Steffen Quasebarth

Ich notiere den Überweisungsantrag an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie. Dann lassen Sie uns diesen Antrag auch gleich abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich Sie jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Überweisungswunsch abgelehnt. Dann lassen Sie uns über den Antrag mit der Drucksachennummer 8/3456 als solchen abstimmen. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es dazu Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir schließen damit auch den Tagesordnungspunkt 16 und kommen zu Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3464 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich hiermit die Aussprache und rufe Abgeordneten Erfurth für die Fraktion der AfD als Ersten ans Rednerpult. Bitte.