Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, wir haben es schon gehört, ein funktionierender Staat zeigt sich nicht zuerst in großen Worten, sondern im Alltag. Er zeigt sich dann, wenn Bürgerinnen und Bürger einen Antrag stellen und auch verstehen, was zu tun ist. Er zeigt sich dann, wenn Unternehmen investieren wollen und Verfahren verlässlich, nachvollziehbar und zügig laufen. Und er zeigt sich dann, wenn Verwaltung nicht als Hürde erlebt wird, sondern als handlungsfähiger Dienstleister. Genau darum geht es in unserem gemeinsamen Antrag von CDU, BSW und SPD. Wir wollen die Thüringer Verwaltung modernisieren und beschleunigen. Dabei geht es nicht darum, Papierformulare einfach als PDF ins Internet zu stellen, das wäre noch keine echte Verwaltungsmodernisierung. Nein, es geht darum, Prozesse wirklich neu zu denken, Zuständigkeiten zu überprüfen, Medienbrüche abzubauen und Verfahren so zu gestalten, dass sie für die Menschen und für die Verwaltung auch wirklich funktionieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag setzt dafür an mehreren Stellen an. Wir wollen durchgängig digitale Verfahrensketten. Wir wollen das Once-Only-Prinzip stärken, damit Daten nicht immer wieder neu angegeben werden müssen. Wir wollen Automatisierung dort nutzen, wo sie Verfahren einfacher und schneller macht. Und wir wollen einheitliche Standards und Schnittstellen, damit Behörden besser zusammenarbeiten und keine neuen Insellösungen entstehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Besonders wichtig ist uns als SPD, dass wir dabei die Kommunen ausdrücklich mitdenken. Viele staatliche Leistungen werden vor Ort, zum Beispiel auch in Gotha erbracht. (Beifall BSW, SPD) Deshalb kann Verwaltungsmodernisierung nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg funktionieren. Sie muss gemeinsam mit ihnen erfolgen. Wenn Aufgaben auf kommunaler Ebene nicht mehr sinnvoll, schnell oder leistungsfähig erfüllt werden können, dann muss man auch ehrlich prüfen, ob andere Organisationsformen besser geeignet sind. Das ist richtig und notwendig, und zwar auch gerade dort, wo den Kommunen der Schuh drückt. Genauso wichtig ist uns als Sozialdemokraten, dass die Beschäftigten in der Verwaltung dabei nicht vergessen werden. Neue Verfahren, neue Technik und neue Strukturen gelingen nur mit den Menschen, die täglich in den Behörden arbeiten. Deshalb sind Qualifizierung, Weiterbildung und Changemanagement keine Nebensache, sondern ein zentraler Erfolgsfaktor – oder Veränderungsmanagement, wie Sie mögen. Für uns ist klar: Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss das Leben einfacher machen – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen, für die Beschäftigten ebenso wie für die Kommunen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine moderne, bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung ist ein Standortfaktor. Sie ist aber auch eine Frage des Vertrauens in demokratische Institutionen. Wer schnelle, verständliche und verlässliche Verfahren erlebt, der erlebt einen Staat, der funktioniert. Unser vorliegender Antrag ist ein wichtiger Schritt für einen modernen Freistaat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern dient und seine Verwaltung fit macht für die Zukunft. Deswegen freuen wir uns auf die Debatte dieses Antrags im Ausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)