Katja Mitteldorf

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, wir diskutieren heute einen Antrag der Regierungskoalition unter dem Titel „Erinnerungskultur in Thüringen und Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker dauerhaft pflegen – den Erhalt von Gräbern und Denkmalen unterstützen“. Das ist ein Titel, unter den man sich durchaus sofort versammeln kann, denn, ganz klar, es geht um Gedenken, Erinnerung, aber auch um Verantwortung. Wenn man allerdings den Antrag, den wir heute diskutieren – vielleicht möchte die Landesregierung auch einfach zuhören, das wäre schön –, sich ein bisschen genauer anguckt, muss ich zumindest für meine Fraktion ziemlich grundlegende Probleme feststellen. Dieser Antrag erklärt nämlich nichts. Er benennt auch nichts. Und was am schlimmsten für uns ist, er unterscheidet Opfer und Täter nicht. Gewalt und auch Gewaltherrschaft sind immer schlecht. Klar, dahinter können wir uns alle versammeln. Aber Geschichte ist getragen von politischen Entscheidungen und Verantwortlichkeiten. Deshalb ist Erinnerungskultur auch immer die Beschäftigung mit politischen Entwicklungen, die häufig widersprüchlich, schmerzhaft und auch kompliziert sind. Erinnerungskultur ist also weit mehr als Totengedenken. (Beifall Die Linke) Der Antrag der Brombeere macht es sich eben da aus unserer Sicht noch ein bisschen zu einfach und deswegen sehen wir darin eine Schieflage, die wir aber – das will ich voranstellen – sehr gern auch im Ausschuss noch diskutieren. Denn wer wie im Antrag von – Zitat – „sämtliche[n] Opfer[n] von Krieg und Gewaltherrschaft aller Völker“ spricht, ohne Ursachen, ohne Verantwortliche, ohne Machtverhältnisse zu benennen, der gedenkt eben keiner Geschichte, sondern entpolitisiert sie. Kriege entstehen nicht einfach, Gewaltherrschaft fällt auch nicht vom Himmel, sie haben Ursachen: Nationalismus, Imperialismus, ökonomische Interessen, Rassismus, Antisemitismus. Die Liste ließe sich fortsetzen. Und ja, das betrifft nicht nur den Nationalsozialismus. Dieser steht insbesondere mit dem Vernichtungsfeldzug gegen Osteuropa und der industriellen Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, dem Holocaust, im Zentrum. Aber es betrifft auch den Ersten Weltkrieg. Es betrifft auch den deutschen Kolonialismus, der viel zu lange verdrängt wurde und der bis heute – und das muss man sich mal überlegen – von Kulturstaatsminister Weimer eingeordnet wird unter dem Motto: Es war ja nicht alles schlecht am Kolonialismus, lasst uns mal über die guten Dinge reden. Und die Frage der Erinnerungskultur und das, was die politischen Zusammenhänge betrifft, betrifft natürlich auch die Gegenwart. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ernsthafte Erinnerungskultur muss das aus unserer Sicht alles auch sichtbar machen. Sie darf nicht nur auflisten, wer Opfer geworden ist, sie muss schon auch erklären, warum Menschen zu Opfern gemacht wurden. (Beifall Die Linke) Genau das leistet der Antrag der Brombeere in der jetzigen Form nicht, schon alleine deshalb, weil er quasi Opfer von Vernichtungspolitik, gefallene Soldaten, Vertriebene, heutige Einsatzkräfte nebeneinanderstellt, ohne klare Differenzierung, ohne historische Einordnung. Genau diese Unterschiede dabei sind aber entscheidend. Denn so, wie der Antrag jetzt formuliert ist, habe ich ein bisschen das Gefühl, wir befinden uns wieder in den frühen 90er-Jahren und es ist ein gewisser Rollback in der Frage, was Erinnerungskultur ist – fühle ich zumindest aus diesem Antrag. Für uns gilt auch weiterhin als Fraktion: Wer sich gegen Unterdrückung, Besatzung oder Diktatur zur Wehr setzt, kann nicht einfach in dieselbe Kategorie eingeordnet werden wie diejenigen, die diese Gewalt ausüben. Deshalb sagen wir: Eine Erinnerungskultur, die diese Unterschiede verwischt, wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. (Beifall Die Linke) Ich glaube, es sind in dem Antrag – das ist eben auch Teil der Schieflage, die wir sehen – natürlich auch Trägerinnen und Träger von Erinnerungsarbeit in Thüringen benannt. Aber sie sind eben einseitig benannt. Und ich will mal sagen, auch zum Beispiel Initiativen wie der VVN-BdA, andere antifaschistische Initiativen, die seit vielen Jahren Arbeit auf diesem Gebiet leisten, sind selbstverständlich Teil Thüringer Erinnerungskultur. (Beifall Die Linke) Wer das sozusagen für sich einmal politisch aussortieren möchte, da muss ich schon mal sagen: Tut mir leid, aber die gehören erstens da mit rein und zweitens sollten wir uns dann wirklich mal mit der Frage beschäftigen, was hier die tatsächliche Priorisierung Ihres Antrags ist. Aber ich habe es schon gesagt: Wir sind bereit, im Ausschuss über diesen Antrag zu reden, weil im Kern, was uns eint – und dazu will ich auch noch mal kommen –, der Antrag richtige Punkte anspricht. Das ist die Bedeutung von Gedenkorten – das hat der Kollege Hey ja auch gerade ausgeführt –, das ist die wichtige Rolle der Bildung, die ist natürlich auch – darauf hat Kollege Geibert verwiesen – gerade für nachkommende Generationen wichtig, und dass es eben diese Notwendigkeit gibt, Erinnerungen auch lebendig zu halten. Genau aus diesem Grund sind wir bereit, das zu überweisen. Aber ich will schon noch mal einen Punkt sagen. Es ist genannt worden, dass ein Ziel des Antrags ist, dass quasi alle Orte, Gedenksteine, Denkmäler, alles, was sozusagen in Ihrem Sinne mit allen Opfern aller Völker zusammenhängt, in Thüringen aufgelistet werden soll, dass die Landesregierung mal den Sanierungsstand benennen soll. Ehrlicherweise glaube ich nicht daran, dass das möglich ist. Ich sage Ihnen auch, warum: Wenn die Landesregierung mir gerade an anderer Stelle mitteilt, dass sie gar nicht imstande ist, überhaupt aufzuzählen, wie viele Museen wir in Thüringen haben – und darüber wird an anderer Stelle zu reden sein –, dann frage ich mich, wie das jetzt von der Landesregierung geleistet werden soll. (Beifall Die Linke) Also da habe ich meine Zweifel. Nichtsdestotrotz bin ich bereit, da mit Ihnen ins Gespräch zu gehen, und bin sehr bereit, mit Ihnen zusammen an der Qualifizierung dieses Antrags zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)