Dirk Hoffmeister

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Antrag der Fraktion Die Linke zur Verstetigung der Arbeit der Kindergartenkommission greift ohne Zweifel ein wichtiges Thema auf. Denn selbstverständlich stehen wir im Bereich der Kindertagesbetreuung vor erheblichen Herausforderungen. Das wurde schon hier im Hohen Haus oft genug thematisiert. Sinkende Geburtenzahlen, regionale Unterschiede und der Anspruch auf künftig überall in Thüringen qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen, verlangen verantwortungsvolle Entscheidungen. Darüber gibt es hier im Haus keinen Streit. Richtig ist auch, die bisherige Kommission bzw. Arbeitsgruppe zur Finanzierungssystematik der Kindertageseinrichtungen hat wichtige Beiträge geleistet. Frau Gerbothe hat das auch vorhin schon zusammengefasst. Sie hat Akteure zusammengebracht, Probleme sichtbar gemacht und wichtige Impulse geliefert. Aber genau deshalb brauchen wir heute keinen weiteren Beschluss des Landtags, um etwas festzuschreiben, was bereits fortgeführt wird. Die Arbeitsgruppe „Zukunft der Kinderbetreuung“ wird ihre Arbeit fortsetzen. Herr Hey hatte schon darauf verwiesen. Die besteht schon seit 2019. Die Einladung zu einer ersten Zusammenkunft im Juni, sprich im nächsten Monat, ist bereits erfolgt. Der Dialog zwischen Land, Kommunen, freien Trägern, Elternvertretern und weiteren Beteiligten läuft also weiter. Genau das ist der entscheidende Punkt. Die Landesregierung und die beteiligten Akteure handeln bereits. Es braucht dafür keinen zusätzlichen symbolischen Beschluss. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sollten aufpassen, dass wir nicht den Eindruck erwecken, politische Handlungsfähigkeit ermesse sich an der Anzahl neuer Gremien und auch Konferenzen. Entscheidend ist nicht, wie ein Gremium heißt, sondern ob konkrete Lösungen entstehen. Die Probleme sind bekannt: Wie sichern wir Kindergartenstandorte im ländlichen Raum? Auf die Geburtenzahlen wurde bereits hingewiesen. Wie schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen und Träger? Wie sichern wir Qualität trotz zurückgehender Kinderzahlen? Und wie setzen wir die vorhandenen Mittel verantwortungsvoll ein? Diese Fragen lösen wir nicht durch neue Überschriften oder dauerhafte Konferenzstrukturen, sondern durch pragmatische und finanzierbare Konzepte. Der Antrag der Linken beschreibt selbst, dass wichtige Ergebnisse der bisherigen Arbeit bereits in den Doppelhaushalt 2026/2027 eingeflossen sind. Das zeigt doch, dass bestehende Strukturen bereits funktionieren. Deshalb ist es aus unserer Sicht richtig, die Gespräche fortzuführen, Akteure weiterhin einzubinden und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. (Beifall BSW) Aber ein zusätzlicher Landtagsbeschluss zur Schaffung einer dauerhaften Landeskindergartenkonferenz ist dafür nicht notwendig. Wir setzen auf kontinuierliche Zusammenarbeit, statt auf immer neue institutionelle Strukturen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Vielen Dank. (Beifall BSW)