Steffen Schütz

Ich kann nicht verhehlen, dass auch ich mich außerordentlich freue, zu diesem Thema jetzt sprechen zu dürfen. Sie haben mich ja gerade angesprochen, wie ich darauf reagiere. Ich sage auch mit Blick, Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie wurden gerade Zeuge, warum es so wichtig ist, dass wir KI im Auge behalten und zu Risiken und Nebenwirkungen uns umfassend informieren. Fragen Sie Ihren Digitalminister und nicht Ihren Freund Musk, denn Sie haben in Ihre KI einiges eingespeist, mache ich auch ab und zu. Aber das Wichtige ist, dass man danach noch mal kontrolliert. Und da sehe ich jetzt bei Ihnen ehrlich gesagt so ein paar Lücken. (Beifall CDU) Und eine Lücke, das ist mir ein besonderes Fest, Ihnen diese Lücke nehmen zu können. Sie haben ja gesagt, der Antrag sei schon deshalb schlecht, weil da wären ja keine Indikatoren. Doch, die Landesregierung hat sehr wohl Indikatoren. Wir nennen das – vielleicht geben Sie es mal ein – „Smart State“-Strategie. Übrigens, Ihre KI – ich weiß ja nicht, welche Sie nehmen, wahrscheinlich eine amerikanische – ist wahrscheinlich in Thüringen noch nicht so ganz angekommen, denn sonst hätte sie die Regierungsmedienkonferenz auf dem Schirm gehabt, wo wir genau über diese Themen gesprochen haben und gesagt haben, was machen wir denn konkret und wie setzen wir das um, und vor allen Dingen, in welchen Schritten setzen wir es um. Aber da können wir gern noch mal drüber sprechen. Ich danke den Koalitionsfraktionen und ich danke insbesondere auch Herrn Waßmann – gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung – für Ihre wertschätzenden Worte. Digitalisierung ist weit mehr. (Unruhe AfD) Ja, es ist schon schwer, manchmal der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Ich kann nur warnen, es ist immer vorteilhaft, wenn man das mal kontrolliert. Digitalisierung ist mehr als Technik, Digitalisierung ist mehr als Wandel, das ist auch mehr als Verwaltung zu modernisieren. Ich erinnere mich an einen Punkt, den Sie gestern hatten. Sie haben gestern zum Thema „Funktionierender Staat, Verwaltungsmodernisierung“ gesagt, es ginge Ihnen auch hauptsächlich darum, nicht nur Prozesse zu verschlanken, sondern vielleicht auch mal zu sagen, brauchen wir die oder kann das weg. Da sehen Sie mich völlig einig. Das ist die Riesenchance, die wir mit Digitalisierung haben. Aber wissen Sie, was Digitalisierung auch ist? Digitalisierung ist Teamwork. Da muss ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich Danke sagen und da muss ich auch denen hier im Hohen Haus Danke sagen, die uns konstruktiv begleiten (Beifall CDU, BSW) und die nicht nur den Finger auf Dinge legen, die irgendwie noch nicht funktionieren, sondern die auch Ideen einbringen und die auch sagen: Was machen wir denn mit all dem und wie machen wir es richtig. Dafür bin ich dankbar und für dieses Teamwork danke ich auch ausdrücklich – und das ist nicht einfach, kann ich Ihnen sagen –, ich danke meiner Finanzministerin, aber ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen, dem Bildungsminister, die da manchmal eine harte Kurve … Wollen Sie es hören oder wollen Sie es nicht hören? Ich bin noch da. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich höre Ihnen zu!) Okay. Die müssen manchmal eine harte Rosskur ertragen, weil wir natürlich wollen, dass wir nicht nur in die Gänge kommen, sondern auch richtig Fahrt aufnehmen. Vielen Dank für eurer Verständnis. Vielen Dank auch für die Ideen, für die Vorschläge und ja, auch für die Kritik. Frau König-Preuss, auch an Sie eine Bemerkung. Sie haben eben von Gotha gesprochen. (Beifall CDU, BSW) Sie haben natürlich Eisenach vergessen, aber das verzeihe ich Ihnen. (Beifall SPD) Nur, wissen Sie, was mich beschäftigt? Mich beschäftigt, außer Gotha, wo es schon ganz gut läuft in vielen Bereichen, Greußen und Greiz. Das beschäftigt mich, denn da haben wir die größten Lücken. Wir haben in Zeulenroda-Triebes, dort haben wir Riesenprobleme und ich bin meiner Staatssekretärin ausdrücklich dankbar, dass wir den ländlichen Raum und dass wir vor allen Dingen kleine Kommunen im Blick haben. Ich war neulich in Apolda; die haben vier Leute, die sich mit Verwaltungsdigitalisierung beschäftigen. (Beifall CDU) Vier! Das ist schon top ausgestattet in diesem Land. Das muss man mal ganz klar sagen. Aber dass Apolda den Antrag verpasst hat, sich tatsächlich helfen zu lassen, dafür fährt der Digitalminister über Land zu Risiken und Nebenwirkungen, aber auch, um Chancen zu erläutern. Das muss man eben auch sehen. Im Übrigen, ich weiß, das wollen Sie bestimmt nicht hören, Frau Kollegin, aber wenn Sie reklamieren „prüfen“ und „sollten“ in einem Antrag, dann möchte ich jetzt mal ganz klar sagen: Was haben Sie denn in den letzten Jahren, als Sie verantwortlich waren, statt „prüfen“ und „sollten“ gemacht? (Beifall CDU, BSW) Denn wenn Sie das nämlich nicht so gemacht hätten, wie Sie es gemacht haben, dann würden mir heute nicht Leute erzählen, dass Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen aus acht Stunden PowerPoint und acht Stunden Excel besteht. Ich kann Ihnen Ross und Reiter nennen. Also sollten wir uns jetzt nicht über Formulierungen streiten. Die Punkte, die in diesem Antrag angesprochen werden, sind klar. Unsere Verwaltungsprozesse wollen wir nutzerfreundlich und konsequent effizient gestalten. Ja, ist Politikersprech! Wann haben Sie denn das letzte Mal dieses kleine Ding auf Ihrem Personalausweis genutzt, für den ich nebenbei im Landeseinwohneramt in Berlin 76 Euro bezahlt habe, dann eine PIN gekriegt habe, die wahrscheinlich in den letzten drei Jahren irgendwo verschüttgegangen ist, mit dem ich nichts, aber auch gar nichts machen kann. Da sieht man einfach, wo wir stehen. Das haben wir hier in Thüringen nicht nur erkannt, sondern wir gehen es offensiv an und wir gehen es gemeinsam mit dem Bund an und inzwischen ist es so, dass wir bei einigen Themen sogar die Führung übernehmen, dass wir Verantwortung übernehmen. Und dass wir auch in der Lage sind, die Verantwortung zu übernehmen, dafür haben wir ein hervorragend aufgestelltes Team und bei dem möchte ich mich bedanken. Was mir noch wichtig ist, Frau König-Preuss, da sehen Sie mich völlig einig mit Ihnen, Verwaltung heißt auch Menschen. Verwaltung ist für Menschen. Deswegen bin ich der Meinung „Digital only“ ist nicht der weg. „Digital first“ ist der Weg. Denn wir haben viele Menschen, die Vorbehalte haben. Wir haben auch Menschen, die Angst haben, und zwar weil irgendwelche Konzerne, Tec-Konzerne in den USA, in China, ich weiß nicht wo – ja, auch in Russland –, mit unseren Daten Dinge tun, jeden Tag 35 Millionen E-Mails, die zum Beispiel ThüringenCERT jedes Jahr abweist – 35 Millionen E-Mails mit Schadsoftware, mit Hackerproblemen! Eins möchte ich dazu auch mal sagen – das steht zwar nicht in diesem Antrag, aber weil es hier um Menschen geht –: Die Thüringer Verwaltung verschickt 33 Millionen E-Mails. In keiner dieser E-Mails im letzten Jahr gab es einen sicherheitsrelevanten Vorfall. Da, finde ich, kann man dem ThüringenCERT einfach mal Danke sagen: Danke, dass ihr das auf dem Schirm habt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen ist dieser Antrag auch so wichtig. Sie können mit dem Kopf schütteln. Ich sage Ihnen, warum er so wichtig ist: durchgängige Verfahrensketten, Medienbrüche vermeiden, Ende-zu-Ende, digitaler Prozess, Once-only-Prinzip – alles Themen, denen wir uns verschrieben haben, die wir angehen. Ich finde den Antrag, den die Koalitionsfraktionen einbringen, als eine weitere Handlungsaufforderung. Ja, Sie können sagen, da gibt es einige Dinge, an denen wir bereits arbeiten. Da haben Sie völlig recht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das habe ich gesagt! Sie müssen nicht mit dem Mann sprechen! Sorry, das ist der Klassiker!) Aber was Ihre KI oder, ich hoffe, Sie am Ende nicht mitgeschnitten haben, ist eigentlich, worum es in diesem Antrag geht oder worum es mit der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt geht: automatisierte Abläufe, eine Verwaltung, die für alle Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von ihrem Einkommen oder von ihrer Bildungskompetenz, schnell und effizient funktioniert, Arbeitsprozesse unserer Beschäftigten unterstützt und vor allen Dingen vereinfacht. Ich erlebe jeden Tag, was das bedeutet. Das ist das Ziel. Damit uns das gelingt, wollen wir im Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz eine Erprobungsklausel einführen – finde ich gut, finde ich richtig. Das ist mal ein bisschen out of the box denken und nicht irgendwie nach Schema F. Hat die KI auch nicht rausgefunden, ist aber Teil dieses Prozesses und auch Teil dieses Antrags. (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ich habe nur 10 Minuten, aber Sie können mir weitere 10 Minuten verschaffen!) Nein, das möchte ich ungern, weil ich befürchte, dass da der Erkenntnisgewinn an der Stelle wahrscheinlich nicht so groß sein wird. (Beifall SPD, CDU) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Ganz dünnes Eis!) Ja, mit dem dünnen Eis wäre ich aber auch vorsichtig. Gestatten Sie mir aber eine Bemerkung, weil ich Sie gern noch auf dem Ohr erwischen möchte. Sagen Sie Ihrer KI, der „Plagiator Voigt“ – auch KI sondert manchmal Dinge ab, die unterirdisch sind. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)