Nina Behrendt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, wenn Bürgerinnen und Bürger heute mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, dann erleben sie leider oft nicht den leistungsfähigen Staat, den sie erwarten und sich wünschen. Sie erleben lange Bearbeitungszeiten, sie erleben unklare Zuständigkeiten, sie erleben bürgerunfreundliche Formulare, die mehrfach dieselben Informationen benötigen, und sie erleben, dass bestehende Ermessensspielräume einfach nicht erkannt und genutzt werden. Durch die Verwaltungslogik stehen die starren Auslegungen von Rechtsvorschriften und die Vermeidung von Verantwortung im Mittelpunkt. Eigentlich sollten doch hier die individuellen Bedürfnisse der Antragsteller stehen. Die aktuelle Situation sorgt dafür, dass die Behörden weit über ihre Belastungsgrenzen agieren müssen. Die Bürger empfinden den Staat nicht als Dienstleister, der sich für ihre Belange einsetzt. Das sorgt für Frust bei den Menschen, bei Unternehmen und übrigens auch zum Teil bei den Beschäftigten in den Behörden selbst. Das ist Verhinderungskultur. Wollen wir an dieser festhalten? Wollen wir hin zu einer positiven Fehlerkultur? Ich freue mich auf die Debatte zum Antrag. (Beifall BSW, SPD)