Claudia Heber

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, das war nicht vorgesehen, aber mich hat die Wortmeldung von Frau Hoffmann doch noch mal nach vorn getrieben. Ich finde es wirklich schade, wenn man so ein wichtiges Thema an solchen Nickligkeiten festmacht, mit wer, wie, wer hat was, wann, wo eingereicht. Das ist wirklich ... (Heiterkeit AfD) (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Ich gehe da jetzt gar nicht drauf ein, weil das wirklich Blödsinn ist. Ich möchte an dieser Stelle noch mal einen Fall benennen, nämlich den, den vorhin auch Frau Hoffmann skizziert hat. Ja, wir haben eine wirklich spannende Petition gehabt, und zwar von Thomas Petzold aus Linderbach – den ich hier an der Stelle ganz herzlich grüßen möchte –, der uns viele gute Impulse gegeben hat. Und ich finde es gar nicht schlimm, Frau Hoffmann, dass durch solche Petitionen parlamentarische Initiativen erwachsen. Warum denn nicht? (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ja, dann schreiben Sie es doch!) Das hat doch Herr Kalthoff auch in seiner Begründung gesagt, das ist doch auch im Protokoll nachzulesen, deshalb muss man es ja nicht in den Antrag schreiben. Sie können uns glauben, dass wir dem Petenten das auch sagen, dass wir mit diesem Petenten in Kontakt stehen und dass die sich natürlich auch freuen, wenn sich hier etwas bewegt. Mir war es wichtig, hier an der Stelle zu sagen, dass wir uns doch nicht in diesen Nickligkeiten verrennen sollten. Dann vielleicht auch noch ein letzter Punkt von mir: Ich habe manchmal das Gefühl, dass Ihnen das mit der Gewaltenteilung nicht ganz so klar ist. Natürlich gibt es eine Landesregierung, natürlich adressieren wir auch an die Landesregierung. Aber wir sind das Parlament und wir sind Abgeordnete. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Das sagen Sie?) Und wenn wir eine parlamentarische Initiative starten, dann, finde ich, ist das auch in Ordnung, dann können wir das auch machen. Dann sind wir nicht in einem eindimensionalen Staat oder in einer Rechtsform, in einer Diktatur, wo Regierung gleich Parlament ist. Nein, wir sind ein Parlament, wir sind Parlamentarier und wir haben natürlich auch das Recht, hier unsere eigenen Initiativen vorzubringen. (Unruhe AfD) In diesem Sinne, ich freue mich sehr, dass dieser Antrag hier breite und große Zustimmung findet, auch von Ihnen, und kann nur noch mal, auch im Namen der Koalition, um Zustimmung für diesen Antrag werben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)