Niklas Waßmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in Thüringen investieren will, braucht vieles: eine gute Idee, Kapital, Fachkräfte, Mut und manchmal auch eine gehörige Portion Geduld. Aber genau diese Geduld darf der Staat nicht überstrapazieren, denn wenn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin wochen- oder monatelang auf eine Genehmigung wartet, dann wartet nicht nur ein einzelner Betrieb, dann warten Arbeitsplätze, dann wartet Wertschöpfung, dann wartet Zukunft. Und manchmal wartet sie nicht mehr, sondern geht woanders hin. Das ist der Punkt, über den wir heute reden. Es geht um eine sehr grundsätzliche Frage: Ist unser Staat schnell, verlässlich und modern genug, damit Thüringen wirtschaftlich wachsen kann? Denn das gehört zusammen. Die Wirtschaft muss wachsen, der Staat muss funktionieren und die Menschen müssen erleben, dass die Dinge in ihrem Land möglich sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der aktuelle Bitkom-Länderindex zeigt ein gemischtes Bild. Es gibt Fortschritte. Bei der digitalen Gesellschaft springt Thüringen neun Plätze nach vorn auf Platz 4. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Die Menschen in Thüringen sind digitaler, als manche ihnen zutrauen. Sie sind offen, kompetent und bereit. Auch bei Governance und Verwaltung geht es voran, fünf Plätze nach oben auf Rang 6. Thüringen liegt wieder über der 50-Punkte-Marke – nach Jahren, in denen Digitalisierung oft Stückwerk gewesen ist, ist das ein erkennbarer Richtungswechsel. Aber zur Wahrheit gehört auch: Bei digitaler Wirtschaft und digitaler Infrastruktur steht Thüringen jeweils auf Platz 16 von 16. Das kann uns nicht zufriedenstellen, denn digitale Infrastruktur entscheidet darüber, ob Unternehmen wachsen können, ob Gründer hierbleiben, ob moderne Arbeitsplätze entstehen, ob ländliche Räume Anschluss halten. Wenn die digitale Wirtschaft schwach ist, dann hat das auch etwas mit Rahmenbedingungen zu tun, mit Verfahren, mit Geschwindigkeiten, mit der Frage, ob der Staat ermöglicht oder eher bremst. Deshalb ist der Antrag hier wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ausdrücklich anerkennen, was im zuständigen Ministerium bereits angestoßen wurde. Minister Schütz und Staatssekretärin Starke gehen das Thema ernsthaft und strukturiert an. Fünf Plätze Verbesserungen im Bereich „Governance“ schafft man nicht durch Überschriften, das ist Arbeit im Maschinenraum – nicht immer pressetauglich, aber notwendig. (Beifall CDU, SPD) Mit der E-Government-Strategie, mit einer Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen und mit einer klaren Sicherung und Steuerung sind Schritte gemacht worden, die in die richtige Richtung weisen. Aber der Weg ist noch lang, denn moderne Verwaltung entsteht nicht nur dadurch, dass man alte Abläufe in neue Programme presst. Ein eingescanntes Formular ist noch kein Fortschritt, ein Online-Antrag noch keine moderne Verwaltung, wenn dahinter dieselben alten Wege laufen. Und ein digitales Verfahren verdient seinen Namen nicht, wenn am Ende doch wieder nur ausgedruckt, abgeheftet und per Brief geantwortet wird. Wir müssen also früher ansetzen, nicht bei der Software, sondern beim Prozess. Welche Schritte sind wirklich nötig? Welche Nachweise fragen wir ab, weil wir sie immer nachfragen? Und welche fragen wir ab, weil wir sie brauchen? Welche Zuständigkeiten bremsen Verfahren aus? Und wo muss Verwaltung schlicht schneller entscheiden können? Das ist keine Kleinigkeit, das ist Standortpolitik. Für Unternehmen macht es einen Unterschied, ob ein Verfahren planbar ist oder nicht. Für einen Handwerksbetrieb macht es einen Unterschied, ob man die Erweiterung schnell genehmigt bekommt oder nicht. Und für einen Gründer macht es einen Unterschied, ob der Staat ihnen einen Start erleichtert oder ob er ihn durch die verschiedenen Zuständigkeiten schickt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen brauchen wir das Once-Only-Prinzip. Wer dem Staat eine Information einmal gegeben hat, sollte nicht bei der nächsten Behörde diese wieder einreichen müssen. Das verstehen die Menschen nicht und ehrlich, sie haben auch recht damit. Wir brauchen weniger Medienbrüche. Wer ein Verfahren digital beginnt, soll es auch digital beenden können. Wir brauchen gemeinsame Standards, damit Behörden nicht nebeneinander arbeiten, sondern miteinander. Und wir brauchen Pilotprojekte dort, wo sie den Nutzen am meisten bringen, bei wirtschaftsrelevanten Genehmigungsverfahren. Da zeigt sich besonders, ob der Staat nur verwaltet oder eine Entwicklung möglich macht. Dabei geht es nicht darum, Sorgfalt aufzugeben, sondern darum, schnell und sorgfältig zu sein. Ein funktionierender Staat ist nicht einer, der alles durchwinkt. Ein funktionierender Staat ist einer, der klar prüft, verlässlich entscheidet und nicht unnötig Zeit verliert. Wir wollen dafür sorgen, dass Thüringen wirklich vorankommt. Deshalb ist es richtig, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss weiter zu beraten. Dort können wir vertiefen, welche Verfahren zuerst angegangen werden, ob Pilotprojekte besonders sinnvoll sind und wie wir die Beschäftigten in der Verwaltung mit einbinden können. Unser Ziel ist klar: schnelle Verfahren, weniger Reibungsverluste und ein Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern nicht im Weg steht, sondern den Weg frei macht. Ich bitte daher um die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Infrastruktur. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)