Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Zuschauertribüne, der eine oder andere wird sich vielleicht, wenn er noch Teil hat, am Internet-Livestream oder auch dort oben fragen, warum debattieren wir jetzt eigentlich. Ein ganz kurzer Abriss: Wir haben es eben schon gehört, es gab einen Landtagsbeschluss, dass eine Kommission zur Finanzierung der Kindergärten eingerichtet wird. Das hat einen bestimmten Grund. Die Zahlen sind vorhin schon vorgetragen worden und die muss man sich wirklich noch mal auf der Zunge zergehen lassen. Nur 11.000 Geburten im letzten Jahr, das ist ein wirklich dramatischer Tiefstand. 1955 etwa ist so der Vergleichswert. Wir haben im Moment noch 81.500 Kinder in etwa 1.300 Kindergärten in Thüringen. Die Tendenz ist leider fallend, weil eine Schließungswelle bereits eingesetzt hat. Mehr als die Hälfte oder fast die Hälfte, also Pi mal Daumen, der Kindergärten sind nämlich als Einrichtungen mit nur noch 50 Kindern oder weniger besetzt. Da gibt es viele Träger, kommunale genauso wie freie Träger, die sagen, aufgrund der Kostensteigerungen, der Personalkosten und all dem, was uns in den letzten Wochen, Monaten und Jahren auch so ereilt, und der sinkenden Kinderzahlen können wir Einrichtungen nicht mehr halten. Und vielleicht – bei dem einen oder anderen im Wahlkreis ist das ähnlich – ist es so, dass wir leider konstatieren müssen, dass diese Schließungswelle anhält. Unter anderem auch deswegen gab es diese Kindergartenkommission. Viermal hat sie getagt, auch das haben Sie gehört. Man hat versucht, diese statistischen Zahlen in politische Handlungsstränge einzubinden. Eingeladen waren – und das ist auch ganz wichtig – die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Landeselternvertretung und natürlich auch die freien Träger, also all die, die mit Kindergarten in dieser Form, egal ob über die Personalfrage, über die Art und Weise der Organisation, des Vorhaltens dieses Angebots in Stadt und Land befasst sind. Nach der vierten Sitzung gab es dann diesen Bericht. Bei dem einen oder anderen, der zu dieser Kommission eingeladen wurde – wie drücke ich mich denn jetzt diplomatisch aus? –, ist die Erwartungshaltung nicht ganz erfüllt worden. Deswegen ist die Frage, wie man jetzt weiter damit umgeht. Die Linken haben einen Antrag gestellt und gesagt, diese Kindergartenkommission muss weiterhin bestehen bleiben, damit über genau diese Problematiken und diese Problemlagen hier im Land weiter gesprochen werden kann. Wie hältst du es mit besonders kleinen Kindergärten auch im ländlichen Raum? Nicht nur dort, die gibt es, wie gesagt, auch in Städten. Welche weiteren Entscheidungen stehen jetzt an, auch in der Frage der Finanzierung? Wir haben eben von Herrn Jankowski von der AfD schon gehört, das sei im Grunde nur eine Beschäftigungstherapie gewesen, viel heiße Luft. Da muss ich sagen, das ist jetzt auch relativ unfair, weil Sie wissen – das Ministerium hat dazu bereits eine Pressemitteilung rausgegeben, wir werden es nachher auch vom Minister noch mal hören und Frau Gerbothe hat auch schon darauf abgestellt –, es gibt ja eine weitere Arbeit in diesem fachlichen Bereich. Es gibt ein Gremium, das ist diese Arbeitsgruppe Zukunft Kindertagesbetreuung in Thüringen. Die gibt es schon seit einiger Zeit und dort soll die Arbeit dann auch fortgesetzt werden. Eingeladen werden dazu die Kirchen, die Gewerkschaften, die Landeselternvertretungen, die kommunalen Spitzenverbände und natürlich auch die freien Träger, also genau derselbe Kreis mit Ausnahme der Abgeordneten, die bei den Sitzungen der Kindergartenkommission immer dabei waren. Das soll dann also weiter geschehen und insoweit der Landesregierung jetzt zu unterstellen, man will das Thema aussitzen, man würde da gar nichts machen, das werden Sie erleben: Wir werden im Juni hier eine Novellierung des Kindergartengesetzes in Thüringen vorstellen. Da werden schon einzelne Maßnahmen auch zur Rettung kleinerer Kindergärten mit drin sein. Lassen Sie sich überraschen. Sie sind ja in dem Bereich mit eingebunden. Sie kennen auch die Debatten aus dem Ausschuss. Also es ist nicht so, dass nichts passieren würde. Der Minister hat im Übrigen – das will ich mal loben – festgestellt, dass er gesagt hat, auch in dieser Pressemitteilung: Thüringen ist Kindergartenland und das soll auch so bleiben. Das unterschreibe ich mit Edding, denn es geht genau um die Zukunft eben auch aller Einrichtungen und darüber soll in dieser Arbeitsgruppe weiter gesprochen werden. Jetzt ist die Frage: Was soll es jetzt geben? Die Kindergartenkommission, so wie es die Linken beantragt haben, oder es gibt ja bereits dieses Gremium und auch wir sagen – und ich sage es auch nochmal zu meiner Kollegin Ulrike Große-Röthig, die hoch geschätzt natürlich auch hier noch ihre Ansichten dazu schildern kann –, aber wir haben in Thüringen hier im Thüringer Landtag im Moment elf Fachausschüsse, die Strafvollzugskommission, den Petitionsausschuss, zwei Untersuchungsausschüsse und irgendwann muss man auch mal als Abgeordneter sagen: Wir tagen und kommissionieren uns ja irgendwann mal zu Tode. Wenn es so ist, dass die Landesregierung sagt, man macht das jetzt weiterhin in dieser Arbeitsgruppe, die ja schon seit ein paar Jahren besteht, und ich gehe mal davon aus, dass die Regierung uns auch die Zusage gibt, uns regelmäßig über die Art und Weise des Inhalts der ganzen Geschichten im Ausschuss mit zu unterrichten, dann ist das ja auch okay. Wenn wir das jetzt ablehnen, Frau Ulrike Große-Röthig, dann ist das vielleicht gar nicht so schlimm. Denn diese Kommission oder diese neue, diese Arbeitsgruppe gibt es seit Juli 2019. Jeder, der es mit Rot-Rot-Grün hier im Landtag immer noch ein bisschen hält, da gibt es den einen oder anderen, dem müsste da ja das Herz aufgehen. Das ist nämlich eine bewährte Methode und es steht unter dem Motto: „Es war nicht alles schlecht.“ Wenn das jetzt weitergeführt und auch aufgegriffen wird, dann ist das ja auch eine gute Sache. In diesem Sinne lassen Sie uns gute Ergebnisse unter anderem eben auch nicht nur hier im Plenum, aber auch in dieser Arbeitsgruppe weiterhin hier diskutieren. Ich danke Ihnen. (Beifall BSW, SPD)