre Sorge über die Zukunft der frühkindlichen Bildung in Thüringen. Aber Verstetigung um ihrer Selbstwillen ist kein politisches Konzept. Was wir brauchen, ist keine endlose Kommission, sondern kontinuierliche politische Begleitung. Genau die leistet die AG Zukunft Kindertagesbetreuung. Ziel bleibt, was auch der Bericht als Leitlinie formuliert: eine qualitativ hochwertige, finanziell tragfähige und zukunftsfeste frühkindliche Bildung, um Betreuung und Erziehung sicherzustellen, mit unserem Fokus auf Sprachbildung und vor allen Dingen auch dem Übergang in die Schule. Daran arbeiten wir mit dem richtigen Instrument zur richtigen Zeit. Daher lehnt die CDU-Fraktion den Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)